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Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelü

Nr. 79 irrstes W)Sonnabend, den 4. April 1931 81. Jahrgang

Der Konflikt bei den Nationalsozialisten

Scharfe Mabnahmerr Sittkrs —

Generalvollmacht für Goebbels — Ein Verband der „Vereinigten Aktivisten"?

Ergebnis der Woche

In der sogenannten stillen Woche ging es diesmal auf außen- und innenpolitischem Gebiet recht laut und unruhig zu. Die französische Presse vermochte sich nach der Senats- rede Briands über den deutsch-österreichischen Zollvertrag zunächst noch weniger zu beruhigen als vorher und kündigte allen Ernstes einen ernsten Konflikt an. Nach der Rede des deutschen Außenministers im Reichs­rat ist es dann etwas ruhiger geworden. Nicht, daß man sich die Gedankengänge von Minister Curtius zu eigen machte die Tatsache aber, daß er sich vollständig ferngehalten hat von aller Aufgeregtheit und jedem scharfen Wort, und daß er sich darauf beschränkte, streng sachlich, eigentlich zu sach­lich, Anlaß und Ziel der deutsch-österreichischen Zollunion darzulegen, hat der französischen Hetzkampagne den Boden entzogen. Es läßt sich durchaus noch nicht sagen, welchen Weg nun die Dinge weiter nehmen. Der Völkerbund wird sich, das hat Dr. Curtius erklärt, mit Zustimmung Deutsch­lands über das Zollabkommen unterhalten, und zwar nach der rein rechtlichen und wirtschaftspolitischen Seite hin. Diese Erklärung Deutschlands in’ Verbindung mit der ruhigen und sachlichen Sprache hat wenigstens das eine be­wirkt, daß man in England und auch in anderen Staaten sich bemüht, die Dinge zu nehmen, wie sie fihb, und nicht, mit man sie in Paris darstellen möchte.

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Wenn es nach den französischen Heißspornen gegangen wäre, dann hätte sich die Kammer bereits am Mittwoch aus Grund einer Interpellation mit dem Zollver­trag befaßt. Wider Erwarten aber wurde, und zwar an­geblich auch zur Ueberraschung Briands nach einer Dauer- Ltzm-Z-tzek-Kammer- -diese nach Ann^..r"oes Didgets ver­tagt, ohne daß die aufgeregten Pariser Herren ihre furcht­baren Prophezeiungen hätten loswerden können. Auch Bri- and ging, ohne zu Wort gekommen zu sein, nach Hause und, wie es schien, durchaus befriedigt. Er hat sich offenbar mit seiner ersten Senatsrede in dieser Frage selbst etwas den Mund verbrannt. Wenn der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" richtig unterrichtet ist, will Briand nach dem deutsch-österreichischen Vorgehen jetzt ernst mit seinem Pan-Europa-Plan machen, den er bisher nur dazu benutzt hatte, um die Aufmerksamkeit der Welt von anderen Dingen, und zwar von der Abrüstungsfrage, ab« zulenken. Er soll auch eingesehen haben, daß sich keine vertragsrechtliche Bestimmung finden läßt, durch die gegen das deutsch-österreichische Zollabkommen ein wirkungsvoller Einspruch erhoben werden könnte. Daneben scheinen aber auch noch andere Erwägungen mitzusprechen, die Briand veranlaßt haben, einmal seine Kammerrede zum Zollvertrag nicht zu halten und zum andern den Eindruck zu erwecken, daß er seinen Pan-Europa-Plan jetzt weiterverfolgen will. Man will nämlich in Paris zu der Auffassung gelangt sein, daß Italien, um den österreichischen Markt zu behalten und den Handel mit dem Reiche auszubauen, ernstlich daran denken könnte, sich der Zollunion anzuschließen. Es sieht ganz so aus, als hätte man in Paris inzwischen eingesehen, daß man durch ein falsches taktisches Vorgehen gar zu deutlich die Karten aufgedeckt hat, die man angeb­lich „im Rahmen der Verträge" jederzeit gegen Deutschland auszuspielen sich vorbehält.

