Hersfel-erTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

Nr. 38 (erstes Blatt)

Gonnabenb, den 14. Februar 1931

81. Jahrgang

Die innerpolitische Spannung

Verschärfte Agitation der Rechtsparteien — Die Aktion gegen die Nationalsozialisten

Sturmzeichen

Der Auszug der nationalsozialistischen und deutschnatio­nalen Abgeordneten aus dem Reichstag scheint der Auftakt gewesen zu sein für eine Umstellung des Agitationskampses dieser Parteien. Jedenfalls ist von nationalsozialistischer Seite durch die in ihre Wahlkreise zurückgekehrten Reichs­tagsabgeordneten ein Propaganda- und Demonstrations- feldzug eingeleitet worden, der bestimmt nicht ohne Einfluß auf die künftige Gestaltung der innerpolitischen Verhältnisse bleiben wird Die von der Partei ausgegebene Parole lautet auf Aufrüttelung der breitesten Volksmassen gegen ein Re- gierungs- und Parlamentssystem, das nach ihrer Auffassung versagt hat. In diese Fron: hat sich auch der Stahlhelm eingeschaltet; jedenfalls kann die von dem Stahlhelmführer Seldte in München abgegebene Erklärung nur so ausgelegt werden. „Die Zeichen mehren sich, daß Deutschland, nach­dem es einen wirtschaftlich furchtbar schweren Winter leid­lich, ja. mit einer vorbildlichen Disziplin überstanden hat, in den nächsten Wochen ganz außerordentlichen politischen Spannungen und Belastungen ausgesetzt sein wird." So kennzeichnet ein aus dem Boden der Mittelparteien stehen­des Berliner Blatt die Lage und es dürfte damit die Ge- samtsituation durchaus richtig wiedergegeben haben.

Es ist müßig, zu fragen, welches der Grund und di« Ursache zu der Zuspitzung der Verhältnisse waren. Es wir­ken hier zweifellos außenpolitischer Druck und innenpolitisch« Mißverständnisse und nicht immer glückliche Maßnahmen zusammen. Das Ausland hat gewiß tiefsten Einblick in di« deutschen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Es Hai trotzdem nichts getan, um dem deutschen Volk und seiner Regierung das Los zu erleichtern und ihnen die Ueberzeu­gung zu geben, daß es von seinem ehrlichen Kampf um Frie den und Freiheit überzeugt und deshalb bereit ist. die. Lasten Deutschlands zu erleichtern. Im Gegenteil, man hat immer wieder erleben müssen, daß das Ausland glaubt, Deutschland noch mehr Lasten und Erniedrigungen auferlegen zu kön­nen. Es hat sich vollständig verständnislos gezeigt gegen die Forderungen nach Gleichberechtigung, nach nationaler und politischer Freiheit, nach Beseitigung der hundertfach widerlegten Kriegsschuldlüge und nach Wiedergutmachung nachweislich festgestellten schweren Unrechts. Es war ein Trugschluß, anzunehmen, daß die Heranwachsende deutsche Jugend, gewissermaßen unter dem Versailler Joch großge­zogen, dieses Joch als Selbstverständlichkeit hinnehmen würde. Und dieser Freiheitsdrang, der Befreiungswille die­ser deutschen Jugend hat auch die Alten mitgerissen und da­mit das gesamte deutsche Volk zusammengeschweißt zu der Forderung: Deutschland will sein Recht!

Damit haben sich auch innenpolitisch Wandlungen voll­zogen, die von den herrschenden Parteien und Regierungen nicht hätten unbeachtet bleiben dürfen. Das deutsche Voll vom November 1918 ist nicht mehr das gleiche von heute. Es handelt sich heute gar nicht um die Frage, Monarchie oder Republik; im Vordergrund steht die Forderung nach iszialer und wirtschaftlicher Erneuerung. Jeder einzelne ist von den sozialen und wirtschaftlichen Nöten erfaßt, jeder einzelne will aus diesen Notständen heraus. Das System Brüning, mag es auch in den verschiedenen Parteitagen anders beurteilt, vielfach verurteilt werden: die eine Tat­sache steht fest, es bedeutete eine Wendung auf den bisher beschnittenen Wegen der Politik und Regierung. Es ist in Deutschland Äu lange falsch gewirtschaftet worden, so daß die Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden vor dem Zusammrnbruch und der einzelne Steuerzahler vor dem Niederdruck) unter den Steuerlasten stand. Deshalb war 'der Kurs Brüning eine Abkehr von dem, was wir bisher für richtig hielten. Die Wendung war vielen bestimmt nicht klar, nicht radikal genug. Deshalb das Ergebn s der September-Wahlen. Es mag unerörtert blei­ben, ob man damals nicht hätte eine Brücke schlagen kön­nen von den regierenden Parteien zu jenen, die aus der nationalen Bewegung unserer Tage als Sieger Hervorgin- gen. Es soll auch nicht geprüft werden, ob diese Parteien selbst die fianb Hütten bieten sollen, um eine Verbindung, einen Weg zu schaffen. Nur das eine soll festgestellt wer­den, daß eine zunehmende Entfremdung zwischen den bis­her regierenden Parteien und der Rechten diese in ver­schärfte Opvositian drängen mußte.

