Arsfel-erTageblatt

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Reisfeld

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Nr. 55

Freitag, den 6. Mär; 1931

81. Jahrgang

WirthS Attacke gegen den Radikalismus

3m Reichstag hielt der Innenminister eine scharse Rede gegen Nationalsozialisten und Kommunisten

Ergebnis der Woche

In der hohen Politik Überschlagen sich geradezu die Er­eignisse, die entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung der Welt und auf die Beziehungen der Völker zueinander ha­ben dürften. Was England inner- und wirtschaftspolitisch versagt zu bleiben scheint, nämlich eine Wendung zum Besse­ren zu erzwingen, fällt dem englischen Außenminister ch en­de r s o n scheinbar leicht und vollfrüchtig in den Schoß Henderson sagt man nach, daß er ein äußerst zäher Verhandlungspartner sei, der seinen Gegner langsam zermürbt. Das haben die deutschen Unterhändler gelegent­lich der Haager Konferenz leider nur zu sehr erfahren müssen. Ob er sich mit der gleichen Hartnäckigkeit auch innerhalb des Kabinetts MacDonald Gehör verschafft hat oder ob er ausgezeichnete Mitarbeiter und Diplomaten zur Seite hatte, ist nicht klar zutage getreten. Es genügt die Feststellung, daß im Schoße des englischen Kabinetts so­wohl der neue Flottenpakt vorbereitet und die Taktik zu seiner Lebendigmachung festgelegt worden ist, wie auch die Fäden wieder geknüpft wurden, die in der indischen Frage vor rund zwei Jahren gar zu temperamentvoll zerrissen wurden.

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Jetzt liegt das englisch-französisch-italie­nische Flottenabkommen vor, und in allen betei­ligten Ländern herrscht darüber eitel Freude. Für Deutsch­land erhebt sich dabei die eine und wichtige Frage: Worin besteht die politische Bedeutung dieses alle Weltteile von Japan bis zu den Vereinigten Staaten interessierenden Paktes? Man hat es von beteiligter Seite als absurd be­zeichnet, diesen Pakt als Spitze und Wirkung gegen irgend­ein anderes Land zu betrachten. Selbst^wenn man gutgläu- lüg wäre und annehmen wollte, daß dieser Pakt keinerlei Klauseln enthält, die Bindungen der Vertragspartner in der Frage der Landabrüstung festlegen, so bleibt doch diese Auffassung unberührt, daß einige durch solche Abrüstungs- abmachungen verbundene Staaten gelegentlich der Be­handlung einer anderen Abrüstungsfrage gegeneinander stehen werden. Briand wußte schon, was er sagte, als er triumphierend der Kammer zurief: „Frankreich hat noch nie soviel Alliierte besessen als heute. Das demonstrative Glück­wunschtelegramm Polens aus Anlaß des Paktabschlusses zeigt, daß sich diese Alliierten auch im Osten Deutschlands noch eng mit Frankreich verbunden fühlen.

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Die Bemerkung Briands sollte gewiß eine harmlose, eine beruhigende Wirkung haben. Das ist ihm aber des­halb nicht ganz gelungen, weil einmal die französische Presse sich ihre besonderen Gedanken darüber macht und zum andern, weil kaum 24 Stunden später der belgische Außen­minister Hymans über die Bedeutung des französisch- belgischen Militärabkommens vom September 1920 Ausführungen machte, die mindestens für Deutschland weniger harmlos aussehen. Hymans hat rundheraus er» klärt, daß dieses Abkommen sich lediglich gegen Deutschland richtet und daß es durch den Locarnopakt gleichsam eine Vertiefung und Erweiterung erfahren habe. Das sind Dinge, die nicht dazu angetan sind. Deutschlands Mißtrauen zu beseitigen, die vor allem nicht dazu angetan sind, Deutschland zu veranlassen, auf die Klarstellung der Kriegsschuldfrage zu verzichten.

