Arsfel-erTagebtatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö

Nr. 29

Mittwoch, den 4. Februar 193)

81. Jahrgang

Der Reichstag wieder am Werk

Ruhiger Beginn im Parlament — Die Regierung fordert sachliche und rasche Arbeit

Deutscher Reichstag

Ruhiger Beginn - Kleine Borlagen

Berlin, 3. Februar.

Präsident L ö b e eröffnet die erste Sitzung im neuen Jahre mit einem von den Abgeordneten stehend angehörten Nachruf für den verstorbenen Alterspräsidenten Herold (Ztr.) und die Abgg. Dr. David (Soz.) und H o f f m a n n- Kaiserslautern (Soz.).

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt der Abg. K o h l m a n n (Komm.) zu einer Erklärung das Wort Mit lauter Stimme ruft er: „Wieder sind zwei Arbeiter durch die faschistischen Mordbanden des Dr. Goebbels ermordet worden!" Der Redner verlangt die sofortige Beratung eines kommunistischen Antrags auf Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpferbundes und der Demonstrations- verbote. Der sofortigen Beratung wird widersprochen.

Ohne Aussprache wird der d e u t s ch - t ü r? i s ch e A u s- lieferungsvertrag dem Rechtsausschuß, der Reichs­ratseinspruch gegen die Ladenschlußbestimmungen für den Weihnachtsheiligabend dem Sozialpoli­tischen Ausschuß überwiesen Der Bericht des Reichshaus­haltsausschusses über die Denkschriften des Rechnungshofes zu den Reichshaushaltsrechnungen 1925 und 1926 wird ohne Aussprache genehmigt, ebenso der Bericht über die Reichshaushaltsrechnung 1929.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stel - lenvermittler.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald weist daraus hin, daß mit dem vorliegenden Entwurf der Paragraph 55 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- -sickMi^^l u - , wirk li^t- töet'frett-4fHr---tre?' ve fit murr, «rß"d^ gewerbsmäßige Stellenvermittlung vom 1. Januar 1931 ab verboten ist und daß den Stellenvermittlern, die seit dem 2. Juni 1910 das Gewerbe ausgeübt haben, eine ange­messene Entschädigung gewährt wird. Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler für Artisten, Bühnenangehörige, Chor-, Tanzpersonal und Musiker, bei denen diese Voraussetzung zutrifft, werden für die Aufhebung ihres Gewerbes bar entschädigt. Die Konzertagenten dürfen ihren Betrieb zu­nächst fortführen. Die übrigen Stellenvermittler, die ihr Gewerbe mindestens seit dem 2. Juni 1910 ausüben, er­halten keine Entschädigung. An deren Stelle tritt die Er­laubnis, ihren Betrieb bis zum 30. Juni 1933 fortzuführen.

Abg. Schröter - Merfeburg (Komm.) bezeichnet die Vorlage als unzureichend.

Die Vorlage wird dem Sozialpolitischen Ausschuß über­wiesen.

Die Abstimmung über die Einsprüche der nationalsoziali­stischen Abg. kafche und Dr. Goebbels gegen Ordnungsmah- nahmen des Präsidenten in der letzten Reichstagssitzung bleibt zweifelhaft, da das Haus im Augenblick der Abstim­mung schwach besetzt ist. Gegen die Rechte und die Kom­munisten werden die Einsprüche im Hammelsprung mit 26S gegen 203 Stimmen zurückgewiesen.

Das Gesetz über die Erstattung von Kriegs- wohlfahrtsausgaben an die Länder und Gemein­den wird nach kurzer Aussprache unter Ablehnung von Asnderungsanträgen der Deutschnationalen und der Natio­nalsozialisten in zweiter und dritter Beratung angenom­men.

Die Nationalsozialisten setzten für jeden ihrer Aende- rungsanträge die namentliche Abstimmung durch, die zur Ablehnung der Anträge mit 340 gegen 169 und 234 gegen 224 Stimmen führte.

Um 5.45 Uhr vertagte sich das Haus auf Mittwoch, 3 Uhr.

Brüning leitet Etatberatung ein

Berlin, 4. Februar.

Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen Reichs- regierung und Reichstagspräsidium dürften die eigentlichen Etakberatungen des Reichstages am Donnerstag beim Etat der Reichskanzlei mit einer grundsätzlichen Etalrede des Reichskanzlers eingeleitet werden.

