hersfelöerTageblatt

hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö

Nr. 51 Montag, den 2. März 1931

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MMNht N» dnfodflgt Petthntl» 15 pfennla, tU ReNEyelle SS Pfennig. (Hrun-schrlst Korpus). Bti Vtr-rryolungev wirb ein entsprechender Preis­nachlaß «mährt. ♦ Kür die «christleitung verant- »»mich: Kranz Zank in Hersfeld. ♦ Kernfprecher Nr.

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8h Jahrgang

Schwere sozialpolitische Probleme

Der Reichsarbeitsminister entwickelt in programmatischer Rede die großen sozialpolitischen Fragen der Gegenwart

Kommunalwahlen in Braunschweig Weitere Zunahme der extremen Parteien. — Kommunisten wachsen um 50 Prozent.

Braunschweig, 2. März.

Die Kommunalwahlen im Lande Braunschweig sind, so­weit sich bisher übersehen läßt, ruhig verlaufen. Die Straßenpropaganda war nach den Anstrengungen der Par­teien in der letzten Woche mäßig. In der Stadt Braun­schweig wurde die Wahlbeteiligung erst gegen Nachmittag stärker. Die Beteiligung von 92 Prozent bei der letzten Landtagswahl vom 14, September dürfte kaum erreicht werden. Aus dem Lande wird verschiedentlich gute Beteili­gung gemeldet.

*

Das Endergebnis der Stadtoerordnetenwahlen in der Stadt Braunschweig ist folgendes: Sozialdemokraten 37 672 (gegen Stadtverordnetenwahlen 1928 : 44 803); Nationalso­zialisten 27 040 (3814); Kommunisten 12 236 (4 324); Deutsche Staatspartei 1427; Reichspartei der nationalen Mittte 154; Mittelstandsliste 6200; Deutschnationale 4471; Nationale Ein­heitsliste 7924. — Bei der letzten Reichstagswahl 1930 et- hielten: Sozialdemokraten 41 621; Nationalsozialisten 25 252; Kommunisten 8828; Deutsche Staatspartei 2968; Deutschna­tionale 4999.

Die Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung verteilen sich nach vorläufiger Errechnung wie folgt: 14 So­zialdemokraten (bisher 19); 10 Nationalsozialisten (1); 4 Kommunisten (1); 7 Sitze der Mittelstandsliste (Deutschnatio- uale Bolkspartei und Rational Einheitsliste) (15). Das Stärkeverhältnis ist also 18 Linke zu 17 Rechten.

Bei der Wahl halten von 115 560 Wahlberechtigten 97 124 das Wahlrecht ausgeübt. Das bedeutet eine 84pro-

Die innen- und außenpolitischen Forderungen der Bolkspartei

Köln, 2. März.

Reichstagsabgeordneter Dingeldey hielt gestern vor dem Wahlkreisvorstand Köln-Aachen der Deutschen Bolkspartei in der großen Messehalle eine große Rede.

Der Lösung der Frage der internationalen Schulden mißt er entscheidende Bedeutung bei. Die Zeit sei vorbei, wo das deutsche Volk es ertrug, daß der franzö­sische Kriegsminister zur Rechtfertigung der französischen Kriegsmacht von dem alten, endlich erledigten Mittel der K r i e g s s ch u l d l ü g e Gebrauch machte.

Der Redner wandte sich dann innerpolitischen Fragen zu und forderte vom Nationalsozialismus mehr Ver­antwortungsgefühl. Das deutsche Volk habe ein Recht, zu wissen, was geschehen würde, wenn die Nationalsozialisten einmal die Verantwortung übernähmen.

Der Redner stellte weiter die Frage: Sollen die Gesetze und Vertrüge hartnäckig gehalten werden, auch wenn dar­über Hunderttausende zugrunde gehen? Die Gewerk­schaft e n sollten in dieser Hinsicht ein Einsehen haben. Dingeldey sprach sich ferner für die Erhaltung und Stützung des deutschen Ostens aus.

Zum Schluß beleuchtete der Redner das Problem „Reich- Prentzen" und stellte folgende Anträge in Aussicht, die die Deutsche Volkspartei bei der Beratung des Etats des Innen­ministeriums stellen werde: Heraufsetzung des Wahilalters, Schaffung einer Ersten Ständischen Kammer neben dem Reichstage und Berufung des Reichspräsidenten zum Ober­haupt des preußischen StaalL".

