Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Muzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 73 Freitag, den 27. März 1931

flltnotO^tt Bqngröttl« durch 6h Mt brnota 1.30 Relchs-Mark, ausschließlich Btft tilgt 16, für SersfelS 1.20 Reichs-Mort bei freier Zustellung, für fibbol« 1.00 Retchs-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig §«nk» Suchdruckerei in HerefelS, Mitglied dee vvAV.

81. Jahrgang

Reichstagspause bis Mitte Oktober

Wiederzusammentritt des Parlaments am 13. Oktober — Der Reichsfinanzminister ist zuverfichilich

Ergebnis der Woche

Die Sensation der Woche bildete diesmal der d e u t s ch - österreichische Vorvertrag zur Herbeiführung einer Zoll- und Wirtschaftsangleichung. Es handelt sich hier um eine regionale Vereinbarung die im kleineren Ausmaß den Gedanken des wirtschaftlichen Paneuropas Briands Rechnung trägt. Da das Ausland je länger je mehr sich gegen die deutsche Wareneinfuhr abschließt, muß Deutsch­land zwangsläufig auf eine Erweiterung der Wirt­schaft sräume des Jnnenmarktes hinarbeiten. Der in Genf einst von Briand erhobene Ruf: „Sie Zollmauern nie- j der!" soll jetzt zum erstenmal zwischen Deutschland und Oesterreich eine praktische Anwendung finden. Aber kaum waren die ersten Mitteilungen über dieses deutsch-österrei­chische Abkommen bekanntgeworden, als auch schon von Pa­ris aus ein wilder Propagandafeldzug gegen dieses Abkom­men im Ausland eingeleitet wurde unter der falschen Be­hauptung: Hinter dieser Zollvereinbarung stecke in Wirk­lichkeit der Anschlußgedanke. Wie weit hier das schlechte Ge­wissen sich jeder besseren Erkenntnis verschließt, geht aus einer Auslassung des tschechischen Politikers Dr. Kra­marsch hervor, der in einem Presseaufsatz geradezu be­schwörend u. a. sagt: „Wir müssen die Franzosen, Italiener und Engländer überzeugen, daß es uns um die Existenz des ganzen Friedensvertrages geht, und die Alliierten müssen wissen, daß unsere wirtschaftliche und da­durch politische Selbständigkeit bedroht ist. Wenn Deutsch­land sein Vorhaben gelingt, wird es die führende Macht Mitteleuropas und der Krieg wäre vergeblich gewesen." *

Diese von Frankreich ausgehende Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist also nicht oh... Erfolg geblieben. Nach mehreren Unterredungen des französischen und eng­lischen Außenministers in Paris sind von England in Berlin und Wien Schritte unternommen worden mit dem Verlangen, das deutsch-österreichische Zollabkom­men im Hinblick auf die Anleihegarantie des Völkerbundes vom Jahre 1922 dem Völkerbunds rat zu unterbrei­ten. Man ist sich in politischen und wohl auch in diploma­tischen Kreisen vorerst noch nicht ganz im klaren darüber, was England mit diesem Schritt beabsichtigt. Verschiedent­lich wird das Vorgehen Hendersons so ausgelegt, daß er Briand aus innerpolitischen Gründen eine goldene Brücke bauen wollte. Sowohl der Reichskanzler wie der österrei­chische Vizekanzler haben den britischen Beauftragten er­klärt, daß sie eine Prüfung des Abkommens durch den Völ­kerbundsrat unter politischen Gesichtspunkten für unzu­lässig halten, da das Abkommen rein wirtschaftlichen Charakter trage. Man wird es jedenfalls begrüßen müssen, daß beide Staatsmänner den Versuch Frankreichs und Eng­lands, die rein wirtschaftliche Frag» der Zollunion auf das politische Gebiet zu schieben, energisch zurückgewiesen haben. Man sollte sich eigentlich in Paris selbst sagen, daß es ein unfaires, wenn nicht unfreundliches Verhalten dar- stellt, wenn man Deutschland und Oesterreich eine hinter­listige politische Absicht unterstellt in einem Falle, der, wie erwähnt, begründet ist auf einer Idee, die Briand in Genf selbst leidenschaftlich verfochten hat.

