Hersfel-erTageblatt

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hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelü

Nr. 71 Mittwoch, den 25. Mär; 1931

mwatn«nBgn8*prti« durch Mt Pt« taten 14» Reichs-Makt, ausschließlich Sestrügelt, ffltßttsMi 1^0 Retchs-Mar? bet stritt Zchtrllvng, fsti Ndh»l« 1.00 RriAs-niatf. ♦ druck und Verlag wen Lu-wig Zank, vach-ruckerrt in Herefel-, Mitglie- -« V0ZV.

81. Jahrgang

Ministerreden im Reichstag

Dietrich über die Welthilfe — Guerard zum Schenket Vertrag — Treviranus verteidigt die Vsthilfe

Verärgert

Die Bekanntgabe des deutsch-österreichischen Vertrages hat, wie schon gemeldet, in den Kabinetten der verschiedenen Länder und noch mehr in gewissen politischen Kreisen des Auslandes einiges Aufsehen erregt. Man spricht von Ueber- rumpelung und von einer Störung jener Aktion, die im Zu­sammenhang mit der Briandschen Pan-Europa-Jdee in Gang gesetzt worden ist. Henderson 3. B. soll verärgert dar­über sein, daß ihm durch den österreichischen Gesandten Mit­teilung von dem Vertragsabschluß gemacht wurde „wenige Minuten vor seiner Abreise nach Paris". Es wird auch er­klärt, daß der britische Außenminister sich jetzt lebhaft für die Briandsche Aktion interessiere. Es ist ganz offensichtlich, ge­wissen Drahtziehern der Europa-Politik, d. h. jener Politik, die Europa nach ihrem Willen und ihren Zielen gestalten möchten. paßt es nicht, daß Deutschland mit eigener Initia­tive hervortritt und damit angeblich jene Atmosphäre stört, deren Besserung zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz und zur Förderung der Europaaktion Briands „Henderson am Herzen liegt".

Liegt zu solcher Aufregung und Verstimmung irgend­ein sachlicher Grund vor? Der Inhalt der deutsch-österrei­chischen Zollvereinbarung geht bekanntlich dahin, daß Deutschland und Oesterreich zunächst auf drei Jahre einen Vertrag schließen, wonach die Zollgrenzen zwischen beiden Ländern fallen und gemeinsame Zollgrenzen nach außen hergestellt werden. Für- einzelne Waren bleiben für einige Jahre Uebergangszölle bestehen. Die Ausarbeitung von Einzelheiten des Abkommens bedürfen noch mehrmonatiger Arbeit. Es ist deshalb damit zu rechnen, daß die Zoll­union erst nach Jahresfrist n Kraft treten wird. Beide AM» haoM oas Stecht zu einjähriger Kündi­gung.

Die Nachricht von dieser wirtschaftlichen Einigung ist den Kabinetten der anderen interessierten Mächte übermittelt wor­den. In Paris geschah es durch den deutschen Botschafter, in London und Rom durch die österreichischen Gesandten. Andererseits haben die italienischen, tschechischen und fran­zösischen Gesandten in Wien nacheinander eine „Sondie­rung" angestellt, die sich auf die Pressemeldungen über den bevorstehenden Vertrag beriefen. Italien, die Tschechoslowa­kei und Frankreich sind Garanten der Völkerbundsan- leihe, die Oesterreich im Jahre 1922 erhalten hat und glauben sich deshalb zu einer solchen Anfrage berechtigt.