Das italienisch-französische Flottenkompromiß

Paris, 2. März.

Nach einer in der Morgenpresse veröffentlichten Agen­turmeldung aus Rom sollen die Bedingungen des gestern zwischen den englischen und italienischen Flottensachverstän- Sigen verabredeten Flottenkompromisses wie folgt lauten:

1. Frankreich wird gegenüber Italien in der Gesamt- tonnage eine Ueberlegenheit bewahren;

2. Italien wird in der Kategorie der Torpedobootszer­störer und der leichten Kreuzer eine etwas höhere Tonnage erhalten als Frankreich;

3. Frankreich wird in der Kategorie der Unterseeboote eine ziemlich beträchtliche Ueberlegenheit gegenüber Italien erhalten;

4. Frankreich darf einige seiner großen Schlachtenschiffe modernisieren, mit dem Vorbehalt, daß diese für den Dienst zwischen dem Mutterlande und den fvanzüsi- schen Kolonien in Uebersee Verwendung finde«;

5. hinsichtlich der Zehntausend-Tonnen-Kreuzer sollen sich Frankreich und Italien gleichstehon;

6. In der allgemeinen Kategorie der Hilfstzhiffe soll Frankreich eine leichte Ueberlegenheit gegenüber Italien erhalten.

Der zuversichtliche hendersou. ' \

Rom, 2. Mürz. '

Henderson erklärte nach der Einigung mit der ita«' lienischen Regierung in der Flottenfrage, er habe allen Grund zu der Annahme^ daß sein Meiter Betzich^n Pcxris

ihn eoenio vesrieotgen werde, wie der Besuch in Rom. Reu- ter zufolge wird die Vereinbarung wahrscheinlich eine Art Modus vlvendi bis zur Abrüstungskonferenz im Jahre 1936 sein. Zugleich werde sie Frankreich und Italien gestatten, sich an den Londoner Flottenvertrag zu halten.

Paris, 2. März.

Die französischen und englischen Minister hatten am eonntag am Quai d'Orsay eine Aussprache.

Die zwischen den Außenministern und Marineministern Frankreichs, Englands und Italiens erzielte Verständigung wird von ihnen den drei interessierten Regierungen zur Ra- kifizierung empfohlen werden.

Deutsche Sozialpolitik

Reichsarbeitsminister Slegerwald vor dem haushalls- ausschuß.

* Berlin, 2. Mär^

Im Haushaltsausschuß des Reichstages ' brächte Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald seinen f Etat mit einer großen Rede ein, in der er sich zur Arbeits- • losenfrage, zur Frage der amtlichen Lohnpolitik und des Schlichtungswesens und zur gegenwärtigen Verfassung der Sozialversicherung äußerte. Der Minister verbreitete sich zunächst über die Sonderursachen der deutschen Wirtschafts­krise. Er führte im wesentlichen folgendes aus:

Ein Allheilmittel für die Behebung der gegenwärtigen Krise gibt es weder in Deutschland noch in Europa, , noch in der Welt.

Es sind von den verschiedensten Seiten die vielseitigsten j Vorschläge gemacht worden. Me diese Vorschläge enthalten j einen gesunden Kern, aber m. E. ist generell keiner durch- zuführen. Am umfassendsten geht meiner Ueberzeugung das Sanierungsprogramm der Reichsregierung an die Dinge heran. Sein Ziel ist, unter allen Umständen Ordnung in die Finanzen der öffentlichen Hand zu bringen, Sicherheit und Vertrauen, und damit die Grundlage für eine lang­fristige Kreditpolitik zu schaffen.

Das sind natürlich Aufgaben, die nicht von einem Tag zum anderen gelöst werden können. In der Frage der Meliorationen gibt es keinen Streit. Seit Jahren werden diese mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Sobald die Beschaffung langfristiger Gelder möglich ist, soll und kann mit einem großen Programm begonnen werden.