Wenn man die politischen Vorgänge in Europa ein­gehend verfolgt, kommt man — und die Bemerkung von Dr. Kramarsch gibt hierfür einen treffenden Beweis — zu der Erkenntnis daß die Westmächte keine Gestaltung der euro­päischen Politik dulden wollen, die Deutschland wie über­haupt die europäischen Mittelmächte wieder zu ihrem natür­lichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluß kommen lassen. Das Wort von Kramarsch erinnert sehr an das Verhalten Englands zu Beginn des Weltkrieges Deutschland wurde ihm wirtschaftlich und politisch zu stark, "das war der eigentliche Grund zur englischen Kriegsbeteili­gung. Und heute erhebt England vielleicht aus ähnlichen Be­fürchtungen heraus Einspruch gegen ein Abkommen das ge­eignet fein soll, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutsch­lands und Oesterreichs und darüber hinaus der mit ihnen Handel treibenden Länder zu mildern. Gerade in diesen Tagen haben wir den 10jährigen A b st i m m u n g s r a g Oberschlesiens gefeiert. Der Reichskanzler hat in sei­ner Gedenkrede in Beuchen daraus hingewiesen, daß dieser Tag ein Tag deutschen Sieges ist. Um so größer war das Unrecht der Entente, die eine Zerreißung des Lan­des "bne Berücksichtigung des Mehrheitswillens der Bevol- kerunq oornahm und damit wesentlich die wirtschaftlichen Erschütterungen veranlaßte, die sich heute nicht nur m Deutschland sondern in gan? Europa fühlbar machen: denn die neue Grenze zerreißt w volle Teile deutschen Gebiets läßt ungeheure Werte an Menschen. an Flache, an land­wirtschaftlicher und gewerblicher Produktionskraft ungenutzt versickern". So hat der preußische Innenminister Severing die Rückwirkung des Unrechts gegen Oberschlesien gekenn­zeichnet.

Mit der allgemeinen Wirtscha ftskrise be­schäftigten sich dieser Tage zwei bedeutsame Kundgebungen. Vor dem bayerischen Industriellen-Verband sprach ^ehe'm- rat D u i s b e r a, der u. a. betonte, daß Voraussetzung tür einen durchgreifenden Konjunkturumschwung eine Ziel­

bewußte Wirtschaftspolitik sowohl in Deutschland wie in den anderen Staaten der kapitalistischen Weltwirtschaft sei. Er stellte im übrigen die Tatsache fest, daß es gelungen ist, unter schweren Opfern und mit der Kraftanspannung der ganzen Nation den katastrophalen Krisenwinter zu über­winden. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Reichskanzler auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Han­delstages. Von Bedeutung war hierbei seine Erklärung, daß die Regierung unentwegt an dem Grundsatz festhalte, jede neue steuerliche Belastung der deutschen Wirtschaft abzuleh- nen. Diese Erklärung gewinnt in dem Augenblick ein beson­deres Interesse, wo der Reichshaushalt seine endgül­tige parlamentarische Erledigung fand. Man wird der Re­gierung trotz mancher Kritik an einzelnen Maßnahmen nachsagen dürfen, daß sie mit Mut und Geschick ihre Auf­gabe angepackt und. so möchte man hoffen, zum guten Ende geführt hat. Die vom Reichstag auf Antrag der Sozialde- mokraten beschlossenen neuen Vermögens st euern dürften durch Einspruch des Reichsrats ihre Erledigung fin­den. Der Reichstag hat sich inzwischen bis zum 13. Oktober vertagt, was zweifellos wesentlich zur innerpolitischen Be­ruhigung beitragen wird. Inzwischen dürften sich bei nor­malem Ablauf des politischen und wirtschaftlichen Geschehens die Verhältnisse in Deutschland so weit geklärt haben, daß auf neuer Grundlage und mit neuen Zielen die Arbeit zur Sanierung von Reich und Wirtschaft fortgesetzt werden kann. Jedenfalls haben die letzten Wochen sowohl in außen- wie innenpolitischer Hinsicht schwerwiegende Entscheidungen ge= bracht. In der Hand des deutschen Volkes liegt es, sie zum Besten der Allgemeinheit zu gestalten.

Stimmig im Haushalt

Die Bedeutung der Etatsverabschiedung.

' Um A ' Berlin, 27. März.

