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^ersfelöerTageblatt

Nr. 82

Hersfelder Kreisblatt [shssbs

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Donnerstag^ben 9. April 193) sl. Jahrgang

Reichstag bleibt beurlaubt

Der Aelteftenrat der Reichstages hat den Antrag der Opposition auf frühere Einberufung des Reichsparlaments -bgelehnt

Ein Gutachten

Wenn schon die deutsche Oeffentlichkeit im allgemeinen von den zahlreichen Enqueten und Wirtschaftsgutachten, mit denen sie in den letzten Jahren überschwemmt wird, ent­täuscht gewesen ist, so wird sie das im besonderen Maße von dem Gutachten sein, das soeben die Gutachterkommission zur Arbeitslosenfrage erstattet und der Reichsregierung vorge­legt hat. Das Gutachten befaßt sich mit den beiden Fragen der Verkürzung der Arbeitszeit zu Gunsten von Neueinstel- lungen und der Einschränkung der Doppelverdienste. Ein zweites Gutachten soll folgen, das sich mit allgemeinen Fra­gen der Konjunktur und Krisenpolitik befassen wird.

Das vorliegende Gutachten schlägt zur Frage der Ar­beitszeit zunächst- einmal Verwaltunasmaßnahmen und zwar Arbeitszeitkürzung in den öffentlichen Betrieben, reich­liche Bemessung der Lieferfristen bei öffentlichen Aufträgen und Einwirkung der Schlichtungsbehörden auf Verkürzung der tarifvertraglichen Arbeitszeiten vor. Kann man sich mit diesen Vorschlägen noch einigermaßen abfinden, so erscheint es höchst bedenklich, trlenn die Kommission weiter den Er­laß eines Gesetzes anregt, das die Reichsregierung ermäch tigen soll, mit Zustimmung des Reichsrates für einzelne Ge- werbezweige oder Berufe die" H ö ch st d a u e r der regel­mäßigen werktäglichen Arbeitszeit bis auf vierzig Stunden wöchentlich herabzusetzen. Allerdings soll in jedem Fall dabei besonders geprüft werden, ob die Herabsetzung technisch und wirtschaftlich möglich ist, und es sollen Betriebe, die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen ausgenommen bleiben. Auch soll der Geltungs­bereich den Bestimmungen der geltenden Arbeitszeitverord­nung entsprechen, so daß. also Landwirtschaft und Hauswirt- schüft von vornherein ausscheiden. Trotz dieser einschränken­den Bestimmungen erscheint der Beschluß der Kommission als überaus bedenklich. Wo sich die wirtschaftliche Möglich­keit und volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit ergeben hat, ist von Arbeitgeberseite freiwillig eine Arbeitszeit-Verkürzung vorgenommen worden.

Die schematische, gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit­verkürzung selbst in der beschränkten Form wie sie die Kom­mission vorschlägt, kann sich aber leicht als ein wirtschaft­liches Gefahrenmoment entwickeln, das keinesfalls die ein­tretenden Schädigungen durch entsprechende Vorteile auszu- gleichen vermag. Wenn man berücksichtigt, daß in wesent­lichen Industrien die schematische Durchführung der Ar­beitszeitverkürzung nicht möglich ist, wie zum Beispiel im Bergbau, so wird man zugeben müssen, daß die Anwend­barkeit und der praktische Nutzen einer derartigen Neurege­lung nur recht begrenzt sein kann. In der Frage eines Lohnausgleichs hat sich die Kommission auf den Standpunkt gestellt, daß er in der gegenwärtigen Krise nicht in Betracht gezogen werden kann, da er zu einer Erhöhung der Ge­stehungskosten führen mußte. Ein Lohnausgleich aus öffent­lichen Mitteln aber. der ebenfalls in dem Gutachten erörtert wird, dürfte sich aus dem einfachsten aller Gründe verbie­ten, weil solche Mittel gar nicht vorhanden sind. Auch von einem Zwange zur Neueinstellung von Arbei­tern sieht das Gutachten ab. Offenbar hat man aus frühe­ren Erfahrungen auf diesem Gebiete gelernt.