In der ausländischen Presse wird es nun so hingestellt, als ob die Regierungen in Wien und Berlin mit größter Heimlichkeit vorgegangen wären. Nichts ist falscher als diese Darstellung. Diese Fragen stehen seit Jahren im Mittel- Punkt der Diskussion in den beteiligten Ländern, sie sind bei den Zusammenkünften der beiderseitigen Staatsmänner im­mer wieder verhandelt worden. Der Bundesminister Scho­ber hat erst vor einiger Zeit davon gesprochen, daß „re­gionale Pakte" das nächste Ziel der Bestrebungen sein müßten. Wenn von Paris die Darstellung verbreitet wird, als würde die Zollunion dem Gedanken der europäi­schen Wirtschaftsunion Widerstreiten. so muh daran erinnert werden daß Rumänien und Jugoslawien ein ganz ähnliches Abkommen vorbereiten, ohne daß von Frankreich ein solcher Einspruch erfolgt wäre. Die oer- schiedenen Konferenzen in Bukarest, Sinaia, Warschau und Oslo, die dem Zwecke dienen sollten, wirtschaftlich gleichartig interessierte Staaten in engere Handelsbeziehungen zu füh- ren, als es die sonstigen Handelsverträge vermögen, sind in aller Erinnerung. Mit solchen Abmachungen verfolgte man im übrigen den ausgesprochenen Zweck, eine Wirtschaft- front gegen Deutschland aufzurichten — und in Paris und London zeigte man sich darüber keineswegs beunruhigt, ob­wohl auch hier in vielen Punkten ähnliche Ziele erstrebt wurden mit dem Nebenzweck allerdings, Deutschland wirt­schaftlich einzuschnüren.

Weshalb soll nun ein Vertrag zwischen Deutschland und Oesterreich ein so großes Novum sein, daß sich darum die Kabinette der anderen Länder die Köpfe zerbrechen? Der Hinweis auf das Genfer Protokoll über die öfter- reichifche Völkerbundsanleihe dürfte kaum Eindruck machen. In jenem Protokoll ist ausdrücklich gesagt daß Oesterreich keine Abkommen schließen dürfe, durch welche die Unabhän­gigkeit Oesterreichs angetastet" wird. Das geschieht durch die Zollunion ganz gewiß nicht. Es ist ein wirtschaft­liches Abkommen, von Anschluß ist dabei gar keine Rede. Auch die Sicherheit der Völkerbundsanleihe wird da­durch nicht berührt, im Gegenteil: man darf hoffen, daß die Vergrößerung des Marktes die durch die Ver­einigung der beiden Zollgebiete entsteht, den beteiligten In­dustrien auch wirtscbostliche Vorteile bringen wird.

Es ist ja auch weniger Beunruhigung, die durch die erstrebte deutsch-öfter- ichische Zollunion ausgelost wurde, sondern in allererster Linie Verärgerung über die S t 0 - r u n g der Kreise, die von der anderen Seite sorgfältig um Deutschland gezogen werden sollten. In Paris rechnete man offenbar mii aller Bestimmtheit damit, daß die Anwesenheit Hendersons in Paris anläßlich der am Dienstag zusammen­getretenen Kommission des Europäischen Studlenkomitees Gelegenheit geben würde, mit England über ein taktisches Zusammengehen auf der Abrüstungskonferenz zu

einer Vereinbarung zu kommen Jetzt dürfte im Vorder­grund der Pariser Beratungen die Zollunion stehen. Da auch der polnische Außenminister in Paris weilt, kann man leicht voraussetzen, daß man dort den Versuch unternehmen wird, aus dem deutsch-österreichischen Abkommen eine „Ver­letzung bestehender Verträge" zu konstruieren. Der franzö- fische Ministerrat hat bereits den Schritten Briands zuge­stimmt, die er unternommen hat, „um den Respekt vor den best ehenden Verträgen zu sichern", eine Dar­stellung, der man auch in der englischen Presse wenigstens zum Teil zuneigt, wo man in dem Vertrag trotz seiner wirt- chaftlichen Natur in erster Linie eine politische Tatsache ehen möchte.

Der Gesamteindruck der Pressekommentare in Paris und London über das gemeinsame zoll- und wirtschaftspoli- tische Vorgehen Deutschlands und Oesterreichs ist jedenfalls der, daß man überrascht und verärgert darüber ist, daß Deutschland es gewagt hat, s e l b st ä n d i g etwas zu unternehmen, was sich u. U. zu einem grundlegenden Unternehmen im Interesse Europas entwickeln kann.

Ungarn begrübt die Zollunion

Budapest, 24. März.

