Hersfel-erTageblatt

Nr. 88

Donnerstag, den 16. April 1931

81. Jahrgang

Die Umwälzung in Spanien

Die königliche Familie hat das Land verlassen — Kundgebung der republikanischen Regierung

Landwirtschaft und Außenhandel

Von Dr. Herbert Stegemann

In den letzten Monaten sind über die zukünftige Ge­staltung der deutschen Handelspolitik zwischen Landwirtschaft auf der einen, Industrie und Handel auf der anderen Seite Gegensätze zutage getreten, die weitgehende Beunruhigung in die deutsche Volkswirtschaft hineintragen müssen. Vielfach wird seitens der deutschen Landwirtschaft zum Schutz vor der Auslandskonkurrenz eine völlige Abkehr von der bis­herigen Handelsoertragspolitik der Meistbegünstigung und die Kündigung bestehender Handelsverträge, in denen für die Landwirtschaft ungünstige -der unbefriedigende Zoll- pcsitionen enthalten sind, gefordert, ohne Rücksicht zu neh­men auf die Verflechtung des deutschen Marktes mit der Weltwirtschaft

Man verkennt hierbei Ursache und Wirkung eines Zoll­schutzes und vergißt, daß nicht staatliche Unterstützung in Form von Schutzzöllen, sondern nur tatkräftige Selbsthilfe durch Umstellung der Produktion, genossenschaftlichen Zu­sammenschluß, Erforschung neuer Absatzwege die Konkurrenz des Auslandes beseitigen kann. Alle Wege, durch Schutzzölle einen Ausschluß lebensnotwendiger Aarar-Jmporte zu er­reichen, müssen zwangsläufig zu einer Schädigung der deut­schen Außenhardelsinteressen führen. Zollabschluß vom Ausland zwecks vollständiger Rückgewinnung der Nah­rungsmittelfreiheit ist eine Forderung, die wegen dei Zusammenhänge der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirt­schaft unerfüllbar ist. Wir können unsere Jndustrieausfuhr nur dann aufrecht erhalten, wenn wir dafür von anderen Ländern Erzeugnisse kaufen, die ihnen die Bezahlung deut­scher Ausfuhrwaren ermöglichen. Angesichts der seit Jahren immer stärker gewordenen Industrialisierung unseres Lan- oes ist es unmöglich, daß bie l^a/..!;^^ ^BeDÖ^ kerung allein die in Deutschland hergestellten Erzeugnisse der Industrie aufnehmen kann. Somit ist die Steige­rung unseres Exportes zur Aufrechterhaltung unse­rer innerdeutschen Wirtschaft und unserer Zahlungsfähigkeit eine Lebensnotwendigkeit, die von niemand bestritten wer­den kann. Daß fernerhin eine Ausfuhr ohne eine ent­sprechende Bereitschaft fremde Waren einzuführen, undenk­bar ist, bedarf keiner weiteren Begründung.

Es soll aber die lehrreiche Feststellung gemacht werden, daß wir in den letzten Jahren gerade gegenüber allen dener Ländern einen Ausfuhr-Ueberschuß erzielt haben, gegen de­ren Haupteinfuhrprodukte, Obst, Gemüse und Südfrüchte, sich in allererster Linie die Schutzzollwünsche der Landwirt­schaft richten. Die nach der deutschen Reichsstatistik für dir Einfuhr von frischem Obst, Gemüse und Südfrüchten für das Jahr 1929 zusammengestellten Zahlen zeigen, daß wert­mäßig 80 Prozent der gesamten Frischeinfuhr aus Italien, Spanien, Portugal, Holland, Frankreich, Zentral-Amerika. Belgien und Luxemburg eingegangen sind. Sie Gesamt­einfuhr Deutschlands aus diesen Ländern im Jahre 1928 betrug 2,6 Milliarden Rm., während die deutsche Ausfuhr dorthin mit 3,8 Milliarden Rm. beziffert ist. Mithin if die Handelsbilanz mit diesen Ländern zu Gunsten Deutsch­lands mit 1,2 Milliarden aktiv. Im Jahre davor betrug du Aktivität zu Gunsten Deutschlands erst 450 Millionen, nach vorläufigen Berechnungen für das Jahr 1930 wird die Akti­vität der deutschen Handelsbilanz weiter gestiegen sein.