Ueber die Frage der fremdländischen Landarbeiter haben sich Reichsregierung und Reichsrat geeinigt. Ziel ist, mög­lichst bald ohne ausländische Landarbeiier auszukommen. Das neunte Schuljahr ist sehr schlecht als vorübergehende Zwangsmaßnahme denkbar. Auch Arbeitgeber und Arbeit­nehmer sträuben sich dagegen, weil sie dafür die Kosten aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung aufbringen sollen. Von • der Arbeitsdienstpflicht verspreche ich mir nicht den sachlichen Erfolg und die moralische Wirkung auf die jugend­lichen Arbeiter, wie sie von den Befürwortern erwartet wird. Die Besprechungen im Reichsarbeitsministerium kamen zu dem gleichen Ergebnis.

Anders steht es mit dem Gedanken des freiwilligen Ar­beitsdienstes, der zweifellos vieles für sich hat.

Für die Pläne, die der Reichsfinanzminister ventilierte, kommen in der Hauptsache Kohlen, Eisen, Schiffsbau und Reichsbahn in Frage. Ob eine weitere Kohlenpreisermäßi- gung und ein sehr viel größerer Kohlenverbrauch erreich­bar ist, oder ob durch eine weitere Senkung der Kohlen- preise eine größere Senkung der Tarife für das Gas, Wasser, Elektrizität usw. möglich und dadurch eine größere Wieder­belebung der Wirtschaft zu erwarten ist, erscheint zweifelhaft. Die Reichsbahn könnte vielerlei tun zur Belebung der Gr- samiwirtschaft. Es sei hur an den Strecken Oberbau, an den Tunnel- und Brückenbau und an deren Ausbesserung erinnert. Im Kern ist es aber zunächst eine Kapitalbeschaf- fungs- und dann eine Zinsenfrage.

Was die Arbeitszeitverkürzung anlangt, so kann diese auch nicht als das große Allheilmittel angesehen werden, denn es ist zu überlegen, daß nur noch gut die Hälfte der Arbeiter in Industrie, Gewerbe, Handel und Her- kehr voll beschäftigt sind.

Betrachtet man die in diesen Wirtschaftszweigen nicht oder nicht voll ausgenutzten Arbeitskräfte und die Beschäftigten als eine Einheit, dann ist zu sagen, daß gegenwärtig in diesen Wirtschaftsgebieten täglich etwa nur 5)4 Stunden ge­arbeitet wird. Ich kann nicht so optimistisch sein zu glauben, daß eine schematische Arbeitszeitverkürzung in der kompli­zierten deutschen Volkswirtschaft viel erreichen kann, und daß man ohne Mehrproduktion den Lebensmittelstandard des deutschen Volkes aufrechterhalten kann. Das ist aber nicht mein letztes Wort über die Arbeitszeitverkürzung.

Führen andere Mittel nicht zum Ziele, dann muß man trotzdem zu einer Arbeitsstreckung und zu einer Arbeits­zeitverkürzung gelangen. denn es ist m. E. für uns nicht tragbar, im ganzen Jahr 1931 4 und mehr Millionen Menschen auf der Straße zu haben. Ueber die deutsche amtliche Lohnpolitik Herrfchi np$ immer große Verwirrung. Dabei verwickeln sich beide

Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in große Wider­sprüche. Nach dem Urteil des Reichsarbeitsgerichtes vom 22. Januar 1P29, das die Arbeitgeber im Eisenkonflikt Nord­west herbeigeführt haben, kann die Schlichtung nicht mehr in die laufenden Tarifverträge eingreifen. Wenn aber lau­fende Verträge auf keine Weise ohne Zustimmung beider Vertragsteile geändert werden können, ist man in Zeiten der Not festgefahren, aber auch in Arbeitnehmerkreisen be­stehen über das Recht des Tarifvertrages irrige Auffassun­gen. Es geht nicht an, bei Erneuerung von Lohntarifen die Arbeitszeit zu ändern, wenn die Arbeitszeit in beson­deren Manteltarifen geregelt ist und die Mantelverträgt noch laufen. Persönlich möchte ich vor einem gesetzlichen Eingreifen in Tarifverträge warnen. Nach der volkswirt­schaftlich-praktischen Seite hin, stand die Reichsregierung im September 1930 vor der Frage, was ist bei unserer Ge- samtlage gegenwärtig das Primäre? Die Senkung der Gestehungskosten oder die Einführung einer verkürzten Not­arbeitszeit? Die Reichsregierung sah aus außen- und inner­politischen Gründen die Senkung der Gestehungskosten als das Primäre an Dabei konnte keine Regierung, mochte sie aussehen, wie sie wollte, an der Lohnfrage vorbeigehen. Bei der Erörterung dieser, halte ich sowohl das Versteifen auf die Kaufkrafttheorie, als auch eine allgemeine Lohn­kürzung von 20 bis 25 Prozent für falsch.

