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Hersfelder Kreisbla«

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Nr. 27

Montag, den 2. Februar 1931

S1. Jahrgang

Warschauer Erpressermethoben

Der notgelandete deutsche Iungflieger Gruse als Geisel? — Mildes Urteil gegen die Polenflieger in Oppeln

Das Parlament tagt

Am Dienstag tritt der Reichstag wieder zusammen, der Reichstag, der seit dem 14. September trotz seiner grund­sätzlich veränderten Zusammensetzung bisher bei allen Maß­nahmen zur Wirtschafts- und Finanzsanierung meist im Hintergrund gestanden hat. Man hat das oft mit dem Hinweis zu begründen versucht, daß die Entwicklung der wirtschaftskritischen Verhältnisse in Deutschland ein schnel­leres Entscheidungstempo erforderlich machte, als es der Reichstag bisher gewöhnt war. Eine schwache, eine chlechte Begründung. Den Tatsachen mehr ent- prechen dürfte die Behauptung, daß der Reichstag nicht den Mut aufbrachte, die Entscheidungen zu treffen, die notwendig waren, ohne Herbeiführung chaotischer Zustände mit den bisherigen parlamentarischen Regierungsmethoden Schluß zu machen. Alle die Maßnahmen, die mit oder ohne Erfolg im letzten halben Jahre auf dem Wege von Not­verordnungen in Kraft gesetzt worden sind, hätten sehr wahrscheinlich in weniger kritischen Zeiten keine parlamen­tarische Mehrheit, keine nachträgliche Billigung gefunden.

Der Reichstag tritt jetzt zusammen, um in erster Linie den Haushalt für 1931 unter Dach zu bringen. Als dieser Haushaltsvoranschlag vor etwa acht Wochen der Oeffentlichkeit bekanntgegeben wurde, galt er als ausge­glichener Etat. Kaum vier Wochen später mußte man sich im Reichsfinanzministerium auf Grund der Steuereingänge und unter Berücksichtigung der noch immer nach unten zeigenden wirtschaftlichen Entwicklung eingestehen, daß die angesetzten Einnahmeposttionen fast durchweg nicht erreicht werden würden. Und vor etwa vierzehn Tagen wies der Reichsfinanzminister daraus hin, daß ohne leichte Besserung der Wirtschaftslage mit einem EinKahmeausfall von etwa 3üO Millionen Rm. zu rechnen sei. Der Führer der Deut­schen Zentrumspartei Prälat Dr. Kaas, hat das Jahr 1931 als deutsches Schicksalsjahr bezeichnet, wo die Entscheidung „vorwärts oder rückwärts" fallen muß.

Der Kanzler hat in den üblichen Parteiführerbesprechun- gen der letzten Wochen und durch Fühlungnahme mit den Führern der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gewerk­schaften versucht, für seine Pläne Verständnis zu finden und im- übrigen Anregungen aus den verschiedensten Wirt­schaftszweigen zu erlangen. Er hat bei dieser Gelegenheit verschiedene kritische Bemerkungen über das „Spiel des Parlaments" gemacht, aus welchen man schließen kann, daß er ohne grundsätzliche Umstellung des Fraktionsgeistes eine allzu förderliche Unterstützung durch den Reichstag nicht erwartet. Er hat sich gegen die nach Hunderten zählenden Agitationsanträge gewandt, die, wenn sie eingelöst werden müßten, neue Ausgaben von 1 bis 2 Milliarden bedeuteten. Er sagt damit, daß sich die Parteien an den Rahmen des Etatvoranschlages halten oder daß sie, falls sie neue Ausgaben verlangen, gleichzeitig für die notwendige Deckung sorgen müßten. Damit macht er sich einen dem Reichstag vorliegenden Antrag zu eigen, daß die Einstel­lung neuer Ausgaben von der gleichzeitigen Vorlage eines geordneten Deckungsvorschlages durch den Antragsteller abhängig gemacht werden soll. Ue! t diesen Antrag wird man sich wahrscheinlich sehr eingehend zu unterhalten haben. Es ist leider eine Tatsache, daß sich unsere Volksvertreter im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden das ihnen zustehende Budgetrecht äußerst leicht gemacht haben. Man bewilligte Ausgaben und überließ es anderen, für Deckung zu sorgen. Die Leidtragenden waren schließlich in allen Fällen die Steuerzahler und nicht zuletzt der kleine Steuerzahler. Wenn hierin Wandel geschaffen würde, könnte das allen Verantwortungsbewußten nur recht sein