Die aufgeführten Zahlen beweisen zur Genüge, welcher Gefahren die deutsche Wirtschaft ausgesetzt wäre, wenn es wegen der von der Landwirtschaft beantragten Schutzzölle zu Verwicklungen mit den genannten Ländern kommen würde. Das Ausland ist bei einer Beeinträchtigung seiner Ausfuhr zu Abwehrmaßnahmen fest entschlossen. Dies würde bedeuten, daß durch Bezug aus anderen Ländern die deutsche Fertigwarenausfuhr um rund 2,5 Milliarden ge­schädigt werden würde, da die von den Zollmaßnahmen be­troffenen Länder nicht mehr in Deutschland kaufen würden. Eine Schmälerung der Gesamtausfuhr an Fertigwaren um 22 Prozent, die bisher in die genannten Länder gingen, würde eine weitere schwere Belastung für den deutschen Arbeitsmarkt, eine weitere Arbeitslosigkeit und weiteres starkes Absinken der innerdeutschen Kaufkraft bedeuten.

Angesichts dieser Zahlen bedarf die Gefahr, die eine Störung der deutschen Handelsbeziehungen für die Indu­strie und für die deutsche Gesamtwirtschaft bedeutet, keiner weiteren Erörterung. Der Landwirtschaft selbst wird durch Schutzzölle nicht in wirksamer Weise geholfen sein können, denn die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung, an die sie ihre Erzeugnisse absetzen muß, würde durch derartige Maß­nahmen allzu sehr beeinträchtigt werden; die Maßnahmen, die der Landwirtschaft wirklich helfen können, liegen vor allem auf steuerlichem Gebiete und in einer Erleichterung der gerade zur Durchführung der Standardisierung erfor­derlichen Kapitalbeschaffung. Hier und nicht auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik wird der Hebel zur Beseitigung der von niemanden in Deutschland mehr verkannten Not­lage der Landwirtschaft anzusetzen sein. Wie schon angekün- digt wurde, wird sich das Reichskabinett bereits in seiner nächsten Vollsitzung mit all diesen Fragen zu beschäftigen haben. Die Entscheidung wird bestimmt nicht leicht sein, das ergibt sich nicht zuletzt aus der Unterredung, die in die­sen Tagen Vertreter der Landvolkpartei über die Hand- Ladung der Zollermächtigung in der Reichskanzlei hatten.

Das Manifest des Exkönigs

Paris, 16. April.

An der französisch-spanischen Grenze ist, folgendes Mani­fest eingetroffen, das König Alfons, als er Madrid verlasser hat, hinterließ:

„Die Wahlen, die am Sonntag stattfanden, zeigen mir klar, daß ich heüte die Liebe meines Volkes verloren habe Mein Gewissen sagt mir, daß diese Abneigung keine endgül­tige sein wird, weil ich stets bemüht war, Spanien zu dienen War doch mein einziges Ziel das öffentliche Interesse selbst unter kritischsten Umständen. Ein König kann sich täuscher und zweifellos habe ich selbst bisweilen geirrt. Aber ich weiß wohl, daß unser Vaterland sich stets gegenüber Fehlern denen keine Böswilligkeit zugrunde liegt, großmütig gezeig hat. Ich bin der König aller Spanier unb ich bin selbst Spanier. Ich hätte verschiedene Mittel anwenden können um die königlichen Vorrechte aufrecht zu erhalten und meine Gegner wirksam zu bekämpfen. Aber ich will alles beiseite lassen, was meine Landsleute in einen mörderischen Bruder­krieg stürzen könnte.

Ich verzichte auf keines meiner Rechte, weil sie über meine Ansprüche hinaus ein von der Beschicht« angehäuftes Gut sind und weil ich eines Tages strenge Re­chenschaft über die Verwaltung dieses Schatzes zu legen ha­ben werde. Ich warte den wahren Ausdruck der öffentlicher Meinung des Volkes ab, und bis die Nation sich geäußert hat setze ich freiwillig die Ausübung der königlichen Gewalt aus unb entferne mich aus Spanien. Hiermit erkenne ich an, daß Spanien allein Herr feines Geschickes ist. Auch heute glaube ich, die mir durch die Liebe zu meinem Vaterland diktierte Pflicht zu erfüllen. Ich flehe Gott an, daß die übrigen Spa­nier sich ihrer Pflicht ebenso tief bewußt sein mögen wie ich."

