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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 25

Freitag, den 30. Januar 1031

81. Jahrgang

Spaniens gefährliche Derfaffungskrife

Die Mehrzahl der Parteien sabotiert die von der Madrider Regierung ausgeschriebenen Wahlen

- Ergebnis der Woche

R. P. Das Genfer Ergebnis ist jetzt Gegenstand der Beratungen in den Kabinetten der beteiligten Staaten. Dabei ergibt sich die eigenartige Tatsache, daß man, von Warschau abgesehen, allgemein mit dem Ausgang der Gen­fer Besprechungen zufrieden ist. Das Reichskabinett hat dem Außenminister Dr. Curtius den Dank „für die erfolgreiche Vertretung der deutschen Interessen" ausgesprochen und ein­stimmig die Haltung der deutschen Delegation in Genf ge­billigt. Wenn man die Dinge rein sachlich unter dem Ge­sichtspunkt der Gesamtlage der internationalen Politik be­urteilt, wird man diese Stellungnahme des Kabinetts ver­stehen. Es ist bestimmt ein Erfolg daß Polen unter dem Eindruck der deutschen Feststellungen über die Vorgänge im polnischen Wahlkampf bescheinigt werden mußte, daß es sich einer Verletzung der Minderheitenschutzbestimmungen schul­dig gemacht hat. Diese Feststellung des Völkerbundsrates ist um so bedeutsamer, als im Völkerbundssekretariat alles getan worden ist, um den deutschen Schritt zu erschweren. Ist es doch möglich gewesen, daß unter dem Einfluß des französischen Uebergewichts im Völkerbundssekretariat der erste Berichtsentwurf über die Beschlüsse des Völkerbunds­rates die Feststellung der polnischen Schuld und die Polen aufgetragenen Verpflichtungen einfach unterschlagen werden konnten. Erst nachträglich ist auf den Einspruch der deut­schen Beamten des Völkerbundssekretariats eine Richtig­stellung erfolgt.

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Es ist gesagt worden, daß von Deutschland dem Ausland gegenüber eine viel energischere Sprache geführt werden müßte. Man glaubt verschiedentlich, daß damit Deutschland schneller Verbündete finden würde, wenn es «arzchiosEr- gegen das Fremdjoch-, ^ie>.«.v uns durch die ver­schiedenen Diktate und Verträge auferlegt wurde, sich zur Wehr setzte. In Deutschland schlagen Millionen junger deutscher Herzen, die sich nach einem freien Deutschland sehnen und bereit sind, dafür selbst mit ihrem Blute einzu- treten. Und hinter dieser deutschen Jugend steht wohl das ganze deutsche Volk. Wie aber wollen wir uns gegen den stählernen Ring der uns umgebenden wohlgerüsteten Heere durchsetzen? Es ist doch wohl kaum ein Zweifel möglich, daß auch England unter der Arbeiterregierung sich in der Frage der Landabrüstung an die Seite Frankreichs stellt. Dr. Curtius mußte in der Schlußsitzung des Völker­bundsrates sich gegen eine nebensächlich erscheinende Bemer­kung Hendersons wenden, daß der von der vorbereitenden Abrüstungskonferenz ausgearbeitete Konventionsentwurf den „Rahmen der Abrüstungsvorschläge" für die Abrüstungskon­ferenz darstelle, die jetzt nur noch Die Ziffern einzusetzen l?abe. Deutschland muß jetzt nicht nur seine Kraft, sondern auch seine ganze Ueberlegung und Taktik anwenden, um die Abrüstungsthese Frankreichs zum Wanken zu bringen. Mit Fäusten und Kleinkalibergewehren können wir nicht gegen Tanks und Schwerstgeschütze anrennen.

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Wie das unerträgliche Rüstungsverhältnis so verlangt Deutschlands Gesamtlage und sein berechtigtes Freiheitsbe- streben eine Neuaufrollung der Reparations- frage. Es ist in den letzten Wochen und Monaten viel von einer Poungplan-Revision gesprochen und geschrieben worden. Der Führer des Zentrums, Prälat Dr. Kaas, hat in Trier erklärt, „daß keine deutsche Regierung dem deut­schen Volke weiter einseitige Opfer auf dem Reparations- Altar abzwingen könne, wenn die Gegenseite nicht ihrerseits die Voraussetzungen für die Tragbarkeit mitschaffen helfe". Und der Kanzler hat vor wenigen Tagen erklärt, daß „in der Forderung einer Herabsetzung der Tributlasten sich das ganze deutsche Volk einig sei", Wo aber bleibt die Initiative? Die erwarteten Erleichterungen des Uoung-Plans sind nicht eingetreten. Wir zahlen in Wirklichkeit durch die Verschie­bung des Goldwertes noch die gleichen Lasten wie nach dem Dawes-Plan, Es muß etwas geschehen, wenn Deutsch­land nicht restlos zusammenbrechen und dem Chaos in die Arme getrieben werden soll. Der Poung-Plan sieht ver­schiedene Möglichkeiten für eine Nachprüfung der Repara- tionsregelung vor. Aber alle Möglichkeiten sind mit einem nicht unbedenklichen Risiko verbunden. Ein Morato­rium müßte sofort jede Kreditzufuhr aus dem Ausland ab­schneiden. Aber unsere Wirtschaft krankt ja gerade an dem immer fühlbarer werdenden Kapitalmangel. Die Gläubiger­staaten werden von diesen sich daraus ergebenden Schwie­rigkeiten ebenso erfaßt wie Deutschland. Deshalb stehen sich im Au 'and vielfach die Finanzleute und Politiker schroff gegenüber. Hier fordert man eine Regelung nach wirtschaft­lich und finanziell vernünftigen Grundsätzen — dort pocht man auf ein Vertragsrecht, das jeglicher Vernunft wider­spricht. *

