Htzrsfel-erTageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Reisfeld

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Nr. 44 (erstes Statt)

Sonnabend, den 21. Februar 1031

81. Jahrgang

Schüsse im Reichstag

Besucher schießt auf Dr. Klllz, ohne zu treffen — Tat einer Geistesgestörten oder politische Demonstration?

Die Arbeitrlosen-Eutachterlommission

Von Minister a. D. Dr. B r a u n s.

Heute sind rund 5 Millionen Arbeitslose, mit ihren Familienangehörigen zusammen mindestens 10 Millionen Menschen, von der Arbeitslosigkeit unmittelbar betroffen, das ist etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung Deutsch­lands. Von der Industriegrbeiterschaft ist heute fast ein Drittel arbeitslos, ein weiteres Sechstel arbeitet verkürzt, nur etwa die Hälfte der gewerblichen Arbeiter ist voll be­schäftigt Von den 5 Millionen Arbeitslosen werden gegen­wärtig mehr als 4 Millionen arbeitsfähige Arbeitslose, also mehr als ein Fünftel der gesamten Arbeitnehmerschaft, in den verschiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe unterstützt. Das ist eine Not und eine Unterstützungsleistung, die ihres­gleichen in der Geschichte sucht.

Die Reichsregierung hat nunmehr einen neuen Versuch gemacht, um die grundlegenden Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu klären. Sie hat einen Gutachterausschuß eingesetzt, der unabhängig und unvor- • eingenommen prüfen soll, ob in Gesetzgebung und Ver­waltung nichts versäumt ist, was zur Rettung aus einer solchen Volksnot beitragen kann. Der Ausschuh soll weiter­hin alle Anregungen und Vorschläge sichten, die in großer Fülle von allen Seiten ausgehen und die Oeffentlichkeit aufwühlen. Er besteht aus einem kleinen, überparteilichen Kreis von Männern und Frauen, die nicht gebunden sind durch irgendeinen Jnteressenstandpunkt und die unabhängig sind von aller parteipolitischen Auffassung.

Die Bildung der Kommission ist in der Oeffentlichkeit verschieden beurteilt worden. Die einen sehen in ihr einen neuen Angriff auf die unentbehrliche Arbeitslosenhilfe. Sie meinen, die Aufgabe der Kommission bestünde hauptsächlich darin, die Leistungen weiter zu senken^ Andere glaube^ dgß-duch^ neu« Kommission üoer gründliche Einzel- , gp Untersuchungen, zahlreiche Sitzungen und dicke Denkschriften nicht herauskommen werde. Wieder andere glauben, daß der Ausschuß ein Allheilmittel finden werde, das von heute auf morgen die Arbeitslosigkeit beseitige.

Dieser verschiedenen Beurteilung gegenüber legt die Kommission großen Wert darauf, daß die Oeffentlichkeit ihre Aufgabe richtig sieht. Deshalb wird die Kommission die Oeffentlichkeit laufend über ihre Arbeiten unterrichten. Die Kommission muß aber auch auf die Grenzen aufmerk­sam machen, die ihrer Arbeit naturgemäß gesteckt sind. Nicht Aufgabe der Kommission kann es sein, das Gesamtproblem der Arbeitslosigkeit zu untersuchen und eine Gesamtlösung anzustreben. Ihr Blick ist bestimmungsgemäß auf die ton freien und begrenzten speziellen Aufgaben deutscher Arbeits- marktpolitik und deutscher Arbeitslosenhilfe gerichtet. Des­halb ergeben sich für ihre Arbeit in der Hauptsache zwei große Gesichtspunkte. Zuerst: Läßt sich in größerem Aus­maß als bisher zusätzliche Arbeitsgelegenheit schaffen, und welche Wege sind hierfür gangbar? Mit dieser Frage werden alle Vorschläge, die zu einer produk­tiven Gestalt ung der Arbeitslosenhilfe gemacht worden sind, ernst geprüft werden müssen. In diesem Zusammenhang seien genannt: Arbeitsfürsorge und Pflichtarbeit freiwilliger Arbeitsdienst und Dienstpflicht, Förderung der privaten Wirtschaft und Notstandsarbeiten. Aber auch alle Vorschläge zu einer Verteilung der Arbeit nach ausgesprochen arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sollen erwogen werden, wie die Frage einer Arbeits­zeitverkürzung zur Erreichung von Neueinstellungen, das vielumstrittene Problem einer Ausschaltung ungerecht­fertigten Doppelverdienstes u. a. Alle diese An­regungen sollen aus großer Lebensnähe und mannigfachster Erfahrung heraus mit kühler Ueberschau und mit leiden­schaftlicher Anteilnahme geprüft werden.

