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HersfelS« Kreisblatt sMZSMW

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö [Zank«Vu^druckeret in h«»M,M^l^öö«vid^

Nr. 42 Donnerstag, den 1g. Februar 1931 81. Jahrgang

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Monarchistische Konzentration in Spanien

Admiral Aznar hat ein Rechtskabinett gebildet — Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

Legierung und Schenter-Bertrag

Von Dr. Paul Fleischer.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft den Standpunkt vertrete, der von ihr mit der Firma Deutsche Bahnspedition Schenker & Co. G. m. b. H. abgeschlossene Vertrag bedürfe nicht der Geneh­migung der Reichsregierung. Diese Auffassung wurde bis­lang von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft nicht ver­treten. Vielmehr verhandelte i)err von Siemens, der Prä­sident des Reichsbahn-Verwaltungsrates, bereits am 18. Ja­nuar 1929 mit dem derzeitigen Reichsverkehrsminister von Guerard. der damals ebenfalls das Reichsverkehrsministe- rium verwaltete, über einen gleichen Vertrag, der mit der Firma Schenker abgeschlossen werden sollte, gegen den aber der Minister schärfsten Einspruch erhob, weil sich nach seiner Ueberzeugung die Uebernahme der Beförderung von Haus zu Haus gegen das Speditionsgewerbe richte, weshalb er dazu nicht ohne weiteres feine Hand bieten könne. Der spätere Reichsverkehrsminister, Dr. Stegerwald, nahm die­selbe Stellung ein.

Angesichts dieser Tatsache überrascht es, daß die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft in aller Stille mit der Firma Scheü- ker einen Vertrag vorbereiten und abschließen konnte, ohne dafür die Genehmigung beim Reichsverkehrsministerium nachzusuchen Der Reichsverkehrsminister hat darauf Hin­weisen lassen, daß nach seiner Auffassung der Vertrag der Genehmigung der Reichsregierung bedürfe, und deshalb die Reichsbahn-Gesellschaft ersucht, von der Durchführung des Vertrages bis auf weiteres Abstand zu nehmen. Der Reichs- oerkehrsminifter kann sich bei seiner Stellungnahme vor allem auf § 2 des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft vom 30. August 1924 stützen, der bestimmt: „Die Gesellschaft hat ihren Betrieb unter Wahrung der Interessen der deutschen Volkswirtschaft nach kaufmännischen Grund- iäken-.m -^ibren." ^-^^-.^^. »

—MßjK die DenTltt^'Miuisocryn-Geiellschafi DordUer nicht im unklaren war, daß durch den Schenkervertrag bis Interessen der deutschen Volkswirtschaft in weitestem Um­fange berührt wurden, erhellt aus folgender Tatsache: Als zu Beginn des Jahres 1930 bekannt wurde, daß die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft die gesamte Stückgut-An- und -Ab­fuhr im Reichsbahngebiet einer Gesellschaft übertragen wollte, erhob der Reichsoerband des Deutschen Speditions- gewerbes dagegen Einspruch und verlangte, mit Rücksicht auf die weittragende Bedeutung eines derartigen Projektes bereits im ersten Stadium der Verhandlungen gehört zu werden. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft erkannte diese Forderung auch als berechtigt an. Am 8. April 1930 schrieb nämlich ihr stellvertretender Generaldirektor dem Verein Deutscher Spediteure: „Wir haben zurzeit nicht die Absicht, den uns vorliegenden Anträgen auf Gründung einer Gesell­schaft für die Stückgut-Abfuhr im Reichsbahngebiet näher- zutreten Sollten wir später durch die Verhältnisse gezwun­gen werden, unseren Standpunkt zu ändern, so werden wir nicht unterlassen, die beteiligten Wirtschaftskreise und Be­rufsorganisationen anzuhören."

Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft war sich danack der Tragweite ihrer Handlungsweise voll benutzt und gab zu, daß ein Vertrag, wie er mit der Firma Schenker & Co. getätigt werden sollte, für das deutsche Wirtschaftsleben in seiner Gesamtheit von weittragender Bedeutung sein würde. Es ist aber Sache der Reichsregierung, zu entscheiden, ob der Schenkervertrag den Interessen der deutschen Volks­wirtschaft entspricht oder nicht. Dazu ist sie um so mehr verpflichtet, als seit dem Bekanntwerden des Schenker- vertrages zahlreiche gewichtige Stimmen laut geworden sind, die den Vertrag als eine Gefahr für die deutsche Volks­wirtschaft bezeichnen.

Aber nicht nur der Reichsverkehrsminister muß sich mit dem Schenkervertrag befassen; er geht auch das Reichs- wirtschaftsministerium an. Die Verordnung gegen Miß­brauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 spricht nämlich in § 1 von Verträgen und Beschlüssen, die Verpflichtungen über die Anwendung von Geschäfts­bedingungen enthalten, und bestimmt in § 4 folgendes:

„Gefährdet ein Vertrag oder Beschluß der in § 1 bezeichneten Art oder eine bestimmte Art seiner Durchführung die Gesamt­wirtschaft oder das Gemeinwohl, so kann der Reichswirtschafts- minister

1 .) beim Kartellgericht beantragen, daß der Vertrag oder Beschluß für nichtig erklärt oder die bestimmte Art seiner Durchführung untersagt wird:

2 .) anordnen, daß -jeder an dem Vertrag oder Beschluß Beteiligte jederzeit fristlos den Vertrag kündigen oder von dem Beschluß . zurücktreten kann:

3 .) anordnen, daß ihm Abschrift aller zur Durchführung des Ver­trages oder Beschlusses getroffenen Vereinbarungen und Ver­fügungen einzureichen ist und daß diese Maßnahmen erst nach Zugang der Abschrift in Kraft treten."

Eine Gefährdung der Gesamtwirtschaft oder des Ge­meinwohles liegt nach derselben Verordnung insbesondere dann vor wenn in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise die wirtschaftliche Freiheit durch Festsetzung unter­schiedlicher Preise oder Bedingungen unbillig beeinträchtigt wird. Dieser Tatbestand ist jedoch nach dem Urteil maß­gebender Wirtschaftsführer beim Schenkervertrag gegeben.

Kann sonach die Zuständigkeit des Reichsverkehrs- und des Reichswirtschaftsministeriums nicht in Abrede gestellt werden, so steht auch außer allem Zweifel, daß sich Reichs­tag und Reichsrat mit dem Schenkervertrag zu befassen haben. Wie angesichts dieser klaren Rechtslage, die auch noch durch andere gesetzliche Bestimmungen gestützt werden kann, die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft die Genehmigung des mit der Firma Schenker geschlossenen Vertrages durch die Reichsregierung grundsätzlich ablehnt, ist schlechterdings unverständlich und läßt sich auf die Dauer unmöglich auf­recht erhalten.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing eine Abordnung des deutschen Spediteurgewerbes, die wegen des zwischen

der Reichsbahn und der Speditionsfirma Schenker u. abgeschlossenen Monopolvertrages vorstellig wurde.

Co

Sie Reichslagrarbeiten

Nach der dreitägigen Fastnachtspause nahm der Reichs­tag feine Arbeiten wieder auf. Der Haushaltsausschuß ' wird nach Erledigung des Haushalts der Versorgung und I Ruhegehälter in die Beratung des Haushalts des Reichs , innenminifteriums eintreten.

Der Aeltestenrat wird sich mit der Frage der Wieder einfetzung des Untersuchungsausschusses für die Kriegsschuld- frage beschäftigen, den Geschäftsplan des Reichstages für die nächste Zeit festlegen und außerdem auf Anregung des । staatsparteilichen Abgeordneten Dr. Weber die durch den Auszug der Nationalsozialisten und der Deutschnationolen | strittig gewordene Frage untersuchen, ob die ausgezogenen Abgeordneten ohne Urlaubsgesuche dem Reichstag fern- i bleiben können und ob sie nicht damit ihre Pflichten als jer haben weder Natiouat-

Auf der Tagesordnung der Vollsitzung steht der Haus­halt des Reichsverkehrsministeriums. Nach Schluß der Sitzung treten der Ostausschuß, der Ausschuß für Liquida- tions- und Verdrängungsschäden und der Interfraktionelle Ausschuß für kommunalpolitische Fragen zusammen: es handelt sich lediglich um Gründungssitzungen. Nach dem Verteilungsschlüssel hätte den Vorsitz im Ostäusschuh ein Nationalsozialist einzunehmen. Als Stellvertreter für ihn wird voraussichtlich ein Sozialdemokrat die späteren Ver­handlungen des Ausschusses leiten.

