HersfelöerTageblatt

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Nr. 89

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelü

Freitag, den 17. April 1931

: Monatlicher Bezugspreis: durch die Post bezogen 1.50 •

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81. Fahrgang

Polnische Einschüchterung gegen Danzig

Danzig beweist feine Legalität — Polen droht: So geht es nicht weiter

Ergebnis der Woche

Reichskanzler Dr. Brüning und Außenminister Dr Curtius befinden sich bekanntlich zurzeit noch im Urlaul und werden Anfang nächster Woche wieder in Berlin eim treffen. Gerüchtweise verlautete, daß der Kanzler seiner Urlaub abbrechen wolle angesichts der zunehmenden Erre- gung über das Vorgehen preußischer Behörden gegen du Volksbegehrprovaganda. Richtig ist, daß sich der Vorsitzendt der Deutschen Volkspartei in einem dringenden Telegrarmr an den Kanzler gewandt und ihn auf die „unausbleiblicher politischen Komplikationen" hingewiesen hat, „bis sich ergeben mühten, wenn die Praxis der preußischen Be­hörden sich nicht ändern sollte." Es scheint, daß eine Reihe örtlicher Behörden, darunter der Berliner Polizeipräsident unter Nichtachtung oder mißverständlicher Auffassung bei Anweisungen des peußischen Innenministers über Volks­begehr und Notverordnung Eigenmächtigkeiten begangen haben, die einer sachlichen Nachprüfung nicht standhalter konnten Darauf ist sowohl die Beschlagnahme des ersten Stahlhelmflugblatts wie auch des Dortmunder Flugblatt- der Deutschen Volkspartei aufgehoben worden. Dagegen hat sich die preußische Regierung bisher nicht bereit finden lassen, in eine Nachprüfung des Drei-Monate-Verbots füi die Stahlhelmzeitung einzutreten. Man nimmt aber an daß wahrscheinlich mit der Rückkehr des Reichskanzlers zwi­schen Reichsregierung und Preußen in dieser Frage eim Fühlungnahme zur Beseitigung übergroßer Härte erfolgen wird.

Große Erregung hat ferner eine Rede des Schwel- mer Landrats Hansmann bei allen bürgerlicher politischen Parteien ausgelöst und zu einer gemeinsamer dringlichen Entschließung geführt, die eine Abberufung bee Landrats fordert. Die preußische, 'H^ , y^. ^TM, umhin können, dieser Angelegenheit ihre größte Aufmerk­samkeit zu schenken. Es wird denn auch von zuständiger preußischer Seite erklärt, daß dreAngelegenheit genau geprüft und der Landrat zur Verantwortung gezogen würde, menrt er sich in der behaupteten Weise geäußert haben sollte. Su Tatsache, daß sämtliche bürgerlichen Fraktionen der Schwelmer Kreistages die sofortige Abberufung Hans­manns für notwendig halten, dürfte der preußischen Zen- tralregierung die Gewißheit geben, daß sich hier Dinge er­eignet haben, die ein preußischer Beamter in der verant­wortlichen Stellung eines Landrats nicht veranlassen durfte.

