hersfelöerTageblatt

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Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Hersfelö i JunEs Bu*6tu<ftetl In IjtTsfelö, nHtglUö 6t« vdAvi |

Nr. 23 Mttlwoch, den 28. Januar 1931 81. Jahrgang

HyUiiiDWkir Mt deMHflt petitzeNr 15 Pfennig, MlttHamndtt 50 Pfennig. (Srun-fchrist Korpus). Bd MrS«cho!nng-m wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Für die Schristleitang verant» wsivlch: Kranz Zank in l-ersfeld. ♦ Fernsprecher Nr.

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Rechtskabinett in Frankreich

Leva! hat ein sich aus die Rechtsparteien stützendes Kabinett Briand — Maginot—Tardieu gebildet

Die Regierung Laval

Mit Briand, Tardieu und Maginot.

Paris, 28. Januar.

Die Bemühungen Lavals zur Bildung eines Kabinetts haben in der zweiten Morgenstunde des Dienstag zu einem Erfolg geführt. Trotz des Beschlusses der Radikalen Partei, sich an keinem Kabinett zu beteiligen, dem auch Mitglieder der Marin-Gruppe angehören, hat Laval sein Kabinett ge- bildet, das sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen- setzt. Ministerpräsident und Innenminister L a v a l, Ju­stizminister Leon Berard, Außenminister Briand, Kriegs­minister Maginot, Marineminister Jumont, Luflmini- ster Dumesnil, Finanzminister § l a n d i n, Budgetminister Pietri, Kultusminister Mario Roustan, Minister für öffent- liche Arbeiten Deligne, Ackerbauminister Tardieu, Han­delsminister Rollin, Posiminister Guernier, Arbeitsminister Landry, Kolonialminister Reynaud, Hygieneminister Blai- sot. Minister für die Handelsmarine de Chappedelaine. Pen sionsminister Champetier de Ribes.

Insgesamt umfaßt das Kabinett 30 Minister und Un­terstaatssekretäre, von denen 5 Senatoren und 25 Abge­ordnete sind Die fünf Senatoren, die dem Kabinett ange­hören, verteilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt: ein unabhängiger Senator, nämlich Laval; drei radikalk Senatoren, nämlich Charles Dumont, Mario Roustan und Jossot; ein Senator der Republikanischen Vereinigung: Leon Verard.

Die 25 Abgeordneten, die dem Kavinett angehören, ver­teilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt:

sechs Linksrepublikaner: Tardieu, Flandin, Rollin, Dignac, Pietri und Petsche;

fünf Abgeordnete der Rad i k a l e n Linken: Deligne, de Chappedelame, Guernier, Landry und Gaston Gerard;

.vier Mitglieder der demokratischen und sozialen Aktion: Maginot, Paul Reynaud, Francois Poncet und Frey;

drei Mitglieder der sozialen und radikalen Lin­ken (Fraktion Franklin-Vouillon): Richö, Cathala und Morinaud;

zwei Sozial-Republikaner: Briand und Po- maret;

zwei Mitglieder der Republikanisch-Demo­kratischen Vereinigung: Fould und Blaisot;

ein Katholischer Demokrat: Champetier de Ribes;

zwei Parteilose: Dumesnil und Foulon.

Ein Rechtskabinett

Wenn man sich diese Liste genau ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß sie im wesentlichen eine Neuauf­lage der Kabinettsliste Tardieus ist. Es sind lediglich jene Persönlichkeiten nicht wieder ins Kabinett be­rufen worden, die in irgendeine Beziehung zum Oustric- Skandal gebracht werden. Es handelt sich also um ein starl rechtsorientiertes Kabinett, in welchem Tardieu mit der Po- incare- und Marin-Gruppe einen beherrschenden Einfluß ausüben werden. Es wird erklärt, daß selbst Painleve feine Mitarbeit in dem Kabinett Laval ablehnte, weil es ihm zu stark rechtsgerichtet erscheint. Der ständige Widersacher Brian.-s, Franklin-Bouillon, der noch vor dem Sturz Tardieus die scharfe Attacke gegen Briand ritt, wäre um ein haar Kultusminister in dem neuen Kabinett gewor­den, wenn Briand davon nicht seine Mitarbeit abhängig ge­macht hätte.