Um so bedeutsamer ist es, daß in diesem Widerstreit der Meinungen jetzt der amerikanische Kriegsminister das Wort nimmt, um eine fortschreitende Herabsetzung der Kriegsschulden der Alliierten vorzuschlagen. Er macht eine solche Regelung allerdings abhängig von einer ent­sprechenden Verringerung der Ausgaben für Heeres- und Flottenzwecke. Die'Tatsache, daß dieser amerikanische Bor- schlag in dem Augenblick hervortritt, wo der Termin für di^ große Abrüstungskonferenz festgesetzt ist, scheint klarM,

stellen, daß die Abrüstungskonferenz unter dem finanziellen Druck Amerikas stehen wird. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen, war es vielleicht doch nicht ganz unrichtig, daß Deutschland mit der offiziellen Forderung einer Reparations- neuregelung gewartet hat, bis sich im Ausland die Ueber­zeugung von der Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes durch­gesetzt hat. Denn steht hinter dem amerikanischen Kriegs­minister gleichsam ein Angebot der amerikanischen Regie­rung, dann würde eine Aufrollung der Kriegsschuldenfragc auf der Grundlage des Vorschlages nicht ohne bedeutsame Rückwirkung auf Deutschland bleiben.

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Mit einiger Spannung wird man auf das französische Echo dieses amerikanischen Vorschlages warten. Hier hat sich soeben ein Kabinettswechsel vollzogen, der eine Rückkehr der französischen Politik zu den Richtlinien bedeutet, wie sie von Poincare, Tardieu und Marin aufgestellt und vertreten werden. Tardieu selbst ist diesem Kabinett bei­getreten, und mit ihm vier weitere Vertreter der Tardieu- Gruppe. Die Radikalen und Sozialisten haben dem Kabinett Laval die Gefolgschaft verweigert und zum Teil Kamps ungesagt. Trotzdem steht heute schon fest, daß das Kabinett Laval eine starke Mehrheit in der Kammer haben wird Ein betonter Rechtskurs bedeutet immer eine Erschwerung der deutsch-französischen Beziehungen, bedeutet verstärkten Kampf gegen Deutschlands Freiheitsstreben. Und niemand in der europäischen Welt ist willens, diesem französischen Antifriedenskurs in die Speich n zu fallen. Wenn sich -Deutschland dennoch in der internationalen Politik durch­setzen will, dann ist erstes Erfordernis die Einigkeit des deutschen Volkes. Damit sieht's zurzeit recht traurig aus Täglich erleben wir blutige Zusammenstöße politischer Geg­ner Man spricht vom bevorstehenden Bürgerkrieg und gibt Parolen aus, die nicht nur innerpolitisch gefährlich, sondern suLenxsUtM. autzerordenNich ■ HiA .äWM> sind, lind dennoch weiß doch jeder in Deutschland, daß wir die Freiheit erst erringen, wenn wir ein einig Volk von Brüdern sind.

Preußischer Landtag

Berlin, 29. Januar.

In der Fortsetzung der gemeinsamen Beratung des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung, der Domänen- und Gestütverwaltung nahm am Donnerstag

LandwirMaltsmimster Dr. Steiger

das Wort. Er ging zunächst auf die Not der Landwirtschaft im Osten ein und besprach die verschiedenen Vorschläge, die für die Behebung d'-ser Not gemacht worden sind. Er er­klärte: „Wer eine Kontingentierung des Roggenanbaues fordert, der vergißt, daß die Landwirtschaft kein Maschinen­betrieb, sondern ein lebendiger Organismus ist. Eine Stützungsaktion für den Roggenpreis wäre entbehrlich gewesen, wenn entsprechend feiner Forderung schon im Herbst 1929 ein Beimahlungs- zwang von Roggen zu Weizen in den Mühlen von 10 Prozent durchgeführt worden wäre. Eine Ausdehnung der Kartoffelverwertung für den menschlichen Verbrauch ist wohl kaum noch zu erreichen; der Schwerpunkt liegt bei der Verfütterung auf dem Hofe. Der Minister bedauerte, daß das Brennrechr noch immer nicht entsprechend seinem An­träge erhöht worden sei. Infolge der Zunahme der Schweinemast werde sich die Preisentwicklung im Jahre 1931 ungünstig gestalten, daher müßten nach Möglichkeit mehr Fleischschweine von etwa zwei Zentnern gemästet wer­den. Allgemein lasse die Entwicklung im Osten erkennen, daß mit den Forderungen, die man gerade im letzten Jahre so häufig gehört habe, daß Reich und Staat helfen müßten, allein das Ziel nicht erreicht werden könne, daß hierzu viel­mehr eine planmäßige Selbsthilfe hinzutreten müsse. Diese Selbsthilfe müsse sich auch vor allen Dingen auf die Milch­