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Das größte Ereignis ist der S t u r z d e r f p a n i s ch e n Monarchie. Welchen Einfluß dieser auf die internatio­nale Politik haben wird, ist zurzeit um so weniger zu über­sehen, als sich Spanien zurzeit noch in einer Gärung be­findet. Ganz abgesehen davon, daß sich an verschiedenen Stellen kommunistische Herde zeigen, deren Ausmaß noch nicht erkennbar ist, hat auch die Ausrufung der katalanischen Republik gezeigt, daß die republikanischen Strömungen in Spanien nicht alle in einer Richtung laufen. Die deutsche Presse hat sich in der Erörterung der innerpolitischen Ver­hältnisse in Spanien, von einigen Ausnahmen abgesehen, stärkste Zurückhaltung auferlegt. Die Gründe dafür sind klar. Das spanische Königstum hat dem deutschen Volke gegenüber in seinen schwersten Zeiten eine vornehme und ritterliche Haltung eingenommen. Das darf nicht vergessen werden, wenn auch zu den Zeiten des Diktators Primo de Rivera die deutsche Politik von Spanien nicht gerade unter­stützt worden ist. Andererseits ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß die spanischen Republikaner über- wiegend der französischen politischen Orientierung zugeneigt sind. Es wäre aber auch in diesem Punkte falsch, ein vor­eiliges Urteil zu fällen. Der neue spanische Ministerprä- sident Z a m o r a hat schon früheren Kabinetten angehört, er ist erst in den letzten Jahren zur republikanischen Seite übergetreten und steht auf dem gemäßigten Flügel seiner Partei. Der Innenminister Maura ist der zweite Sohn des alten spanischen Staatsmannes gleichen Namens und gehört zu derselben Richtung wie der Ministerpräsident. Der neue Kriegsminister ist von Beruf Rechtsanwalt und betätigte sich bisher als Schriftsteller. Lediglich der Arbeits- minister Caballero ist aus der soziallstlschen Bewegung heroorgegangen. Von dem neuen spanischen Außenminister Lerrour wird erklärt, daß er ein besonderer Freund Frankreichs sei. In einem Zeitungsinterview hat er selbst gesagt, daß er es nicht nötig habe, „seine Liebe zu Frank­reich besonders heroorzuheben".

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Allgemeine Beachtung finden auch die Londoner Flottenverhandlungen, die trotz aller Bemühun­gen nicht recht in Fluß kommen wollen. In der Londoner Presse wird in diesem Zusammenhang darauf hlngewlesen, daß das Nichtzustandekommen einer französisch-italienischen Vereinbarung den ganzen Londoner Flottenvertrag gefähr­den müßte, so daß Großbritannien leicht gezwungen werden könnte, Gebrauch von der Sicherungsklausel zu machen. Eine befriedigende französisch-italienische Vereinbarung sei daher von großer Wichtigkeit für England und mußte noch vor der Abrüstungskonferenz von 1932 herbeigefuhrt wer­den.

Polen tonftruiert Zmischensall

Danziger Note zum Fall Gengierski.

Danzig, 17. April.

Der Fall Gengierski, der am 13. Januar den polnischer Eisenbahner Styrbicki im Streit erstochen hatte und von Danziger Schwurgericht freigesprochen wurde, hat für bis Beziehungen zwischen Danzig und Polen eine besondere Be­deutung gewonnen. Der Hohe Kommissar, Graf Gravina ist vom Senat über alle in Betracht kommenden Vorgängt im einzelnen unterrichtet worden und hat sich nach War­schau begeben, um zu einer Klärung der Angelegenheit bei- zutragen.

Die Danziger Regierung veröffentlicht zu dem Fall eim dem diplomatischen Vertreter der Republik Polen aw 14. April überreichte Note, in der es u. a. heißt: Dir Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende Urteil bes Schwurgerichts vom 10. März 1931 vorsorglich das allein zulässige Rechtsmittel der Revision eingelegt. Dieses Rechts­mittel hat die Staatsanwaltschaft ohne vorheriges Wissen des Senats, auf Grund des eigenen pflichtmäßigen Er­messens zurückgenommen. Das Verhalten der Staatsan­waltschaft, eine absolut aussichtslose Sache nicht weiterzu- verfolgen, entspricht durchaus dem rechtlichen und morali­schen Gebot, wie es in der Gesetzgebung eines jeden Rechts­staates niedergelegt ist. Da aber eine erneute Prüfung durch ein weiteres, unabhängiges Gericht dazu beigetra­gen Hütte, auch den letzten Rest des gegen die Objektivität des Strafverfahrens Gengierski geäußerten Mißtrauens zu beseitigen, so stehen wir nicht am offen zu erklären, daß uns in diesem Falle die Durchführung selbst dieses aussichts­losen Rechtsmittels mit Rücksicht auf die dortseits erhobenen Vorstellungen willkommener gewesen wäre, als eine Zu­rücknahme.

Wwir erklären bei dieser Gelegenheit auf das nachdrück­lichste, daß im Strafverfahren Gengierski nichts geschehen ist, weder im Verfahren noch bei der Urteilsfindung. was gegen die peinlichste Objektivität verstoßen hätte. Wir hegen deshalb die feste Zuversicht, daß die in Abschrift beigefügten Ausführungen der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem ebenfalls abschriftlich übersandten Urteil des Schwurgerichts auch dort die Ueberzeugung erstehen lassen, daß in einer Weise, die jeden Vorwurf und jedes Mißtrauen beseitigt, verfahren worden ist.

