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Hersfelöer Kreisbla«

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelü

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Nr. 19

Areitag, den 23. Januar 1931

81. Jahrgang

Kulissen- und Intrigenspiel

Nach Vertagung der Polenstage wird in Seheimsttznngen eifrig über Abrüstung verhandelt

Ergebn^ der Woche

R. P. Die Europa-Konferenz hat nach mehrtägigen Be- .atungen ihre Arbeiten mit einem sogen. Friedensma- nifest abgeschlossen, in welchem festgestellt wird, „daß eines der Hindernisse für die wirtschaftliche Wiederherstellung der Mangel an Vertrauen in die Zukunft auf Grund der Be­fürchtung ist, die im Hinblick auf die gegenwärtige politische Lage besteht". Das Vorhandensein politischer Schwierigkei­ten in Europa wird anerkannt, gewissen Gerüchten über die Möglichkeit eines internationalen Krieges aber mit dem Grundsatz entgegengetreten, daß die beste Abwehr die Fest­stellung und Festigung der Solidität des Friedens in Europa sei. Im übrigen hat die Konferenz den üblichen Ausgang genommen: man fetzte eine Reihe von Ausschüssen ein, die u. a. die Frage des Getreideüberschusses und der Agrarkredite prüfen soll, während vom Generalsekretär ein Bericht über die Arbeitslosigkeit und ihre schweren Folgen für die europäische Wirtschaft für die Mai-Tagung eingefor­dert wird. Das ist für den Anfang nicht allzu viel. Die Be­fürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, daß alle diese Krisen-Fragen bis zum Mai eine Entwicklung genommen haben, die es erübrigen könnte, daß die Ausschüsse ihre Prü­fungsberichte noch vorlegen. Das Einsetzen der Ausschüsse ist aber wohl der beste Beweis dafür, daß die Europa-Kon­ferenz nicht das gehalten hat, was ihre Väter von ihr er= warteten.

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Wie es in Wirklichkeit mit der Solidität des Friedens aussieht, hat nicht nur die Polen-Debatte in Genf, haben nicht nur die fortgesetzten Grenzverletzungen der Po­len gezeigt, das sagen uns Tatsache,-^ wie sie selbst in den u^rüstung»freunoi:chen vanöern festgestellt werden. So be­schäftigt sich eine englische Fachzeitschrift mit der Abrüstungs- frage, wie sie durch die Londoner Flottenkonferenz behandelt worden ist. Darin wird gesagt, daß der Glaube der Labour- Regierung, daß es keinen Krieg mehr geben werde, ein „b i l l i g e r I d e a l i s m u s" sei. 2(Ue Seemächte streb­ten an, 1936 stärker zu sein als heute, und alle seien heute schon in sich stärker als bei Herstellung des Friedenszustan­des. Im übrigen wird festgestellt, daß Schiffsbau die beste Form der Arbeitslosenunterstützung sei. Etwas Aehnliches, nur etwas krasser und in der These demonstrativer, hat kürz­lich der frühere französische Kriegsminister Maginot ausge­sprochen, wenn er sagte, daß die beste Sicherheit eines Landes die Rüstung im Rahmen der voll auszuschöpfenden Finan­zen und der Bevölkerungszahl sei. Man braucht wirklich nicht zu unken, aber die eine Tatsache steht fest, daß Polen einen Unsicherheitsfaktor darstellt, nicht nur hin­sichtlich der europäischen Sicherheit, sondern auch hinsichtlich der Völkerbundspolitik. Wer garantiert uns, daß dem „ver­sehentlichen Verlaufen" eines Teiles einer polnischen Jn- fanterieabteilung beim Besichtigen der Grenze im Landkreise Gleiwitz nicht eines Tages ein ähnlicher, aber gewollter Grenzübertritt von Abteilungen des polnischen Aufständi­schenverbandes folgt, den, wie bei den Poleneinfällen des Jahres 1921 und 1922, die aufmarschbereite polnische Armee den Rücken stärkt Was sich in den letzten Monaten in Polen zugetragen hat in innerpolitischer Hinsicht, läßt alle Möglichkeiten zu auch in außenpolitischen Fragen.

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Gewiß. Polen sitzt zurzeit in Genf a u f der An­klagebank. Vom deutschen Außenminister ist eine An­klagerede gegen Polen gehalten worden, und vom polnischen Außenminister Zaleski ist in seiner Verteidigungsrede das Verbrechen des Minderheitenterrors im ganzen zugegeben worden, daß man erwarten müßte, der Völkerbund werde nun ein der Schwere des Verbrechens entsprechendes Urteil fällen. Schon ist man aber bemüht, in vertraulichem Kreise die Dinge weiterzuverhandeln, um ohne mattere Zuspitzung der Lage die Affäre aus der Welt zu schaffen. Wir können uns nicht denken, daß der deutsche Außenminister sich mit einer Lösung zufriedengeben kann, die nicht auf r e st I o s e Aufklärung der Zusammenhänge dringt, die zwischen den Behörden und dem Aufständi­schenverband zur Unterdrückung der deutschen Minder­heit bestehen. Die Untersuchung muß sofort begonnen wer­den, da sonst die Befürchtung besteht, daß es Polen gelingt, Mittel und Wege zu finden, um zu verbergen, zu vertuschen und die in Frage kommenden Zeugen einzuschüchtern. Es erscheint notwendig, daß der Lösung des deutsch-polnischen Konflikts formulierte Anträge und Forderungen zugrunde gelegt werden. Auf keinen Fall darf sich Deutschland auf eine Verschiebung einer klaren Entscheidung einlassen.

