Htrsfel-erTageblatt

Nr. 60

Donnerstag, den 12. März 1931

81. Jahrgang

Der Panzerkreuzer wird gebaut

Der Haurhaltrausschutz der Reichstags bewilligt die erste Rate für der Panzerkreuzer „B“ — Stimmenthaltung der Sozialdemokraten

Sozialpolitische Ungerechtigkeiten

Die Erledigung des Reichshaushalts im Reichstag nähert sich langsam dem Punkte, wo die Entscheidung über freie Bahn für das Kabinett Brüning oder über eine neue Krisenentwicklung fallen muß. Am Mittwoch ist der Haus- Haltsausschuß in die Beratung des Marineetats eingetreten, des Etats, der u. a. die erste Rate für das Panzer­schiff „B" anfordert. Von sozialdemokratischer Seite ist die Zustimmung zu dieser Etatposition nur in Aussicht ge­stellt worden, wenn der anfallende Betrag durch eine neue Vermögens- und Einkommensteuer aufgebracht wird. Fer­ner ist von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ein Beschluß gefaßt worden, der sich gegen jeglichen Abbau so­zialer Leistungen wendet. In parlamentarischen Kreisen wie auch in den Kreisen der Regierung ist man sich darüber einig, daß diese Forderungen der Sozialdemokratie eine Verschärfung der parlamentarischen Lage mit sich bringen müssen wenn sie bis zur letzten Konsequenz aufrecht er­halten werden

Verschiedentlich sind die Bestrebungen auf Reform un­serer Sozialpolitik als Versuch eines Abbaues der sozia­len Leistungen betrachtet worden. Der Kampf um die Arbeitslosenversicherungsreform liegt noch nicht allzu lange zurück, und man weiß, daß die Beseitigung mancher Un­ebenheiten auch auf gewerkschaftlicher Seite als notwendig angesehen worden ist. Aber damit scheint das Problem der Sozialreform noch nicht restlos gelöst zu sein. Alle Zweige der Sozialversicherung weisen ein zunehmendes Defizit, zun mindesten ein bedenkliches Abgleiten der Ueberschußkurve auf. Dabei sind die Beiträge in einer Weise erhöht worden, daß sie auch für die versicherten Arbeitnehmer allmählich als untragbar empfunden werden. Vor dem Kriege z. B. zahlte der Arbeiter für Invaliden- und Krankenversicherung bei einem Monatseinkommen von 300 Mark nur wenige Pfennige in der Woche. Heute liefert er soviel Mark ab, so daß die Sozialdeiträge unter Einschluß der Arbeitslosen­versicherung im Monat fast dem Betrage nahekommen, der dem Wochenverzehr einer Arbeiterfamilie entspricht. Allein die Beiträge zur Invalidenversicherung sind ge­genüber 1911 für Arbeiter mit einem Wochenoerdienst bis zu 12 Mark um 200 Prozent, mit einem Wochenoerdienst bis zu 36 Mark um 400 Prozent und über 36 Mark gar um 455 Prozent gestiegen. Dabei wird es von den quali­fizierten Arbeitern besonders ungerecht empfunden, daß ihre höheren Verdienste prozentual wesentlich stärker be­lastet werden als die geringeren Einkommen. Umgekehrt aber ist jede Erhöhung der Versicherungsleistungen stets niedrig-bezahlten Versicherten in höherem Maße zugute ge­kommen.

Auch die Krankenversicherung kennt die Be­vorzugung der gering-entlohnten Arbeitnehmer zu Lasten der hoch-bezahlten. Denn nur ein Teil der Versicherungs­leistungen steht zu den entrichteten Beiträgen in einem fe­sten Verhältnis. Kranken-, Wochen-, Haus- und Sterbe­geld sind in ihrer Höhe abhängig vom Grundlohn, der auch die Grundlage für die Beitragsberechnung bildet. Zu ihnen gesellen sich aber noch die starren Ausgaben für allgemeine Fürsorge. Arztrechnungen, Arznei- und Heilmittel, Kran­kenhaus- und Verwaltungskosten sowie die Familienhilfe. Alle diese Leistungen werden unabhängig vom Grundlohn in gleicher Höhe für jeden Versicherten gewährt. Dadurch daß nur die starren Leistungen heraufgesetzt wurden, ist das Verhältnis zwischen Beiträgen und Lei- st u n g e n gerade für die höheren Grundlohnstufen immer ungünstiger geworden Dabei sind die Krankenkassen be­müht. die Pflichtoersicherungsgrenze weiter zu erhöhen Bei einer Einbeziehung der Arbeitnehmer bis zu 8400 Mark Jahreseinkommen, wie es die Kassen fordern, würde das Mitglied der höchsten Klasse jährlich 520.80 Mark zu ent­richten haben aber nur 211,81 Mark grundlohnabhängige und 55,25 Mark starre, zusammen also 267,06 Mark Lei­stungen erhalten und einen Ueberschuß von 253,74 Mark abwerfen die als soziale Steuer zum weiteren Ausbau der Fürsorge oder zugunsten der Verwaltungskosten verwendet werden könnten.