Reichsfinanzminister Dietrich äußerte sich Donners­tag mittag vor Vertretern der Presse über die Bedeutung der soeben erfolgten Verabschiedung des Reichshaushalts durch den Reichstag. Der Minister wies darauf hin, daß in der Erledigung des Etats vor dem 1. April, also vor Beginn des neuen Etatsjahres, ein großer Fortschritt zu sehen sei. Die Mehrheiten bei der Abstimmung seien so gewesen, daß sie auch dann ausgereicht hätten, wenn die Rechtsopposition im Hause gewesen wäre. Mit der ordnungsmäßigen Ver­abschiedung des Etats sei ein weiterer Schritt zur Wieder­herstellung des Vertrauens getan.

Daß der Reichstag sich entschlossen hat, der Regierung die Ermächtigung zu geben, unbeschränkt zu sparen, wenn die Ausgaben zwangsläufig steigen oder die Einnahmen weiter sinken sollten, sei nicht nur ein Vertrauensbeweis, sondern ein Akt größter Entschlußkraft des Parlaments.

Der Minister kam dann auf die Erhöhung der Einkom­mensteuer zu sprechen, von der er hofft, daß der Reichsrat sie nicht gutheißen werde. Die Erhöhung der Tantiemen- fteuer bezeichnete er als eine Maßnahme, die auf die Dauer nicht zu Einnahmesteigerungen, sondern zu Einnahmeaus­fällen führen würde.

Die große Frage ist, so führte der Minister weiter aus, wie sich das neue Jahr entwickeln wird. Der Etat ist absolut abhängig von der Entwicklung der Wirtschaft. Steuern und Zölle sind in einem Maße konjunkturempfind­lich wie kaum zuvor. So ist das Problem tatsächlich ein wirtschaftliches, und alles hängt davon ab, wie die Wirt­schaft sich gestaltet und wieweit dadurch die Arbeitslosen aufgesaugt werden. Für die Gestaltung der inneren Wirt­schaft ist neben der Kavitalbildung entscheidend das Ver­trauen in die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Es wird wohl jetzt niemand mehr daran zweifeln, daß die Reichsregierung und die Länderregierungen, nachdem wir durch den fürchterlichen Winter gekommen sind, jede Ge­währ dafür bieten.

Vertrauen aber bedingt Belebung. Und was dies wiederum bedeutet, sieht man, wenn man sich vergegen­wärtigt, welche Verbesserung in der Vermögenslage der Wertpapiere besitzenden Bevölkerung allein dadurch einge­treten ist, daß die festverzinslichen Papiere und Aktien eine bedeutende Kursverbesserung erzielt haben. Noch wichtiger aber ist die Belebung deswegen, weil mit ihr sofort eine An­zahl Reichseinnahmen sich bessern, vor allem die beiden Kon- sumsteuern, Tabak und Bier, die mit der Zeit nahezu zwei Milliarden Mark erbringen sollen, sodann aber die Umsatz­steuer und die Lohnsteuer, die beide in gleichem Schritt mit dem Gange bet Wirtschaft gehen. Zu der Besserung im In­nern muß aber auch eine Belebung des Außenhandels tre­ten. Und hier sieht es leider, nachdem das Genfer Zoll­abkommen gescheitert ist, nicht besonders vertrauenerweckend aus.

Obwohl man sich bei dem Reuen plan völlig darüber im klaren ist, daß Deutschland nur in Ordnung kommen und nur dann Reparationen zahlen könne, wenn man ihm eine Ausweitung seines Außenhandels ermöglicht, habe niemand von unseren Vertragsgegnern dazu bisher irgendwelche Anstalten getroffen. 3m Gegenteil befinden wir uns in einer umgekehrten Entwicklung, die — sofern sie anhalten sollte — allerdings zu großen Besorgnissen und Folgerun­gen Veranlassung geben sollte.

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Der Reichstag vertagt

lMlsegesetz verabschiedet

Berlin, 26. März.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10. Uhr. Das Haus tritt zunächst in die dritte Beratung der Osthilfe­gesetze ein. Die Abstimmungen werden zurückgestellt.

Es folgt die dritte Beratung des Zolländerungsgesetzes.

Abg. hepp (Landvolk) befürwortet den Schutzzoll, der ein unentbehrliches Schutzmittel für die Landwirtschaft sei und gleichzeitig auch alle erforderlichen inneren Umstellungs- maßnahmen bedinge.

Abg. Freybe (Wirtschaftspt.) erklärt, das Genfer Han­delsabkommen passe zu dem vorliegenden Zollermächtigungs­gesetz wie die Faust aufs Auge. Die deutsche Wirtschaft könne bei der hohen Vorbelastung ohne einen gewissen Pro­tektionismus nicht auskommen.