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Mit Genugtuung darf festgestellt werden, daß das Auf­treten des deutschen Außenministers gegen den polnischen Blutterror ausnahmsweise die Zustimmung alle: Par­teien im Reiche findet. Es ist dieselbe Feststellung, die sich schon früher ergeben hat, daß das deutsche Volk in der Ver­tretung seiner außenpolitischen Forderungen auf Gleichbe­rechtigung, Recht und Wahrheit sich zusammenfindet Diese Einigkeit gab Dr. Curtius auch den erforderlichen Rückenhalt, um in Genf das A b r ü st u n g s v e r I a n g e n mit aller Entschiedenheit und die deutschen Revision sforde- rungen mit aller nur dankbaren Deutlichkeit Herauszu-

stellen. Im Ausland wird das manche Kritik hervorrufen; aber die ausdauernde Berennung der Vertragsfeste unserer Gegner hat doch die ausländischen Propagandatruppen schon so weit erschüttert, daß sich sachliche Argumente gegen die deutschen Forderungen nicht ausbringen lassen. Wenn man sich diesen Erfolg eines deutschen Einheitswillens vor Augen hält, dann möchte man wünschen, daß dieser sich auch bilden möchte zur gemeinsamen Bekämpfung unserer innerpoliti­schen, innerwirtschaftlichen Schwierigkeiten. Daß das bei gutem Willen möglich ist, hat die Gründung der Berliner Studentischen Arbeitskonferenz gezeigt, die alle studentischen Verbindungen von links bis rechts umschließ:. Hier handelt es sich um die Erreichung eines, die gesamte Studentenschaft angehenden Zieles. Sollte eine solche Arbeitskonferenz nicht auch möglich sein, um das dem ganzen deutschen Volk als erstrebenswert erscheinende Ziel der Gesundung unserer Wirtschaft und Finanzen, der Bekämpfung des Bruderkrie­ges und der Schaffung einer Grundlage für den wirtschaft­lichen und nationalen Wiederaufstieg Deutschlands zu er­reichen?

Kr.bmett Steeg $uriidigetrest ui

„Die Regierung stürzt aber die Getreidepreise-.

Paris, 23. Januar.

Die französische Regierung Steeg ist Donnerstag abend in der Kammer bei der Abstimmung uoer die Priorität mit 293 gegen 283 Stimmen in der Minderheit geblieben und daraufhin zurückgelreten.

Der Präsident hat die Demission angenommen.

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In der gestrigen Kamnrerjitzmrg wurde die Dislussisn über die Wirtschaftsreformen fortgesetzt. Bekanntlich hat das Ministerium Steeg gewisse Abänderungen an dem Gesetz­entwurf, den das Ministerium Tardieu eingebracht hat, ge­troffen. In der Debatte wurden der Regierung verschiedent­lich Vorwürfe gemacht, daß sie durch ihre Maßnahmen die Getreidespekulation zumindest indirekt begünstigt habe.

Der Kammerpräsident verlas darauf die beiden der Kam­mer vorgelegten Tagesordnungen. Die eine geht von B u y a t aus und lautet:

Die Kammer bedauert die in gleicher Weise für die Pro­duzenten wie für die Verbraucher schädlichen Spekulations- manöver, die auf die vorzeitigen Erklärungen des Landwirt- schaftsministers zurückzuführen find. — Dieser Mißtrauens- kundgebung steht eine Vertrauenskundgebung des Abgeord- neet Paccaud (Radikale Linke) gegenüber, in der die Erklä­rungen der Regierung gebilligt und dieser ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen wird. Bei der Diskussion hierbei erklärte der frühere Handelsminister Flandin, daß er sachlich nicht mit der Ansicht der Regierung Steeg übereinstimme. Nur sei unter dem Kabinett Tardieu der Handel frei gewesen, während jetzt die Regierung den Getreidepreis im voraus festsetze, und derjenige, der darin Bescheid wisse, gute Ge­schäfte machen könne. Jeder Regierung stehe ein Gesetz zur Verfügung, zum Schutze der Landwirtschaft die Getreidezölle zu erhöhen. Die Regierung, der er, Flandin, angehört hätte, habe von diesem Gesetz nicht weniger als sieben mal Ge­brauch gemacht, aber niemand habe diese Beschlüsse der Re­gierung gekannt, bevor sie im „Journal offizielle" veröffent­licht seien. .. _ v .