Roch deutlicher treten diese Ungerechtigkeiten bei der Angestelltenversicherung hervor die übrigens dazu auser­sehen ist, die Unterbilanzen bei der Invaliden- und Knapp- schaftsversicherung mittragen zu helfen. Hier erhalten die Versicherten der niedrigsten Gruppe ein Ruhegeld, das im Jahre 215 Prozent der in zehn Jahren geleisteten Beiträge entspricht. Der Versicherte der höchsten Gehaltsstufe dagegen erhält nur 23 Prozent seiner Beiträge zurück, nach 40 Bei­tragsjahren sind es sogar nur noch 17 Prozent. Die Bei­träge in der untersten Gruppe sind um 25, das Ruhegeld dagegen um 975 Prozent heraufgesetzt worden. So ist also in allen Zweigen das Versicherungsprinzip durchbrochen, nicht die Beiträge selbst, sondern die starren beitragsunab- hängigen Leistungen stehen im Vordergründe und charak­terisieren die Sozialversicherung als zwangsmäßige Für­sorge der oberen Einkommen für die niedrigen. Daraus dürfte sich auch in der Hauptsache die Krise aller Versiche- rungszweige erklären. Sie wird bei der Behandlung des Etats des Reichsarbeitsministeriums bestimmt Gegenstand sehr leidenschaftlicher Auseinandersetzungen sein.

Banzerlrenzer „B“ bewilligt

Groener sieht und fällt mit feiner Floltenpolitik.

Berlin, 11. März.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde der E t a: der Reichsmarine beraten. Abg S t ü ck l e n (Soz/ wies als Berichterstatter darauf hin, daß die Ausgaber der Reichsmarine insgesamt 191 M i l l. RM. betragen. Der Bestand der Beamten, Angestellten und Arbeiter sei au einen Abbau hin zu prüfen, trotzdem bereits 57 Beamte 91 Angestellte und 374 Arbeiter abgebaut seien. Der An­drang zur Reichsmarine sei nach wie vor sehr groß. In letzten Jahre haben sich 30 800 junge Leute bewor­ben, von denen nur rund 1000 eingestellt werden konnten Die Mehrzahl der Bewerber stamme nicht aus den Seegebie­ten. Zum Schluß erläuterte der Redner das Bauprogramn und wies auf den Antrag der Wirtschaftspartei hin, der dir Vorlage eines Bauprogramms veranlaßt hatte.

3m verlaufe der Debatte wies Reichswehrminister Dr ' Groener darauf hin, daß bei der Landesverteidigung Deutsch s lands die Ostsee eine besondere strategische Rolle spiele. Dieß strategische Bedeutung der Ostsee sei nach dem Weltkrieg« durch die unglückliche Grenzziehung im Osten noch gestiegen Das strategische Kernstück stelle die Verteidigung Ostpreußen- dar. Der Minister schloß mit der Versicherung, daß er bei seinen pflichtmäßigen Vorbereitungen für die Landesverteidi- , gung alles tun werde, zu Lande und zu Wasser, um der । Schutz Ostpreußens mit den äußersten Mitteln zu gewähr­leisten. Nachdem sich der Minister aus militärischen unt politischen Gründen heraus zum Wiederaufbau unserer See­streitkräfte im Rahmen, den uns der Versailler Vertrag nock lieh, entschlossen habe, stehe und falle er mit dieser einmal l in Angriff genommenen Floltenpolitik. Ein Zurück gebt es für ihn nicht.

In der Abstimmung wurde die Baurate für den Pan­zerkreuzer B mit allen Stimmen gegen die Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokratie angenommen.

