Hersfei-eEageblatt

r «t etafrafflge PAltzrNr 15 pstnnto, lle 50 Pfennig. (Srunöfchrist Korpus), langen wird ein entsprechender Preis- Nachlaß gewährt. ♦ Zür öle Schrtstleitung vrrant- »ortllch r Lranz Sunk in yersfeld.» Fernsprecher Nr.

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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1.20 Reichs-Mark bet freier Zustellung, für ßbhol« 1.00 Reiche-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig Funk« Buchörockerel in Yersfeld, Mitglied des vbZV.

Nr. 35

Mittwoch, den N. Februar 1931

81. Jahrgang

Kampf um Deutschlands Wiederaufstieg

Dr. Lurtius rechtfertigt seine Außenpolitik — Die Rechtsopposition hat den Reichstag verlassen

DZUHchSL« RsichstÄg

Auszug der RechLsoupssstisn - tetras sprich

Berlin, 10. Februar.

Nachdem der Reichstag in früher Norgenstund das Jniimlivgefetz der hinter der Regierung stehenden Par seien auf Aenderung des Preßgefetzes, wonach den Schutz bei Immunität genießende Personen nicht verantwortliche Re dakteure sein dürfen, in erster und zweiter Lesung ange nommen hatte, trat das Plenum am Nachmittag zur zwei ten Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts erneu zusammen.

Dieser Haushalt ist zwar im Ausschuß noch nicht be raten, er soll aber im Interesse der Beschleunigung de Etatsberatung, soweit die allgemeine Aussprache in Frag kommt, schon miterledigt werden, so daß nach den Aus schußoerhandlungen nur noch die Einzelberatung oorzuneh inen ist Verbunden mit der Beratung sind ein deutschnatio naler RNßtrauensantrag gegen den Außenminister Dr. Lur tius und zahlreiche außenpolitische Anträge und Interpella tionen der Parteien. Die auf Poungplan-Revision geriet) teten Anträge beantragt der Auswärtige Ausschuß abzu lehnen Dagegen empfiehlt er.ein.^n Antrag auf Vorlegum einer Denkschrift über die bisherigen deutschen Reparations leistungen. Zu den Anträgen der Parteien gehören auä die zahlreichen aus Anlaß der Vorgänge bei den polnüchei Wahlen eingebrachten Anträge Deutschnationale und Na cionalsozialisten verlangen die Schaffung eines ausreichen den Grenzschutzes.gegen polnische

nahmen zur Rückgabe der geraubten " Ostmarken. Zu Poungplan-Revision haben die Christlich-Sozialen und Kon servativen beantragt, in die Erörterung der Tributlaster mit den am Poungplan beteiligten Mächten einzutreten Von den Deutschnationalen und Christlich-Sozialen Heger Anträge vor, die einen amtlichen widerruf der Kriegsschuld lüge fordern. Darüber hinaus verlangen die Deutschnatio nalen Schritte zur Revision des Versailler Diktats. Da< Landvolk tritt für Abrüstungsrevision ein Did National sozialisten fordern endlich die Vorbereitung des Austritt! aus dem Völkerbund. Die zahlreichen Interpellationen bei Opposition beschäftigen sich gleichfalls mit der Völkerbunds- politik, der Forderung der deutschen Wehrfreiheit, mit den Kampf um die Ostmarken und mit den Grenzoerlstzunger durch polnische Flieger. Ferner liegen von den Deutschna- tionalen, den Nationalsozialisten, der Deutschen Volksparte- und den Christlich-Sozialen Interpellationen über die eng­lischen Pläne in Ostafrika vor

Sie Mtiorialfozmristen verlassen den Reichstag

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) das Wort zu einer Erklärung, in der protestiert wird gegen die beschlossene Aenderung der Geschäftsord­nung, die als Verfassungsbruch bezeichnet wird. Alle auf Grund dieser Geschäftsordnung zustande kommenden Gesetze mühten als verfassungswidrig bezeichnet werden In der Erklärung heißt es dann wörtlich:

Wir Nationalsozialisten werden in diesem Hause des or­ganisierten Verfassungsbruchs nicht mehr mitarbeiten, wir werden den Tribut-Reichstag verlassen (lebh. Bei­fall links).

