Hersfel-erTageblatt
Hersfelder kreis blau
Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö
Nr. 40 Dienstag, den 17. Februar 1931 81. Jahrgang
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Linkskurs in Gpanien
Sanchez Guerra bildet die neue Regierung — Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung
Was geht an der Saar vor?
Seit dem Abbruch der deutsch-französischen Saarver- Handlungen im Sommer vergangenen Jahres ist die offizielle Saarpolitik hüben und drüben ziemlich schweigsam gewesen. Um so rühriger hat sich seitdem die französische Saarpropaganda gezeigt. Diese arbeitet in den mannigfachsten Formen und Organisationen zwar „privat", es stehen ihr aber von den verschiedensten offiziellen Stellen so erhebliche Geldmittel zur Verfügung, daß diese Propaganda mindestens mit Duldung, wenn nicht im ausdrücklichen Auftrag der offiziellen französischen Politik ihren Feldzug entwickelt hat und jetzt in breitester Front zur Durchführung bringt. Diese Wühlarbeit zeigt sich nicht nur im Saargebiet, sondern auch in Frankreich selbst und im Ausland Zwischen der Arbeit in Frankreich und im Saargebiet bestehen in Taktik und Zielrichtung engste Verbindungen. Der Verdacht ist durchaus berechtigt, daß die gesamte französische Saarpropaganda von einer zentralen Stelle ausgeht, deren Taktiker nicht weit vom Saarreferat des Quai d'Orsay sitzen dürften.
Das Ziel dieser Propagandaarbeit hebt sich denn auch immer schärfer und bestimmter ab; man kommt auf jene Parole zurück, die bereits im Jahre 1925 nach den überwältigenden Treuekundgebungen der Saarbevölkerung aus Anlaß der rheinischen Jahrtausendfeiern ausgegeben wurde: Das Saarland den Saarländern! Damals erklärte im Auswärtigen Ausschuß der französischen Kammer ein französischer Saarpolitiker mit zynischer Offenheit, daß der An- gliederung des Saargebiets an Frankreich erst die völlige Lösung aller politischen und wirtschaftlichen Verbindungen der Saar mit Deutschland vorausaeben müsse. Diesen zweiten oienrem'dsckialsNlle -dftyieveueir |epuiuxi1riiUjcii Organisationen die von französischer Seite ins Leben gerufen wurden, unter ihnen der bekannte und berüchtigte „Saarbund", der noch von dem französischen Putschmajor Richert selbst gegründet wurde. Auch durch eine Verstärkung der frankophilen, auf Separation eingestellten Presse hoffte man. Einfluß auf die Saarbevölkerung zu gewinnen.
Diese künstlich entfachte separatistische Bewegung an der Saar war ein restloser Fehlschlag Die einzelnen Organisationen mit ihrer Presse verfielen der Verachtung und restlosen Ablehnung seitens der Bevölkerung und führten nur kurze Zeit ein Schattendasein. Nach diesem Fehlschlag schaltete sich die offizielle französische Politik wieder stärker in Die Saarslage ein, indem sie versuchte, den Saarstatutsbestimmungen über Rückgliederung des Saargebiets und Rückkaufsrecht Deutschlands für die Saargruben eine unhaltbare Auslegung zu geben. Nach entsprechender pressepolitischer und propagandistischer Vorbereitung machten sich diese französischen Bestrebungen in der Saarfrage sowohl in den Diplomatischen Vorbesprechungen wie später in den offiziellen deutich-sranzösischen Saarverhandlungen bemerkbar. Frankreich glaubte, im Zusammenhang mit den veränderten politischen und wirtschaftspolitischen Verhältnissen in Europa und in Anlehnung an den Paneuropa-Gedanken das Saar- gebiet als Versuchsfeld benutzen zu können, um unter Bet- seiteschiebung der Saarrückgliederungsbestimmungen des Saarstatuts' sich einen stärkeren ständigen politischen und wirtschaftlichen Einfluß auf das Saargebiet zu sichern.