Absage der Radikalen

Laval war zweifellos bestrebt, eine Zusammenarbeit mit der Radikalen Partei zu ermöglichen. Diese hat aber in ihrer entscheidenden Sitzung nach zum Teil sehr erregter Aus­sprache beschlossen, sich an die Beschlüsse des Parteikongresses von Grenoble zu halten, die jede Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen der Kammer verbieten. Mehrere Redner sollen in der Aussprache gebeten haben, sich die Entscheidung reiflich zu überlegen, denn wenn die Radikalen die Beteili­gung an der Regierung ablehnten, würde die Schaffung einer republikanischen Konzentration stark gefährdet werden. Eine andere Gruppe, zu der Caillaux und Chautemps gehören, ist dagegen nicht nur für die strikte Jnnehaltung der Kongreß­beschlüsse von Grenoble eingetreten, sondern versuchte, einen Beschluß herbeizuführen, alle Mitglieder aus der Partei aus- zuschließen die sich bereit finden sollten, mit Vertretern der Marin-Gruppe in der Regierung zusammenzuarbeiten. Schließlich wurde eine Tagesordnung fast einstimmig ange­nommen die erneut eine Zusammenarbeit mit der Marin- Gruppe ablehnt, wenn andererseits auch hervorgehoben wird, daß Laval loyal bemüht gewesen sei, eine gemäßigte Regie­rung zustande zu bringen.

In der französischen Presse wird ziemlich allgemein an­genommen, daß die Stellungnahme der Radikalen erneut zwei feindliche Lager in der Kammer aufnchtet, die sich bis aufs Messer bekämpfen werden. Das Kabinett wird also um seine Position ständig zu kämpfen haben.

Die Radikalen dürften zwar kaum die rechtzeitige Ver­abschiedung des Budgets zu verhindern suchen, in allen an­deren Entscheidungen aber stets in KampfstMWA W ^.m

stehen. Zweifellos spricht hierbei auch Wahltaktik mit, nach­dem sich ergeben hat, daß ihnen die Sozialisten stark auf den Fersen sind. Wie groß die Mehrheit sein wird, auf die sich das Kabinett Laval stützen kann, ist vorerst noch nicht zu übersehen. Je nachdem, ob sich auf dem linken Flügel der Mittelparteien Absplitterungen vollziehen werden, dürfte die Mehrheit für das neue Ministerium etwa 30 bis 50 Stim­men betragen, sofern nicht einzelne Abgeordnete bei entspre­chenden Fragen Rücksicht auf die ländlichen Verhältnisse ihrer Wahlkreise nehmen müssen.

Lavals erste MinisterprSstdentschast

Senator Laval ist jetzt zum ersten Male Ministerpräsi­dent. Er ist der Sohn eines Fleischers und hat sich das Studium nur dadurch ermöglicht, daß er nebenher Stunden gab. Er ist jetzt 47 Jahre alt und war 1914 als sozialistischer Abgeordneter eines Pariser Vorortes in die Kammer ein­getreten. 1919 bei den Wahlen des nationalen Blocks wurde er nicht wieder gewählt. Jahrelang hörte man nichts von ihm, bis er 1924 wieder in die Kammer eintrat, aber dieses Mal nicht mehr als Mitglied der Sozialistischen Partei, son­dern ohne Parteizugehörigkeit. 1925=26 gehörte er den Ka­binetten Painleve und Briand als Justizminister an. 1927 wurde er zum Senator gewählt. Im letzten Kabinett Tardieu zeichnete er sich als Arbeitsminister dadurch aus, daß er die j Sozialversicherung gegen starke Widerstände zur Verabschie- • dung bringen konnte. Laval gilt als ein Schüler von Briand, i der ihm besondere persönliche Sympathie entgegenbringt.

Freitag Regierungserklärung Lavals

Paris, 28. Januar.

Die neue Regierung Laval ist gestern nachmittag im Außenministerium zu ihrem ersten Kabinettsrat zufammen- getreten.

