HersfelöerTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 72 Donnerstag, den 26. März 1931 81. Jahrgang

Mobilmachung gegen die Zollunion

Frankreich und England haben beschlossen, die deutsch-österreichischen Vereinbarungen im Völkerbund zu bekämpfen

Auch England läßt intervenieren

Deutliche Antworten der beiden Kanzler.

Berlin, 26. März.

Am Mittwoch hat der britische Botschafter den Reichskanz­ler wegen der deutsch-österreichischen Vereinbarungen über die Zollunion ausgesucht und ihm mitgekeilt, Herr Henderson halte es im allgemeinen Interesse für erwünscht, daß die An­gelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. Ok­tober 1922 gemeinsam besprochen würde und daß Deutsch­land und Oesterreich bis zur nächsten Sitzung des Völker­bundsrates nicht zu endgültigen Feststellungen schritten.

Der Reichskanzler hat den Botschafter in seiner Antwort darauf hingewiesen, daß die deutsch-österreichische Vereinba­rung sich ganz im Rahmen des Genfer Protokolls Halle und somit nach Auffassung der Reichsregierung und der österrei­chischen Regierung für den Völkerbund kein Anlaß gegeben sei, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Wenn von ande­ren Regierungen eine Prüfung der Rechtsfrage angestrebt werde, so brauchten die deutsche und die österreichische Regie­rung diese nicht zu scheuen. Eine Prüfung des Abkommens durch den Völkerbund unter politischen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zulässig, da das Abkommen rein wirtschaftlichen Charakter habe.

Der Reichskanzler erläuterte die Ziele der deutsch-öster­reichischen Verhandlungen, die natürlich ihren Fortgang neh­men müßten, die aber — wie von vornherein festgestanden habe — mit Rücksicht auf die zahlreich^ 'r zu regelnden techni- schen Einzelheiten nicht vor zwei oder'dtei Mönaten zum Ab­schluß gelangen könnten.

Wien, 26. März.

Gleichfalls am Mittwoch empfing Vizekanzler Dr. S ch o b e r den englischen Gesandten Sir Eric P h i p p s, der m Auftrage des Staatssekretärs henderson ihm von den Be- orgnissen Mitteilung machte, die beim englischen Staats- ekretär des Aeuheren, Henderson, hinsichtlich des geplanten >euksch-österreichischen Wirtschaftsabkommens entstanden ind. Staatssekretär henderson gebe der Hoffnung Aus­guck, daß dem Völkerbundsrak in feiner Maisitzung Gelegen- )eit gegeben sein werde, sich mit der Frage der Vereinbarkeit Des geplanten Wirtschaftsabkommens mit dem Genfer Wirt- fchaflsprotokoll zu befassen.

Vizekanzler Schober erklärte dem englischen Gesand­ten die rechtliche und fachliche Lage und ersuchte ihn, dem Staatssekretär henderson offiziell mitzuteilen: Die österrei­chische Bundesregierung ist der Ansicht, daß sich die Verein­barung der deutschen und österreichischen Regierung ganz im Rahmen des Genfer Protokolls vom Jahre 1922 hält. Sie hat daher nichts dagegen, daß die rechtliche Seite des Ueber- einkommens von den Regierungen, die das Genfer Protokoll seinerzeit unterzeichnet haben, überprüft werde. Line Ueber- Prüfung des Uebereinkommens unter politischen Gesichts- Punkten kommt angesichts seines wirtschaftlichen Charakters nach Meinung der österreichischen Regierung nicht in Be­tracht. Die österreichische Regierung beabsichtigt nicht, ein fait accompli zu schaffen.

Der Reichskanzler zur Zollunion

Auf dem Deutschen Industrie- und Handelstag.