Die deutsch-französischen Saarverhandlungen sind an der Ueberspannung der französischen Forderungen gescheitert. Seitdem hat die französische Saarpropaganda in bisher kaum beobachteter verschärfter Form eingesetzt, und zwar in der Richtung eines autonomen Saarstaates. Hauptträger dieser autonomistischen Propaganda ist im Saargebiet die französische Bergwerksdirektion, die eine Reihe von Beamten unterhält, die ganz systematisch die Bergleute der Saargruben, besonders im Warndtgebiet, bearbeiten. Durch die'Gründung von drei Bergarbeiter- und Bergbeamtenverbänden wird versucht, in alle Bergarbeiterkreise hineinzukommen und damit Einfluß auf die Beoöl- kerung zu gewinnen. Hand in Hand mit dieser Arbeit läuft die französische Schulpropaganda, die ebenfalls von der französischen Bergwerksdirektion ausgeht und Einstellung und Beförderung der Bergleute davon abhängig macht, ob sie ihre Kinder zur französischen Schule schicken.
In den französischen Propagandakreisen glaubt man, auch auf die nichtbergmännische Bevölkerung Einfluß ge- winnen zu können, indem man die ungünstige Wirtschaftslage im übrigen Reich als Schreckmittel für eine Ruckgliede, rung des Saargebiets zu Deutschland fortgesetzt hervorhebt. Die vor kurzem bekanntgewordenen Plane der Metzer Separatistenzentrale auf Entfachung eines Separatisten« putsches an der Saar und in der Pfalz lassen die Deutung zu, daß man in gewissen französischen Krei en ähnliche Ueberraschungsmanöver plant wie feinerxett in Oberschlesien Man scheint in diesen Kreisen der Auffassung zu sein, daß man eine Gelegenheit, Einfluß im saargebiet zu behalten, während der Pariser Saarverhandlungen ver- paßt hat und daß beim Verpassen einer Zweiten die nan- zösischen Saarpläne kaum noch Aussicht auf Verwirklichung haben würden Um so mehr erwächst der deutschen Politik und der deutschen Presse die Aufgabe, diese französischen Saarziele aufzuzeigen und mit allen Mitteln gegen eine Sabotierung der Saarstatutsbestimmungen über die «aar- rückgliederung Stellung zu nehmen.
Neuer Kurs in Spanien
Sanchez Guerra betraut. — Republikanische Kundgebungen
Paris, 16. Februar.
Wie Havas aus Madrid meldet, hat der König feint Besprechungen zur Lösung der Krise am Sonntag nicht fortgesetzt; er hat es vielmehr vorgezogen, einen Spazierganx in dem an das Schloß angrenzenden königlichen Park zu unternehmen. Die Königin von Spanien, die sich in London aufhielt, ist Montag vormittag nach Madrid abgereist.
Ein Sonderberichterstatter des „Journal" hat in Madrid den im Gefängnis befindlichen republikanischen Führer Z a m o r a interviewt. Er fragte Zamora, was er über den Vorschlag Combos, eine Linksregierung zu bilden denke. Zamora antwortete, eine Linksregierung unter Alfons XIII. wäre eine Maskerade. Wenn man ein Kabinett der nationalen Einigung in Spanien zu bilden versuchen würde, würde er sich weigern, sich ihm anzuschlie- ßen. Der König, so schloß Zamora, wolle eine Krise, bei der es sich um die Staatsform handle, wie eine einfache I Regierungskrise lösen. s
Auch der in Paris ansässige spanische Politiker Santiago Alba. der aufgefordert worden ist, nach Madrid zurück- zukehren, um die Bildung des Kabinetts zu übernehmen, hat es als dringend notwendig bezeichnet, den König auf die Aenderungen aufmerksam zu machen, die in der tradi- ' tionsllen Politik der spanischen Monarchie vorgenommen werden müßten. j
Sanchez Guerra nimmt an
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imcy oer—AMühuung Awas yur ver Kinm Guerra mit der Bildung des neuen Kabinetts
Beim Verlassen des königlichen Schlosses erklärte Guerra: „Der König hat mir mit allen Einzelheiten die Entwicklung der Krise erläutert. Er hat mich über alle Besprechungen, die er mit den verschiedenen Politikern geführt hat, auch über seine Aussprache mit Santiago Alba unterrichtet Der König hat mit mir über alle Schwierigkeiten gesprochen, mit denen Spanien gegenwärtig zu - kämpfen hat und mich zum Schluß gebeten, die Regierungs- | bildung zu übernehmen. Ich habe dem König geantwortet, I daß ich versuchen werde, seinem Wunsche nachzukommen. Ich bin also beauftragt, eine Regierung „in partibus zu bilden und werde sehen, ob ich die Bildung des Kabinetts durchführen kann, das ich für Spanien im gegenwärtigen Augenblick für nötig halte."
