Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 37

Freitag, den 13. Februar 1931

81. Jahrgang

Aktion gegen Berlins Nationalsozialisten

Die Staatsanwaltschaft glaubt an Begünstigung der AttentSter in der Huselandstrahe

Ergebnis der Woche

Las große Ringen im Reichstag um Das Re- gierungssystem bar Damit einen unerwarteten Ausgang ge­nommen, daß sich Die Oppositionsparteien aus Dem Parla­ment zurückzogen Zu welchen weiteren Maßnahmen sie sich nun entschließen werden, bleibt zunächst noch das Geheim­nis der beiden Parteien. Es ist möglich, daß man eine an­dere Oppositionstaktik vorbereitet, denn demonstratives Bei­seitestehen würde das Gegenteil von dem bedeuten, was die Wühler vom 14. September erwartet haben, nämlich eine stärkere Einwirkung auf die Regierungspolitik. Es ist viel­leicht nicht unrichtig, was Graf Westarp in der außenpoli­tischen Aussprache des Reichstages hervorhob, daß durch die Zurückziehung vom parlamentarischen Kampfplatz eine nichi unwesentliche Möglichkeit nicht ausgenützt wird, nämlich der Welt immer wieder und immer entschiedener zu sagen, daß auch dem deutschen Volke einmal die Gelduld reißt und daß es sich nicht länger das Höchste Lebensrecht jeder Nation vorenthalten lassen wird, selbst über die Verteidigung von Heimat und Herd, von Ehre und Freiheit zu entsche.den. Es ist ein alter Erfahrungssatz, daß eine Regierung nur dann förderliche und starke Außenpolitik treiben kann, wenn sie von einer energischen Opposition immer wieder dazu an­getrieben wird Der deutsche Außenminister Dr. Curtins hat in seiner außenpolitischen Rede in rein sachlichen Dar­legungen auch jene Fragen angeschnitten, die heute vom gesamten deutschen Volk vertreten und im Interesse der Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung und der Wiedergutmachung des Versailler Diktatunrechts zur Wsi- terverfolgung durch die deutsche Außenpolitik gefordert werden. Es handelt sich dabei zunächst um die Beseitigung _d§r.KrlLgLfchuldMe. d^r RÜstung^MlL'.Ldeil.. um die' Lei. Vision der deutschen Grenzen, der Reparationslasten u. a. m. Auf alle diese Punkte ist Dr. Curtius zwar eingegangen und hat sie als Forderungcn des deutschen Volkes unterstrichen. Es hätte aber nichts -geschadet, wenn unter dem Einfluß der Deutschnationalen und Nationalsozialisten eine Entschlie­ßung zustande gekommen wäre, die die deutsche Regierung beauftragt, bestimmte Schritte zur Lebendigmachung dieser Forderungen zu unternehmen.

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Wie notwendig das Zusammenstehen nicht nur des deutschen Volkes, sondern auch des deutschen Parlaments ist, hat das Echo gezeigt, das die Curtius-Rede im Ausland gefunden hat. Es schadet nichts, daß man, besonders in Frankreich, beunruhigt ist über die immer bestimmter for­mulierte deutsche These von der Revision der Verträge. Die außenpolitische Debatte im Reichstag ist mit der Ablehnung der Mißtrauensvoten gegen den Außen­minister zum Abschluß gebracht worden. Das bedeutet aber, daß Dr. Curtius die Mehrheit des Reichstages nur fo lange hinter sich haben wird, solange er den Nachweis führt, daß er zu seinen Worten über Abrüstung, Grenzberichtigung, Noung-Revision und Kriegsschuldlüge auch mit Der" Tat steht. Das erscheint um so notwendiger, als gerade jetzt der amerikanische Höchstkommandierende im Weltkrieg, General Pershing, ein Buch erscheinen läßt, das den Krieg behandeln soll, aber auch die Vorkriegszeit in den Kreis seiner Be­trachtungen zieht. Darin stellt er die inzwischen durch eine -leihe bekanntgewordener unerschütterlicher Tatsachen -Hon widerlegte Behauptung auf, daß „Deutschland während der letzten 50 Jahre immer angriffslustiger und herrschsück er geworden sei und den Mord von Serajewo als gute ie« legenheit benutzen wollte, um seine Vormacht in E> m aufzurichten". General Pershing bleibt den Beweis für seine Behauptung schuldig Um so notwendiger ist es, daß von deutscher Seite aus endlich etwas geschieht, um ein für allemal mit dieser Kriegsschuldlüge aufzuräumen. Es verlautet auch, daß in dieser Frage Bestrebungen im Ga je seien, um eine Reihe von Parteien zu einer gemeinsa­men Erklärung gegen die Kriegsschuldlüge zu vereinigen, die im Reichstagsplenum abgegeben werden soll.