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Ganz offensichtlich ist aber die außenpolitische Lage nunmehr wesentlich entspannt, so daß sowohl der Reichskanzler, als auch der Reichsaußenminister sich zu kurzem Osteraufenthalt nach Bad Badenweiler begeben haben. Weniger friedlich sieht es in der Innenpolitik aus. Der Erlaß der Notverordnung gegen die Ver­schärfung des politischen Kampfes hat zwar nach außen hin die sprichwörtlich gewordenen Zusammenstöße auf der Straße und in den Versammlungssälen so gut wie ganz verschwinden lassen. Um so stärker scheinen die von dieser Notverordnung betroffenen Organisationen jetzt an ihrem inneren Aus- und Aufbau zu arbeiten. Die verschiedenen Versuche, den Reichspräsidenten zur Zurücknahme der Not­verordnung zu veranlassen, sind fehlgeschlagen. Nach einer Erklärung Hitlers in Weimar soll nun ein neuer Angriffs­krieg gegen die Gegner des Nationalsozialismus eingeleitet werden, der diese Parteien, vor allem die Deutsche Volks- partei, zerschmettern soll. Der Sturz der nationalsoziali­stischen Minister in Thüringen hat offenbar wesentlich mit dazu beigetragen, eine neue Kampfparole aufzustellen. Es scheint aber, als ob sich innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung gewisse Widerstände gegen die Parteifüh­rung Hitlers geltend machen, die nach der Abberufung des Berliner SA.-Führers Stennes durch Hitler zu einem Pro- testzufammenschluß großer Teile der norddeutschen SA. mit dem Ziele einer Loslösung von der Münchener Zentrale zu führen scheinen. Es kann kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß diese innerparteilichen Zwistigkeiten zu einer Schwächung der Stoßkraft der Bewegung fuhren müssen. Vorerst lassen sich allerdings Ausmaß und Wirkung dieser Gegenströmungen noch keineswegs übersehen, da die Gä­rung unter den SA.-Führern noch zu keiner Klärung geführt hat. Die nationalsozialistische Parteileitung laßt allen die­sen Bestrebungen gegenüber erklären, daß sie mit Entschieden- heH durchreisen und iede Persönlichkeit aus der NSDAP.

Verschärfter KovM in der NSDAP.

Vor Bildung eines Verbandes der „Vereinigten Aktivisten?"

Berlin, 3. April.

In politischen Kreisen spricht man von einer weiteren Zuspitzung innerhalb der NSDAP. Am Mittwoch fand in Berlin eine Konferenz der S.-A.-Führer statt, die bis in bei dritten Morgenstunde andauerte und an der außer Berlin auch Brandenburg, Mecklenburg, Pommern und Ost­preußen teilnahmen. Stennes hat noch einmal den Versuch gemacht, sich mit Hitler zu verständigen. Hitler hat ihn aufgefordert, sofort in Begleitung von zwei bestimmter Unterführern im Kraftwagen nach Weimar zu kommen, urn dort „Bericht" zu erstatten. Das ist von Stennes mit den' Hinweis auf die Wünsche feiner Freunde abgelehnt worden Da Hitler in diesem Stadium offenbar strikt die Unterwer- I fung des Hauptmanns Stennes forderte, ist dieser Eini- gungsversuch gescheitert. Hauptmann Stennes soll sich übet Hitler angeblich dahin geäußert haben, seine gemäßigtere Einstellung zur Notverordnung erkläre sich daraus, daß Hit- l ler die Parteigelder in München konzentriert und sie so berr Zugriff des Staates ausgesetzt habe.

Die S.A. steht, wie weiter behauptet wird, ganz zwei­felsfrei hinter Hauptmann Stennes. Aus ihren Kreisen j erklärt man, daß sich zwischen ihm und seiner Truppe, deren . Führer er seit Jahren ist, eine enge Verbundenheit entwickeli i habe. In der Tat war es dem Oberleutnant S ch u l z, der i bekanntlich zum Nachfolger von Stennes bestimmt worden i ist, bis Donnerstagmittag unmöglich, seinen Posten anzu- । treten. DasParteigebäude in der Hedemannstraße wird von starken S.-A.-Posten bewacht.

Wie sich M Dinge-zugespW haben gebi-^uid’ Absicht des Hauptmanns Stennes hervor, die norddeutschen S.-A.-Kräfte zu einem Verband der „Vereinigten Aktivisten der NSDAP." zusammenzufassen.

