HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 49

Freitag, den 27. Februar 1931

81. Jahrgang

Preissenkung vor Lohnabbau!

Die Gewerkschaftsführer protestieren beim Reichspräsidenten argen Zurücksetzung -er Arbeitnehmer

Ergebnis der Woche

Das Arbeitstempo des Reichstages ist nur unter dem ständigen Druck der Regierung ziemlich beschleunigt worden. Eine ganze Reihe von Einzeletats sind bereits ohne wesentliche Veränderungen erledigt worden. Diese Tatsache allein berechtigt jedoch nicht zu der Hoffnung, daß die Etat­beratungen weiterhin einen reibungslosen und beschleunigten Verlauf nehmen werden. Mit besonderen Erwartungen hat man der Beratung des Landwirtschaftsetats ent­gegengesehen, da mit ihm das neue Agrarprogramm der Regierung verbunden ist. Die bisherige Aussprache im Reichstag hat den Eindruck hinterlassen, daß ein großer Teil der anwesenden Fraktionen sich hinter Reichsregierung und Agrarprogramm stellt.. Trotzdem bestehen verschiedent­lich Bedenken, ob es möglich sein wird, Landwirtschaftsetat und Agrarprogramm mit Unterstützung der Sozialdemo- traten unter Dach und Fach zu bringen. In Erwartung et- waiaer Schwierigkeiten hat der Reichskanzler seinen Besuch in Wien abgesagt, um jederzeit in der Lage gu sein, selbst die Zügel in die Hand zu nehmen. Das erscheint auch drin­gend notwendig angesichts der Tatsache, daß sich eine zu­nehmende Verschärfung der Interessengegensätze zwischen Industrie und Landwirtschaft geltend macht.

Wesentlich lebhafter und wahrscheinlich auch kritischer wird sich die Reichstagsaussprache über den Wehretat uni den des Auswärtigen Amtes entwickeln. Bekanntlich ist von verschiedenen Seiten gerade gegen den Wehretat schon mancher Vorstoß angekündigt worden. Hier will man vor allem den Rotstift ansetzen, um die erforderlich werdenden weiteren Abstriche am Gesamtetat zu erreichen. Der soeben vor einem Berliner Schöffengericht anhängig gewesene L r o-g e ß wegen falscher ^Bshav^llgen über angebliche Vergeudung von Geldern bei Ankauf von Reichswehrsätteln sollte dazu dienen, der Reichswehr etwas anzuhängen und größere Einsparungsmöglichkeiten nachzuweisen. Der Pro­zeß ist schließlich mit einer Ehrenerklärung zu Gunsten der Reichswehroffiziere und -Beamten abgeschlossen worden.

*

Wie schädlich diese fortgesetzten Angriffe auf die Reichs­wehr sich außenpolitisch auswirken, hat sich wieder in diesen Tagen bei der Beratung des französischen Heeres- b u d g e t s in der französischen Kammer gezeigt. Obwohl es nachgerade jedem Kind bekannt ist, daß der Bestand bei deutschen Reichswehr im Diktat von Versailles auf 100 00t Mann festgesetzt worden ist, behauptete der Berichterstatter in der Kammer ganz offiziell, daß die Reichswehr 259 00t Mann zähle und nur um wenige tausend Mann hinter der französischen Armee zurückbleibe. Der französische Kriegs­minister nahm nicht nur keinen Anlaß, diese wissentlich falsche Behauptung richtigzustellen, er glaubte, sogar beson­ders betonen zu sollen, daß Frankreich die durch das Ver- sailler Diktat geschaffene Ungleichheit der Rüstun­gen in den einzelnen europäischen Ländern als Grundlage bei den Verhandlungen der Abrüstungskonferenz heranzie- hen werde. Es muß als selbstverständlich gelten, daß diese Ungeheuerlichkeiten sowohl vom deutschen Wehrminister als auch vom deutschen Außenminister mit aller entschiedenen Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Allgemeine Ueberraschung rief in der Weltöffentlich­keit die Reise des britischen Außenministers Henderson nach Paris und Rom hervor, um in der Frage der Flot- tenabrüstung das Washingtoner Abkommen zu einem Fünf-Mächte-Pakt zu gestalten. An sich kann Deutschland solche Vereinbarungen gleichsam als Richtlinie für die all­gemeine Abrüstung nur begrüßen, wenn sie nicht, wie es in der französischen Presse behauptet wird, gewisse Kautelev enthalten, die sich gegen Deutschland auswirken müssen Von englischer Seite ist diese Behauptung von englischen Zu­geständnissen in der Frage der Land- und Suftabrüftung beftritten worden. In Deutschland muß es aber außerordent­lich bedenklich stimmen, wenn beispielsweise der „Petit Pa- rifien" trotz des englischen Dementis nochmals ausdrücklich unterstreicht, daß „England in der Frage der allgemeinen Abrüstung im Hinblick auf die bevorstehende Abrüstungs­konferenz bestimmte Steigerungen gemacht" habe, unt wenn das Pariser „Journal" errlärt, daß mit dieser fran­zösisch-englischen Verständigung „für die bevorstehende Ab­rüstungskonferenz solche Losungen sichergestellt seien, durch welche die Sicherheitsgarantien von Versailles noch verstärk! würden." Die deutsche Regierung hat damit allen Grund diplomatisch alles aufzubieten, um eine etwa im Entstehe begriffene Westfront giegen Deutschland auf der Abrüstungs­konferenz zu verhindkirn. *