Berlin, 26. März.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag trat am gestri­gen Mittwoch zu seiner 51. Vollversammlung zusammen: zahlreiche offizielle Vertreter der Ministerien und der wirt­schaftlichen Verbände waren anwesend. Seitens der Reichs- regierung war neben den Ministern Dr. Stegerwald und von Guerard der Reichskanzler Dr. Brüning erschienen. In seiner Begrüßungsansprache führte Präsident von Mendels­sohn u. a. aus: Die deutsche Wirtschaftskrise geht auf das politische Nachkriegsschicksal des deutschen Volkes zurück. Sie geht aber auch zurück auf Fehler der Selbstbestimmung un- seres wirtschaftlichen Schicksals. Der Kapitaldienst wurde all­zusehr zugunsten des menschlichen Arbeitslohnes vernachläs­sigt. Trotz der Tribut- und Fürsorgelast wurde der Kreis der öffentlichen Aufgaben über das durch das Kriegsende bedingte Maß hinaus weit ausgedehnt, heute ist die Wirt- schaftskrise das Schicksal aller Völker, unäbhängio von ihrem Wirtschaftssystem. Eine Lösung bringt nicht der Weg, den das revolutionäre Rußland zu einer universalen Planwirt- schaft eingeschlagen hat. Der Weg einer völlig freien Wirt- schaftsführung stößt, weltwirtschaftlich gesehen, an die treu- nende Abschließung der Völker, die besonders in Europa viel zu viele Behinderungen in allzu engen Wirtschaftsgebieten hervorrief. Daher sollten handelspolitische E i n i - gungen als-Fortschritt auf dem Wege einer besseren Organisation Europas begrüßt werden.

Es fehlt in Deutschland nicht ganz an Anzeichen, daß die deutsche Wirtschaft den Höhepunkt der Krise erreicht hat. Bedarfsstauung, Erleichterung des Geldmarktes, langsame Besserung der Börsenkurse und Ansteigen der Rohstoffpreife

bedeuten Entwicklungsansätze, die man gefährden würde, wenn das vertrauen durch kapitalfeindliche Bewegung wie­der gestört würde.

Deutschland sucht wirtschaftliche Zusammenarbeit nach allen Seiten. Aber darüber darf nichts verabsäumt werden, was die Behauptung unserer Kultur und Wirtschaft stützen kann. Wenn man von der Brechung der Zinsknechtschaft spricht, verkennt man. daß der Zins Ergebnis vorgetaner Arbeit ist, die ihren Sinn in notwendiger Zukunftssicherung hat. Man kann auch nicht das Sachkapital wie den kleinen Kapitalbesitz willkürlich von dem Finanzkapital trennen.

Zu den außenpolitischen Kriegslasten führte Herr von Mendelssohn aus, daß sie auch im Aus­maße des 8 o u n g - P l a n s als eine die Leistungskraft übersteigende Belastung, damit auch als tiefe Schwächung der weltwirtschaftlichen Kaufkraft Deutschlands und der welt­wirtschaftlichen Entwicklung sich erwiesen hat. Sie setzte eine wirtschaftliche Entwicklung voraus, deren Gegenteil einge- treten ist.

Sie ging aus von einer lebendigen internationalen Zu- sammenarbeit Handels- und finanzpolitischer Art, die nicht zur Tatsache wurde; sie verändert willkürlich den natürlichen Strom internationaler Zahlungsverflechtungen. Aufgabe der Wirtschaft ist es, auch der seelischen Bedrängnis in un­serem Volke, soweit immer möglich, abzuhelfen. Gegensei­tiges Vertrauen auf dem harten Boden der Erfordernisse dieser Zeit ist das wichtigste Erfordernis des Aufstiegs der Wirtschaft. . '

Nach Präsident von Mendelssohn nahm

Reichskanzler Dr. Brüning

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Er hob einleitend hervor, daß es gelungen sei, den Verfall der Staatsgewalt zu verhindern, der in düsteren Wintermonaten zu drohen schien. Für die Reichs- finanzen sei die Grundlage einer Ordnung geschaffen. Das fei eine Leistung, deren Bedeutung nicht unterschätzt wer­den dürfe und die zur Hoffnung berechtigte, daß es auch zur Ueberwindung der anderen Schwierigkeiten kommen werde. Die Ziele, die sich die Reichsregierung gestellt habe, wolle sie auch in Zukunft mit vollster Tatkraft weiterverfolgen.