Stennes ausgeschlossen

Die Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei teilt mit, daß der Gruppenführer Ost, Kaupt- mann a. D. Stennes, Berlin, aus der Partei ausgeschlossen worden ist.

Generalvollmacht für Goebbels

Zur Säuberung der Nationalsozialistischen Bewegung.

Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht neben einem Artikel, in dem Adolf Hitler den Saboteuren in der NSDAP. schärfsten Kampf ansagt, einen Brief Hitlers an Dr. Goeb­bels. Darin wird Dr. Goebbels von Hitler erneut mit der Säuberung der Bewegung beauftragt und ihm General­vollmacht erteilt. Goebbels solle rücksichtslos handeln und sich durch keinerlei Bedenken beeinträchtigen lassen, da es immer noch besser wäre, daß es überhaupt keine national­sozialistische Bewegung gäbe als eine Partei der Undisziplin, der Zerfahrenheit und des Ungehorsams. Der Brief schließt: was immer Sie in Erfüllung dieser neuen Aufgabe tun mögen: Ich decke Sie.

Der mitteldeutsche Führer der Nationalsozialisten, Ka- pitünleutnant von Killinger, erklärte in einer Unter­redung mit einem Pressevertreter, daß er nach wie vor hin­ter Hitler stände und es ablehne, sich mit Hauptmann Sten­nes solidarisch zu erklären. Dem „Vorwärts" zufolge hat sich der Brandenburger Gausturmführer Wetzel für Stennes ausgesprochen. Kapitän Ehrhardt soll, wie das gleiche Blatt berichtet, mit Stennes Fühlung genommen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Hitler besprochen haben. Nach Darstellungen anderer Blätter sollen die Berliner SA.-Leule entschlossen sein, die Uebernahme durch Oberleutnant Schul- mit Gewalt zu verhindern.

Ein Aufruf Adolf Hitlers

Rücksichtsloses Vorgehen gegen alle Meuterer.

München, 4. April.

Adolf Hitler veröffentlicht im „Völkischen Beobachter" einen Aufruf an die Nationalsozialisten, Parteigenossen und S.A.-Männer, in dem es u. a. heißt:

Im Wirkungsbereich der S.A.-Gruppe Oft wurde ein Komplott geschmiedet, dessen Ausbruch zu einer schweren, ja vielleicht endgültigen Katastrophe für die ganze nationale Bewegung Deutschlands werden konnte. Angesichts der Notverordnung war ich gezwungen, sofort zu handeln. Ich habe mich nunmehr entschlossen, diesen Anlaß zu nehmen und im Anschluß daran eine gründliche Säuberung der Par­tei von allen unzuverlässigen Elementen durchzuführen. Ein Teil der meuternden Führer versucht noch immer, Teile der S.A., die in Unkenntnis ihrer wirklichen Absichten sind, an- zustecken. Duldet nicht, daß die Meuterer ihr Vorhaben ver­wirklichen können. S.A.-Männer, ich entbinde Euch feier- lich des Gehorsams gegenüber Führern, die nicht selbst ge­horchen wollen. Die S.A. der ganzen Reiches sieht mit ver­bittertem Grimm dem unverantwortlichen Treiben des ehe­maligen Polizeihauptmannes zu. Auch im Hoheitsbereich der Meuterer selbst fällt ihre Aktion mit rapider Schnellig­keit zusammen. Wer Befehle und Anordnungen des Polizei­hauptmanns a. ,D. S t e n n e » annimmt, duldet oder weiter- ' oibt scbliestt sich dadurch selbständig an» der NSDAP. aus.

Ein Ultimatum Hauptmann Röhms

S.A.-Referve Berlin aufgelöst.

München, 4. April.

Der Chef des Stabes der S.A., Hauptmann a. D. Röhm, erläßt im „Völkischen Beobachter" für die Gruppe Ost einen Aufruf, wonach die Führer und Sturmführer des Gruppenbereiches Ost bis zum 12. April 1931 der Ober­sten S.A.-Führung in München die schriftliche Erklärung ab- zugeben haben, ob sie bedingungslos für Hitler sind. Dieje­nigen Sturmführer, die bis zum genannten Zeitpunkt nicht» abgegeben haben, find mit dem 12. April aus der Partei und aus der S.A. ausgeschlossen. Die Stürme, die dann aufgelöst sind, werden nach näherer Verfügung des neubestellten Grup­penführers Ost neu gebildet. Die S.A.-Referve Berlin wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Die Krise bei den NationalsoziaListen

Der Oberführer der Mecklenburg-Lübecker S.A. aus der Partei ausgeschlossen.