wirtschaft erstrecken. Diese habe aber gerade für Ostpreußen. nach den natürlichen und ustrtschaftlichen Beziehungen eine besondere Bedeutung, weshalb für Ostpreußen ein beson­deres Programm aufgestellt und dem Reichsinnenminister vorgelegt worden fei. Der Einfuhrbedarf an Eiern lasse infolge der Maßnahmen auf dem Gebiete der Geflügelzucht eine Neigung zum Rückgang erkennen, ebenso sei erfreu­licherweise ein Rückgang in der Gesamtgemüseeinfuhr festzu- stellen. Die Forderung nach einem allgemeinen Einfuhrver­bot für landwirtschaftliche Produkte begegne bedeutenden Schwierigkeiten. Unsere Ausfuhr habe 1930 unsere Einfuhr ohne Reparationslieferungen um über eine Milliarde Hm. überstiegen. Geradeaus den Ländern die unsere besten Kunden seien, stamme der größte Teil der landwirtschaft- lichen Einfuhr Wir führten z. B. 1929 nach Holland Wa­ren im Werte von 1355 Millionen Rm aus und für 701 Millionen Rm. ein. Für Dänemark seien die entsprechenden Zahlen 483 Millionen und 371 Millionen, und für Italien 602 Millionen und 343 Millionen Rm. Bei einer allge meinen Sperre der landwirtschaftlichen Einfuhr würden diese Länder das Interesse am Handelsverkehr mit Deutsch land verlieren. Die bisher von Deutschland gelieferten Wa­ren würden andere Industrieländer liefern. Der fehlend» Auslandsabsatz, der jedenfalls nicht in der gebotenen kurzer Zeit von der inländischen Landwirtschaft ersetzt werden könnte, würde zu einem Zusammenbruch unterer Industrie führen können, und damit würde die Landwirtschaft chre» besten Abnehmer verlieren. Wenn trotzdem angestrebt wer den müsse, die landwirtschaftliche Einfuhr herabzudrücken, si seien hierzu die verschiedensten Wege gegeben. Hierbei se man in erster Linie auf die Mitarbeit der Landwirtschaf angewiesen. Wenn es nicht gelänge, den Vorsprung bet Auslandes in der Qualität der Ware und der rationeller Absatzgestaltung einzuholen, so werde es auch mit Zölle», nicht gelingen, die ausländische Ware zu verdrängen. Seihe rssren wir hinsichtlich^su Zölle^ für Kchr, Erer, Dbü -iinL. Gemüje noch nicht weitergekommen, da sie in zahlreicher Handelsverträgen gebunden feien. Der Fehler liege we­niger im Meistbegünstigungsprinzip als darin, daß wir 1925, zu Beginn der Handelsvertragspolitik, bei den landwirt schaftlichen Zöllen nid genügend gerüstet gewesen seien Es müsse jetzt geprüft werden, ob und inwieweit die ge­machten Fehler unter Berücksichtigung unserer handelspo­litischen Lage durch Verhandlungen mit den beteiligten Län dern ausgeräumt werden könnten.

Vertrauen oder Mitztraueu

U~i die Reform der Geschäftsordnung des, Reichstages

Berlin, 30. Januar

Zwischen den Sozialdemokraten, dem Zentrum und der anderen Mittelparteien fanden weitere Besprechungei über die Reform der Geschäftsordnung des Reichstages statt Hierbei wurde von Seiten des Führers der Bayerische» Volkspartei darauf hingewiesen, daß nach strenger Ausle gung des Artikels 54 der Reichsverfassung ein Vertrauens Datum überhaupt keine für das Verbleiben oder Nichtver bleiben einer Regierung entscheidende Rolle spiele, fanden nur ein Mißtrauensvotum. Die Besprechungen sollen fortge setzt werden.

Zwischen den Parteien soll inzwischen vereinbart wor den sein, die Geschäftsordnung auch dahin zu ändern, das ein Mißtrauensankrag die Unterschrift von 50 Abgeordnete» tragen müsse, wenn er verhandelt werden soll. Dadurch sol verhindert werden, daß kleinere Gruppen solche Anträg« einbringen, um von der Regierung Zugeständnisse an In leressenkengruppen zu erreichen.

Die radikale Kammerfraktion hat beschlossen, gegen du Regierung zu stimmen. Für die Abstimmung ist Fraktions­zwang auferlegt worden.

Das neue französische Kabinett.

Unser Bild zeigt das neue Kabinett vor dem Elysee. Vorderste Reihe von links nach rechts: Kriegs­minister M. Maginot, Außenminister Briand, Ministerpräsident Laval und Landwirtschaftsmin.

Tradieu.