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Es ist der Fluch der bösen Tat, daß in England sich auf. wirtschaftlichem und sozialem Gebiet ähnliche Schwierigs­ten zeigen, wie sie in Deutschland unter den Auswirkm en des Versailler Diktats bestehen. Als die Arbeiterre- g i e r u n g das Ruder in die Hand nahm, kündigte der Schatzkanzler SnowdeN für das ablaufende Jahr einen ge­ordneten Etat an. Heute sieht er sich zu der Feststellung ge­zwungen, daß das Budget einen Fehlbetrag von 600 bis 700 Millionen Mark aufweisen wird. Die Arbeitslohn« Unterstützung wird zwei Milliarden Mark mehr kosten als an Versicherungsgeldern einging. Gleichzeitig wird bekannt, daß sich die Beamtenzahl in England in einem einzigen Jahr um 30 000 vermehrt hat. Deutschland hat mit zuneh­mendem Erstaunen und mit Verbitterung immer wieder fest­stellen müssen, daß sich an der englischen Außenpolitik nichts Wesentliches geändert hat, besonders nicht in der Verteidi- B der Versailler Diktatbestimmungen gegen Deutsch-

Man braucht sich nur der Vorgänge auf der Haager Reparationskonferenz zu erinnern, wo gerade Herr Snow- den sich mit allen Kräften gegen eine stärkere Herabsetzung der deutschen Reparationszahlungen wandte. Unter diesen Wüthen Reparationslasten droht nicht nur das Deutsch-

Volk mit feiner Wirtschaft zusammenzubrechen, auch die ge­samte Weltwirtschaft ist in Unordnung geraten und Die englische Arbeiterschaft und Wirtschaft geraten immer mehr in diesen dadurch hervorgerufenen Wirtschaftskrisenstrudel.

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Die Auffassung ist längst Gemeingut des deutschen Vr kes, daß die Wirtschaftskrise mit wirklichem Erfo. nur bekämpft werden kann, wenn sich international die Er kenntnis durchsetzt, daß die gegenwärtige Regelung der Re- parationsfrage eine weltwirtschaftliche Unmöglichkeit ist. Aber mindestens ebenso sehr ist dafür Voraussetzung. daß wir uns in Deutschland selbst darüber klar werden, daß wir ' der Schwierigkeiten nur auf dem Boden einer klaren, wir- kungsfähigen, freien kapitalistischen Wirtschaftsordnung Herr werden können. Die Befreiung der Wirtschaft von den politischen Belastungen und Störungen aber kann nur erreicht werden, wenn alle Verantwortungsbewußten aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit lernen und bereit sind, sich in einem einheitlichen wirtschaftspolitischen Wollen zusammenzufinden. \

Die Deutschnationalen bleiben fern

Brüning soll sehen, wie er weiterkommt.

, Berlin, 13. Februar.

Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volks- - partei wird Anfang nächster Woche die Frage untersuchen, f ob eine Notwendigkeit, irgend etwas innerhalb des Reichs- , tages zu unternehmen, besteht. Ueber die grundsätzliche Ein- i stellung der Fraktion veröffentlichen die „Mitteilungen der Deutschnationalen Dolkspartei" eine Erklärung, in der in ! scharfer polemischer Form angekünDigt mirD,

daß Die Fraktion nur Dann im Parlament eingreifen werDe, wenn eine Möglichkeit bestehe, Die Pläne zwi­schen Zentrum und Sozialdemokraten zu stören. Die In­teressen Der nationalen Wähler zu wahren ober ver­hängnisvolle Beschlüsse zu durchkreuzen. Sonst aber werDe Die Front von Westarp bis Scheidemann sich selbst überlassen bleiben.