In Spanien scheinen sich die Dinge wider Erwarten zu konsolidieren. Das Kabinett Aznar trifft feine Maß-wh. men äußerst vorsichtig und hat offenbar die Machtmittel bes Staates fest in Händen. Inzwischen scheint auch in den re­publikanischen Kreisen eine gewisse Kampfmudigkeit emge- treten zu sein. Ob es sich hier nur um die bekannte Ruhe vor dem Sturm, oder um eine gewisse Resignation handelt, nachdem man die Unzulänglichkeit der Organisation und der vorhandenen Mittel erkannt hat, ist eine Frage, die erst om Zukunft beantworten wird. j

Gewerkschaftsführer bei Hindenburg

Gegen weitere Lohnsenkungen — Für 40-Stunden-Woch<

Berlin, 27. Februar.

Der Reichspräsident von Hindenburg empfing Donners tagvormittag die Führer der Deutschen Gewerkschaften^ E; waren vertreten die Freien Arbeiter- und Angestelltenver bände, die Ehristlich-Nalionalen Gewerkschaften und bei Freiheitllich-Nalionale Gewerkschaftsring.

Für die Gewerkschaften sprach der Vorsitzende des All­gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Theodor L e i - part, der den Reichspräsidenten unter anderem folgend« Gesichtspunkte entwickelte:

Bei aller Würdigung der schwierigen Lage andcrei Berufsschichten bleibt unbestreitbar, daß Rot und Elend nir­gends so groß sind wie bei den fünf Millionen Erwerbs­losen und deren Familien. Unsere Hauptsorge ist die um das Schicksal der unfreiwillig Arbeitsloseil Richt zuleg: in Auswirkung der die Kaufkraft verringernden Lohnsen­kung ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen.

Die Einstellung der von den deutschen Unternehmern und amtlicherseits betriebenen Lohnsenkungspolilik ist eine der ersten Voraussetzungen zur Gesundung der Wirtschaft und zur Beruhigung der deutschen Arbeit­nehmer.

Soweit der Abbau der Preise in Frage sammt vollzieht ei sich langsamer als die Senkung der Löhne und Gehälter Auf weiten Gebieten ist ein Zurückgehen der Preise nock kaum sichtbar. Die Erhöhung des Jnlandverbrauches be­dingt eine kaufkräftige Landwirtschaft, deren Schutz abei innerhalb der Grenzen zu bleiben hat. die von der Rück­stau auf unsere» industriell,... Export und auf die Lebens­haltung der breiten Masse gezogen werden müssen.

Wir müssen aber darauf Hinweisen, daß die gegen­wärtig vorliegenden agrarpolitischen Pläne über diese Gren­zen teilweise weit hinausgehen und abgelehnt werden müssen Bis zur vollen Beschäftigung des deutschen Produktions­apparates muß die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, mög­lichst auf regelmäßig 40 Stunden wöchentlich gesenkt werden.