Der Ausschuß des ungarischen Landesagrikulturvereins hat auf Antrag des Direktors Mutschenbacher, der aufs wärmste für das System der Präferenzzölle eingetreten war, eine Resolution angenommen, worin das österreichisch- deutsche Abkommen als erstes Beispiel regionaler Verträge in Europa begrüßt und der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, daß dadurch sich

auch Ungarn die Möglichkeit öffnet, sich einem Prä- sereazabtommen der mitteleuropäischen Staaten anzu- schließen.

und daß die Schwierigkeiten, die gegenwärtig hinsichtlich des internationalen Verkehrs vorhanden sind, eine Milderung erfahren. Auch in den maßgebenden politischen Kreisen Budapests begrüßt man lebhaft die neue deutsch-österrei­chische Zollunion.

Dr. Schober über Lekterreichs Politik

Dresden, 25. März.

Im Rahmen der vom Humboldt-Club, der deutsch-aus­ländischen Vereinigung Dresdener Akademiker, oeranstalte- ten Vortragsabende, sprach der österreichische Vizekanzler Dr. Schober über „Ein Jahr österreichischer Politik". Er gab dabei einen Abriß der österreichischen Politik in der Zeit von Ende September 1929 bis Ende September 1930. der Zeit, seiner letzten Kanzlerschaft. Den 15. Juli 1927, den Zusammenbruch des Generalstreiks infolge des Auftretens der österreichischen Heimwehren, bezeichnete er als den Wen­depunkt der neuen österreichischen Geschichte.

Auf der Völkerbundstagung habe er mit Beziehung auf den Briandschen Paneuropagedanken die Anregung machen können, bei Durchführung dieses Planes gruppenweise vor- zugehen. indem sich zunächst jeweils die eine wirtschaftliche Einheit bildenden Staaten zu besonderen Gruppen zusam- menschlössen.

Dieser Gedanke habe damals in der gesamten Interna­tionalen Welt begeisterte Zustimmung gefunden. Man wolle hoffen, daß, nachdem nunmehr Deutschland und Oesterreich auf diesem Wege den ersten praktischen Schritt getan hätten, die damalige Zustimmung nun nicht in Mißstimmung Um­schlägen möge. Der Redner schloß mit einem Bekenntnis für das einige gemeinsame deutsche Vaterland, dessen freuen Söhne die Oesterreichs immer gewesen seien und sein wür­den.

Einheitliche Solonialnnltlämng

Berlin, 24. März.

Wie uns von der Deutschen Kolonialgesellschaft mitge­teilt wird, haben zwischen dieser und dem Bund für kolo­niale Erneuerung, der im Jahre 1929 durch Vereinigung des Bundes der Kolonialfreunde mit der Gesellschaft für koloniale Erneuerung entstanden war, Verhandlungen zum Zwecke einer weiteren Vereinheitlichung innerhalb der deut­schen Kolonialbewegung stattgefunden. Diese Verhandlungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß der Bund für koloniale Erneuerung auf seinem Bundestag am 21. März 1931 be­schlossen hat, seine Mitglieder aufzufordern, am 1. April ge­schlossen der Deutschen Kolonialgesellschaft beizutreten Gleichzeitig hat er beschlossen, seine Löschung im Vereins- register zum 31. März d. J. herbeizuführen. Es ist Vorsorge getroffen, daß der besondere Aufgabenkreis des Bundes für koloniale Erneuerung von der Deutschen Kolonialgesellschaf! weiter wahrgenommen wird. Führende Persönlichkeiten des Bundes für koloniale Erneuerung werden in den Haupt- ausschuß und in den Vorstand der Deutschen Kolonialgesell­schaft ausgenommen werden.

Es ist außerordentlich erfreulich daß hiermit ein weite­rer Schritt auf dem Wege der Zusammenfassung der für die deutsche koloniale Sache wirkenden Kräfte getan ist.

Um Milans Thron

Republikanische Demonstration der Studentenschaft.

Paris, 24. März.

In Madrid ist es zu Demonstrationen der Studenten­schaft gekommen. Die Studenten der Medizin versuchten, vor dem Ministerpräsidium zugunsten eines Freispruches der Angeklagten im Madrider Prozeß zu manifestieren, wurden aber von einem Polizeiaufgebot zurückgetrieben. Die Studenten der philosophischen und naturwissenschaftlichen Fakultät versuchten, Anschläge an dem Universitätsgebäude, die von einer monarchistischen Gruppe stammten, fortzu- reißen. Polizei suchte sie daran zu hindern. Hierbei kam es zu größeren Schlägereien.