Die Regierung Brüning mag selbst sehen, wie sie etwa den W e h r e t a t oder die wirtschaftlichen Gesetze durchbringe oder wie sie die Agitationsanträge der Kom­munisten, die die Sozialdemokraten mitmachen, abzuwehren gedenke. Die Deutschnationalen werden ihre Haltung, so heißt es in der Erklärung weiter, die angesichts der Diäten nicht unerhebliche persönliche Opfer von Den Ab­geordneten verlangt, lediglich davon abhängig machen, wie sie den großen Zielen dienen können, die Hugenberg ihnen gestellt hat. Die Fraktion wird von Fallzu Fall ent­scheiden, welche Haltung sie dem Reichstag gegenüber entnimmt.

Dingrldey über die Natiollalsozialisten

Einigung mit Dem Stahlhelm.

Bochum, 13. Februar.

In einer Massenversammlung der Deutschen Volkspar- tei hielt der Führer der Partei, Reichstagsabgeordneter Dr Dingeldey, ein Referat über die gegenwärtige politische Lage. Er bedauerte darin, daß in einer Zeit, wo das deutsche Volk eine nationale Front nach außen bilden müßte, zwei Par­tien, die die nationalen Reformen durchführen sollten, die Flucht aus der Verantwortung am Staate angetreten hät­ten. Die Fraktion der Nationalsozialisten im Reichstag könnte nach Dingeldeys Meinung für das deutsche Volk einen ungeheuren Gewinn bedeuten, wenn in ihr Menschen süßen, die wüßten, was sie wollten und die täten, was sie könnten.

Es gelte jetzt, Deutschland von der sozialistischen Bevor­mundung frei zu machen. Aus diesem Grunde unterstütze die Deutsche volkspartei aufs wärmste das Volksbegehren des Stahlhelm und hoffe, daß es von Erfolg begleitet sein werde. Der alte Kampf gegen den Stahlhelm fei jetzt begraben.

Zur Außenpolitik erklärte Dr. Dingeldey u. a., daß un­sere Tributverpflichtungen aufs engste verknüpft seien mit Dem Gedanken der Abrüstung. Deutschland steye in dieser Frage dem Völkerbund mit äußerstem Mißtrauen gegen­über. Dennoch läge im Augenblick kein Grund vor, aus dem Völkerbund auszutreten, da sich damit Deutschland nur selbst schädigen würde. Er hob ausdrücklich hervor, daß in allen diesen Fragen innerhalb der Deutschen Volkspartei keinerlei Meinungsverschiedenheiten bestünden.

Bor neuer Taktik der hitler-Bewegung? .

München, 13 Februar

Der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg er­klärt im „Völkischen Beobachter", daß der Auszug der na- nonalsozialistischen Reichstagsfraktion keine vorübergehende Sonderaktion darstelle, sondern den Anfang eines neuen Abschnittes in der Geschichte der Hitlerbewegung bedeute.

Saussuchung bei Berliner S. «.-Führern

im Zusammenhang mit der Tolschlagssache Schneider-Gras

Berlin, 13. Februar.

In Erledigung eines in der Totschlagssache Schneider- Graf ergangenen Beschlusses des Untersuchungsrichters wurde laut Mitteilung des Polizeipräsidenten eine Durch­suchung der Geschäftsräume des sogenannten obersten Sturmführers, Hauptmann a. D. Stennes, feiner Prioat- wohnung sowie der Geschäftsräume des Gausturms Berlin, in der Hedemannstraße, ferner der Wohnung des Gausturm­führers, der engeren Mitarbeiter und Standartenführer und der für den Wohnbezirk der gesuchten Personen zuständigen Bezirks- und Sektionsführer der NSDAP. von Beamten der Politischen Polizei vorgenommen.