Die zweite Hauptfrage, mit der sich die Kommission ein­gehend befassen soll, ist diese: Ist es notwendig, die drei

* Formen der Arbeitslosenhilfe, die heute nebeneinander bestehen (Arbeitslosenversicherung, Krisen- unterstützung und öffentliche Fürsorge), mehr als bisher aufeinander abzustimmen und sie jede für sich und im Ver­hältnis zueinander stärker dem veränderten Risiko der Arbeitslosigkeit anzupassen? Die Probleme, die hierbei der Untersuchung bedürfen, können nur gestreift werden. Sie hängen vielfach mit der Frage zusammen, welchen Umfang die Arbeitslosigkeit, auf längere Sicht gesehen, annehmen wird. Auch der teilweise Uebergang von kurzfristiger zu langfristiger Arbeitslosigkeit, der wachsende Anteil von jugendlichen Arbeitslosen, die Anspannung der Finanzkraft der Gemeinden nötigen zu nüchterner und gründlicher Ueberprüfung der Unterstützungsformen. Um dieser Auf­gabe gerecht zu werden, verfügt die Kommission weiterhin über ausgezeichnete Sachkenner des Versicherungsrechts und der öffentlichen Fürsorge. *

Für beide Aufgabengebiete findet die Kommission eine große Zahl von Vorschlägen und Anregungen vor. Sie wird von diesen Vorschlägen zunächst solche aussondern müssen, die immer wieder die Oeffentlichkeit beunruhigen und doch nicht den geringsten Erfolg versprechen. Bei den übrigen Vorschlägen muß das Für und Wider sorgfältig abgewogen werden. So vielleicht kommt die Kommission zu Ergebnissen, die dem Streit der Meinungen die Schärfe nehmen und Wege zum Ausgleich $u zeigen vermögen.

Zwischmsall imSleichsparlament

Ein offenbar Geistesgestörter schießt in der Wandelhalle auf

Dr. Sülz.

Berlin, 21. Februar.

In der Wandelhalle des Reichstags kam es am Freitag- nachmittag gegen 6 Uhr zu einem aufregenden Zwifchen- faU. Ein älterer Herr, der sich dort schon seit längerer Zeit aufgehalten hatte, gab plötzlich auf den neben ihm stehenden Reichstagsabgeordneten Dr. Sülz drei Schüsse ab, ohne zu treffen. Dr. Sülz ging auf den Mann zu. Darauf legte dieser nochmals an und gab einen weiteren Schuß ab, der wiederum fehlging. Dr. Sülz übergab darauf den wann den herbeieilenden Dienern. Es wurde ihm der Revolver abgenommen und die Kriminalpolizei verständigt.

Der Festgenommene war schon seit mehreren Tagen in der Wandelhalle erschienen, wie er sagte, als Vertreter der Bayerischen Kleinrentner. Durch sein merkwürdiges We­sen war er dem Abg. Dr. Külz aufgefallen. Dieser beobach­tete den Mann deshalb unauffällig.

Durch die Schüsse wurde nach den bisherigen Feststel­lungen niemand verletzt, man weiß auch nicht, ob es fid überhaupt um scharfe Schüsse gehandelt hat. Der Schütze ließ sich ohne weiteren Widerstand fefknehmen. Es handelt sich offenbar um einen geistesgestörten wenschen.

Der Schütze wurde nach dem Polizeipräsidium gebracht. Bei seiner ersten Vernehmung gab er durchaus klare Ant­worten. Die Aussassung, daß es sich um einen Geisteskran­ken handelt, scheint sich nicht zu bestätigen. Schmidt konnte eine Reihe von Ausweisen vor^ -§hn, wonach er tatsächlich Vertreter verschiedenes Rentnerorganisationen ist.