Wie verlautet, wird der Kanzler darin die Hoffnung zum Ausdruck bringen, den Reichsetat auf ordentlichem parlamentarischen Wege zu verabschieden, wobei er mit Ge­nugtuung die Bemühungen des Reichstages unterstreichen wird, durch Aenderung der Geschäftsordnung das Parla­ment arbeitsfähiger zu machen. Andererseits wird der Kanzler auf die Notwendigkeit hinweisen, den Etat recht­zeitig zu verabschieden. Sollte der Reichstag sich diesem Bestreben der Regierung widersetzen, dürfte der Kanzler Wege suchen, die ihm die Erreichung seines Zieles zu sichern scheinen.

Die große außenpolitische Aussprache wird Dienstag nächster Woche mit einer umfassenden Rede des Reichs­außenministers über die außenpolitische Lage beginnen. Er f wird darin vor allem auch die in Genf behandelten Fragen -T>-ört^T unj den deutschen Standpunkt in der Paneuropa-, Minderheiten- und Abrüstung-frage erneut unterstreichen.

Keine LiWnriervng der D.B.V.

Verständigung zwischen Dingeldey und Brüning

Berlin, 3. Februar.

• Vor Zusammentritt des Reichstagsplenums sank Dienstag eine mehrstündige Besprechung zwischen deu —R^stch^kauziek, > dem Reiches'.r. aujminif'er, dem verspätte! lichen Führer Dr. Dingeldey und dem volksparteilicher Etatsachverständigen Dr. Eremer statt. In dieser Besprechunc ist es gelungen, über die Frage weiterer Abstriche am Ela zu einer Vereinbarung im Sinne der volksparteilichen For derungen zu gelangen. Wie wir aus gutunterrichteten Krei­sen hören, basiert diese Vereinbarung auf dem Grundsatz daß keine Ausgabe ohne Deckung bleiben darf.

Sollte sich ergeben, daß im Laufe des Etatjahres durch Mindererträgnisse der Steuer- und Zolleinnahmen der Eiu: sich nicht ausgleichen läßt, so soll der Regierung durch ein Ermächtigungsgesetz die Möglichkeit in die Hand gegeben werden, entsprechende Ausgabenabstriche zu machen. Da­bei ist man von der Tatsache ausgegangen, daß sich im Augenblick nicht übersetzen läßt, ob und in welchem Um­fange die Einnahmeansätze des Haushaltsvoranschlages nicht erzielt werden. Auf jeden Fall dürfte durch die am Diens­tag zustande gekommene Vereinbarung sichergestellt fein, daß die Deckung eines etwa aufkommenden Defizits nicht auf dem Wege neuer Steuern oder Anleihen erstrebt wird.

Reichskabinett wieder auf festerer Grundlage. f Berlin, 4. Februar.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat der Verständigung zugestimmt, die in der Besprechung in der Reichskanzlei über die Frage etwa erforderlicher Sparmaß­nahmen erzielt wurde. Allerdings mit dem Vorbehalt, daß eine endgültige Stellungnahme erst erfolgen könne, wenn das angekündigte Kommunique über die Vereinbarung bekannt ist. Schwierigkeiten werden jedoch nicht mehr erwartet, zu­mal das Kommunique in Uebereinstimmung mit dem Füh­rer der Deutschen Volkspartei abgefaßt werden dürfte. Da­mit ist die Entspannung eingetreten, die das Ergebnis der Besprechung beim Reichskanzler erwarten ließ. In politischen Kreisen wertet man die Beilegung des Konfliktes als eine weitere Stärkung der Stellung des Reichskabinetts.

Der neue Ton im Reichstag

Berlin, 3. Februar.