Auf eine Frage, ob verfastungsgebende Lortes einbe- rufen werden würden, antwortete Guerra in zustimmendem, Sinne. Räch gewissen Nachrichten soll Sanchez Guerra die Absicht haben, das Unterrichtsministerium Bergamin und ein anderes Ministerium dem Republikaner Lerroux anzu- vertrauen, dessen Aufenthalt gegenwärtig unbekannt ist, da er sich wegen seiner Beteilgung an den Aufstandsversuchen im Dezember versteckt hält.
In Madrid kam es zu einer lebhaften Kundgebung linkseingestellter Elemente, als ein Automobil durch die Straßen fuhr, in dem die Witwe des wegen Teilnahme an dem Aufstandsversuch in Jaca erschossenen Hauptmanns Garcia Hernandez saß. Die Menge rief: „Nieder mit der Monarchie! Tod dem König! Es lebe die Republik! Em mit Polizei besetzter Autobus sei von der Menge mit Steinen beworfen worden. Bei den dann folgenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei seien drei Per- fönen verletzt worden.
Konftttutionalifttsches Kabinett in Spanien?
Madrid, 17. Februar.
In politischen Kreisen ist man der Meinung, daß das Kabinett Sanchez Guerra ausschließlich aus Vertretern bei konstitutionalistischen Richtung ohne Beteiligung der Demo- traten und Liberalen gebildet werden wird.
Sanchez Guerra, Bemühungen.
Madrid, 17. Februar.
Sanchez Guerra erklärte Zeitungsoertretern, er b«- gebe sich ins Gefängnis, um die politischen Gefangenen zu be- suchen. Seiner Meinung nach müßten die Republikaner und Sozialisten in die Regierung ausgenommen werden. Er rechnet auf die Unterstützung der Konstitutionalisten und hoffe, ein Kabinett bilden zu können, in dem alle Schattierungen der öffentlichen Meinung, darunter auch die Sozia- listen, vertreten sein werden, obwohl dies schwierig sei.
Nach den letzten Meldungen scheinen die S o z i a l i st e n Sanchez Guerra nicht unterstützen zu wollen. Sollte dies zutreffen, so wäre es nicht unwahrscheinlich, daß Melomades A l v a r e z mit der Bildung des Kabinetts beauftrar 'roen würde, der dann vielleicht auf die Mitarbeit der S i ,
Listen
rechnen könnte.
Auf Fragen von Zeitungsvertretern erklärte Villa- n u e v a, die verfassunggebenden C o r t e s könnten m f p a • testensvier Monaten einberufen werden. Diese Zeit würde ausreichen für Gemeinde-, Generalrats- und Parlamentswahlen, die unverzüglich stattfinden müßten.
Die Wahlreform
Berlin, 17. Februar.
In den Reichsratsausschüssen findet am heutigen Diens tag die zweite Lesung der Wahlreformvorschläge statt. Jr der Vollsitzung am Donnerstag soll dann die Verabschiedung der Wahlreform im Reichsrat erfolgen. Die Vorlage wir! also voraussichtlich noch im Februar dem Reichstag zugehen
Wie verlautet, ist es aber wenig wahrscheinlich, baj der Reichstag die Wahlreform in nächster Zeit in Angrif nimmt. Er wird sich vielmehr darauf beschränken, die Vorlage dem Ausschuß zu überweisen, der dann im Herbst bh Beratung beginnen könnte. Da der Reichstag bisher einer Ausschuß für Verfassungsfragen nicht besitzt, wird für bit Wahlreform ein besonderer Ausschuß geschaffen werden.
