KersfelöerTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

MenaMcha BtgogwnNt dich Mt PM Newa Mt Rtl»».matf, auejchlteßllch B^eSae», fftMttt 1.20 Reichs-Mark bei steter ^ttfhOune, Dr JUM«t 1.00 Be1ch«-Mark. ♦ druck und verlas »o« Zoeetg Zank, Buchörackerel in Hmstlö, mttglieb »« vdAV.

Nr. 66

Donnerstag, den 19. März 1931

81. Jahrgang

Innerpolitische Lage weiter ungeklärt

Annahme des Wehrelals gesichert — Beim Steueretat soll der Reichsrat helfen

Der Reichstag jubiliert

„Der Geist, welcher in dem deutschen Volke lebt und seine Bildung und Gesittung durchdringt. nicht minder die Verfassung des Reiches und seine Heereseinrichtungen bewahren Deutschland inmitten seiner Erfolge vor jeder Versuchung zum Mißbrauche seiner durch seine Einigung gewonnenen Kraft. Die Achtung, welche Deutschland für seine eigene Selbständigkeit in Anspruch nimmt, joüt es bereitwillig der Unabhängigkeit aller anderen Staaten und Völker, der schwachen wie der starken. Das neue Deutsch­land, wie es aus der Feuerprobe des gegenwärtigen Krieges hervorgegangen ist, wird ein zuverlässiger Bürge des europäischen Friedens fein.“

Diese Worte finden sich in der Thronrede, mit der am 21. März 1871 Kaiser Wilhelm I den ersten Reichstag des neugeeinten Deutschen Reiches eröffnete. Man wird sich diese Worte genau einprägen müssen, um zu erkennen, welcher Geist das deutsche Volk und die deutsche Regierung erfüllte als es nach sieghaftem Krieg daran ging, fein Haus und seine Beziehungen zu seinen Nachbarn auszubauen. Sie machten keinen Unterschied zwischen neutralen Staaten und dem einst feindlichen Land. Auch die Tatsache, daß diese Worte in der Thronrede zur Eröffnung des neuen Deutschen Reichstages enthalten sind, ist kennzeichnend für den Frie­densgeist von 1871 im Vergleich zu 1919

Die Wahlen zum ersten Deutschen Reichstag waren vom Kaiser am 23. Januar für den 3. März 1871 ausgeschrieben worden. Der neugewählte Reichstag sollte zunächst am 9. März zusammentreten, wurde dann aber auf den 21. März verschoben. Die darauf bezüglichen Verordnungen trugen die Gegenzeichnung des Grafen von Bismarck-Schönhausen. der damals noch den Titel Buvdeska^^ . \6s^ Norddeutschen Bundes) trug und erst am Tage der Eröffnung des Reichs­tages vom Kaiser den Titel Reichskanzler erhielt und gleich­zeitig in den erblichen Fürstenstand erhoben wurde. Der auf Grund des allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrechts gewählte Reichstag wurde damals und bis zur Staats­umwälzung von 1918 alljährlich durch kaiserliche Verordnung berufen, mit der Thronrede im Weißen Saale des König­lichen' Schlosses in Berlin eröffnet und nach Ablauf der Sitzungsperiode, Session genannt, wieder durch kaiserliche Verordnung geschlossen. Nur in Ausnahmefällen wurde die Session über die Sommerzeit durchgeführt, um im Gange befindliche gesetzgeberische Arbeiten zu Ende zu führen.