Aus solchen Erwägungen heraus erklärt sich wohl auch ein von der Deutschen Volkspartei ausgehender Vorstoß gegen den Reichsfinanzminister, dem von ihm prophezeiten Eventualdefizit durch entsprechende Etatkürzun­gen zu begegnen. Um diese Forderung hat es schon recht zugespitzte Pressekämpfe gegeben, da man hinter ihr einen Schachzug der Volkspartei sehen will, die sich angeblich von der Mitverantwortung an der jetzigen Steuerpolitik drücken und einen Mehrheitsblock nach rechts erstreben möchte.

Das wird nicht die einzige Differenz sein, die sich inner­halb der Regierungsparteien und zwischen Koalition und Oppositon ergibt. Um die neue Osthilfe ist gerade in den letzten Tagen ein sehr heißer Kampf geführt worden. Die Landwirtschaft erwartet Maßnahmen, die es ermöglichen, unsere Agrarerzeugnisse vor der Konkurrenz ausländischer Waren zu schützen und die Umstellung der Landwirtschaft auf den agrarischen Eigenbedarf zu gewährleisten. Die Frage der Verringerung der Arbeitslosigkeit im Zusammen- Hang mit der Lohn- und Preissenkungspolitik und dem Pro- blem der verkürzten Arbeitswoche sind weitere Krisenpunkte der deutschen Innenpolitik, um die das Parlament nicht herumgehen kann.

Von besonderer Bedeutung ist im Zusammenhang mit den bevorstehenden Etatberatungen die Frage der V o u n g- plan-Revision. Hierüber wird seit Monaten in der in- und ausländischen Presse ein Meinungsstreit geführt, von dem man nicht behaupten kann, daß er nach irgend­einer Seite hin eine Klärung erfahren hätte. Aus einer Bemerkung des Kanzlers muß man schließen, daß die Re- gierung den Zeitpunkt für die Revisionsanmeldung noch.

nicht für gekommen hält. Welche Unklarheiten gerade in dieser Frage bestehen, zeigt eine Bemerkung, die Dr. Kaa° vor wenigen Tagen machte, indem er erklärte, „daß kein, deutsche Regierung die Autorität und Macht haben werde dem Volke noch weitere Reparationslasten aufzuzwingen, wenn nicht die Gegenseite an einer tragbaren Regelung der Tributverpflichtungen das größte Interesse zeige". Mit die­ser Auffassung dürfte er im ganzen deutschen Volke Ver­ständnis finden, und die Regierung wird deshalb sehr bald dem Reichstag Rede und Antwort stehen müssen, was sie hier zu tun gedenkt.

Gerüchte um die D.B.B.

Berlin, 1. Februar.

Ueber die Beratungen der Reichstagsfraktion der Deut jchen Volkspartei sind in einem Teil der Presse Nachrich ten verbreitet, die von volksparteilicher Seite als unrichtig den Tatsachen widersprechend bezeichnet werden. Richtig is nach parteioffiziösen Mitteilungen, daß die Reichstagsfrak- tion der Deutschen Volkspartei daran festhält, daß im Jnter esse eines ausgeglichenen Etats weitere Ausgabenersparniss, in Höhe von mindestens 300 Millionen Mark gemacht wer den müßten. Es könne aber keine Rede davon sein, das die Partei oder die Fraktion dem Kanzler diese Forderung gen in ultimativer Form unterbreitet hätten. Es sei nui^ erneut an den Kanzler der verstärkte Appell gerichtet war den, seinen ganzen Einfluß aufzubieten, um beim Reichs- / finanzminister eine nochmalige Ueberprüfung der einzelner | Etatpositionen vorzunehmen An die Einbringung spezia- lisierter Streichungsvorschläge sei man deshalb nicht heran­gegangen, weil gewohnheitsmäßig alle derartigen Partei anregungen in der öffentlichen Diskussion zerrieben würden