Wir werden als deutsche Opposition um die Seele des Vol­kes sümpfen. Wir warnen die Weltöffentlichkeit. Beschlüsse dieses Hauses für Beschlüsse des deutschen Volkes zu halten (Unruhe links). Wir appellieren an den Reichspräsidenten als den Hüter der Reichsverfassung, er möge dem verfas­sungswidrigen Treiben dieses Hauses entgegentreten.

Wir verlassen also das Poung-Parlament und werden Srst wiederkehren, wenn sich etwa die Möglichkeit er­gibt, einen besonders tückischen Anschlag auf das Volk abzuwehren.

(Aha!-Rufe links.)

Die Nationalsozialisten rufen dreimal Heil! und mar­schieren dann gemeinsam aus dem Saale.

Die Deutschnationalen folgen

Abg. von Feytagh-Lorringhoven (bn.) ver­liest dann eine Erklärung seiner Fraktion, in der die Be­schlüsse als verfassungswidrig bezeichnet und besonders scharfe Angriffe gegen die Deutsche Volkspartei, die Christ­lich-Sozialen und die an den Mehrheitsbeschlüssen beteilig­ten Mitglieder der Landvolkpartei gerichtet werden. An den Verhandlungen über die auswärtige Politik wurden sich die Deutschnationalen nicht beteiligen (hört! hört! und Unruhe). Dieser Reichstag ist ohne uns ein Poung-Reichs- tag. Er hat bisher alles genehmigt, was Deutschland schä- digAi konnte .

Bei diesen Worten kommen von der Linken und aus der Mitte stürmische PfuU-Rufe Die lauten Protestkund­gebungen dauern an, so daß der Schluß der Erklärung des Redners unverständlich bleibt.

Die Deutschnationalen verlassen mit dem Abg. von Freytagh-Lorringhoven den Saal.

Abg. Dr. Wendthausen (Landvolk) gibt unter großer Unruhe der Linken für einen Teil der Landvolk- gruppen eine Protest-Erklärung gegen die Reichstagsbe- ichlüsse ab.

Nachdem auch Dr. Wendthausen mit einigen Freunden den Saal verlassen hat, erklärt

Abg. S t ö ck e r (Komm.), die Kommunisten protestier­ten zwar auch gegen die gestrigen Beschlüsse, aber sie däch­ten nicht daran, das Komödienspiel und Betrugsmanöver der vereinigten Nationalsozialisten und Nationalisten mit- zumachen Die Kommunisten würden auch im Reichstag bis zum letzten Augenblick sümpfen gegen das Poung-System und für ein Sowjet-Deutschland.

Der Präsident erteilt hierauf dem

MichraMenmiMer Dr. Gottes

das Wort. Der Reichsaußenminister erklärt einleitend, daß er sich nicht auf einen Bericht über die Genfer Verhandlun­gen beschränken, sondern van jener Grundlage aus den wichtigsten allgemeinen Fragen unserer Außenpolitik nach­gehen werde. Er beginnt mit der Besprechung der Ver­handlungen des Studienausschusser für europäische Zusam­menarbeit. Den breitesten Raum nahmen in diesen Ver- nandlungen die Wirtschaftsberatum sn ein. Es setzte sich die Erkenntnis durch, daß eine schematiche für alle europäischen Verhältnisse passende Lösung nidji^ gefunden werden kann Ohne dogmatische Voreingenommenheit ist es erforderlich Ordnung auf einzelnen Gebieten d?r Wirtschaft zu schaffen und regionale Austausch- und Ausgleichslösungen zu for­dern. In erster Linie hat sich der Studienausschust mit der landwirtschaftlichen Krise beschäfü-i B's, zum Mai tollen orauagoare Plane vorgelegt weroen tes ist nicht m verken­nen, daß der Wille zur Rusammenarbest auf allen Seiten zu­tage getreten ist. Die bisherige Behandlunq des weitrei­chenden Problems einer europäischen Union ist begreiflicher­weise über tastende Versuche noch nicht hinausgekommen

Pan-Emopa

Zweifellos drängt ein starkes Bedürfnis unserer Gegen­wart nach neuen Formen des zwischenstaatlichen Le­bens in Europa.