Die neue Reichsoerfassung setzte die Zahl der Reichs­tagsmitglieder ein für allemal auf 397 fest. Jeder Abge­ordnete vertrat einen Wahlkreis. Auf durchschnittlich 100 000 Einwohner entfiel ein Abgeordneter. Preußen wählte danach 236, Bayern 48, Sachsen 23. Württemberg 17, Elsaß-Lothringen 15 (die allerdings erst am 1. Januar 1874 in den Reichstag einzogen), Baden 14, Hessen 9. Mecklen­burg-Schwerin 6, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braun­schweig und Hamburg je 3, Sachsen-Meiningen, Sachsen- Coburg-Gotha und Anhalt je 2 und die übrigen 11 Staaten je 1 Abgeordneten Die Legislaturperiode war zunächst aus drei Jahre, von 1888 auf fünf Jahre begrenzt. Eine Auf­lösung des Reichstages während der Legislaturperiode konnte nur durch den Kaiser, und zwar mit Zustimmung des Bundesrats, erfolgen Die Reichstagsabgeordneten hat­ten freie Eisenbahnfahrt zwischen Berlin und ihrem Wohn- sttz während der Sessionsdauer, erhielten aber keine Diäten. Erst 1906 wurden die Aufwandsgelder eingeführt; auch die Berechtigung freier Eisenbahnfahrt im ganzen Reiche wurde erst später gegeben. Der Reichstag tagte zunächst in der Leipziger Straße in einem provisorisch hergerichteten Ge- bäude an der Stelle, wo später das Preußische Herrenhaus stand. Erst 1894 bezog der Reichstag sein eigenes Heim am Königsplatz mit dem Motto: „Dem deutschen Volke!"

Die erste Sitzung des neugewählten Reichstages wurde nach voraufgegangenem Gottesdienst in der Schloßkapelle für die evangelischen und in der St.-Hedwigs-Kirche für die katholischen Mitglieder durch den 86jährigen Altersprasi- denten von Frankenberg-Ludwigsdorf (der 1867 auch dem ersten Reichstag des Norddeutschen Bundes präsidierte) er- öffnet, und zwar in Anwesenheit von insgesamt 274 Mit­gliedern von insgesamt 382. Erster Reichstagsprastdent wurde der Erste Appellationsgerichtspräsident in Frankfurt (Oder) Dr. S i m s o n , Erster Vizepräsident der bayerische Reichsrat Chlodwig Fürst zu H oh en loh e - Schillings­fürst (der 1885 Statthalter von Elsaß-Lothringen und 1894 Reichskanzler wurde), Zweiter Vizepräsident der Obertribu- nalsrat von Weber- Stuttgart. Auch damals zeigte sich schon eine ziemliche Parteizersplitterung des deutschen Volkes, denn nicht weniger als 11 Parteien waren tm Deutschen Reichstag vertreten. An erster Stelle standen die National- liberalen mit 116 Mitgliedern, die 1874 wgar 155 Mandate auf sich vereinigten; es folgten 57 Mitglieder des Zentrums 50 der Deutsch-Konservativen. 44 der Liberalen Vereinigung (der späteren Deutsch-Freisinnigen). 38 der Deutschen Reichs- partei (Freikonservative). 29 der Liberalen Reichsparte, (die 1877 wieder verschwand). 13 Polen. 5 Vol sparteller (Süd­deutsche Demokraten), 4 Welsen, 2 Sozialdemotraten und 1 Däne 1874 traten dann die genannten 15 Elsatz-Lothrm- ger hinzu.

Zuspitzung der Lage im Reich

Berlin, 19. März.

Der Reichskanzler hat die Besprechungen über die par­lamentarische Lage fortgesetzt. Hierbei handelt es sich un die bekannten Punkte, über die wir bereits seit einer Reih« von Tagen berichtet haben. Dabei stehen vor allem bis steuerpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten unt die Frage der Dauer der Vertagung des Reichstages im Vor­dergrund.

Nach dem, was die Sozialdemokraten verlauten lasier haben, werden sie bei der Abstimmung über die Panzerschiff, frage Stimmenthaltung üben, so daß die Annahme gesichert scheint. r

Man hält es aber auch für wahrscheinlich, daß sie banr gemeinsam mit den Kommunisten ihren steuerlichen Anträ­gen eine Mehrheit verschaffen werden. Die Entschewuno würde dann beim Reichsrat liegen. Allerdings ist nicht 3t übersetzen, daß die Steuereingänge nach dem Willen der An- ! tragsteller den Gemeinde zugute kommen würden und schor deshalb hegt man in politischen Kreisen erhebliche Zweifel I daran, daß der Reichsrat sich derartigen Beschlüssen der Reichstages widersetzen würde..

Rückkehr der Opposition...

Falls der Polenvertrag im Reichstag verabschiedet wird.