Als eine unbedingte Notwendigkeit sehen wir die Erhaltung eines rechtlich gesicherten Anspruches auf ein Existenzmini­mum für die arbeitslosen Volksgenossen an.

Mit besonderem Nachdruck erlauben wir uns. die Auf­merksamkeit auf die Angriffe zu lenken, die gegen die tarif-- vertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse, das Schlich­tungswesen einschließlich der Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen und gegen die Sozialversicherung geführt werden. Die deutsche Arbeitnehmerschaft kann und barf nicht dulden, daß ihr Mitbestimmungsrecht bei der Gestal­tung der Arbeitsverhältnisse und das Anrecht auf gesetzlich gewährleisteten Schutz im F. 'le unverschuldeter Leistungs- unfähigkeit angetastet wird.

Die deutschen Arbeitnehmer haben seither stärkste Opfer gebracht.

Sie müssen es aber als dem Gesamtwohl widersprechend ablehnen, im Mißverhältnis zu anderen Volksschichten über ihre Kraft hinaus mit den Folgen der Wirtschafts­krisis belastet zu werden.

An diese Ausführungen schloß sich eine kurze Aussprache an, in der noch einzelne Punkte dieser Erklärung näher er­läutert und besprochen wurden. Daran beteiligte sich auch der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald.

Der Reichspräsident sicherte den Gewerkschaftsführern sorgfältigste Beachtung ihrer Darlegungen zu und versicherte sie, das alles nur Mögliche geschehen werde, um unser Volk aus der schwierigen Notlage herauszuführen.

Die Zollermächtigung der Regierung bezieht sich auf den gesamten Zolltarif.

Berlin, 27. Februar.

Um Unklarheiten, die über die Zollermächtigung der Relchsregierung im Agrarprogramm bestehen, zu beseitigen, wird von zuständiger Stelle mitgekeilt, daß sich die Zoller­mächtigung der Reichsregierung nicht nur auf die agrarischen Zölle beschränkt, sondern auf den gesamten Komplex des Zolltarifs, also auch auf die Industriezölle erstreckt.

Die Ermächtigung soll in einem selbständigen Gesetz ge­geben werden. Es werden zwei Gesetzentwürfe ausgearbei­tet, von dem der eine die Agrarreform und der andere die Zollermächtigung enthalten solle. Beide Gesetzentwürfe wer­den voraussichtlich ichon in den nächsten Tagen dem Reichs- rat zugehen sönnt eine neue Kabinettsbesprechung über die ausgearbeiteten Gesetzentwürfe ist nicht mehr notwendig, weil diese auf den bereits gefaßten Beschlüssen des Ka­binetts beruhen.

Flottexbesprechung bei Mussolini

Rom, 27. Februar.

Ministerpräsident Mussolini empfing gestern nach­mittag im Beisein der Minister G r a n d i und S i r i a n n i den englischen Außenminister Henderson und den Ersten Lord der Admiralität, A l e x a n d e r. Die einstündige Unter­redung betraf das geplante Flottenabkommen.

Um die Absatzförderung der Ernteüberschüsse

ÄeteHte Meinungen auf der Europäischen Studienkommission

Paris, 27. Februar.

Von deutscher Seite wird zu den Verhandlungen des zweiten Ausschusses der Europäischen Studienkommission, der sich mit der Erleichterung des Absatzes der Ernte- überschüss e gewisser europäischer Länder beschäftigt, mit­geteilt, daß die deutsche1 Delegation unter folgenden Gesichts­punkten an die Verhandlungen Herantritt: Es beständen zwei Auffassungen über die Lösung der Aufgabe. Die eine Gruppe, zu der auch Deutschland gehöre, sei für den Ausbau des Sy­stems der Vorzugszölle zugunsten der getreideausfüh- renden Mittel- und osteuropäischen Staaten, die andere Rich­tung, zu der Frankrech gehöre, sei für das System der fi­nanziellen Hilfe, die aber insofern Bedenken auslösen kann, als sie ein viel stärkeres Eingreifen der Staaten in den Handelsverkehr zur Folge haben würde. Die praktische Be- beuking der Verhandlungen des zweiten Ausschusses sei für Deutschland zu bejahen, da es bekanntlich vor der Aufnahme von Handelsvertragsverhandlungen mit R u m ä n i e n und Ungarn steht und die in Paris festzulegenden Tendenzen sich bei diesen bevorstehenden Verhandlungen unmittelbar auswirken könnten. Der Einwand, daß Vorzugszölle eine Durchlöcherung des Meistbegünstigungssystems darstellen, sei nicht ohne weiteres stichhaltig. Vorzugszölle gäbe es trotz des Regimes der Meistbegünstigung bereits in verschiedener Hin­sicht, und zwar-ümerchalb des englischen Weltreiches, irmer- halb Skaecknn-aviens und der beiden Länder der Iberischen HoMinfel.