Die deutsche Auffassung zu dieser Frage ist in der Antwort­note auf das französische Memorandum niedergelegt und hat seinerzeit weitgehende Billigung in der deutschen Oes- fentlichkeit gefunden. Diese Auffassung bildete auch bei den letzten Genfer Beratungen die Grundlage der deutschen Stellungnahme. Die Aufftellung eines umfassenden Pro­gramms für die europäische Zusammenarbeit ist einem be= sonderen Komitee überwiesen morden, das das Material bis zum Mai norbereiten soll. Das Erfordernis umfassendster Solidarität stellt sich einem immer wieder vor Augen, wenn man die Gesamtheit der großen europäischen Fragen sieht Diese Aufgaben können nicht von einzelnen Völkern und können nicht mit den Mitteln der Vorkriegszeit gelöst wer­den.

Wir stehen vor neuen Problemen, vor der Schaffung einer neuen Rechts- und Friedensorganisation, die all­seitige Zusammenarbeit erfordert.

Der Angelpunkt der großen europäischen Fragen ist das deutsch-französische Verhältnis. Es wäre verhängnisvoll für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Rheins die Erkenntnis der Ursachen durchsetzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben Die Forderungen, für die wir uns einsetzen, sind mit den Lebensnotwendigkeiten anderer Völker nicht unvereinbar und lassen sich auf dem Wege gerechten friedlichen Aus­gleichs erfüllen. Wir sind durchdrungen von der Ueber­zeugung, daß ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist

Wir wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederbruchs aufgebaut wird. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß wir uns mit dem französischen Volk auf diesem Wege zusammen­finden werden.

Abrüssuugssrage

Der Minister geht dann auf die A b r ü st u n g s f r a g e ein, die im Völkerbundsrat eine bedeutsame Rolle gespielt habe. Nach der ganzen Haltung der deutschen Vertretung in der Vorbereitenden Abrüstungskommission war es selbst­verständlich, daß wir das Ergebnis der Arbeiten dieser Kom­mission ablehnten. Wir haben im Völkerbundsrat nochmals dargelegt, daß der Konventionsentwurf keine verpflichtende Kraft habe. Der endgültige Termin für die Abrüstungskon­ferenz ist jetzt endlich festgesetzt. Sie beginnt im Anschluß an die Ianuartagung des Völkerbundsrats, am 2. Februar 1932, zu einem Zeitpunkt, wo ein Teil der Außenminister ohnehin in Genf versammelt ist und eine lange pausenlose Arbeitsperiode zur Verfügung steht. Die Personenfragen sind noch offen gelassen. Die weiteren Verhandlungen dar­über müssen von dem Grundsatz getragen sein, daß in der Führung der Konferenz völlige Unparteilichkeit gewahrt bleibt. Die Größe der Aufgabe der Abrüstungskonferenz wird die Politik aller Staaten in der höchsten Zukunft ent­scheidend beeinflussen.

Es wird sich herausstellen, ob es zur Abrüstung kommt oder nicht. Für uns ist entscheidend, daß wir einen klaren Rechtsanspruch auf Durchführung der allge­meinen Abrüstung haben und daß wir uns mit einer noch längeren Verzögerung der Erfüllung dieses An­spruchs nicht abfinden werden.

Die Ueberzeugung von unserem Recht hat inzwischen schritt um Schritt an Boden gewonnen. Noch gestern ha! der englische Außenminister erklärt, daß jedes Mitglied des Völkerbundes durch Gesetz und Ehre zur Abrüstung ver­pflichtet sei. Nun müssen den Worten die Taten folgen. Wir verlangen denselben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Der Ausgleich bei Rüstungsunterschiede stellt nicht nur eine vertragliche Ver­pflichtung dar, sondern ist unabweisbar notwendig, um Ruhe und Sicherheit in Europa zu schaffen. Für alle Well ist die Lösung der Abrüstungsfrage der Prüfstein des Völ­kerbundes. Im Mittelpunkt der Tagung des Völkerbunds- ; rats stand der