Aus dem amtlichen Kommunique über den Kabinettsrar geht hervor, daß sich die Minister fast ausschließlich mit der Vorbereitung der Regierungserklärung beschäftigt haben, de­ren endgültiger Wortlaut in späteren Kabinettsberatungen festgelegt werden soll. Nach einer Erklärung, die Laval am Schluß des Kabinettsrats abgab, wird sich die neue Regie­rung am Freitag nachmittag der Kammer und dem Senat vorstellen.

In den Wandelgängen des Senats, die sehr belebt waren, ist die verhältnismäßig schnelle Lösung der Krise mit sichtlicher Genugtuung begrüßt worden. Nach allgemeiner Ueberzeugung hätte eine Verlängerung der Krise mitten in der Budgetberatung und anderen wichtigen Debatten den Interessen des Landes sehr geschadet. Die Weigerung der Radikalen, sich an der Regierung zu beteiligen, wurde ver­schieden beurteilt. Dagegen wurde allgemein dem Geschick und der Zähigkeit des neuen Ministerpräsidenten Anerken­nung gezollt, so daß man annehmen darf, daß das neue Ka­binett auf keinen großen Widerstand in dem Senat stoßen wird.

Polen leugnet die Brest-Folter»

Warschau, 28. Januar

Ministerpräsident Slawe! besprach im Sejm die Hal­tung der Regierung in der Frage der Gefangensetzung meh­rerer ehemaliger Abgeordneter in Brest. Er wies auf die Lage des Landes hin, das im vergangenen Jahr der Schau­platz einer staatsfeindlichen Agitation gewesen sei, die einer­seits das Vertrauen zu Polen im Auslande zu untergraben und andererseits Wirren, die zu einem blutigen Konflikt führen konnten, heroorzurufen suchte.

Brest als starke Reaktion seitens der Regierung, sei das einzige Mittel gewesen, um dieses Treiben zu ersticken.

Slawek erklärte, daß er die Frage der Einkerkerung der ehe­maligen Abgeordneten prüfe und stellte fest, daß die Diszi­plin in Brest streng gewesen, die Gefängnisordnung aber in keiner Weise verletzt worden sei. Es sei keineMiß- Handlung vorgekommen! Er sprach schließlich die Ansicht aus, daß die Regierung in Zukunft nicht gezwun­gen sein werde, zu Gewaltmaßnahmen zu greifen. Anderer­seits werde die Regierung auch in Zukunft der Methode treu bleiben, dem Staate durch wenig kostspielige Mittel Aufstände zu ersparen. Um 4.30 Uhr morgens kam es schließlich zur Abstimmung. Der nationaldemokratische An­trag wurde mit 232 Stimmen des Regierungsblocks gegen 150 Stimmen der Opposition abgelehnt. Der ehemalige Brester Gefangene Dubais machte hierauf einige Zwischen- rufe, worauf er vom Marschall ausgeschlossen wurde. Die Sozialisten verließen hieraus zum Zeichen des Protestes den Saal.

Flieger Lundberg, der Retter Mobiles f.

Stockholm, 28. Januar.

Hauptmann Einar Lundberg, der Retter Nobiles, der gestern nachmittag mit feinem Flugzeug über dem Exer­zierplatz von Malmslätt abstürzte und dabei schwer verletzt wurde, ist gegen Abend seinen Verletzungen erlegen. Er hat nur ein Alter von 34 Jahren erreicht.

PolMe Einkehr?

Warschau, 28. Januar.

Im „Kurjer Warszawski" erklärte der bekannte polnische Publizist und ehemalige Senator Kuskowski, daß Deutschland in Genf alles erreicht hätte, was es tatsächlich gewünscht habe. Zaleski habe den Prozeß trotz großer Genialität ver­loren. Er habe eben eine ungewöhnlich schwierige Situation vor sich gehabt, die man dialektisch allein nicht habe mei­stern können. Das erste moralische politische Ergebnis sei die Tatsache, daß sich D e u t s ch l a n d als erfolg­reicher Verteidiger der deutschen Minder­heit Oberschlesiens erwiesen habe. Hierdurch sei ein verhängnisvoller Präzedenzfall geschaffen worden. Die deutsche Minderheit werde jetzt der Auffassung sein, daß die Protektion Berlins nicht wertlos sei.