Heute ist der Parteigegensatz schroffer und schärfer denn je. Es ist oft gesagt worden, daß es jammerschade um Deutschland sei. daß die positiven Kräfte in der nationalen Bewegung nicht eingeschaltet werden könnten in die Verant­wortung um die Zukunft Deutschlands. Es sind Fehler ge­macht worden, leider große Fehler, und zwar auf beiden Seiten. Aber nie kann ein Fehler so groß sein, daß er nicht wiedergutgemacht werden könnte. Wo sollen wir hinkom­men, wenn heute deutsche Volksgenossen sich als bitterste Feinde gegenübertreten und gleichsam einen „kalten Bürger­krieg" treiben, der Deutschland wirtschaftlich an den Abgrund und politisch in das Chaos führen muß? Letzten Endes sind es alles deutsche Brüder. Hier heißt jetzt die Parole: Füh­rer an die Front! Denkt an das Schicksal Deutsch­lands, denkt an seine Freiheit, an seine Zukunft! Ein Feh­ler, der heute begangen wird, kann unter Umständen nicht wiedergutgemacht werden. Und wer will dann die Verant­wortung tragen für das, was folgt?

Sehnsucht nach Führung

Paris, 14. Februar.

Staatssekretär z. D. von Rheinbaben veröffentlicht in der „Revue de Paris" einen Artikel über die innere Lage Deutschlands in den er zu folgenden Schlußfolgerungen kommt:

Ein großer Teil des deutschen Volkes habe heute Sehn­sucht nach Leitung und Autorität. Die Reaktion gegen das Geschwätz und die oft leeren Versprechungen der Parteibon­zen und Demagogen sei offenkundig.

Auf lange Sicht könne Deutschland nur aus der Grund­lage der Autorität des Staates, des Realismus und der Wahrheit regiert werden. Das Ergebnis der Wahlen vom 14. September stelle keinen Widerspruch zu dieser These dar. Man stehe mitten in einer Entwicklung, und man könne sich nur schwer ein Bild von den außerordentlich tiefgehen­den Wandlungen machen, die ebenso im Aufbau der Po­litik und des Wirtschaftswesens wie innerhalb der sozialen Umschichtung des deutschen Volkes vor sich gehen Jeder fühle, daß etwas Neues in Vorbereitung sei und nach Ge­staltung ringe Welche Formen werden sich ergeben? Wann werden sich diese Formen zeigen? Das wisse man nicht

Die schicksalsschweren Jahre 1931 und 1932 dürften darüber aufklären, ob die inneren deutschen Kräfte stark ge­nug seien, um endgültig die Autorität des Staates entspre­chend den Tatsachen und der Wahrheit wiederherzustellen, und ob die neue internationale Aktivität rechtzeitig genug einsetzen werde, um Europa eine wirkliche Periode des Friedens und des Wiederaufbaues zu sichern.

Der Stahlhelm will Mren

i nicht zogen

München, 13. Februar. ,

Die Ortsgruppe München des Stahlhelme veranstaltete am Donnerstagabend eine Versammlung, in der Bundes- führer Seldte betonte, daß mit einstimmigem Beschluß in den politischen Kampf eingetreten wurde als bewußte Oppo­sition zum herrschenden Regierungssystem.