Wie von gutunterrichteter Seite mitgekeilt wird, soll die bisherige Sichtung des bei den Haussuchungen beschlag­nahmten umfangreichen Materials einwandfrei bestätigt haben, daß die verdächtigen bei ihrer Flucht von den Par­teistellen der Nationalsozialisten unterstützt worden sind.

verhaftet wurde in Neustrelitz der National­sozialist Walter Scheibner, der eine einflußreiche Stellung in der Ortsgruppe der NSDAP. in Neustrelitz haben soll, da er in dem dringenden verdacht steht, dem bereits verhafteten Maurerlehrling Kollatz und den beiden anderen steckbrieflich verfolgten Nationalsozialisten Becker und Hauschke bei der Flucht Vorschub geleistet zu haben.

Nationalsozialistische Protestkundgebung

Berlin, 13. Februar.

Die Nationalsozialisten veranstalteten gestern abend im Lütireili^.» Nerbrck- nationalsozialistischer Zeitungen und die Haussuchungen bei den führenden Männern ihrer Partei. In der Potsdamer Straße, von der Bülowstraße ab, sah man ein großes Poli­zeiaufgebot, um eventuelle Ansammlungen zu zerstreuen. Bereits eine Stunde vor Beginn war der Sportpalast derart besetzt, daß der Kartenverkauf geschlossen werden mußte.

Der erste Redner des Abends, Landtagsabgeordneter K u b e, polemisierte in heftiger Weise gegen Reichskanzler Dr. Brüning und Minister W i r th, der jetzt den demo­kratischen Staat konsolidieren wolle, nachdem ihm das bis zum 14. September 1930 nicht gelungen sei. Die Parteien von der SPD. bis zur DVP. hätten Deutschland ins Un­glück gestürzt. Wenn sie jetzt einiges wieder gut zu machen versuchten, so müsse er ihnen-zurufen: „Es ist au spät!".

Der Reichstagsabgeordnete Goebbels erklärte daß! alle die Maßnahmen, die man gegen die Nationalsozialisten getroffen habe, die Anhänger dieser Partei veranlaßt haben, nur noch fanatischer an ihrer Idee festzuhalten. Nachdem man mit der Verleumdung keinen Erfolg zu verzeichnen ge­habt habe, schreite man jetzt zur Brachialgewalt und setzte die Machtmittel des Staates ein, wie man es kürzlich bei den Verboten des „Völkischen Beobachter" und des .An­griff" und jetzt bei den Haussuchungen erlebt habe.

Die überaus leidenschaftliche Ansprache wurde häufig durch Zwischen- und Beifallsrufe sowie Händeklatschen der Versammlung unterbrochen. Die Versammlung ist im ubri- gen ohne Störung verlaufen.

Politische Bluttat

Königsberg, 13. Februar.

Zu großen Ansammlungen kam es gestern nachmittag vor dem Bahnhof, wo zahlreiche Mitglieder der NSDAP. die aus Berlin heimkehrenden ostpreußischen Reichstagsabgeord­neten empfangen wollten. Die Polizei sah sich genötigt, die Ansammlungen zu zerstreuen und die Demonstranten unter Anwendung des Gummiknüppels in die Nebenstraßen ab« zudrängen. In einer von diesen kam es zu Zusammen­stößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, wobei ein 20jähriger Stellmacher durch einen Messerstich in Den Rücken so schwer verletzt wurde, daß er in die Chirurgische Klinik gebracht werden mußte. Der Täter ist entkommen.

Kein nationalsozialistischer Neichs-

Kongretz in Weimar

Weimar. Auf eine Anfrage des Vertreters Der «Th K". ob in absehbarer Zeit Die in der Presse mehrfach erwähnte Kundgebung der nationalsozialistischen Reichstagsadgeord- neien in Weimar und in Verbindung damit eine Sitzung der Nationalsozialistischen Reichstagsfraktion stattfinden werde, erklärte der Fraktionsführer der Nationalsozialisten, Staats- minister Dr. F r i ck, daß an eine derartige Kundgebung nicht gedacht werde. Reichstagsabgeordnete der NSDAP. wer­den vielmehr in den nächsten Tagen in ganz Deutschland Ver­sammlungen abhallen.

Im Hauptausschuh des preußischen Landtages kündigte Kultusminister Grimme einen Erlaß an, wonach, um aer Ueberfüllung der Schulen vorzubeugen, in die untersten Klassen der höheren Schulen von Ostern ab nur noch unter Voroehalt der Bewährung im ersten halben Jahr Die Aus­nahme erfolgen wird.