Exkönig Alfons nach Marseille unterwegs

- pari», 16. April.

Der spanische Kreuzer „Principe Alfonso" mit König Alfons an Bord hat, wie man aus zuverlässiger Quelle er­fährt, Kurs auf Marseille genommen. Infant Juan bleibt vorläufig in Gibraltar. Ueber seine Weiterreise nach Frankreich oder England steht noch nichts fest.

Die neue Regierung dekretiert

Madrid, 16. April.

Die Regierung hat drei Dekrete erlassen: 1. Abschaffung des unter Primo de Riveras veröffentlichten Gesetzbuches; 2. Auflösung der von Primo de Rivera geschaffenen Bürger- wehr; 3. Bewilligung einer Pension für die Familien der im D^ember vorigen Jahres standrechtlich erschossenen Offi­ziere Galon und Hernandez in Höhe ihres Soldes.

Der frühere Ministerpräsident und Kriegsminister, Ge­neral Berenguer, der sich weigerte, seinen Posten aufzuge- ben, hat Spanien verlassen und ist in Lissabon ein getroffen.

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Ministerpräsident Zamora erklärte Zeitungsvertre- tern, er habe mehrere Erlasse zur Wiederherstellung norma­ler Verhältnisse vorbereitet und.sich mit den verschiedenen Behörden in Verbindung gesetzt. Auch die Generäle Caval- canti und Riquelme statteten ihm im Ministerpräsidium Be­suche ab.

An der Fassade des Schlosses wurden von der Feuer­wehr große Plakate mit der Inschrift: „Volk! Achte dieses Gebäude, das dir gehört!" angebracht. Junge Leute der Bürgerwehr patrouillieren in der Umgebung des Schlosses, nachdem die Gendarmerie unter dem Beifall des Volkes von den Straßen zurückgezogen worden ist. An mehreren Stel­len der Stadt war die Gendarmerie, die ja bisher allgemein als die zuverlästigste Schutztruppe der Monarchie galt, von der Menge mit feindlichen Zurufen empfangen worden. Dar­auf rissen die Führer der Gendarmerie die Krone von der Uniform ab. Ihre Untergebenen folgten ihrem Beispiel. Sie Menge nahm diese Geste beifällig auf.

Sie Kapellen der Madrider Truppenteile veranstalteten gestern nachmittag mit Zustimmung der Regierung zur Feier des Nationalfestes Konzerte auf den Straßen.

Maria für ein selbständiges Katalonien.

Barcelona, 16. April.

Oberst Macia, der provisorische Präsident der katalani­schen Republik, erklärte zu seinen Ausführungen

„Wir haben die katalanische RepuÄik ausgerufen, war jedoch keineswegs einen Zwiespalt mit den spanischen Repu­blikanern bedeutet, die die spanische Republik proklamierten Zwischen ihnen und uns herrscht engstes Einvernehmen, doch durften mir die öffentliche Meinung Kataloniens/ die jetzt fast restlos für die autonomistische katalanische Idee gewon­nen ist, nicht außer Acht lassen.

Der Generalkapitän hat die Entwaffnung der Tomaten, der von Primo de Rivera wieder ins ßeben gerufenen Bür­gerwehr, in Barcelona angeordnet. Außerdem hat eine Kom­pagnie des Regiments Vergara den Befehl erhalten, die Ent­waffnung der Somaten in-den verschiedenen Städten Kata- laniens durchzuführen.

In den Büros der freien Gewerkschaften wurden 14 Bomben und viele Gewehre beschlagnahmt. Der Gewerk- schaftsvorstand ist geflohen. Der Zivilgouverneur hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Der Führer der katalanischen ^öeweiKcbaLten, bat einen

ihm angebotenen Sitz in der katalanischen Regierung mit der Begründung abgelehnt, daß der Allgemeine Arbeiterver- band sich von der Politik fernhalten müsse.

London, 16. April.

Der spanische Botschafter, der den Vorsitz bei einer Ta­gung der englisch-spanischen Vereinigung führen sollte, er­klärte, daß er zurückberufen worden sei und England sofort verlassen werde.

Auch der spanische Botschafter in Berlin, Espinosa de loe Monreros, hat der provisorischen republikanischen Regierung in Madrid seinen Rücktritt angekündigt.