Berlin, 19. März.

Aus führenden Kreisen der nationalen Opposition wird mitgeteilt: „Von mittelparteilicher Seite ist im Restreichs­tag verlangt worden, daß der polnische Handelsvertrag noch während des laufenden.Tagungsabfchnittes parlamen­tarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Regierungs- presse hat sich diese Forderung zu eigen gemacht.

Sollte der Plan verwirklicht werden, so würden die aus dem Reichstag ausgezogenen 151 Abgeordneten ge­schlossen zu dieser Abstimmung erscheinen, um den gegen Ostmark und Landwirtschaft gerichteten, vernichtenden Schlag abzuwehren. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen."

Regierung und handelspolitische Lage

Berlin, 19. März

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Mittwoch- sitzung mit der durch das Scheitern der Genfer Handelsab­kommen geschaffenen handelspolitischen Lage.

Des weiteren berichtete der Reichsinnenminister Dr. Wirth über die Konferenz der Innenminister der größeren Länder, in der sich völlige Uebereinstimmung der Auffas­sungen ergab.

Hamburgs »iirgerschaft zur Mordtat

Wüste Szenen. — Scharfe Senatserklärung.

Hamburg, 19. März.

Trotzdem für die Mittwoch-Sitzung der Hamburger Bürgerschaft besondere Vorsichtsmaßregeln getroffen waren, entwickelte sich noch vor der Eröffnung eine Schlägerei, an der etwa ein Dutzend Mitglieder der radikalen Parteien be­teiligt waren. Mit dem Rufe „Mörder raus!“ versuchten die Kommunisten immer wieder, nationalsozialistische Ab­geordnete hinauszudrängen. Erst das Erscheinen von Po- lizeibeamlen und der Ausschluß einer ganzen Reihe von kommunistischen Abgeordneten machte den wüsten Szenen ein Ende.

Stehend hörte das Haus dann die Gedenkrede des Bur- gerschaftspräsidenten L e u t e r i tz auf den Abgeordneten Henning. Vor Beginn der Etatberatung nahm sodann Se- natspräsident Bürgermeister R 0 ß das Wort zu einer Se­natserklärung, in der es u. a. heißt: Die beiden politsichen Bluttaten, die Hamburg in den letzten Tagen erlebt hat und die jeden mit Empörung erfüllen, beweisen den Grad der Verhetzung, der durch zügellose Kampfmethoden erreicht wird. „ , „

Wenn auch für beide Fälle allein die Nationalsoziali­stische Partei die moralische Verantwortung trägt, eine Ver- antwortung, die ihr durch keine taktischen Manöver ihrer Führer abgenommen werden kann, so ist doch für die ganz« politische Atmosphäre, die solche Taten ermöglicht, selbstver­ständlich die Maßlosigkeit kommunistischer Demagogie mit- verantwortlich. Verantwortlich für dei Bluttaten sind allem diejenigen, die nicht durch ehrliche Mitarbeit bemüht sind die Not der Gegenwart zu überwinden.

Solchen zerstörenden Kräften setzen wir die Staats­gesinnung gegenüber, und wir werden, wenn es notwendig ist, auch diejenigen zu erfassen wissen, die als Mitläufer obet geheime Nutznießer die zu bekämpfenden Bewegungen unter­stützen. In dieser Zeit heißt es: Wer nicht für den Staat ist, der ist wider ihn, und wer wider den Staat ist, gegen den ist auch der Staat.

Die Reden des Bürgerschaftspräsidenten und des Se­natspräsidenten, insbesondere die erste, wurden wiederhol! von Zwischenrufen der Kommunisten unterbrochen.

Die Polizeimimftertoaferenr

gegen religiöse Verhetzung und Radikalismus.

Berlin, 19. März.

Die unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Dr Wirth tagende Konferenz der Polizeiminister der größere» Länder beschäftigte sich mit der innenpolitischen Lage untei besonderer Berücksichtigung der antireligiösen Verhetzung und der politischen radikalen Strömungen.