In den Vorschlägen der Kommission der 40-Stunden- Woche befinden sich ferner Maßnahmen gegen die U e b e r st u n d e n. Auch hier ist die Kommission allerdings nicht so weit gegangen, alle Ueberarbeit grundsätzlich zu ver­bieten. Aber sie will sie nach Möglichkeit erschweren, und zwar vor allem dadurch, daß sie von einer besonderen be­hördlichen Genehmigung abhängig gemacht werden soll Außerdem soll die Mindeststrafe für vorsätzliche Ueberschrei- tuna erhöht und der Ueberstundenvorschlag so hoch gesetzt werden, daß jede Ueberarbeit von vornherein zur Unwirt- schaftlichkeit verurteilt ist. Es kommt nun ganz darauf an, welche bürokratische Anwendung sich daraus ergeben würde: denn in einer Reihe von Industrien kommt es vor allem darauf an. durch Leistung von Ueberstunden eilige oder fai- sonmäßige Aufträge auszuführen, die verloren gehen wür­den, wenn durch Einschaltung eines umständlichen Behör- denapparates Verzögerungen eintreten.

Zum Schlüsse befaßt sich die .Commission noch mit der Frage der Doppelverdiener und erhebt hier mit kleinen Einschränkungen die bekannten Forderungen, die darauf hinauslaufen, daß jedwede Nebenarbeit grundsätz­lich zu verbieten ist. Wer die Praxis in Wirtschaft und Ver­waltung kennt, der kann sich allerdings schlecht vorstellen, wie man hier die Grenzen ziehen will. Wenn z. B. ein Briefträger sich nebenher noch einige Groschen durch Flick­schusterei verdient, so ist das Doppelverdienst, der zu be­kämpfen ist. Wenn aber ein Staatssekretär a. D. Wartegeld und Diäten als Parlamentarier bezieht, was ist das dann? Allerdings geht die Kommission nicht so weit, Eingriffe auf gesetzlichem Wege vorzuschlagen. Es bleibt also eine offene akademische Frage, die bestenfalls zu neuen'Schikanen füh- ren muß.

Ueberblickt man das alles, so wird man zugeben müssen, daß das vorliegende Ergebnis mehr als dürftig ist. Die Vorschläge sind weder neu noch praktisch zur Bekämpfung oder Behebung der Arbeitslosigkeit geeignet. Zudem schöp­fen sie die angeschnittenen Fragen nicht restlos aus, treiben also einem unerfreulichen Kompromiß zu und erreichen da- mk bei weitem nicht das. wi LMMLs »ML

Zunächst weiter ohne Parlament

Der Aeltestenrat berät die Zollunion.

Berlin, 9. April.

Der Aellestenrat des Reichstages beschäftigte sich in mehrstündiger Sitzung mit den Anträgen der Kommunisten, der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen auf so­fortige Einberufung des Reichstages zur Beratung der Not­verordnung des Reichspräsidenten. Für den sofortigen Zu­sammentritt des Reichstages traten nur die Vertreter der drei antragstellenden Fraktionen ein. hinter diesen stehen jedoch nur 228 Mitglieder des Reichstages, wobei die drei disfentierenden Mitglieder des Landvolks bereits zur Oppo­sition gerechnet sind. Denen stehen 349 Mitglieder der übri­gen Parteien gegenüber. Der Antrag wurde also nicht von einer Mehrheit des Reichstages unterstützt, und darum ab­gelehnt.

Von den Antragstellern war auch auf Artikel 24 der Reichsverfassung hingewiesen worden, der bestimmt, daß der Reichstag auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder einberufen werden muß. Die Mehrheit des Aeltestenrats war jedoch der Auffassung, daß diese Bestimmung nur für die Zeit zwischen zwei Sessionen, also nur für den Fall gilt, daß der Reichstag sich vertagt hat, ohne einen Termin für seinen Wiederzusammentritt festzusetzen.

Damit ist jedoch nicht ein für allemal entschieden, daß der Reichstag erst am 13. Oktober wieder Zusammentritt. Da die Regierung noch den Erlaß weiterer Notverordnungen beabsichtigt, so ist mit neuen Anträgen auf Einberufung des Reichstages während des Sommers zu rechum-^illm: die dann der geltesten rat vonsiieuem beraten müßte. --

Wenn auch das Reichstagsplenum zunächst nicht ein- berufen wird, so ist doch in absehbarer Zeit mit dem Zu­sammentritt verschiedener Ausschüsse des Reichstages zu rech­nen.» Es besteht die Absicht, den Auswärtigen A u s - f ch u ß zur Beratung der durch die österreichische Zollunion und die Abrüstungskonferenz aufgeworfenen außenpolitischen Fragen einzuberufen. Auch mehrere an­dere Ausschüsse haben noch kleinere Aufgaben zu erledigen Einberufen ist bisher der Ausschuß zur Untersuchung der Roggenstützungsaktion, und zwar für den 22. April.