Auch der übrige Etat der Marine wurde entsprechend der Regierungsvorlage angenommen.

Seoering gegen Vottlosea-Propaganda

Beamkenrechte — Volksentscheid.

Berlin, 12. März.

Bei der Beratung des Haushalts des Ministeriums des ; Innern im Hauptausschuß des preußischen Landtages sprach Minister Seoering ausführlich über die Aufgaben seines Ministeriums. Zur Frage der B e a m t e n p o l i t i k be­merkte der Minister, daß er keine ängstliche Gesinnungs­schnüffelei treibe. Er habe im eigenen Ministerium sicher­lich Beamte, die politisch zu den Deutschnationalen gehörten. Solange aber die Voraussetzung loyaler Mitarbeit und die Bereitschaft, jede gewaltsame Umänderung der geltenden Verfassung abzulehnen, vorhanden wäre, seien ihm auch diese Beamten willkommen. Es sei aber ein Akt staatlicher Selbsterhaltung, energisch einzugreifen, wenn z. B. Polizei­offiziere im Unterricht passive Haltung bei Versuchen, die Verfassung gewaltsam zu stürzen, propagierten.

Ueber die Agitation gegen die Kirche erklärte Seoering, daß auch die Areidenkerorganisationen das Recht auf Mei­nungsfreiheit und Meinungsäußerung hatten. Aber diese Freiheit hätte doch ihre Grenze, wo sie das Empfinden An­dersdenkender beleidigte. Die groben Beschimpfungen kirch- lich gesinnter Kreise, die Herabsetzung bestehender Einrich­tungen würden stark verurteilt und könnten nicht weiter ge­duldet werden. Er selbst habe beim Reichsminister des 3n- nern eine Konferenz der Innenminister der Länder ange­regt, um diese Frage zu erörtern und hier einen Riegel vor- zuschieben Falls die bestehenden Bestimmungen und Ge­setze dazu nicht ausreichten, müßten neue geschaffen werden, damit die grobe Verletzung der Gefühle weiter Volkskreise ein Ende habe.

Zur Frage der Beteiligung der Beamten am Volksbe­gehren erklärte der Minister, daß der Beamte das Recht habe, sich am Volksbegehren zu beteiligen und auch für den eventuellen Volksentscheid zu stimmen. Beamt.- aber, die sich bei einer beleidigenden Agitation gegen die preu­ßische Staatsregierung aktiv beteiligten. machten sich diszi- plinarisch strafbar. Der Landrag müßte sowieso vor dem 19. Mai 1932 neugewählt werden. Bei peinlicher Jnnehal» tung der Fristen würde ein Erfolg des Volksentscheides nur dahin führen, daß vier bis fünf Monate früher gewählt wer­den müßte. Es fei unverantwortlich, deshalb den größten ^eil des deutschen Volkes monatelang in politische Unruhe zu stürzen Die Kosten des Volksbegehrens und enventu- ellen Volksentscheides bliesen sich auf ungefähr eine Mil­lion Mark ungerechnet die Kosten, die den Gemeinden ent­stünden. Diese Ausgaben seien nicht zu rechtfertigen, beson­ders heute nicht, wo es darauf ankomms unter Zusammen­fassung aller Kräfte und unter Vermeidung aller unnötigen Beunruhigung den Staat und das Volk zu erhalten.

Die Finanznot der Landkreise

Reform der Arbeitslosenhilfe nötig.

Berlin, 12. März

Auf Einladung des Deutschen Landkreistages sprach der Präsident des Landkreistages, Dr. von Stempel, vor den Vertretern der Presse über die Finanzlage der Kreise, die Maßnahmen zur Abhilfe der Finanznot und die Vor­schläge zur Neuregelung der Arbeitslosenfürsorge.

Dr. von Stempel erklärte, die bisherige Finanzgebarung der Landkreise sei sehr vorsichtig gewesen. Sie hätten sich hinsichtlich der Finanzpolitik innerhalb des ihnen gestellten Rahmens vorsichtig bewegt, seien aber durch die katastro­phale Entwicklung der Erwerbslosigkeit in finanzielle Schwie­rigkeiten gebracht worden.

Die Zahl der wohlfahrtserwerbslosen in den deutschen Landkeisen habe innerhalb der letzten fünf Monate eine Steigerung um 87 Prozent erfahren. Die Zahl der in der Dohlfahrtserwerbslosenfürsorge unterstützten Personen in den Landkreisen betrage augenblicklich über 880 000, für die etwa 20 Millionen Reichsmark aufzubringen seien.