Er gab an, daß er bei den Abgeordneten in den letzte« Tagen vergeblich vorstellig geworden sei und nicht »«ver­richteter Dinge nach Hause zurückkehren wollte. Er hat des­halb einige Schreckschüsse abgegeben, um die Aufmerksam­keit der Oeffentlichkeit auf sich zu lenken.

Mitzglückter Putsch in Peru

Lima, 21. Februar.

In der peruanischen Hauptstadt Lima wurde gestern in den frühen Morgenstunden der Versuch unternommen, Die Regierung des Präsidenten C e r r o zu stürzen. Der Putsch mißglückte jedoch und die Verschwörer flüchteten nach Cal- l a o, wo sie von Truppen umzingelt wurden.

Das Ende des Aufstandes.

Callao (Peru), 21. Februar.

Das alte Fort Real Felipe der Hafenstadt Callao, in das sich die Verschwörer nach ihrem mißglückten Putsch in Lima geflüchtet hatten, ist nachmittags von den aus der Hauptstadt herbeigebrachten Reglerungstruppen eingenommen worden.

In den Kreisen der Behörden erklärt man, daß die Auf- standsbewegung wahrscheinlich von den Anhängern des früheren Präsidenten L e g u i a geleitet werde. Als einer der möglichen Führer wurde General Pedro Pa-blo Martine; genannt. Der ganze Zwischenfall verursachte in der Haupt­stadt nur geringe Störungen. Einige Läden haben geschlossen. Der Hauptplatz wird von Truppen bewacht.

Revolverattentat auf König Zog«

Sein Adjutanten erschaffen.

Wien, 21. Februar.

Aus den augenblicklich in Wien weilenden albanischen König Z o g u wurde gestern nacht beim Verlassen der Vor­stellung der Wiener Oper ein Revolverattentat verübt. Die Kugeln verfehlten jedoch ihr Ziel und trafen den Adjutanten des Königs, der t o t z u s a m m e n br a ch. Die Täter, zwei­fellos albanische Emigranten, wurden verhaftet.

Frankreichs erhöhte Rüstungsausgabe«

Paris, 21. Februar.

Der von den Abgeordneten Bouilloux-Lafont (Radikale Linke) ausgearbeitete Bericht über das Budget des Krirgs- ministeriums für das nächste Finanzjahr ist gestern in der Kammer verteilt worden Nach diesem Beucht ergibt üd»-b?B die Militärausgaben Frankreichs einschließlich der Militär, ausgaben jür die Kolonien sich auf 6439 Mllionen Francs be­laufen, was einer Erhöhung um 76 Millionen FrancS gegen­über dem laufenden Finanzjahr gleichkommt.

Schlechtes Geschäft mit Rußland

Neuordnung der französischen Handelspolitik gegenüber der U. d. S. ®. R.?

Pari«, 21. Februar.

Das Handelsministerium teilt in einer Note mit, daß der Handelsminister R o l l i n seit seiner Ernennung sein Augen­merk auf den Warenaustausch mit Rußland und die Wir- kungen der im Oktober erlassenen Verordnung über Beschrän­kung der Einsuhr gewisser russischer Produkte gerichtet habe Er sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß seine Verordnung nicht die erwarteten Ergebnisse gezeitigt habe. Infolgedessen habe der Minister beschlossen, das Problem des Warenaustausches mit Rußland von neuem zu prüfen. Die Dienststellen des Ministeriums prüfen augenblicklich neue Maßnahmen, die an Stelle der Verordnung vom 3. Oktober erlassen werden könnten.

Die Pflicht zur AbrWung

London, 21. Februar.

Lord Cecil veröffentlicht in den „Times" einen Artikel über das Abrüstungsproblem, in dem er erklärt, eine der Tatsachen, die man bei der Abrüstungsfrage berücksichtigen müsse, fei die übernommene vertragliche Verpflichtung zur Abrüstung.

Auf Grund des Versprechens, das Clemenceau im Namen der alliierten und assoziierten Mächte gab, habe Deutschland den Versailler Vertrag unterzeichnet.

Die britische Regierung könne in der „Realpolitik" nicht so weit gehen, ihr gegebenes Wort zu brechen.