Sache der Regierung nach dem 1. April wird es fein, zu überlegen, ob noch auf eines der letzten Hilfsmittel, nämlich auf die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung, zurück­gegriffen werden muß,

falls bis dahin das Arbeitslosenheer nicht wesentlich ver­mindert werden konnte. Was die Lohnhöhe anlangt, so ist ;p sagen, daß in Europa, in den skandinavischen Ländern, in England, in Holland und in der Schweiz die Löhne meist höher, in den übrigen europäischen Ländern meist niedriger sind als in Deutschland. Die Lohnhöhe ist aber kein aus­reichender Maßstab für die internationale Wettbewerbs­fähigkeit. Es kommt auch darauf an, was für die Löhne geleistet wird.

hinsichtlich der Leistung steht der deutsche Arbeiter mit an der Spitze aller europäischen Länder.

Die Arbeitslosenversicherung wird gegenwärtig in Verbin­dung mit der Arbeitslosenfrage überprüft. Die Invaliden­versicherung — wie überhaupt jede Dauerrentenversiche­rung — befindet sich gegenwärtig in einer schweren Lage. Rückgang der Geburtenhäufigkeit, Minderung der guten jugendlichen Risiken und Zunahme des Durchschnittsalters sind die Ursachen.

Wir werden anstatt ein Volk von Jugendkraft ein Volk von allen Leuten werden.

Das ist für die Invalidenversicherung von entscheidender Bedeutung. In absehbarer Zeit wird an eine Reform der Invalidenversicherung herangegangen werden müssen. Sehr dringend ist die Reform der Reichsknappschaftsversicherung.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ueber die Beseiti­gung von Jnflationserfcheinungen und Unausgeglichenheiten im Tarif-, Schlichkungs- und Sozialversicherungswesen laste ich mit mir reden; am Kern dieser Einrichtungen dagegen lasse ich für meinen Teil nicht rütteln!

Was will der Reichsa«tze««i«ifter in Wien? .

Wien, 2. März.

Der österreichische Bundeskanzler Dr. E n d e r hat sich in einer Unterredung über den bevorstehenden Besuch des Reichs- außenministers Dr. C u r t i u s geäußert und dabei u. a. gesagt: Die Reise des Ministers Dr. Curtius nach Wien be­darf keiner äußeren Begründung. Sie kann nach unserer Ueberzeugung nirgends mißverstanden werden oder gar be­unruhigen, dies um so weniger, als der Besuch im Einklang steht mit der Politik der Vertragstreue und Friedensliebe, die wir feit Gründung unserer Republik anerkanntermaßen befolgt haben. Gerade weil wir den Willen haben, bei voller Wahrung der nationalen Würde ein Element der europäi­schen Ordnung zu bilden, erkennen und würdigen wir in den verwandten treibenden Motiven der Außenpolitik des Deut­schen Reiches ein die beiden Staaten eng verknüpfendes Band. Die Anwesenheit des deutschen Staatsmannes in Wien wird für uns eine willkommene Gelegenheit fein, in den politischen und wirtschaftlichen Fragen, die uns am Herzen liegen, ein­gehende und intime Aussprache zu pflegen.

Die „Neue Presse" bringt Aeußerungen des Vizekanzlers und Außenministers Dr. S ch o b e r, in denen er den Gedan­ken des regionalen Wiederaufbaus der europäischen Wirt­schaft durch entsprechende Vereinbarungen einander benach­barter Staaten erläutert und in diesem Zusammenhang be­tont, daß für Oesterreich nur eine wirtschaftspolitlsche Kom­bination in Frage kommen könne, in der auch für das Deutsche Reich Raum sei.

In den „Wiener Neuesten Nachrichten" spricht Dr. B r ü n i n g die zuversichtliche Hoffnung aus, daß der Besuch des Reichsaußenministers dazu beitragen werde, das Zusam­mengehörigkeitsgefühl zwischen dem deutschen Volke und dem in Oesterreich noch mehr zu stärken.