Ferner wird von der ^teichsgeschüftsstelle der Deutscher Volkspartei folgendes erklärt: Von verschiedenen Seiter wird die Meldung verbreitet, in der Reichstagsfraktion dei Deutschen Volkspartei habe es lebhafte Meinungsverschieden­heiten in der Außenpolitik gegeben, die zu einer scharfer Auseinandersetzung mit dem Reichsminister Dr. Curtius geführt hätten. Von maßgebenden Stellen der Deutschen Volkspartei wird diese Darstellung mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Im Gegenteil sei, wie bereits festgestellt wurde, dem Außenminister für seine Haltung in Genf An­erkennung und der wärmste Dank der Fraktion zum Aus­druck gebracht worden

Studium des Arbeitslosenvroblems

Reichsregierung setzt eine Kommission ein.

Berlin, 2. Februar.

Der große Umfang, den die Arbeitslosigkeit in der Welt und besonders in Deutschland angenommen hat, hat be­wirkt, daß ständig aus allen Kreisen der Bevölkerung Vor­schläge zur Lösung der mit der Arbeitslosigkeit zusammen­hängenden Fragen gemacht werden. Die Reichsregierung hat nunmehr eine Kommission berufen, die die grundlegen­den Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen behandeln und der Reichsregierung ein Gutachten darüber erstatten soll.

Die Kommission besteht aus folgenden Persönlichkeiten: Dr. Heinrich Brauns, Reichsminister a. D.; Dr. Bernhard Dernburg. Reichsminister a. D.; Dr. Hermann Dersch, Direktor im Reichsversicherungsamt, Professor an der Uni­versität Berlin; Dr. Wilhelm Engler, Präsident des Landes­arbeitsamts Hessen; Hans Frick, Ministerialdirektor a. D.; Dr. Eduard Heimann, Professor an der Universität Ham­burg; Frau Antonie Hopmann; Dr. Wilhelm Polligkeit, Professor an der Universität Frankfurt a. M.; Dr. Adoss Tortilowicz von Batocki-Friebe, Oberpräsident a. D.; Dr. Friedrich Zahn. Präsident des bayerischen Statistischen Lan- desamts. Den Vorsitz wird Dr. Brauns führen. Die Kom­mission wird erstmalig am 5. Februar 1931 zusammentreten. ' Der Kommission gehören diesmal im Gegensatz zu der mit ähnlichen Aufgaben befaßten Kommission von 1929 Vertreter wirtschaftlicher Organisationen und öffentlicher Körperschaften nicht an. Selbstverständlich wird die Kom­mission aber Vertreter der genannten Kreise und andere Sachverständige im weitesten Umfang gutachtlich hören.

Mhrbergba« gegen Polenkohle

Essen, 1. Februar.

Wie das oberschlesische Kohlenrevier und andere Berg­baubezirke haben auch die Vertretungen des Ruhrbergbaues sich an den Reichskanzler gewandt und beantragt, von einer Ratifizierung des deutsch-polnischen Handelsvertrages abzu- sehen und gegebenenfalls über eine Aenderung der Grund­lage mit Polen neue Verhandlungen aufzunehmen. In der Eingabe wird u. a. gesagt, daß die ausländische Kohle zu Preisen auf dem deutschen Markt angeboten werde, mit denen der deutsche Bergbau den Wettbewerb nur noch unter den allerschwersten Opfern aufnehmen könne. Es müsse da­her die allerdringlichste Vorstellung dagegen erhoben wer­den, daß zu einem Zeitpunkt, in dem der gesamte deutsche Bergbau sich im schwersten Ringen um seine Existenz be­findet, ein Vertrag abgeschlossen werde, der den heimischen Kohlenrevieren neue unerträgliche Einbußen bringe und in einer aufs äußerste bereits gespannten Zeit eine erhebliche Vermehrung der Arbeitslosenziffer zur Folge haben würde. ,

Dr. Hinket Berlins Oberbürgermeister?