$olenterror

Es war das erste Mal, daß eine Ratsmacht von sich aus die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrats auf eine Ver­letzung der Minderheitenbestimmungen gelenkt hat. Dei ^achverhalt lag so klar, daß eine Beweisaufnahme nicht er­forderlich war und der Rat zu einer sofortigen Entscheidung kam. Mit klaren Worten stellt der Bericht fest, daß in zahll reichen Fällen eine Verletzung der Bestimmungen der Gen­fer Konvention vorliegt. Er verlangt von Polen bis zu- Mai eine Mitteilung der Ergebnisse der eingeleiteten Ver­fahren und der Entschädigungsaktion. Ohne Nennung von wen mero mit aller Mintjmt cMf-kn? Achill dkgen H,M *1 gewielen Der Beschluß stellt Richtlinien auf über die ge­wisse Beachtung der Minderheitenrechte und ersucht die pol­nische Regierung ausdrücklich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die besonderen Bande zwischen den Be­hörden und dem Aufständischen-Verband und anderen Ver­einen zu lösen. Es ist für die Geschichte des Minderheiten­schutzes von besonderer Bedeutung, daß die Feststellung von Vertragsverletzungen durch eine dem Völkerbundsrat ange- hörende Macht in aller Deutlichkeit erfolgt und daß der Völ­kerbundsrat eine Ratsmacht so eindringlich aufgefordert hat, die vorhandenen Mißstünde zu beheben. Daran ändern nichts gewisse Erklärungen im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Warschau, die vergeblich zu beschönigen versuchen

In der Möglichkeit der Nachprüfung der Berichte der polnischen Regierung bei der Maitagung liegt die wich­tigste Garantie, die uns und den Minderheiten ge­geben ist.

Mandatsfrage

Wir werden das Ergebnis genau prüfen und behalten uns vor, die notwendigen Anträge zu stellen, wenn es unseren Erwartungen nicht entspricht. Im Völkerbundsrat wurden darüber hinaus die M e m e l f r a g e und die Ostafrika - Frage behandelt. Von den strittigen Memelfragen hat nur diejenige des Vetorechts eine Klärung gefunden. Die wei­tere Erörterung wurde auf die nächste Ratstagung vertagt. Inzwischen ist im Memelgebiet eine Kommission gebildet worden, die mit der litauischen Regierung eine Einigung über die Restpunkte erstrebt. Wir hoffen, daß es gelingt, zu einer Einigung zu kommen, ohne daß ein Eingreifen des Völkerbundsrates erforderlich sein wird. Bei der Frage der Kolonialmandate handelt es sich um

die englischen Bestrebungen, das ostafrikanische Man­datsgebiet mit den britischen Kolonien zusammenzu- schließen.

Deutschland hat diese Bestrebungen von Anfang an mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Die Vorschläge des Ko- lonialamts sind inzwischen von der englischen Regierung einem Sonderausschuß des Parlaments unterbreitet wor­den. Die Reichsregierung wird ihre weiteren Schritte von dem Ausgang dieser Verhandlungen abhängig machen Sie wird dabei keine Handhabe unbenuttz lassen, um der deut­lichen Aufafsung von der Unantastbarkeift der Selbständigkeit der Mandatsgebiete Geltuna zu verschaffen. Der Minister macht dann Ausführungen über die allgemeine Einstellung zum Völkerbund. Gewiß haben wir oft Anlaß zu scharfer

Kritik an den Beschlüssen des Völkerbundes gehabt. Aber Kritik und Enttäuschung sind nicht ohne weiteres gleichbe­deutend mit_ der Notwendigkeit, unsere Mitgliedschaft und Genf aufzugeben. Die Befriedigung >tzt über die demonstrative Geste einer

damit den Kampf in < die Sie (nach rechts) jetzt über deutschen Kündigung empfinden könnten, würde recht schnell einer großen Ernüchterung Platz machen.

Selbstverständlich steht die Reichsregierung nicht auf dem Standpunkt, daß Deutschland unter allen Umstän­den im Völkerbund zu bleib- hätte. wenn er sich der

Erfüllung derjenigen Auf nes Daseins bilden, versc eines Tages zu neue Es ist aber nicht richtig, d bund bisher für Deutsch!

, die die Grundlage sei- mn wären wir vielleicht tschlüssen gezwungen.

Zugehörigkeit zum Völker- Vnislos gewesen sei.