Mitte Miirr Etat-Verabschiedung?

Berlin, 19. Februar.

In unterrichteten parlamentarischen Kreisen glaubt man iuf Grund des Standes der Etatsberatungen im Reichstag, Daß der Etat schon gegen Mitte, nicht erst Ende März in Dritter Lesung verabschiedet werden wird. Schwierigkeiten scheinen weder von der Deutschen Volkspartei noch von den Sozialdemokraten bei der Erledigung des Etats zu befürch­ten zu fein. Die Sozialdemokratie soll insofern beruhigt sein, als ihr von Regierungsseite versichert worden sein dürfte, daß der Volkspartei keine Zusagen darüber gemacht worden sind, Ersparnisse an bestimmten Stellen, insbesondere am Sozialetat, durchzuführen. Die Regierung will vielmehr selbständig prüfen, wo die Ersparnisse am zweckmäßigsten gemacht werden können. In gewissen Kreisen will man wissen, daß dabei auch nicht am Wehretat vorübergegangen werde. Vorerst sind das alles aber noch in der Hauptsache Kombinationen, da sich die endgültige Entscheidung erst im Laufe der Etataussprache ergeben kann.

„Gebt uns die Macht"

Goebbels spricht in der Westfalen-Halle.

Dortmund, 19. Februar.

Auf einer Kundgebung der Nationalsozialisten in der Westfalen-Halle beschäftigte sich Abgeordneter Dr. Goebbels mit der Haltung seiner Partei. Er erklärte u. a., die Natio­nalsozialisten würden in den Reichstag erst zurückkehren, wenn sie eine noch größere Masse des Volkswillens hinter sich gebracht hätten und dadurch das jetzige System auf le­galem Wege verdrängen und sich allein an die Macht setzen könnten. Wenn das jetzige System an die Nationalsozialisten herantrete mit der Forderung, es besser zu machen, so könn- ten sie nur antworten: „Gebt uns die Macht! , denn Politik könne man immer nur mit der Macht betreiben, da die , Macht das Instrument der Politik sei. „Wenn man uns jetzt verantwortungslos nennt," fuhr Dr. Goebbels fort, „so müssen wir sagen, daß wir keine Verantwortung dem jetzi­gen System gegenüber kennen. Wir haben nur Verantwor­tung vor dem deutschen Volke, zu dem wir jetzt wieder zu­rückgekehrt sind." Im Laufe seines Vortrages wurde er einmal von der Polizei darauf hingewiesen, daß ihm wegen Verächtlichmachung der Regierung das Wort entzogen wer­den würde.

Rechtsregierung in Madrid

Admiral Aznar hat das Kabinett bereits gebildet.

Madrid, 19. Februar.

Die im Kriegsministerium stattgefundene Versammlung monarchistischer Führer kam zu dem Beschluß, sich dem Kö­nig zur Verfügung zu stellen, falls dieser die Monarchisten für die Regierungsbildung benötigen sollte. Der Versamm­lung wohnte auch der bisherige Ministerpräsident Berengue: bei.

Der König hat schließlich, nachdem ihn General Deren guer über die Wünsche der Versammlung unterrichtet hatte den Generalkapitän der Kriegsmarine, Admiral Aznar, mit der Bildung des Kabinetts betraut. Aznar wurde Mittwoch vormittag vom König empfangen.