Die Steuergesetzgebung der letzten Jahre habe hinsicht­lich der Erschließung neuer Geldquellen mit Bezug auf die Landkreise nicht Schritt gehalten mit dem Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben. Wachsenden finanziellen Anfor­derungen stünden sinkende Steuereinnahmen gegenüber. Die Rücklagen feien allmählich verbraucht.

Um diesen finanziellen Schwierigkeiten entgegenzutreten, habe der Landkreistag einen Gesetzentwurf für die Er- werbslosenhilfe seinerseits ausgearbeitet.

Es fei darin vor allen Dingen eine Bedürft igkeits- Prüfung vorgesehen, »die unter Wegfall der Lohnklasse rein individuell und nach Richtsätzen vor sich gehen soll. Die Durchführung der gii^orge müsse dagegen frei den Arbeits imtern liegen, da diese die Arbeitsvermittlung bei sich durch­führen müssen. Infolgedessen sollen nach

den Vorschlägen des Deutschen Landkreistages Krisen- fürsorge und Dohlfahrtserwerbslosenfürsorge in Zu­kunft nicht mehr getrennt

werden. Die ganze finanzielle Regelung habe nur dann einen Sinn, wenn die unter der Last der Wohlfahrtser- werbslosenfürsorge buchstäblich zusammenbrechenden Land­kreise hierbei entlastet werden. Die Wohlfahrtserwerbs- iofigfeit, die vom ganzen Volk zu tragen ist, sei eine Volks- !ast, und daher müsse der Hauptteil dieser Lasten vom Reich getragen werden. Den nächsthöheren Leistungsteil hätten Die Länder zu tragen. Die Landkreise müßten nur nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Tragung der Lasten betei­ligt werden.

Rubland-3nMrieIe» beim Kanzler

Sie erwarten günstige Auswirkung ihres Besuches.

Berlin, 12. März

Die deutschen Industriellen, die sich einige Tage in Ruß­land zum Studium aufgehalten haben, trafen Mittwoch- vormittag wieder in Berlin ein, mit ihnen der Referent des Rußland-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Veit. Der Führer der Delegation, Geheimrat Dr Peter Klöckner, fuhr sofort nach dem Westen weiter, während die übrigen Teil­nehmer der Rußlandreise zunächst den Reichsverband der Deutschen Industrie auf suchten, wo eine Sitzung stattfand, in der die Industriellen über ihre russischen Eindrücke und Erfahrungen berichteten.

3m Anschluß daran wurden die Herren in Gegenwart des Reichsaußenministers, des Reichswirtschafts-, des Reichs- rrbeits- und Reichsfinanzministers sowie des Reichsbank- sräsidenten vom Kanzler empfangen, um auch hier Bericht iu erstatten.

3n Unterredungen äußerten die Herren sich sehr be­friedigt über ihre Reise. Sie beurteilen die Aussichten des Rußlandgeschäftes durchweg recht optimistisch und erklären, daß Rußland tatsächlich einen sehr starken Bedarf an Ma­schinen und anderen Produktionsmitteln habe, und daß sich hier für die deutsche Industrie zweifellos Möglichkeiten bie­ten, die angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit beson­ders wertvoll sind.

Man bedauert, daß die von Rußland eingeladenen Bankiers an der Reise nicht teilnehnzen konnten, da sie durch die Bilanzvorbereitungen verhindert wurden. Deshalb konnte über die Kredit- und Finanzierungsfragen noch nicht gesprochen werden. Man glaubt aber, daß dieser Teil der Verhandlungen auch in Berlin geführt werden kann, zumal das Urteil der deutschen Industriellen über die Verhältniße der russischen Wirtschaftsorganisation eine sachliche Grund­lage bilden würde. Die Industriellen äußern sich übrigens auch sehr anerkennend über den herzlichen Empfang, den die russischen Behörden und Wirtschaftsfaktoren 'ihnen be­reitet haben. Gleich bei der Ankunft an der Grenze waren ihnen zwei neue Schlafwagen und ein Speisewagen zur Ver­fügung gestellt worden, die sie auch später während ihrer Besichtigungsreise innerhalb des Landes benutzten. ' »*