Sie werde bestrebt fein, die Bildung von Privatkapilal nach Möglichkeit zu fördern. Aus diesem Grunde dürfe die Wirtschaft nicht weiter mit neuen Steuern belastet werden, weil dadurch die Kapitalbildung gehindert würde. Die Reichsregierung muffe sich deshalb auf das entschiedenste gegen neue Steuerbelastungen wenden; denn sie würde sonst die Linie ihrer Politik verlassen.

Uebergehend zur O st h i l f e und Agrarhilfe betonte Dr. Brüning, daß, wenn trotz der Nöte für den Osten rund eine Milliarde eingesetzt wäre, so sei dies geschehen in der Er­kenntnis, daß der Osten eines der wichtigsten Wirtschaftsge­biete sei. Es sei zu hoffen, daß der Osten nunmehr einer besseren Zukunft entgegengehen könne.

Schutz und Stärkung des Binnenmarktes feien die erste Voraussetzung für eine Erhaltung der Wirtschaft.

Der Ueberschuß deutscher Produktion würde immer aus den Weltmarkt drücken, um so mehr, je stärker die Kaufkraft im Inlands sinke. Es sei deshalb notwendig, daß d-s Ausland diese Zusammenhänge endlich einmal erkenne. Die Vor­belastung Deutschlands mit Reparationen müsse eine Sonderstellung Deutschlands auch auf handelspoliti­schem Gebiet rechtfertigen. Ohne Steigerung der Ausfuhr und Drosselung der Einfuhr sei dick Schaffung eines Aus­fuhrüberschusses nicht möglich.

Es liege zu einem großen Teil an der Welt selbst, ob und wie lange der neue Reparationsplan, der doch auf diese Punkte Rücksicht nehmen solle, erfüllt werden könne.

Da die Erkenntnis der Zusammenhänge in der Welt nur langsam vorwärtsschreite, müsse die Reichsregierung bestrebt sein, durch eigene Initiative die Entwicklung anzubahnen, die im Bereich des Möglichen liege.

Die deutich-österreichtsche Zollunion

Räch dieser Richtung hin seien die Verhandlungen zu verstehen, die jetzt zwischen Deutschland und Oesterreich ein- geleitet worden wären. Es stehe immer die Frage im Vor­dergrund, ob und auf welchem Wege es möglich fei, pie einzelnen Wirtschaftsräume zu erweitern, und diese Mög­lichkeiten müßten unter allen Umständen ausgenuht werden. Deutschland und Oesterreich konnten sich um so leichter ent- schließen, diesen Gedanken zu verwirklichen, als sie dabei durch keinerlei Gegensätze behindert sind. Sie seien von dem Bestreben geleitet, der Wirtschaft beider Länder die Vorteile zu verschaffen, die sich aus der Erweiterung des Wirtschaftsgebietes ergeben.

Diese Vorteile, zu deren Sicherung beide Regierungen Recht und Pflicht hätten, brauchten aber mit den Interessen anderer Staaten in keinem Widerspruch zu stehen. Ueber- dies könne dieses Abkommen durchaus der Anstoß einer Ent­wicklung sein, die sich auf ganz Europa heilsam auswirken würde. Beide Staaten wären entschlossen, ihren Weg mit

ruhiger Festigkeit zu Ende zu gehen. Entscheidend für die Wiedergesundung der deutschen Wirtschaft sei aber schließ­lich der Wille der Wirtschaft zur Selbsthilfe. Es sei die Aufgabe der Wirtschaft, Verständnis und sozialen Sinn für die Arbeitslosen zu zeigen. Es sei die Aufgabe, die willigen Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß einzu- fügen. Es bedürfe dazu Opfer aller Kreise und Großzügig­keit vor allem der Führenden.

Deutschland braucht Kolonien

Schacht über die Weltwirtschaftskrise.

Bern, 26. März.

Auf Einladung der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern sprach der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht hier in einer zahlreich besuchten Versammlung über das Thema „Ursache und Heilung der Weltwirtschaftskrise". In Deutschland habe man versucht, so sagte er u. a., durch eine künstliche Belebung der Konjunktur der Krise beizukom- men. Die Mittel zu dieser Maßnahme habe sich der Staat teils durch, wie Dr. Schacht sich ausdrückte, übertrie­bene Besteuerung, teils durch ausländische Anleihen, die den Staat außerordentlich schwer bela­steten. beschafft.