Abg. Herbert-Franken (Bayrische Volksp.) weist darauf hin, daß die Zollmaßnahmen nicht etwa durch spekulative / Boreindeckung unwirksam gemacht werden dürften. Die Vorlage sei zu begrüßen, weil sie auch der bäuerlichen Ver- edelungsw-rtschaft den so dringend notwendigen Schutz bringe.

Abg. Dr. Drees (Z.) tritt für den Kompromißantrag zu l Artikel III ein.

Abg. Dr. Schneider-Dresden (D. Vp.) erklärt, man dürfe die Bedeutung des Gesetzes nicht unterschätzen, mit dem mit­ten in einer schweren Wirtschaftskrise der Landwirtschaft geholfen werden solle. Im übrigen stimmt der Redner der « Vorlage zu.

In der Schluhabstimmung wird der Gesetzentwurf in -der äLmpromißfasivp^ mit 285 gegen 82 Stimmen der Wirtschaftspakte! und ser Kommunisten eaogüiii^-LLLüL. schiedet.

Es folgen die Abstimmungen zum Osthilfegesetz.

Das Osthilfegesetz wird in der Schluhabstimmung mit 309 gegen 65 Stimmen der Kommunisten und das Ge­setz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung wird in der Schluhabstimmung endgültig angenommen.

Zum Industriebankgesetz

findet zunächst ein Antrag der bürgerlichen Parteien An­nahme, der die Aufgaben der Bank auch auf die Gewährung von Krediten für allgemeine Zwecke der Wirtschaft ausdehnt. Auch dieses Gesetz wird in der Schluhabstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten endgültig angenommen.

Zur Verhandlung stehen dann etwa 30 Anträge von Justizbehörden auf Erteilung'der Genehmigung zur Straf­verfolgung von Reichstagsabgeordneten. Es handelt sich in der Hauptsache um nationalsozialistische und kommunistische Abgeordnete. U. a. soll die Genehmigung zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von insgesamt einem hal­ben Jahr Gefängnis gegen den Abg. Koch-Ostpreußen (Nat.- Soz.) erteilt werden. Abg. Rauch-München (Bayr. Vp.) be­antragt, den Fall des Abg. Koch-Ostpreußen und einige an­dere kleinere Fälle dem Ausschuß zu überweisen und die übrigen Anträge auf Strafverfolgung zu genehmigen. Der Antrag wird angenommen. Damit ist die Tagesordnung er­ledigt.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Aeltestenrat eine län- gere Vertagung des Reichstags bis zum 13. Oktober vor- schlägt. (Hört! Hört! b. d. Komm.) Abg Torgler (Komm.) weist darauf hin, daß die Regierung Brüning eine solche Vertagung verlangt habe. Es gebe keine parlamentarische und auch keine sachliche Begründung für diese lange Ver­tagung. Der Redner beantragt, die nächste Sitzung des Reichstags bereits am 14. April abzuhalten. Abg. Esser (Z.) widerspricht dem Vorschlag des Abg. Torgler. Die Regie­rung müsse Ruhe haben, um die ihr obliegenden wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.

Präsident Löbe hebt hervor, daß die Arbeiten des Reichstags ja trotz der Vertagung nicht aufhören, da zahl­reiche Ausschüsse Sitzungen abhalten würden.

Der Reichstag beschließt darauf mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Kommunisten Vertagung bis zum 13. Oktober.

Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) gedenkt als Alterspräsident am Schluß der Bedeutung der verflossenen Reichstagsta­gung. Er dankt dem Reichstagspräsidenten Löbe für die ge­schickte Führung der Geschäfte Wenn es gelungen sei, eine große Reihe wichtigster Aufträge zu erledigen, so sei das neben der Festigkeit der Re^sregierung und dem großen Fleiß und Arbeitswillen des Reichstags und feiner Aus­schüsse in erster Linie der Pflichterfüllung und Hervorragen, den Verhandlungsleitung Des Vrö identen des Reichstags zu danken. (Lärm b. d Komm.) Der Redner spricht dem Präsi- denten dafür seinen tiefsten herzlichsten Dank aus. (Lebh. Beifall.)

Präsident Löbe oanft dem Redner und verweist auf die Mitarbeit auch der übrigen Mitglieder des Vorstandes des Reichstags. Samü schließt die Sitzung. f .