Ungeheuerliche polnische Sprache

Die polnische Regierungspresse bemüht sich in überaus scharfer Sprache, das gegenwärtige Verhältnis zwischen Danzig und Polen als unerträglich und unhaltbar darzu- stellen. In einem amtlichen Kommunique wird behauptet, der Danziger Senatspräsident habe zum Prozeß Gengierski feierlich erklärt, daß Revision eingelegt werden würde. Der Staatsanwalt hatte aber inzwischen den Revi- sionsantrag schon zurückgezogen.

Minister Strasburger habe daraufhin erklärt, daß er eine unwahre offizielle Erklärung des Senatspräsidenten nicht zur Kenntnis nehmen könne. Da er gleichzeitig über kein Mittel verfüge, um Leben und Gut der polnischen Bür­ger in Danzig zu schützen, habe er die polnische Regierung gebeten, ihn von seinem Posten abzuberufen.

In einem gleichfalls von der Presse veröffentlichen Schreiben Strasburgers an Außenminister Zalefki wird behauptet, daß nicht nur der polnische Vertreter in Danzig. sondern auch der Hohe Kommissar des Völkerbundes von den Danziger Behörden irregeführt worden feien. Gleichzeitig wiederholten sich in Danzig Ueberfälle auf polnische Bürger, wobei die Täter immer straflos blieben.

Das Regierungsblatt „Gaz e ta P o I s ka" sagt u. a.: Die Danziger Behörden verhielten sich geradezu zynisch gegenüber ihren vertraglichen Verpflichtungen und erlaubten sich Polen und seinen Bürgern gegenüber offen­kundige Herausforderungen. Die polnische Geduld habe ihre Grenzen. Polens guter Wille stoße in Danzig auf Hinterlist, Barbarei und Herausforderung. Die polnische Loyalität und das polnische Vertrauen gegenüber dem Völ­kerbund sei wegen der Ratlosigkeit des Völkerbundes auf eine schwere Probe gestellt. Dieser unerträgliche Zustand könne nicht länger andauern.

Auch bet Jerzyk-Fall wird neu aufgezogen

Danzig, 17. April. Der Verteidiger des polnischen Ma­trosen Jerzyk, der den fingierten Ueberfall auf den Dampfer ,Kopernik" verübt hat und wegen groben Unfugs zu sechs Wochen Haft verurteilt worden ist, hat gegen dieses Urteil

Der tschechoslowakische Finanzminister zurückgetreten.

Prag, 17. April.

Der Präsident der Republik hat den Finanzminister Dr. Englisch auf sein Ansuchen von diesem Amte enthoben und den Gouverneur der Postsparkasse, Dr. Karl Trapl, zum Minister ernannt und ihn mit der Leitung des Fmanzmim- steriums betraut.

Die Arbeiterregierung siegt im Unterhaus

London. 17. April.

Der konservative Mißtrauensantrag wurde mit 305 gegen 251 Stimmen abgelehnt. Die Regierungsmehrheit be­trug somit 54 Stimmen.

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Die Unterhausdebatte über den konservativen Mißtrauen» antrag.

Lloyd George führte im Verlaufe der Unterhaus­debatte über den konservativen Mißtrauensantrag u. a. aus: Der konservative Mißtrauensantrag stellt unter den gegen­wärtigen Umständen eine Ungerechtigkeit dar. Ich werd« daher gegen ihn stimmen. Das bedeutet aber nicht etwa, daß wir mit den Fortschritten der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zufrieden sind. Aber der Lord Geheim- siegelbewahrer Johnston, der sich mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigte, hätte in der Zeit, die ihm seit seiner kürzlichen Ernennung zur Verfügung stand, nicht mehr leisten können. Außerdem glaube ich, dr-h seine Bemühungen von Erfolg begleitet sein werden, wenn er von seinen Kollegen gut unterstützt wird, namentlich vom Premierminister.