In den internen Besprechungen über die Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Berlin wurde Dr. A. Mulert, der Präsident des Deutschen Städtetages und langjährige frühere Leiter der Kommunalabteilung des preußischen Innenministeriums, ausersehen.

Polnischer Erpressungroersuch

Verhaftung eines notgelandeten deutschen Sportfliegers.

Berlin, 1. Februar.

, Durch die halbamtliche polnische Nachrichtenagentur „Preß" wurde aus Posen gemeldet, daß dort der deutsche Flieger Hans Gruse am Freitagvormittag bei Wollstein südwestlich von Posen in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze, aber auf polnischem Gebiet, notlanden mußte. Der Flieger wurde von den polnischen Grenzbehörden festge­nommen.

In einer Bemerkung der Agentur wird gesagt, es sei anzunehmen, daß die Behörden ihr Verhalten dem deutschen Flieger gegenüber von dem Urteil abhängig machen würden, das gegen die polnischen Flieger in Oppeln gefällt werde.

In der polnischen Presse wird ferner behauptet, daß Gruse ein ehemaliger Reichswehroffizier sei, der auf Veranlassung der polnischen Behörden in das Wollsteinet Gefängnis ein­geliefert wurde. Bei seiner Vernehmung habe er erklärt, daß er aus einer Höhe von 1000 Metern wegen einer Ver- gaserstörung niedergehen mußte, wobei sein Flugzeug leicht beschädigt worden sei.

Es ist offensichtlich, daß die polnischen Behörden diese Notlandung eines deutschen Privatfliegers auf polnischem Gebiet zu einem Pressions versuch benutzen wollen, um die Freilassung der bei Oppeln gelegentlich des Kanzler- besuches gelandeten polnischen Militärflieger zu erreichen. Zwischen der Landung der polnischen Flieger und der Not­landung Gruses bestehen aber sehr wesentliche Unterschiede. Militärfliegern ist es allgemein verboten, ohne besondere Erlaubnis über deutsches Reichsgebiet zu fliegen. Dagegen ist im deutsch-polnischen Luftfahrtabkommen bestimmt, daß bei unabsichtlicher und notgedrungener Luftgrenzverletzung von Verkehrsflugzeugen Straflosigkeit eintritt. Die Festhal­tung des deutschen Piloten und die Beschlagnahme seiner Maschine widersprechen den klaren Bestimmungen dieses Abkommens.

Zudem bedeutet die Aeußerung der halbamtlichen pol- nischen Nachrichtenagentur, daß die polnischen Behörden ihr verhalten gegen den deutschen Flieger von dem Urteil gegen die polnischen Flieger in Oppeln abhängig machen würden, eine solche Ungeheuerlichkeit und Willkür, daß der aller- schärfste diplomatische Protest Deutschlands in Warschau die einzige Antwort darauf fein kann. Sollten die polnischen Behörden die Drohung der amtlichen Nachrichtenstelle wahr­machen. dann wird Deutschland sich ernstlich überlegen müs­sen, ob mit Polen getroffene Vereinbarungen überhaupt noch irgendwelchen realen Wert besitzen.

Inzwischen hak das Erweiterte Schöffengericht Oppeln das Urteil gegen die polnischen Flieger gefällt, das gemäß dem Antrag des Oberstaatsanwalts gegen 3 m i e I a auf Freisprechung und gegen Feldwebel Wolf auf zwei Wochen Gefängnis wegen Paßvergehens lautete. Diese Strafe gilt durch die Untersuchungshaft als verbüßt. Soweit Frei­sprechung erfolgt, trägt die Staatskasse die Kosten.