Die sehr eingehende Aussprache ergab die völlige Ueber­einstimmung in der Auffassung, daß es notwendig sei, bei ständig wachsenden Verhetzung und Ausschreitung in politi­scher und kultureller Hinsicht mit allen zur Verfügung stehen­den Mitteln entgegenzutreten. Die festgestellte einmütig« Auffassung der Länderminister wird die Grundlage eine« alsbaldigen Aussprache des Reichsinnenministers mit dem Reichskanzler bilden.

Die Reparationszahlungen untragbar

London, 19. März.

Auf der Jahresversammlung der British and German Trust-Vereinigung gab der Vorsitzende eine ausführlich« Schilderung der Wirtschaftslage Deutschlands. Er hob da­bei hervor, daß, wenn Deutschlands Handelsbilanz in diesem Jahre, wie zu erwarten, weniger günstiger ist als im Vor jähre und wenn der Zustrom ausländischen Kapitals nach Deutschland in Form von Anleihen oder Krediten sich ver­mindert, eine Aenderung der Reparationszahlungen erfol­gen muß. Die einsichtigen Finanzkreise der Welt sehen ein, daß eine Revision notwendig ist. Die Erleichterung, die ^sung-Ptaa zkuM^i-no geven foule. Hai sich durch da» Sinken der Preise als trügerisch erwiesen.

Volkskonservative Führertag««-

Berlin, 19. März.

Der von der ersten Reichstagung der Konservativen ge­wählte Führerring berief in seiner ersten Sitzung au seinem Sprecher (geschäftsführenden Vorsitzenden) Dr. Paul Lejeune- Jung. Nach dem Beschluß des Führerringes wird die konser­vative Bewegung im Reiche organisatorisch durch die „Volks­konservative Vereinigung" zusammengefaht mit weitestgehen- der Selbständigkeit der einzelnen Landesverbände und sonsti­gen Gliederungen. Der „Volkskonservativen Bereinigung gehören an alle Abgeordneten der „Konservativen Boltspar- tei" im Reichstag, in den Landtagen und in sonstigen parla­mentarischen Körperschaften. Oberstes Organ ist die „Reichs- tagung der Konservativen".

Krise in Danzig

Der Volkstagspräsident zurückgetreten.

Danzig, 19. März.

In der Volkstagssitzung stand u. a. auch ein Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung zur Debatte. Nach einem Zwischenfall, der zwischen dem amtierenden Präsidenten Gehl (Soz.) und dem nationalsozialistischen Abaeordneten Greiser, der infolge mehrerer unvarlamentarischer Zwi­schenrufe von der Sitzung ausgeschlossen wurde, entstanden war, legte in den Abendstunden Präsident Gehl fein Amt nieder. , ,

Die Niederlegung erfolgte, weil das Haus dem Einspruch des Abgeordneten Greiser gegen seine Ausschließung zuge­stimmt hatte. In fünfstündiger Beratung wurde vergeblich versucht, eine Einigung zwischen den Nationalsozialisten und dem Präsidenten des Volkstages herbeizuführen, und bei der Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Greiser blieben die Nationalsozialisten in der Mehrheit. Die sozial- demokratische Fraktion kündigte nach dem Abstimmung-- ergebnis an, daß sie nunmehr ihre Vorstandsmitglieder aus dem Präsidium zurückziehen würde.

Kammer-Ausschntz «nd Flotten- Abkommen

Part», 19. März.

Im Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten wurde die Frage des Flottenabkommens angeschnitten. Eine eingehende Stellungnahme hat der Ausschuß sich Vorbehalten, bis der Marineausschuß die technische Seite des Problem» erörtert hat; doch wurde bereits die Meinung vertreten, daß der Ausschuß das Flottenabkommen nur würde bewilligen können, wenn es den bereits erzielten und noch zu erzielenden Garantien der internationalen Sicherheit Rechnung trüge.

Amerika a«tzerhalb des Flottenpaktes?

Washington, 19. März.

Staatssekretär Stimson hält den Stand der Besprechun­gen über die Form des neuen Flottenpaktes für fchr befrie­digend. Dementsprechend werde das Abkommen sich wahr» jcheinlich auf die europäischen Mächte beschränken und die Beteiligung Amerikas und Javans an der endgültigen For­mulierung werden nicht erforderlich sein.