Hörne (Konservativ) erklärte, die Liberalen haben ge­zeigt, daß sie entschlossen sind, einen Appell an das Land zu vermeiden. Nachdem er der Regierung zugerufen hatte, daß sie es bei jeder sich barbietenben Gelegenheit vermeide, vor die Nation selbst zu treten, erhob sich MacDonald und erklärte, daß die Annahme eines konservativen Mißtrauen» , votums keinen Regierungswechsel bedeuten werde, sondern einen Appell an das Volk, Neuwahlen. MacDonald gab Lloyd George die Versicherung, daß er Iobnston bei der Durchführung der heute dargelegten Politik auf das ener- Sglschsie unterstützen weroe. Die Liberalen und die Regierung hätten zusammengewirkt und für ihre Vorschläge eine ge­meinsame Form gefunden. Das Ergebnis wäre gut und das Zusammenwirken noch nicht zu Ende. Auch jetzt noch könn­ten andere Teile des Hauses dem beitreten. Andererseits könne auch das Haus diese Zusammenarbeit heute abend noch beenden. Werde die Regierung geschlagen, so wolle sie gern diese Herausforderung zu Neuwahlen annchmen. Mackvo- nalb drückte jedoch am Schlüsse die Hoffnung aus, daß es der Regierung vom Hause möglich gemacht werde, ihr Werk fort- zusetzen. Dazu sei aber eine gute Mehrheit bei der Abstim­mung nötig.

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Nachdem der Vertreter der Regierung, Johnston, seine Rede im Unterhaus beendet hatte, hielten die Liberalen eine Beratung ab, aus der hervorging, daß 28 von ihnen nicht für das konservative Mißtrauensvotum stimmen wollten, wäh­rend sieben bereit waren, für das Mißtrauensvotum zu stim­men und acht sich für Enthaltung aussprachen. Das be­deutet, daß die Regierung auf eine Mehrheit zählen kann.

Willlürregimeat in Polen

Ein Bresker politischer Gefangener unter Hochverrats­anklage.

Lemberg, 17. April.

Vor dem Geschworenengericht begann der erste Prozeß gegen einen der in Brest gefangen gewesenen Abgeordneten den Abgeordneten der ukrainischen nationaldemokratischer Partei Liszcyski. Die Anklage wirft ihm Hochverrat uni eine Anzahl anderer Vergehen vor, die er während feinet Reden in Wahlversammlungen begangen haben soll. Er wird ihm auch zum Vorwurf gemacht, daß er in einer Ver sammlung gesagt habe, Pilsudski raffele nur deshalb mit dem Säbel, weil er krank im Kopfe sei. Im Zuhörerraun sind einige der früheren Mitgefangenen zu sehen. Der An geklagte bekennt sich nicht schuldig.

Bei seiner Vernehmung wurden ihm vom Vorsitzenden vom Staatsanwalt und von den Verteidigern verschieden, Fragen gestellt, aus deren Beantwortung u. a. hervorging daß er ohne Haftbefehl und ohne von den ihm oorgeworfe- nen Taten in Kenntnis gesetzt zu werden, von einem Poli- zeikommissor verhaftet und nach Brest gebracht worden sei. vom Untersuchungsrichter sei er nur einmal, und zwar bei Nachts um 11 Uhr in Gegenwart einer großen Anzahl von Offizieren vernommen worden. Ein ordentliches Verfahren wurde gegen ihn erst nach seiner Ueberführung aus Brest wo er zwei Monate und zwei Tage saß, in Lemberg eröffnet

AMtige bischöfliche Akten geraubt

Lemberg, 17. April.

Aus der Wohnung des griechisch-katholischen Bischof« Buczek wurden, wahrend der Bischof in der Kirche die Messe las, durch unbekannte Täter wichtige Akten gestohlen. Uniet anderem wurde aus einem verschlossenen Schränk die Korre­spondenz der griechisch-katholischen Bischöfe untereinander die Korrespondenz des Bischofs Buczek mit dem Warschauer Nuntius, ferner Protokolle von Geistlichen aus den Ge »ein- den Osigaliziens und andere Dokumente gestohlen. Da außer einem kleinen Geldbetrag Wertsachen nicht entwendet wor­den find, dürfte es sich um einen politischen Diebstahl handeln.