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Der deutsche Außenminister weilt seit einigen Tagen beim österreichischen Brudervolk. Er hat diese Gelegenheit dazu benutzt, um die Gemeinsamkeit der Interessen beider Staaten und die enge wirtschaftliche, kulturelle und poli­tische Verbundenheit dieser beiden Bruderstämme erneut zu unterstreichen. Er hat von dem gemeinsamen Dienst am deutschen Volke gesprochen und von der Solidarität und Identität der österreichischen und der deutschen Politik. Er hat dabei die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, er« neut Deutschlands Forderungen an die allgemeine Ab­rüstungskonferenz und sein Bestehen auf gleiche Sicherheit und volle Gleichberechtigung aller beteiligten Staaten zu betonen. Besonders zu begrüßen ist es. daß er auch die Kriegsschuldfrage in den Kreis seiner Betrachtungen ge­zogen und erklärt hat, daß Deutschland es nicht zugeben könne, daß Ursprung oder Ausgang des Krieges den Maß- stab für die Zukunft abgebe.

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Leider sieht es in der deutschen Innenpolitik noch immer nicht allzu rosig aus. Die Etatberatungen des Reichstages erreichen allmählich den Punkt, wo die einzelnen Parteien sich entscheiden müssen, wie sie zum Kabinett Brüning stehen. Die klaren Mehrheitsverhältnisse und da- mit ein klarer Wille des deutschen Volkes sind noch immer nicht vorhanden Auch die B ra u nsch w e i g er W ah- l e n lassen keineswegs eine systematische Entwicklung der Willensbildung der deutschen Wählerschaft erkennen. Und doch brauchen wir heute mehr denn je einen festen Willen, ein klares Ziel und eine starke Regierung. Was Schacht in seinem Buche „Das Ende der Reparationen" und was er soeben in Stockholm über den Widersinn der Reparationen gesagt hat, kann eine außenpolitische Auswertung jedoch nur dann finden, wenn hinter einer zielbewußten Regie­rung ein starker Einheitswille des deutschen Volkes steht.

Wirth vor dem Reichstag

Scharse Angriffe gegen die Opposition

Berlin, 5. März.

Nach einer Rede des Volksparieilers Schmid, der nui mit Rücksicht auf die politische Lage und die Persönlichkeil des Reichskanzlers den Reichsinnenminister Dr. Wirth nock ertragen will und die Thüringer Polizeifrage als eine Nie^ derlage für den Minister bezeichnete, ergriff Reichsinnen­minister Dr. Wirth am Donnerstag im Reichstag zu sei­ner langerwarteten Rede, die wegen eines vorübergehender Unwohlseins erst heute stieg, das Wort. Er erklärte zunächst er habe mit seiner Rede gewartet, um erst noch die Aus­führungen seines verehrten früheren Mitarbeiters Schmik zu hören. (Heiterkeit.) Ich habe mich, so fährt der Minister fort, loyal an die Richtlinien der Politik gehalten, die nach der Verfassung der Reichskanzler aufstellt. In diesem Rah­men liegt auch mein Verhalten in der Thüringer Polizei­angelegenheit. Der Abg. Schmid nimmt zu diesen Dingen eine andere Stellung ein als sein Parteifreund von Kärdorff von dem das Wort von der „thüringischen Zwangsehe" stammt und der auch gesagt hat, es tue ihm in der Seele weh. wenn er seine politischen Freunde in Thüringen in der Gesellschaft der Nationalsozialisten sehe. (Sehr gut: links.) Ich habe die Polizeigeldsperre gegen Thüringen auf­gehoben und bin deshalb von links und auch von einem Teil der Mitte angegriffen worden. Ich habe es getan, nachdem in dem Vergleich mit Thüringen der thüringische Staats­minister Baum die nötigen Zusicherungen gegeben hatte Die Herren von der äußersten Rechten haben die Flucht aus der Politik vollzogen.

Der thüringische Innenminister Dr. Frick spielt nun mildem M-HMken, in Deiner eine Art Parlament der nationalen Opposition zu schaffen. Die Herren mögen sich getrost in Weimar oder meinetwegen auch in einem Saale dieses Hauses zusammensehen (Heikerkeil). Dagegen wird nichts einzuwenden sein, aber etwas anderes ist es. wenn ein verfassungsmäßiger Innenminister eines Landes 001 der Jugend mit einem solchen nicht ganz mißzuverstehenden Begriff spielt. Das wäre eine revolutionäre Tat (sehr wayr links), und es müßte dagegen das eingesetzt werden, was als Reichsexekution in der Verfassung vorgesehen ist (Zu­stimmung links — Zuruf von den Kommunisten: Ach, Siel).