Der sozialistische „R o b o t n i k" stellt fest, daß das so­genannte Duell Zaleski-Curtius mit einer schweren politi­schen Schlappe und empfindlichen moralischen Demüti­gung Polens geendet habe. Das Ansehen der Republik und ihre innerpolitischen Verhältnisse seien Gegenstand öffent­licher Aussprache und öffentlicher Verurteilung gewesen. Das Blatt verlangt die sofortige Einberufung des auswärtigen Sejmausschusses, um dem Land die Tatsache klarzumachen, daß das gegenwärtige System in der inneren Politik die Komplizierung der Außenpolitik nach sich ziehe.

Preußischer Landtag

Berlin, 27. Januar.

Präsident Barte ls eröffnet die erste Sitzung nach der Weihnachtspause mir einem Nachruf für den verstorbenen Zentrumsabgeordneten Herold, der dem Preußischen Landtag 41 Jahre lang ununterbrochen angehört hat und der auch Alterspräsident der verfassungsgebenden preußischen Nationalversammlung gewesen ist.

Abg. H a a k e (Nat.-Soz.) erklärt sodann, der Preußische Landtag entspreche in seiner Zusammensetzung nicht dem politischen Willen der Bevölkerung.

Abg. W o j t k o w s k r (Komm.) verlangt die sofortige Beratung eines gegen die Polizei gerichteten Antrags, Abg. Steuer (Dn.) die sofortige Beratung eines Antrags, der sich mit den Verhällnissen bei der Kasseler Polizei beschäftigt. Diese Forderungen und ein weiterer Tagesordnungswunsch des Abg. S o b o t t k a (Komm.) scheitern an dem Wider­spruch der Sozialdemokraten.

Die ersten acht Punkte der Tagesordnung müssen von der Tagesordnung abgesetzt werden, weil die National- sozialisten Wortmeldungen eingereicht haben.

Ohne Aussprache werden dann das Ausführungsgesetz zur Bereinigung der Grundbücher dem Rechtsausschuß, die Vor­lage über den Elbinger Kraffohlkanal und das Diätengesetz für die Staatsratsmitglieder dem Hauptausschuß überwiesen.

Der II ran trag der Regierungsparteien, wonach die Wahlzeit der Mitglieder der Landwirtschaftskammern um weitere fechs Monate verlängert werden soll, wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Es folgt die gemeinsame erste Beratung der Novellen zum Grundvermögenssteuer- gesetz, zur Hauszinssteuerverordnung und zur Gewerbesteuer für 1931.

Mit diesen Novellen will die Staatsregierung den Be­stimmungen Rechnung tragen, die in der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 über die Real­steuern enthalten sind. Die Grundvermögenssteuer wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerbefreiung für die nach dem 31 3. 1924 fertiggestellten Wohnungsneubauten wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Im neunten und zehn- ten Jahr soll nur die Hälfte der Steuer erhoben werden. Die Hauszinssteuer wird den Vorschriften der Notverord­nung entsprechend geändert unter Anwendung der Aus­nahmebestimmung, wonach nur die Hälfte der Wohnungs­baumittel dem Staate zuzufließen braucht. Die Gewerbe­steuer wird gleichfalls den Vorschriften der Notverordnung angepaßt. Die Anrechnung des Gewerbeverlustes der bei­den Jahre, die dem der Veranlagung für 1931 zugrunde liegenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr voraufgegangen sind, soll nach der Novelle zulässig sein.

Die Novellen wurden mit den dazu vorliegenden Aende- /•ungsanträgen dem Hauptausschuß überwiesen. Die Ver- •jrbnung über die Beamtengehaltskürzung mi mit dem dazu von den Kommunisten eingebrachten Au^.bungsan- trag dem Hauptausschuß überwiesen.

Kauzlerbesprechungen

Berlin, 28. Januar.

Reichskanzler Dr. Brüning hatte eine Besprechung mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei, in der die von den Sozialdemokraten beantragte Staffelung bei der Kür- t:mg der Beamtengehälter erörtert wurde. Die Bes echun- »tn mit den übrigen Parteivertretern finden jetzt laufend