Admiral Aznar stellte sofort ein monarchistisches Kon zenlrationskabinett zusammen, das folgende Zusammen­setzung hat: Ministerpräsidenkschaft: Admiral Aznar, Aus­wärtiges: Graf Romanones, Inneres: Marquis Hoyos Senator und Bürgermeister von Madrid, Justiz: Marquis Alhucemas, Oeffentliche Arbeiten: La Eierva, Armee: Ge­neral Berenguer, Arbeit: Herzog von Maura, Finanzen. Ventofa, Wirtschaft: Graf Bugallal. Das Marine- und bat Unterrichtsministerium sind noch nicht besetzt. Die Geschäft« des Marineministeriums werden wahrscheinlich vom Mini­sterpräsidenten wahrgenommen werden.

Die neue Regierung hat bereits dem König den Lid ge­leistet.

Aznars Programm

Admiral Aznar, der kränklich ist, und der bereits am deutete, daß er sich auf dem Posten des Ministerpräsidenten werde schonen müssen, hat sich bereits über das Programm der von ihm gebildeten Regierung ausgelassen. Danach wer­den die Stadtrajsn len wabrscheinlich im 3

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Der Admiral bezeichnete das ihm vorschwebende Pro­gramm als s e h r g r o ß z ü g i g. Es würde, wie er meinte, dem der Konstitutionalisten ähneln. Den verfassunggeben­den Lortes sollen unbegrenzte Befugnisse eingeräumt wer­den, so daß die Möglichkeit einer gänzlichen Aenderung bet Verfassung bestünde. Die hauptsächlichsten Verordnungen aus der Zeit der Militärdiktatur würden aufgehoben wer­den, und auch das Provinzialstatut und das Stadtratsstatut würden teilweise erhebliche Aenderungen erfahren.

Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Bei dem Eintreffen der Königin auf dem Bahnhof kam es zu starken monarchistischen Kundgebungen, die sich nachher auch vor dem Schloß fortsetzten. so daß sich auch der König auf dem Balkon zeigen mußte. Als sich die Monarchisten zerstreuten, kam es zu Gegendemonstrationen, wobei das Auto des Sohnes Primo de Riveras umgewor- fen und in Brand gesteckt wurde. Von der Polizei wurde eine geheime Versammlung von Gewerkschaftlern und Anar­chisten überrascht, die Maßnahmen beriet, um die im Ma­drider Gefängnis befindlichen Revolutionäre zu befreien. Die Truppen sollen sich angeblich in Alarmbereitschaft be­finden.

Am Abend durchzogen mehrere Gruppen junger Leute die Stadt mit den Rufen „Tod dem König" und „E e lebe die Republik". Die Polizei griff ein und trieb die Gruppen auseinander Etwas weiter schlössen sich aber die jungen Leute wieder zu einem Zuge zusammen. Jetzt nahm die Polizei einige Verhaftungen vor. Bei den Zu­sammenstößen sind mehrere Personen verletzt worden.

©eneralltreit?

Nach Meldungen aus hendaye sollen die Arbeiterorga­nisationen beschlossen haben, sofort den Generalstreik auszu- rufen, falls eine mornachistische Regierung gebildet werden würde. Entsprechende Weisungen seien an alle Verbände ergangen, die nur noch auf das Signal warteten, um die Arbeit einzustellen.

Madrid, 19. Februar.

Die Ernennung des Admirals Riveras zum Marine- minister soll auf den Wunsch des Ministerpräsidenten zurück- zuführen sein. Um im Kabinett einen Vertreter Sanche^ Guerraszu haben, ist dieser gefragt worden, ob er feint Genehmigung zur Ernennung Reveras gebe. Guerra Hai daraufhin geantwortet, daß er sie gern erteile.

Der neue Wirtschaftsminister Graf Bugallal hat gestern nachmittag Pressevertretern erklärt: Das neue Kabi­nett ist das wahrhaft einzige, das gebildet werden konnte. Es wird nicht mehr ausgesprochenen konservativeen Eharak- fer haben, da ihm der liberale Politiker Romanones und der Demokrat Garcia P r i e t o angehören.

Der Außenminister Graf Romanones wird, nach­dem er sein Amt übernommen hat, ein Zirkulartelegramm absenden, in dem die Lösung der Krise mitgeteilt wird. In dem Telegramm will der Außenminister die gewöhnliche kurze Mitteilung aber durch einen Bericht über den Ursprung der Krise und ihre Entwicklung bis zur Lösung ergänzen.