Man sollte mit der Aeußerung solcher Gedanken vor­sichtig sein und sich hüten, die Grenze des Zulässigen zu überschreiten. Vielleicht unternehmen sowohl Herr Staats­sekretär Schmid als auch Herr von Kärdorff einmal eine Expedition nach Thüringen, um sich darüber aufzuklären (Heiterkeit).

In der Frage des Gas- und Luftschutzes ist seit län­gerer Zeit alles getan, was getan werden muß. Besser wäre es, wenn an Stelle von privaten Vereinigungen solche notwendigen Dinge vom Staat selbst in die Hand genom­men würden Das Reichsinnenministerium hat diese Frage einer gebührenden Nachprüfung unterzogen und wird die Ergebnisse dieser Prüfungen zu gegebener Zeit mitteilen

Wenn wir nicht zu einer Staatskrise kommen wollen, müssen wir eine Wahlteform in die Wege leiten. Es wird nicht angehen, diese Wahlreform so zu gestalten, daß keine Partei durch sie Schaden erleidet. Wir lassen im Rundfunk alle Richtungen zu Wort kommen, auch die Opposition. Es hat keinen Sinn, nochmals ein Schulgesetz einzubringen, wenn man weiß, daß unter den jetzigen Verhältnissen doch nichts dabei herauskommen wird. Der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg schreibt, die Idee der nationalen Ehre vertrage keine gleichwertige Kraft neben sich, weder die christliche Liebe, noch die Humanität, noch die römische Philosophie. Was sich in der Studentschaft jetzt vielfach zeigt, ist nicht frischer Jugendgeist, sondern eine Verrohung, die mit deutschem Kulturgut nichts zu tun hat. (Sehr nchtig in der Mitte ) Ich scheue mich nicht, zu sagen, daß ich es für eine Staatsnotwendigkeit halte, die Universitäten und die Schulen wieder zu entpolitisieren.

Unser Augenmerk wird sich weiter in sehr starkem Maße auch fernerhin auf den Radikalismus zu richten haben, wie er deyi deutschen Volk von der äußersten

Linken vorgesetzt wird.

(Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.) Wir haben die Vorgänge mit Aufmerksamkeit verfolgt. (Zuruf von den Kommunisten: Hoffentlich auch mit Nutzen! — Heiterkeit) Jawohl mit großem Nutzen und sind nicht entschlossen, uns diese Dinge auch nur einige Wochen länger gefallen zu lassen. (Fortgesetzte lärmende Zurufe bei den Kommunisten. — Abg. Jadasch greift in Zurufen den Minister persön­lich an und wird schließlich nach verschiedenen Ordnungs­rufen aus dem Saal gewiesen.)

Diese Roheitsauswüchse, so hebt der Minister mit Rach- druck hervor, müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.

(Lebhafter Beifall und Händeklatschen. — Lärm bei den Kommunisten und Zuruf: „Einen so rohen Menschen wie Sie gibt es ja gar nicht!" — Der kommunistische Zwischen­rufen erhält wegen des gleichen Zwischenrufes zwei Ordnungsrufe.)

Ohrfeigen im bayerischen Landtag

München, 6. März

In der Landlagssitzung vom Donnerstag wurde dem nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten Streicher dar Wort entzogen und er des Saales verwiesen. Im Zusam­menhang damit machte der Redakteur der Bauernbund- Korrespondenz, Schwingenstein, auf der Journalisientribün« eine abfällige Aeußerung über das Benehmen Streichers. Kurze Zeit darauf erschien dieser vor der Journalistenlri- büne und stellte Schwingenstein zur Rede. Schwingeyskein erklärte, daß sich Streichers Parteigenossen wiederholt mit Lausbuben aufgeführt hätten. Räch einiger Zeit erschien der Abgeordnete Streicher Zusammen mit dem nationalsozia­listischen Abg. W a g n e r vor der Journalisienkribüne, wo es abermals zu einer Auseinandersetzung mit Schwingenstein kam. In Irren Verlauf versetzte Abgeordneter Wagner dem , Schwingenstein eine Ohrfeige. Dieser nahm eine abwehrende . Haltung ein, woraus der Bauernbundsabgeordnete Lutzen- ‘ berger den Abgeordneten Wagner zurückriß.