Wichtige Bestimmungen der Vorlage sind vor allem die Abschaffung der Reichslisten und die Verkleinerung bet Wahlkreise. An die Stelle der jetzigen 35 Wahlkreise sollen in Zukunft 162 treten. Dadurch soll die Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern enger gestaltet werden. Du Heraufsetzung des Wahlalters ist in der Vorlage nicht enthalten.
Es ist nicht zu verkennen, daß ein höheres Wahlaltei von immer weiteren Kreisen gefordert wird. Es ist dahei zu erwarten, daß bei den für den Herbst zu erwartender Reichstagsverhandlungen über die Wahlreform von mehreren Parteien eine Aenderung des Wahlalters beantrag wird. Ebenso wahrscheinlich ist es aber, daß eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Maßnahme nicht zu finden ist. Daß die Nationalsoziali
^.v_... Da aber auch die Sozialdemokratie einer Aende- rung des Wahlalters durchaus ablehnend gegenübersteht, if nicht einmal eine einfache Mehrheit dafm vorhanden, geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit, du tatsächlich notwendig ist, da es sich um eine Verfassungsände
rung handelt.
Der Reichrlredit perfekt
Berlin. 17. Februar.
Die Verhandlungen des Reiches mit dem unter Führung von Lee Higginson & Eo. stehenden ausländischen Bankenkonsortium über die Bevorschussung der Reichsbahnvorzugsaktien haben zum Abschluß des Kredites von 32 Millionen Dollar geführt.
Mißbrauch der Kirche
Zu nationalpolnischen Zwecken.
Beuthen, 16. Februar.
Die Tatsache, daß gewisse polnische Kreise sich nicht scheuen, auch die Kirche zu nationalpolnischen Zwecken zu mißbrauchen, erhellt aus einem von den Blättern veröffentlichten Schreiben des Pfarrers der Beuthener Kirche St. Marien an den polnischen Generalkonsul in Beuchen, Mal- Homme. Dieses Schreiben wendet sich energisch gegen einen Bericht der polnischen Zeitung „Katolik Codzienny" über eine heilige Messe, die in St. Marien am 27. Januar gehalten wurde. In diesem Bericht, der die Ueberschrift trug „Heilige Messe auf die Intention des polnischen Staatspräsidenten Jgnaz Moscicki" hieß es:
„Der Dienstag-Gottesdienst war eine stille Manifestation der ganzen polnischen Bevölkerung, die die Beuthener Erde als das herzteure Erbe ihrer Vorfahren bewohnt. Möge der Dienstag-Gottesdienst beim Thron des Allerhöchsten für den polnischen Staatspräsidenten Jgnaz Moscicki die größte Gnade Gottes erbitten, damit er seine Regierung über ganz Polen zur Ehre Gottes und zum Nutzen des Vaterlandes und des Volkes ausübt."
Der Pfarrer von St. Marien in Beuthen betont nun in dem eingangs erwähnten Schreiben an Malhomme, daß Dieser am 26. Januar eine heilige Messe zum Heiligen Ignatius bestellt habe, auf die Intention des polnischen Staatspräsidenten. Die Annahme dieser heiligen Messe habe er der Pfarrer, genehmigt, in der bestimmten Meinung, daß der Generalkonsul mit so heiklen Dingen keinen politischen Zweck verbinde. Er nehme auch an, daß die Entgleisung des „Katolik Codzienny" vom Generalkonsul nicht gebilligt werde, wäre es doch eine verkennung des Sinnes der heiligen Messe und ein bedauerlicher Mangel an politischem Takt, wenn sich die der polnischen Minderheit an- gehörenden deutschen Staatsbürger für eine feierliche Bekundung ihrer berechtigten kulturellen Interessen eine heilige Messe aus die Intention des polnischen Staatspräsidenten bestellen würden. Die zu mehr als 95 Prozent deutsch- gesinnte Bevölkerung von Beuthen sei erklärlicherweise über einen solchen Mißbrauch der Kirche zu einem national- polnischen Zweck entrüstet. Der Pfarrer sagt UM Schluß seines Schreibens, daß er in Zukunft mit aller Entschiedenheit eine Ausnutzung der Kirche zu solchen Zwecken verhindern werde, wobei er überzeugt sei, daß dies auch dem ge rechten Denken des Generalkonsuls entsprechen werde.