Zugleich sei der Entschluß gereist, jede Mitarbeit im Parlament abzulehnen. So stehe der Stahlhelm als ganz eigenartiges Gebilde da: Parteipolitisch dürfte er nicht ge­bunden sein staatspolilifch aber wolle er die Führung fat- iächlich mit starkem Willen übernehmen. Das Volksbegeh­ren in Preußen sei nur als der Teilakt eines Kampfes an- zusehen, mit dem der Stahlhelm jetzt bewußt einsetze. Wenn es gelungen sein werde, Deutschland wieder frei zu machen, dann werde er der erste sein, der die Stahlhelmer bitten werde, in ihre Stellung als einfache Staatsbürger zurück- zutreten.

Zur Frage des Ablaufs der Amtszeit des Reichspräsi­denten im Jahre 1932 erklärte Seldte, hier sei die Stellung des Stahlhelms klar und einfach: Wolle der verehrte Reichs­präsident weiter amtieren, dann sage der Stahlhelm ja; wenn nicht, dann werde er Hitler und Hugenberg bitten, einen nationalen Mann herauszustellen.

Falsche »ehauptmgeu

Früherer Privatbeamter des Reichswehrministeriums in Verbindung mit Hitler?

Berlin, 14. Februar.

Die Prüfung des in der nationalsozialistischen Zentrale be­schlagnahmten Materials sollte ergeben haben, daß zwischen Der Leitung der NSDAP. und einem auf Privatdienstver- trag angestellten früheren Marineoffizier im Reichswehr­ministerium gewisse Beziehungen bestanden. Wie hierzu vom Reichswehrministerium mitgeteilt wird, handelt es sich um den Korvettenkaptän a. D. Berlitz, der im Reichswehrmini­sterium als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigt, aus allgemeinen Abbaugründen aber zum 1. April b. Äs. g kündigt worden ist? Das auf ihn bezügliche Material bi trifft lediglich eine Bewerbung in der nationalsozialistischen Partei ober Presse nach seinem Ausscheiden aus seiner jetzigen Stellung. Das Reichswehrministerium sieht darin keine Handlung, die zu beanstanden wäre.

ie-

Aus Kreisen des Polizeipräsidiums ibirb zu den Mel­dungen über angebliche Beziehungen eines höheren Mini- sterialbeamten zu den Nationalsozialisten, die auf Grund des bei den Haussuchungen aufgefundenen Materials fest­gestellt sein sollen, erklärt, daß es sich wohl nur u m eine Verwechselung handele, da sonst kein weiteres Ma­terial in dieser Beziehung gefunden worden sei.

S.A.-Fübrer von Maltitz verhaftet

Innsbruck, 13. Februar.

Der im Zusammenhang mit den Haussuchungen bei den Berliner Nationalsozialisten genannte Führer der Jnns­brucker S. A., Hauptmann D. von Maltitz, der in dem Verdacht steht, in Innsbruck eine Ve« ndungsftelle mit der

adungssteüe mit der rute auf polizeilichen

Berliner S. A. zu unterhalten mürbe der ...

Antrag aus Berlin von der hiesigen Kriminalpolizei oer-

hastet.

Zu der Verhaftung wird der „Neuen Freien Presse" gemeldet: „Hauptmann von Maltitz hielt sich seit vier Mo­naten in Innsbruck auf. Er war von Hitler mit der beson­deren Aufgabe betraut worden, die bei der Nationalsozia­listischen Partei in Innsbruck bestehenden Unstimmigkeiten auszugleichen und die Sturmabteilungen zu reorganisieren. Als bei den Jnnsbrucker Behörden vor einiger Zeit die Mitteilung der Berliner Polizei eintraf, in der die Vermu­tung ausgesprochen wurde, daß von Maltitz den drei Ber­liner Nationalsozialisten Kollatz, Becker und Hauschke, die beschuldigt werden, in Berlin in der Silvesternacht zwei Reichsbannerleute- erschossen zu haben, Vorschub geleistet habe, wurde Maltitz von der Jnnsbrucker Polizei vernom­men. Er gab zu, daß Ende Januar ein gewisser Becker zu ihm gekommen sei und um Arbeit gebeten habe.. Er, Mal­titz, habe ihm aber keine verschaffen können, und Becker sei weggegangen; wohin sich Becker gewandt habe, wisse er nicht. Auch sei ihm nicht bekunnt gewesen, daß Becker eines Verbrechens beschuldigt werde. Kollatz und Hauschke habe er nicht gekannt: sie hätten sich auch bei ihm nicht gemeldet."