In der Besprechung über eine Reform der Geschäfts- ordung des Reichstages, die der Reichskanzler im Beisein des Reichstagspräsidenten Löbe und des Vizepräsidenten Esser mit den Führern der hinter der Regierung stehenden Par­teien führte, hat man sich zunächst auf vier Punkte geeinigt:

1. Die Behandlung von Vertrauens - und M iß- trauensanträgen wird grundsätzlich geändert durch die Feststellung, daß eine amtierende Regierung ohne wei­teres das Vertrauen des Parlaments besitzt, wenn es ihr nicht ausdrücklich entzogen wird. Eine grundlegende Aende­rung kommt dadurch zum Ausdruck, daß künftig die Ent­ziehung des Vertrauens ausgesprochen werden soll. Außer­dem wird bestimmt, daß alle Anträge, die sich auf die Per­son eines Ministers oder des Kanzlers beziehen, nur in der Vollversammlung des Reichstages zulässig sind. Soge­nannte fingierte Vertrauensanträge sollen in Zukunft nicht mehr zugelassen werden.

2. Eine Verschärfung der Disziplinarmaß­nahmen soll dadurch eintreten, daß man in den Para­graphen 90 der Geschäftsordnung eine Bestimmung ein­gefügt, wonach ein Redner, dem das Wort entzogen wor­den ist, in der gleichen Sitzung nicht noch einmal sprechen kann.

3. Vorlagen, die sich mit Finanzfragen beschäftigen, sowohl Regierungsvorlagen, wie auch Initiativanträge der Parteien, gehen in Zukunft sofort an den zuständigen Aus­schuß. Soweit Anträge aus dem Parlament neue Aus­gaben vorsehen, können sie nur bei Zustimmung der Re­gierung angenommen werden und sie sind nur zulässig, wenn sie g l e i ch ; e i 11 e i n e D ? ck u n or 1 Ä K e enthalten. Dabei kann über einen Antrag aus Erhöhung der Ausgaben und über den Deckungsvorschlag nur gemein­sam, nicht getrennt, abgestimmt werden. Als Deckung im Sinne dieser Bestimmung gilt es nicht, wenn in einem An­trag die Einnahmen aus einer bestimmten Steuerquelle ein­fach höher geschätzt werden, als die Regierungsvorlage vor- sieht. Ob es sich um eine Finanzvorlage handelt oder nicht, entscheidet der Reichstagspräsident.

4. Die Zulässigkeit von Interpellationen, also Anfragen über bestimmte Tatbestände, werden künftig davon abhängig gemacht, daß sie nur Tatsachen, die der Klärung bedürfen, enthalten, nicht aber „Kritik und Angriffe" auf die Regierung. ((»parlamentarische Aeußerungen in Inter­pellationen sind unzulässig, und der Reichstagspräsident hat in einem solchen Falle das Recht, die ganze Interpellation zurückzuweisen, wobei der Aeltestenrat als Revisionsinstanz gilt.

Zu diesen vier Vereinbarungen müssen nunmehr die einzelnen Reichstagsfraktionen Stellung nehmen. Wenn sie den Vorschlägen zustimmen, wird zunächst der Aeltesten­rat und der Geschäftsordnungsausschuß sich damit zu be­schäftigen haben.

Arbeiterpartei will am Ruder bleiben j London, 4. Februar.

MacDonald hielt in einer Sitzung der Unterhausfraktion der Arbeiterpartei eine Rede, aus der heroorgeht, daß die Regierung es selbst dann ablehnen würde, zurückzutreten, wenn wichtige Abänderungsanträge der Liberalen zur Ge- werkschaftsvorlage angenommen würden. Die Regierung würde sogar bereit sein, ganz auf die Vorlage zu verzichten, und nur dann zurückzutreten, wenn ein unzweideutiger Miß­trauensantrag gegen sie angenommen würde. Man nimmt an, daß Mac Donald eine solche Haltung einnimmt, weil Arbeiterpartei und Liberale glauben, daß die Konservativen siegen würden, wenn jetzt Neuwahlen stattfänden.

Hindenburg besucht die Grüne Woche.

Reichspräsident von Hindenburg besuchte die große Landwirtschafts- u. Forst- ausstelluna am Kaiserdamm. Unser Bild zeigt: Reichspräsident von Hinden­burg bei der Ankunft (links). Rechts: Bei der Besichtigung der Ausstellung.

Neue Reichswehr-Inspekteure.

Links • Oberst Hopff, der ueue Inspekteur der Pioniere. Mitte: Oberst Frei­herr von Hirschberg der neue Inspekteur der Kavallerie. Rechts: Oberst von Hammerstein-Equord, der neue Inspekteur der Infanterie.