Das einzige, was die deutsche Wirtschaft nicht brauche, sei ausländisches Kapital. Kein Industriestaat dürfe auslän­dische Schulden haben. Das richtige Mittel zur Behebung der Krise liege in der Auswertung der Absatzmöglichkeiten und der Rohstoffbeschaffung. Die Wegnahme der deutschen Kolonien bezeichnete Dr. Schacht als einen wirtschaftlichen Fehler, der wiedergutgemacht werden müsse, wenn die Welt- mirfithaftstrife Erleichterung finden solle. _______

Eine Exportsteigerung fei für Deutschland eine Notwen­digkeit, wenn es seine ausländischen Anleihen verzinsen und amortisieren und seinen Reparationsverpflichtungen nach­kommen solle. Allgemein gesprochen, gebe es nur einen Ausweg aus der Krise, die Organisierung der Märkte. Die BJZ. sei für diesen Zweck ins Leben gerufen worden Sie habe aber bisher in dieser Richtung nichts ge­tan. Nicht Deutschland brauche Geld, sondern die Länder, die Rohstoffe erzeugen, und die für den industriellen Absatz er­schlossen werden müßten.

Vegen Englands Lktasrilaplöne

Der Gouverneur von Tanganjika lehnt sie ab.

ondon, 26. März.

Der Gouverneur von Tanganjika Sir Donald Came- ron, wurde vor dem gemeinsamen Parlamentsausschuß, der die Frage einer engeren Verbindung der ostafrikanischen Be­sitzungen und des Mandatsgebiets zu prüfen hat, gutachtlich gehört.

Cameron sprach sich durchaus gegen den Plan einer solchen engeren Verbindung aus und erklärte, daß er in einer solchen Verbindung nicht den geringsten Vorteil er­blicken könne. Sollte die Regierung, so schloß Cameron, eine Veränderung aus äußeren Gründen für not.- idig halten, so müßte das britische Schatzamt auch die Kosten überneh­men, nicht aber das Mandatsgebiet.

Europäischer Organisationsausschuß tagt

Berlin, 26. März.

Der Organisationsausschuß für die Europäische Union hat seine Beratungen abgeschlossen. Der Bericht des Bericht­erstatters, M o t t a, Schweiz, wurde angenommen, aller­dings mit dem Vorbehalt Deutschlands und Italiens bezüg­lich der aufgestellten provisorischen Tagesordnung für die Maitagung der Europäischen Union. Dieser Vorbehalt hat bekanntlich zum Inhalt, daß Deutschland und Italien die Er­örterung der Wirtschaftsfragen vor den Organisationsfragen wünschen, wodurch die sofortige Beteiligung von Delegierten Rußlands, Islands und der Türkei gewährleistet wird.

Auf Vorschlag des polnischen Außenministers Zaleski hat der Organisationsausschuß zu Punkt 2 der provisorischen Tagesordnung die Frage der Zulassung Danzigs endgültig geklärt. Was den Zeitpunkt des Zusammentritts des euro­päischen Studienausschusses, der auf den 6. Mai in Aussicht genommen war, anlangt, hat der französische Außenminister angeregt, man möge doch wegen der französischen Präsiden­tenwahlen den Beginn der Tagung verschieben und auf den 15. Mai anberaumen.

Minister Frick geht nicht auf Urlaub

Weimar. In einem Teil der Presse wurde die Rachricht verbreitet, Staatsminister Dr. Frick werbe am Freitag seinen Urlaub antreten, von dem ex wahrscheinlich n'cht,»>' rückkehren werde. Weiter wurde gemeldet, daß die Rational- ionaliften offenbar regierungsmüde seien und keinen versuch machten, ihre Machtposition zu vertÄdigen.

wie in einem am Mittwoch abend veröffentlichten Extra­blatt der nationalsozialistischen Presse Kierzu mitgeleilt wird denke Dr. Frick nicht daran, aus Urlaub zu gehen. Er werde vielmehr am Sonnabend lediglich zu einer nationalsozialisti­schen Juristentagung nach Leipzig reisen, um Anfang der Woche wieder nach Weimar zurückzukehren.