Der Reichsrat wird seine Arbeiten gleichfalls iq, der , übernächsten Woche aufnehmen. Die Ausschuhberatungen f des Reichsrats werden am 22. April beginnen. Die nächste Vollsitzung des Reichsrats ist für den 30. April anberaumt ! worden.

1 Ueber die Sitzung des Aeltestenrats wird weiter be­kannt, daß der Abg Berndt besonders nachdrücklich an die Deutsche Volkspartei appellierte einer sofortigen Einberu­fung des Reichstages zuzustimmen, und zwar mit Rück­sicht auf die Behinderung des Stahlhelmvolks­begehrens durch die Notverordnung. Weiter wurde an die Bayerische Volkspartei appelliert, mit Rücksicht aus die Beeinträchtigung der Souveränität der Länder durch die Notverordnung den Anträgen der Opposition zuzustimmen. Schließlich wies Abg. Berndt auch die Landvolkpartei darauf hin, daß sie schon mit Rück­sicht auf die durch die deutsch-österreichische Zollunion ge­schaffene außenpolitische Lage unbedingt für eine sofortige Einberufung des Reichstages eintreten müsse. Abg. S t ö h r (Nat.-Soz.) stimmte den Ausführungen des Abg. Berndt bei und unterstrich sie im einzelnen.

Patteioermstaltungen im April

Berlin, 9. April.

Die großen politischen Darteien verwenden die Oster- pause in den parlamentarischen Arbeiten auch dieses Jahr zur Abhaltung besonderer innerparteilicher Veranstaltun­gen, denen diesmal angesichts der starken politischen Erre­gung in der Oeffentlichkeit besondere Bedeutung zukommt.

Abgesehen von den Parteitagen der Sozial- demokraten und Wirtschaftspartei, die den Fall Drewitz abschließen will, wird dieDeutscheVolks- partei am 18. April eine Tagung ihres Reichsausschusses und am 19 April eine Sitzung des Zentralvorstandes ver- anstalten. Zur Debatte steht das neue Aktionsprogramm der Partei und das Thema „Kampf um Preußen": über die preußischen Angelegenheiten wird der Führer der DVB. im Landtag, Abg. Stendel, sprechen, über das neue Aktions­programm der Vorsitzende der DVP., Reichstagsabgeord­neter Dingeldey.

Am 25. April und 26. April findet in den Räumen des Preußischen Landtags eine Sitzung des Reichsaus» schusses für Kommunalpolitik der Deutschen Staatspartei statt. Während am 25. April nur Begrüßungs- ansprachen von Oberbürgermeister Luppe und dem preuß. Landtagsabgeordneten Dr. Behner vorgesehen sind, werden am 26. April die eigentlichen Verhandlungen eingeleitet durch Referate des Reichstagsabgeordneten Kürz über „Gemeinden und Staat", des Vorsitzenden der staatsparteilichen Land- tagsfraktion Falk über" „Gemeinden und Wirtschaft" und des Berliner Stadtverordneten und Mittzliedes des Staats­rats Schubert über „Gemeinden und Bürger".

Auch das Zentrum plant für die nächste Zeit eine Parteiveranstaltung.

Eintragungen für Das Volksbegehren

Ein neuer Runderlaß des Preußischen Innenministers.

Berlin, 9. April.

Der Preußische Minister des Innern hat einen neuen Runderlaß an die Nachgeordneten Behörden gerichtet, in dem er darauf hinweist, daß in Fällen, in denen Gemeindebehör­den das Eintragungsverfahren nicht in der gesetzlich vorge­schriebenen Weise durchführen, die staatlichen Aufsichtsbehör­den nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, unver­züglich einzugreifen. Besteht begründeter Verdacht, daß die Beamten der Gemeindebehörden den gesetzlichen Vorschriften nicht Rechnung tragen, so haben die Aufsichtsbehörden als­bald die erforderlichen Feststellungen zu treffen, soweit dies ohne Einsichtnahme in die Eintragungslisten geschehen kann. Wird durch falsche Handhabung der Vorschriften ein unrich­tiges Ergebnis des Eintragungsverfahrens vorsätzlich herbei­geführt oder das Ergebnis verfälscht, so machen sich die hier­für verantwortlichen Personen strafbar.