Spanische Gefangene erzwingen die Freiheit

Valencia, 16. April.

Im Zellengefängnis brach eine Meuterei aus. Die Be­hörden und die Gefängniswache bemühten sich, die Häftlinge ohne Gewalt zur Botmäßigkeit zurückzuführen. Die Dele­gierten des republikanischen Ausschusses forderten die Häft­linge unter Zusicherung der Straflosigkeit auf, sich zu er­geben. Die Häftlinge bemächtigten sich aber der Delegierten und erklärten, sie würden letztere nicht eher freilassen, als bis man ihnen die Freiheit wiedergäbe. Inzwischen trafen Verstärkungen mit Tränengas ein. Dieses wurde aber nicht benutzt, weil man befürchtete, daß auch die republikanischen Delegierten, die sich in der Gewalt der Gefangenen befanden, darunter leiden könnten.

Der Leiter des Gefängnisses rief nun telefonisch. in Madrid bei der Regierung an, die sich damit einverstanden er­klärte, daß man die Gefangenen einstweilen freilasse, zumal sich die meisten von ihnen nur im Zusammenhang mit einem schwebenden Prozeß in Untersuchungshaft befänden. Die Häftlinge lieferten die Waffen ab, deren sie sich bemächtigt hatten, worauf sie freigelassen wurden.

Wir nachträglich -estgestellt wurde, befindet sich unter den Freigelassenen einer der Mörder des früheren spanischen Ministerpräsidenten Dato.

Rücktritt Äer argentinischen Regierung

Buenos Aires, 16. April.

Das Gesamtkabinett hat dem Präsidenten fein Rück­trittsgesuch eingereicht, zugleich aber erklärt, daß die Minister auf ihren Posten verbleiben würden, bis der Präsident ein neues Kabinett berufen habe. Das Rücktrittsgesuch wird da­mit begründet, daß nach den bisher bekanntgewordenen Teil­resultaten bei den Provinzialwahlen der radikale Kandidat Dr. Homorio Pueyttedon den konservativen Kandidaten, In­nenminister Sorondo, geschlagen habe.

Wie man hört, ist in Buenos Aires eine strenge Tsle- grammzensur eingeführt worden.

Roch ein Drei-Monatsoerbot gegen „Deutschen Vorwärts".

Berlin, 16. April.

Durch den Polizeipräsidenten von Berlin ist mit Datum vom 11. April der „Deutsche Vorwärts", auf die Sauer von 3 Monaten verboten worden, weil in den Artikeln „Fort mit Rotpreußen" und „Der Kampf für unsere Frei­heit" eine Beschimpfung und Verächtlichmachung der ver­fassungsmäßig festgelegten republikanischen Staatsform enthalten sei. Der Verlag hat sofort Beschwerde gegen diese» Verbot eingelegt.

Hindeoburg begliillwünscht Dr. Salm

Berlin, 16. April.

Der Reichspräsident hat an den Präsidenten Sahm an­läßlich seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ber­lin folgendes Telegramm gerichtet:

„Zu Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Reichs­hauptstadt spreche ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche aus. Möge Ihnen eine recht erfolgreiche Amtstätigkeit be- schieden sein. Mit freundlichem Gruß von Hindenburg. Reichspräsident."

Auch der Reichskanzler Dr. Brüning hat dem neuen Berliner Oberbürgermeister telegraphisch seine Glückwünsche übermittelt.

Berlins neue Regierung bestätigt

Das preußische Staatsministerium hat die Wahl des früheren Senatspräsidenten der Freien Stadt Danzig Dr.» Jng. h c Heinrich Sahm zum Oberbürgermeister der Stadt Berlin und die Wahl des Stadtsyndikus Lange und des Lizepräsidenten des Deutschen und Preußischen Städtetages Dr. Elsas zu Bürgermeistern der Stadt Berlin bestätigt. Ferner hat der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin die Wahl von Bruno Asch aus Frankfurt i. M. zum besoldeten Stadtrat (Stadtkämmerer) und die Wahlen der Stadträte Linxweiler, Iursch, Kinscher, Ahrens und Ortmann zu unbesoloeten Stadträten bestätigt. Der Wahl des kommunistischen Stadtverordneten Fritz Lange zum unbesoldeten Stadtrat hat der Oberpräsident die Be­stätigung versagt. _ .