i Stahlhelm-Volksbegehren zugelaffen

Magdeburg, 6. März

, Auf dem vom Stahlhelmbund der Frontsoldaten ge- i stellten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur ; Auflösung des Preußischen Landtags hat der preußische i Minister des Innern, S^yering, dem L BunbesfüRtet des Stahlhelm, Franz Seldte, unter dem 4. März mitgeteilt, daß er die Auslegung von Eintragungssisten für ein Volks­begehren, „Landtagsauflösung" bei den Gemeindebehörden zugelassen habe.

Die Bekanntmachung der Zulassung wird am 10. Mär? im „Deutschen Reichsanzeiger" und im „Preußischen Staats- ' anzeiger" veröffentlicht. Landeswahlleiter ist der Präsident des Preußischen Statistischen Landesamtes, Geheimer Ober- regierungsrat Dr S a e n g e r, sein Stellvertreter der Vize­präsident dieses Amtes, Dr. H ö p k e r.

Gehaltskürzung her Stadt Berlin

Zwei Millionen Mark find monatlich einzusparen.

Berlin, 6. März.

Die katastrophalen Finanzverhältnisse bei der Stadt Berlin haben den Oberpräsidenten veranlaßt, in eine um« fassende Nachprüfung der Gehälter der Beamten und An­gestellten einzutreten, als deren Ergebnis jetzt

von der Aufsichtsbehörde eine Herabsetzung der Gehälter bei über 40 000 Beamten und Angestellten in monat­licher Höhe von über zwei Millymen Mark gefordert ist, und zwar sollen die Beamten der Stadt zu hoch ein­gruppiert sein und jetzt auf die Gehaltssätze der Staats­beamten zurückgeführt werden. Dadurch werden einzelne Beamten- und Angestelltengruppen monatlich um 100 Mark in ihren Bezügen gekürzt werden. Die Anordnung des Oberpräsidenten soll bereits zum 1. April in Kraft treten.

Banzerkreuzer „A“-„D“

Berlin, 6. März.

Das Bauprogramm der Reichsmarineleitung, das dem Reichshaushaltsplan beigegeben ist, besteht mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage aus zwei Teilen. Der erste Teil )es Programms sieht u. a. den unaufschiebbaren Ersatz der dier ältesten Panzerschiffe vor. Der zweite Teil wird später den Ersatz der übrigen uns belassenen vier Panzerschiffe so­wie der letzten drei Kreuzer enthalten.

Das Panzerschiff A soll im Laufe des Jahres 1932 und das Panzerschiff B, für das jetzt die erste Rate in Höhe von 10,8 Millionen angefordert wird, bis zum Jahre 1934 fertiggestellt werden.

Von weiteren Panzerschiffen soll „Braunschweig" ersetzt wer­den. Die erste Rate dafür soll im nächsten Haushalt ange« fordert werden. Die Bauausführung erstreckt sich bis ins Rechnungsjahr 1936. Im Jahre 1934 soll dann das Panzer­schiff „Elsaß" ersetzt werden. Panzerschiff „Braunschweig" ist 1902 und Panzerschiff „Elsaß" 1903 vom Stapel gelaufen. An weiteren Neubauten sind vier Reservezerstörer, zehn Torpedoboote, sechs Minensuchboote und sieben Sperr- Übungsfahrzeuge einstweilen vorgesehen. Für das Panzer­schiff A „Ersatz Preußen" werden einschließlich der Armie­rungen in diesem Haushalt 18,8 Millionen angefordert.. Weiter enthält der Haushalt 1931 29,7 Millionen für Neu­bauten, 2,1 Millionen für Torpedoarmierungen, so daß der Gesamtbetrag für Schiffsbauten und Armierungen rund 50.Millionen gegenüber 40,8 Millionen im Vorjahre beträat.