Werden im Laufe so angestellter Erhebungen Feststel­lungen getroffen, die die Gültigkeit der erfolgten Eintragun­gen in Frage stellen, so ist dem Minister sofort unter Bei- fügung einer für den Landeswahlleiter bestimmten Abschrift zu berichten. Der Landeswahlleiter wird alsdann diese Be­richte bei der Vorbereitung der vom Landeswahlausschusse zu treffenden Feststellung der Gesamtsumme der Eintragungen berücksichtigen

Minderheitsregierung inThürirrgen?

- 4B*imar. Dtc w Xuütwm etaaeletkleu Verhandln« gen der parkeiem öer thüringischen Rumpfregierung wegen des Ersatzes der ausgeschiedenen nationalsozialistischen Kabi­nettsmitglieder erbrachten, wie vorauszusehen war, noch kein Ergebnis.

Wie bereits gemeldet, sind Bestrebungen im Gange, die ausgeschiedene. Rechte wieder, und sei es auch nur zur Stützung einer Minderheitsregierung, zu gewinnen. Dabei soll auch erwogen worden sein, eine völlig neue Zusammen­setzung herbeizuführen, indem Wirtschaftspartei, Landbund und Deutschnationale eine Regierung bilden, die sowohl von den Nationalsozialisten als auch von der Deutschen Volks- partei, die ebenfalls nicht mehr in der Regierung vertreten sein würde, gestützt werden könnte.

Man hat scheinbar eingesehen, daß es auf anderem Weae nicht möglich fein wird, eine von dem Wohlwollen der SPD. völlig unabhängige Regierung zu schaffen, deren Hauptauf­gabe nach wie vor die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist. Da sich möglicherweise einer derartigen Lösung noch grö­ßere Schwierigkeiten entgegenstellen werden, als oorauszu- sehen sind, wird bereits damit gerechnet, daß die für den 14. April angesetzte nächste Sitzung des Landtages, auf deren Tagesordnung die Ergänzung der Regierung steht, verscho­ben werden muß.

Um Berlins neues Oberhaupt

Aussichtsreiche Verhandlungen mit Dr. Sahm.

Berlin, 9. April.

Der ehemalige Präsident des Senats der Freien Stadt Danzig, Dr. Sahm, weilt gegenwärtig zu Verhandlungen in Berlin, die seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Ber­lin gelten. Dr. Sahm hat sich um den Oberbürgermeister- posten der Reichshauptstadt nicht beworben; die Vorbe­sprechungen haben aber ergeben, daß er eine eventuelle Wahl annehmen würde. Die Verhandlungen sollen den Bedin­gungen gewidmet sein, unter denen Dr. Sahm zur Ueber­nahme des Postens bereit wäre.

Die im Verein Deutscher Ingenieure und im Bunde Deutscher Architekten zusammengescylossener Techniker stellen die Forderung auf, daß der zu wählende 2. Bürgermeister von Berlin ein Techniker sein solle. Sie begründen die For­derung damit, daß die kommunalen Aufgaben der Reichs- Hauptstadt in der Hauptsache technische Aufgaben seien: Städtebau, Hoch- und Tiefbau, Schnellbahnen und,Kraft- erzeugung.

Englischer Flottenbesuch in Kiel?

Zum ersten Male seit Kriegsausbruch.

London, 9. April.

wie verlautet, beabsichtigt das zweite britische Kreuzer- geschwader in diesem Sommer einen Besuch des Kieler Hafens. Eine Bestätigung der Nachricht durch die britische Admiralität liegt bisher noch nicht vor.

Der Marinekorrespondent des „Daily Herald" betont jedoch, «daß private diplomatische Besprechungen über den vorgeschlagenen Besuch im Gange seien, und obgleich noch nichts offiziell geregelt worden sei, würden die Verhandlun­gen in freundschaftlichstem Geiste geführt. Es fehle sozu­sagen nur noch die formelle Einladung und Annahme. Das Blatt hebt hervor, es werde also voraussichtlich in diesem Sommer ein britisches Geschwader zum ersten Male seit 1914 einem deutschen Hafen einen Besuch abstatten.

Das zweite britische Kreuzergeschwader besteht aus den Kreuzern „Hawkins" tFlaggenschiff), „Pork", „Dorsetshire" und ^Norfolk" sowie dem Minenlegerkreuzer „Adventure".