Der Rektor der Universität, der noch ernstere Störun­gen befürchtete, beschloß hierauf, die monarchistischen Pla­kate entfernen zu lassen. Dies geschah unter dem Jubel der Studenten. Die abgerissenen Plakate wurden an einer Stelle zusammengetragen und unter Absingung der Mar­seillaise in Brand gesteckt.

Die spanische Sozialistische Parier und der spanische Allgemeine Arbeiterverband haben gemeinsam ein Manifest veröffentlicht. in dem gegen die Diktatur Primo de Riveras und Berenguers sowie die der gegenwärtigen Regierung Stellung genommen und erklärt wird, Spanien be­finde sich im Kriege gegen das m 0 narchi - st i s ch s Regime, das die von der Verfassung zugestan­denen Rechte verletze. Die Sozialistische Partei und der Allgemeine Arbeiterverband hätten sich für eine Wahlge­meinschaft mit den republikanischen Elementen entschieden, ,um einen Sturi ^ NegüLLL zu erzwingen. Die Republik sei heute das von der Mehrheit des spanischen Volkes er­strebte höchste Ziel.

Das türkisch-russische Bündnis

Angora, 25. März.

Der zehnjährige Jahrestag des russisch-türkischen Bünd­nisses hat Anlaß zum Austausch von Glückwunschtelegram­men und allerlei feierlichen Zeremonien in Moskau sowohl wie in Angora gegeben. Die Bedeutung des Tages wurde unterstrichen durch die kurz zuvor bekanntgegebene

Unterzeichnung eines ruffifih-türtifdjen Flotten- abkommens auf dem Schwarzen Meere,

das nach dem Muster des griechisch-türkischen Abkommens über das gleiche Thema beide vertragschließenden Parteien verpflichtet, geplante Vergrößerungen oder Verstärkungen ihrer Seerüstung im Schwarzen Meere oder den angren­zenden Gebieten mit sechsmonatiger Frist vorher anzu- kündigen.

Neuer Zwischeusall iu 3udien wegen der Hinrichtung von drei Verschwörern.

Reu Delhi, 25. März.

Die drei zum Tode verurteilten Verschwörer sind in Lahore hingerichtet worden. Diese Tatsache führte zu einem Zwischenfall:

Zum Zeichen des Protestes gegen die Hinrichtung ver­ließ die nationalistische Partei den Sitzungssaal der Gesetz- gebenden Versammlung, so daß die Sitzung vertagt werden mußte. Bevor Gandhi mit anderen Führern nach Ka- ratschi abreiste, um am allindischen Kongreß teilzunehmen, erklärte er: Wir dürfen uns angesichts der Hinrichtungen in Lahore nicht durch Wutausbrüche selbst ins Unrecht setzen. Gandhi zollte dann den Hingerichteten Anerkennung, warnte aber die indische Jugend davor, dem Beispiel der Hingench- teten zu folgen, indem sie das Land durch Mordanschläge zu befreien versuchten.

Er fügte hinzu, die Regierung hätte die Hinrichtung auf unbestimmte Zeit verschieben ^llen. Dieser schwere Fehler der Regierung habe nur b" Macht der Inder im Kampf für die Freiheit gestärkt, für die die drei Hingerich­teten gestorben seien.

Pandit Jawarharlal Nehru erklärte: Wenn England uns von der getroffenen Regelung sprechen wird, wird die Leiche Bhag Tstqgh» Wische« uns stehen. __,

Staat verhindert Preisabbau!!

<?T Berlin, 25. März.

Als eine große Berliner Zigarettenfabrik beim Steuer­amt Banderolen für eine von ihr hergestellte kleine Russen- zigarette anforderle, deren Preis sie trotz der neuen Be­lastungen nicht erhöhen wollte, erwiderte das Steueramt, daß die billigsten Banderolen drei Pfennig kosteten. Unter diesem Preis würden keine Steuerzeichen abgegeben. Auf eine Rückfrage beim Reichsfinanzministerium wurde der Zi- garettenfirmo erwidert, es könnten unter feinen Umständen Ausnahmen gemacht werden. Die Firma wird also gez wun­gen, 50% mehr für die Zigarette zu verlangen als nöt^ ist.