Lord Cecil fährt dann fort: Ganz abgesehen oon dem Schaden, den dies unserer nationalen Ehre antun würde, würde es unbedingt zum Aufrüsten Deutschlands und der anderen vormals feindlichen Mächte und im Anschluß daran zu einer Vermehrung des Wettrüstens in seiner schlimmsten Form führen. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß einige kontinentale Mächte zu der Ueberzeugung gelangen wür­den, daß eine Aktion von noch weitergehender Art für den Schutz ihrer nationalen Sicherheit notwendig sei

Auf alle Fälle ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Friedensorganisation, die wir so mühselig aufgebaut haben, einen solchen Stand der Dinge überleben würde.

Lord Cecil erklärte dann, er könne nicht einsehen, wieso die europäischen Rüstungen nicht durch einen Abrüstungsver- trag verringert werden können. Für England selbst — Lord Eecll behauptet, daß es die einzige europäische Macht sei, die ihre Streitkräfte wesentlich vermindert habe — komme selbstverständlich eine weitere einseitige AbruL^lu». nicht mjjrige. Aber wenn es auch nur gelänge. eine Ver- itirfiBerung der europäischen Rüstungsausgaben, die unge­fähr 520 Millionen Pfund Sterling ausmachten, um 20 bis 25 Prozent herbeizuführen, so würde die Erleichterung in politischer und wirtschaftlicher Beziehung sehr groß sein.

Rüsten, Rüsten, Rüsten...

Römisches Echo zu Frankreichs Marinerüstungen.

Rom, 20. Februar.

' Die einstimmige Annahme des Marinebudgets durch die französische Kammer wird in der italienischen Presse stark beachtet. Die römischen Blätter sehen darin eine vernichtende Antwort auf die Bemühungen des englischen Flottensach- verständigen Eraigie in Paris und auf den dringenden Abrüstungsappell Hendersons. „Giornale d'Jtalia" bemerkt zu der Stellungnahme der französischen Kammer, daß damit die Fortsetzung der Rüstungspolitik einstimmig gebilligt werde, von der sich die Franzosen nicht mehr abbringen lassen wollen. „Lavoro Fascista" unterstreicht die verhäng­nisvollen Folgen der mit dem französischen Kammerbeschluß notwendig werdenden Revision der Londoner Seeabrü- stungskonoention und die bedauerliche Auswirkung auf die Entwicklung der Abrüstungskonferenz selbst, die für die ge­samte europäische Lage von grundlegender Bedeutung sei.

Der zweite Bkadsinderprozeb Ebenfalls hinter verschlossenen Türen.

Posen, 21. Februar.

Vor dem Posener Appellationsgerichtshof begann am Freitag der sogenannte Pfadfinderprozeß gegen Führer der Deutschen Jugend in Polen. Dr. Burchardt, Mielke und P r e u ß. Die Angeklagten, denen Hoch verrat zur Last gelegt wird, sollen die militärische Ausbildung deutscher Jugend aus Polen in Deutschland betrieben haben. Dieses Vergehen wird darin erblickt, daß die Angeklagten verschie­denen Jugendlichen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Sportkursus verschafften. In der ersten In­stanz wurden die Angeklagten nach einer Verhandlung hin­ter verschlossenen Türen zu Gefängnisstrafen verurteilt Den Vorsitz in der neuen Berufungsverhandlung führt Oberlan- desgerichtsrat Krynicki. Die Anklage vertritt Staatsanwalt Dr. Kuziel, der auch in der ersten Instanz bereits Anklage­vertreter war. Die Verteidigung haben die Rechtsanwälte Grzegorzewski und Spitzer.

Gleich zu Beginn der Verhandlung beantragte der An­klagevertreter Ausschluß der Oeffentlichkeit wegen Gefähr­dung der Staatssicherheit. Die Verteidigung widersprach dem Anträge. Das Gericht beschloß, die Oeffentlichkeit aus- zuschließen. Pressetische und Tribünen wurden geräumt. Die Verhandlung dürfte mehrere Tage dauern.

Sie katalanische Bewegung

Madrid, 21. Februar

Der als Emigrant in Brüssel lebende Führer der kata­lanischen Autonomisten, Oberst Macia, hat sich über Paris nach Spanien zurückbegeben.

Wie aus Barcelona berichtet wird, haben die Frak­tionen der katalanischen Aktion und der republikanischen Aktion beschlossen, gemeinsam eine neue Partei zu grün- den, die wahrscheinlich den Namen „republikanisch-katala­nische Partei" annehmen wird.