Ofthilfe und Düngemittelversorgung

Berlin, 27. Februar.

In der Presse werden vielfach Wünsche geäußert, es müßten aus Mitteln der Osthilfe vorschußweise die in der Landwirtschaft zur Durchführung der Frühjahrsbe­stellung erforderlichen Mittel zur Beschaffung von künst­lichem Dünger bereitgestellt werden. Dem sehr großen Be­darf sind die gegenwärtig verfügbaren Mittel nicht gewach­sen. Im Rahmen der Osthilfe könnten solche Hilfen auch mir den für die Umschuldung in Betracht kommenden Betrieben im Anwendungsgebiet der Ost Hilfe zugewendet werden.

Um das Nötige zu tun, und auch die Düngemittslhnädler von der Sorge zu befreien, bei möglichen Akkorden einen sicheren Ausfall zu erleiden, sind jedoch die zur Durchführung der Oschilfe eingesetzten Landesstellen ermächtigt worden, im Raunen der Umschuldung Düngemittellieferanten Beschei­nigungen des Inhaltes auszustellen, daß im Falle der UgrpchuDung diese neuen Düngemittelkredite in voller Höhe zur Auszcchlung gelangen unb nicht in etwaige Httovde smbezogen werden. Damit kann naturgemäß kein« Gewähr dafür übernommen werden, daß ein Betrieb auch tertfädjfid) umgeftfHi'ibei werden wird.

FraMeiAs Heeresetal angenommen

Es bleibt bei 19 Milliarden Rüstungsausgaben.

Paris, 27. Februar

Die Kammer hat in einer Nachtsitzung das Budget des Kriegsministeriums restlos verabschiedet. Während der Be­ratung des Budgets des Kriegsministeriums stellten kurz nach Mitternacht die Sozialisten den Antrag auf Vertagung der Beratung auf Donnerstagvormittag. Dieser Antrag wurde in namentlicher Abstimmung, die eine Stunde in An­spruch nahm, mit 200 gegen 102 Stimmen abgelehnt, nach dem sich Ministerpräsident Laval in entschiedener Weise ge­gen die sozialistischerseits beantragte Unterbrechung der Bud­getberatung ausgesprochen und die Mehrheit der Kammer aufgefordert hatte, der Regierung alle zulässigen Mittel der Geschäftsordnung in die Hand zu geben und die Beratung fortzusetzen,

von Capelles Beisetzung

Wiesbaden, 27. Februar.

Auf dem Südfriedhof fand die feierliche Beisetzung des im Alter von 75 Jahren verstorbenen Staatssekretärs a. D. von Capelle statt. Außer den Kränzen von Freunden und Verbänden ließen auch der Reichswehrminister und der Chef der Reichsmarineleitung durch Vizeadmiral von Frei- berg Kränze an dem mit der Flagge, dem Degen, den Orden und dem Admiralshut des Heimgegangenen Admirals ge- schmückten Sarg niederlegen.

Einen tiefempfundenen Nachruf widmete Pfarrer Hessel- bacher aus Baden-Baden dem Heimgegangenen Staatssekre­tär, der seine ganze Kraft immer für das Vaterland und den deutschen Namen eingesetzt habe. Am Sarge hielten bis zur Einäscherung Mitglieder des Marinevereins Wiesbahen hie Ehrenwache. ^ -