Berlin, 4. April.

Der Konflikt zwischen Adolf Hitler und dem Berliner s.A.-Führer Stennes nimmt auch in den Berichten der Abendblätter einen breiten Raum ein. In einer Kundge­bung des Gaues Berlin wird mitgeteilt, daß der „Angriff" zurzeit von den im Verlage befindlichen Stennes-Anbängern terrorisiert werde, so daß der "Angri f„ im Augenblick nicht als Parteiorgan zu betrachten sei. Es eien juristische Schritte eingeleitet, um diesen Zustand zu beseitigen. Im übrigen habe die gesamte Parteigenossenschaft wie alle norddeutschen Gaue sich zu Hitler bekannt, auch der überwiegende Teil der 5JlL=8rute srrwerfc. die Handlungsweise des Gtelmes. ine Partei werde gegen alle Meuterer rücksichtslos durchgreifen.

Im Zusammenhang mit dem Konflickt um den bisheri­gen Berliner Führer Stennes ist der Oberführer des S.A.- Gausturmes M e ck l e n b u r g - L ü b e ck, Bü st o w, aus der Partei ausgeschlossen worden. Püstow hatte sich mit den S.A.-Oberführern der Ostmark, Pommerns und Schlesiens hinter Stennes gestellt. Die Gauleitung.läßt ausdrücklich erklären, daß die S.A. Mecklenburg nicht hinter der Bewe­gung um den Hauptmann Stennes stehe.

Die einzelnen Berichte geben jedoch noch kein klares Bild über den Umfang der gegen Hitler gerichteten Bewegung.

Die Notverordnung in Preußen

Nicht gegen politische Betätigung — Volksbegehren nicht behindert.

Berlin, 3. April.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister des Innern eine Verordnung zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be­kämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 erlassen, die die Zuständigkeit der einzelnen Behörden regelt. Gleichzeitig hat der preußische Minister des Innern in einem Runderlaß die Aufgabe der Polizei bei der Durchführung der Notverordnung näher bestimmt. In dem Runderlaß des preußischen Innenministers heißt es u. a.:

Die Verordnung richtet sich nicht gegen die Freiheit der politischen Betätigung in anständiger und sachlicher Form, auch nicht gegen sachliche Auseinandersetzungen in Well- anschauungsfragen: sie beschränkt nicht die Möglichkeit, sich zu politischer Tätigkeit zu vereinigen oder den politischen Meinungsstreit durch die Presse zu führen. Die Verordnung will lediglich den Mißbrauch politischer Rechte im Interesse des Allgemeinwohls verhüten. Der in sachlichen Bahnen und Grenzen sich bewegende Gebrauch verfassungsmäßiger Rechte erleidet also keine Einschränkung.

Das vom Stahlhelm zurzeit betriebene Volksbegehren zur Auflösung des Preußischen Landtages ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zugelassen und darf daher hinsichtlich der einzelnen, zu seiner Durchführung getroffenen gesetzmäßigen Veranstaltungen polizeilich nicht behinderi werden.

Soweit allerdings etwa eine unsachliche Art des Wir­kens für das Volksbegehren ein polizeiliches Einschreiten er­forderlich machen sollte, fällt die Verantwortung hierfür den Veranstaltern selbst zu. Der Minister ersucht die Polizei­behörden, die Verordnung gerecht und völlig unparteiisch zu handhaben und jede kleinliche, dem Sinn und Zweck der Bestimmungen widersprechende Anwendung zu vermeiden, dagegen in allen Fällen, in denen Mißbrauch politischer Rechte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, sich der in der Verordnung gegebenen Mittel wirksam zu be­dienen.

Schnellzug Überfahrt ein Auto

Vier Personen getötet.

Paris, 4. April.

In der Nähe von Fontainebleau wurde ein Lastkraft- . wagen beim Ueberqueren des Schienenstranges von einem Schnellzug erfaßt. Die vier Insassen des Autos fanden dabei den Too. ... 4