In der Wohnung des Hauptmanns wurde eine Durch­suchung Dorgencnmen. Das hierbei beschlagnahmte Mate­rial wird im Laufe des heutigen Tages neu der Kriminal­polizei einer Sichtung unterzogen.

Was wollen die Nationalsozialisten?

Berlin, 14. Februar.

Der Reichsinnenminister Dr. Wirth hat in einer Rund­funkrede über die durch den Auszug der Nationalsozialisten und Deutschnationalen aus dem Reichstag geschaffenen Lag« erklärt, daß jeder Versuch, etwa ein Rumpfparlament Zi­er-richten, als eine revolutionäre Maßnahme angesehen würde.

Eine Parteikorrespondenz erklärt, daß die Reichsregleruntz

von der Reichsexekutive gegen die Länder Gebrauch zu

machen, die unter nationalsozialistischer Führung etwa ver­fassungswidrige 2 aßnahmen dulden würden.

In politischen Kreisen steht man aber auf dem Stand­punkt, daß die Nationalsozialisten kaum versuchen würden, etwas zu unternehmen, was sie irgendwie in Verbindung

mit

den Hochverratsparagraphen bringen könnte.

Einigung über die Osthilfe

Die Gesetzentwürfe vor dem Reichskabinett.

Berlin, 14. Februar.

Bei den Verhandlungen, die gestern bis in die Abend stunden zwischen den zuständigen Stellen des Reiches unt Preußen im Beisein des Reichskanzlers und des ureatzischer Ministerpräsidenten stattgefunden haben, ist es, wie wir er­fahren, gelungen, auch über den letzten Punkt des Oslhilfege- fehes, die Frage der Haftpflichtverbände, eine Einigung her- beizuführen. Danach werden die Haftpflichtverbände fakul­tativ eingeführt. Ueber die Bildung der Verbände be­schließen die Landwirtschaftskammern.

Nach Auffassung unterrichteter Kreise bedeutet das, daß die Haftpflichtverbände wahrscheinlich überall gebadet wer­den, da die Vertreter der Landwirtschaft die Haftpflichtver­bände allgemein gefordert haben. Die G e s e tz e n t w ü r f e werden nun heute dem Reichskabinett zugehen.

Dr. Stegerwald über die Zukunft des Tarifrechtes

Essen, 14. Februar.

Im Rahmen eines von den akademischen Kursen in Essen veranstalteten arbeitsrechtlichen Seminars hielt Reickisar- beitsminister Dr. Stegerwald gestern abend 'inen Vor- trag über die Zukunft des Tarifrechtes. Der Minister mies einleitend darauf hin, daß die Vorbereitung für diejenigen Gesetze rechtzeitig getroffen werden müßte, welche die end­gültige Ausgestaltung des Arbeitsrechtes in besserem Tagen ermöglichen. Hierzu gehöre vor allem das I a r i f r e P t, das zusammen mit der österreichischen Regierung 'usgear* beitet werde und wohl noch im Laufe dieses Jahres mit den Interessenten durchberaten werden sönne. Im künftigen Tarifrecht müßte vorgesehen sein, daß sich einzelne Verbände freiwillig zu Tarifgemeinschaften zusammen­schließen würden, die der Staat dann ermächtige, ihrer'eits die Arbeitsbedingungen zu regeln. Der Tarifvertrag wäre dann das staatlich gebilligte Ergebnis einer dauernden Ge­meinschaftsarbeit. Eine solche Konstruktion würde auch die Schwierigkeiten leichter überwinden lassen, die die 8 e - werkschaftliche Zersplitterung bisher für das Tariftecht gebracht habe. Dr. Stegerwald betonte jedoch, daß er sich seinerseits noch keineswegs auf einen derartigen Plan festlege, sondern lediglich zu einer ernstlichen Nachprü­fung dieser Probleme anregen wolle. dann dafür ein, daß in febeibung über die Tariffäh igkeit einer besonderen Spruch stelle zu übertragen sei und schlug vor, den tarrf- fähigen Vereinigungen beider Seiten Rechtsfähigkeit zu verleihen. _ _ .

Zum Schluß sagte Dr. Stegerwald, der Tarrfgedanke als solcher sei gesund und bedeute einen Fortschritt, der unter

anregen wolle. Der der künftigen Gesetzgebung ing über die Tariffäh igkeit einer h rchstellezu übertragen sei und schlug i Vereinigungen beider Seiten Recht

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