Kurz vor 9 Uhr (französischer Zeck) wurde dann über die Priorität zugunsten des Antrages des Abgeordneten Buyat abgeffimmt, nachdem Ministerpräsident Steeg gegen die An­nahme der Priorität die Vertrauensfrage gestellt hat.

Geheimarbeit in Genf

Von unserem Genfer L-Sonderberichterstatter.

* Genf, 23. Januar.

Gestern haben die Verhandlungen in Genf wieder be­gonnen, typisch Völkerbundscharakter anzunehmen. Tage­lang hallte der große Glassaal des Völkerbundshauses wi­der von Wahrheiten, die man sonst so deutlich hier nicht ausgesprochen hatte. Colijn nagelte das Versagen der Wirt- schaftskonferenz, Curtius das Versagen der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz fest. Dann kam das große Rededuell Curtius—Zaleskü

Seit gestern liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen wieder ganz hinter den Kulissen. Der japanische Bericht- etjiatter für die Minderheiten hat nach beiden Seiten hin bereits Fühlung ausgenommen und versucht, Deutschland und Polen aus einer gemeinsamen Plattform zu einigen.

In einer Geheimsitzung erklärte gestern nachmittag Nenderson, daß er hoffe, daß bis zum Sonnabend die Verhandlungen des Völkerbundes ordnungsmäßig abgeschlossen werden könnten. Er wolle die Erledi­gung der deutschen Minderheitenbeschwerden aber feines» beas unter Druck setzen. Insbesondere sei er bereit, die Völkerdundsiagung über den vorgesehenen Termin auszu- dehnen. falls der japanische Berichterstatter mit seinem Be­richt am Sonnabend nicht ganz fertig sein sollte.

Es handele sich um eine sehr, sehr wichtige Sache, und L j. Völkerbund müsse unbedingt diese Minderheiten- angelegenheit zur Erledigung bringen.

Es sind damit also die Vorbedingungen für eine ausgiebige

Neuer Berliner Stadtkommandant.

Oberst von Witzendorff vom Jnf.-Reg. 6 (Lübeck) ist als Nachfolger des am 31. Januar aus dem Dienst scheidenden Generalmajors Schneider zum Stadtkommandanten dop Berlin ernannt worden. _____

. . ------- - Jti&Ä weitere Erörterung der Minderheitenbeschwerden von De* legation zu Delegation gegeben. Die Befürchtung, daß un­ter dem Druck der Zeit in aller Eile schließlich ein faules Kompromiß angenommen werden müsse, braucht nicht ge­hegt zu werden.

Die geheimen Beratungen über Ort, Zeit und Vorsitz der Abrüstungskonferenz nehmen ebenfalls kei­nen ungünstigen Verlauf. Es gilt als fast sicher, daß der Vorsitzende der Abrüstungskonferenz jetzt nicht ge­wählt werden wird, sondern daß man die Wahl des Vor­sitzenden der Abrüstungskonferenz selbst überläßt.

Damit wäre die Wahl Bencschs erledigt. Denn die Ab­rüstungskonferenz wird nach ihrer Zusammensetzung Herrn Benesch kaum mit Stimmenmehrheit zum Vorsitzenden be­stellen. Man vermutet allgemein, daß der Vorsitz den Amerikanern angeboten werden soll und nennt als voraus­sichtlichen Kandidaten den General Dawes.

Was den Termin der Einberufung der Konferenz an* geht, so dürfte der Rat einen Tag wählen, der zwischen dem deutschen und dem französischen Vorschlag liegt.

Bolen-Lebatte in Geni vertagt!

Genf, 23. Januar.

Der Völkerbundsrat hat Donnerstag vormittag entgegen den ursprünglichen Absichten die Aussprache über die deut­schen Beschwerden bezüglich Oberschlesiens unterbrochen. Es fand in den frühen Vormittagsstunden eine nichtöffentliche Sitzung des Rates statt, in der, wie verlautet, der Termin und der Ort der Abrüstungskonferenz und die übrigen noch nicht erledigten Fragen, wie zum Beispiel der Antrag der deutschen Regierung auf die Offenlegung des gesamten Rü- stungsstandes, besprochen worden sein soll. Die Aussprache über die oberschlesische Frage wird in einer der nächsten Sitzungen fortgesetzt. 3n der heutigen Ratssitzung werden andere Punkte der Tagesordnung, die von weniger großer Bedeutung sind, erledigt.

Gegr« Englands Ostafrilapläne

Erweiterter deutscher Vorbehalt.

' Genf, 23. Januar.

Der deutsche Außenminister Dr. Curtius hat in der öffentlichen Sitzung des Rates nochmals den Vorbehalt der deutschen Regierung zu den bekannten Plänen der britischen Regierung in Tanganjika, dem ehemaligen Deulsch-Ost- afrika, vorgebracht.

Die Mandatskommission hatte dem Völkerbundsrat be- -ichiet, daß sie zu diesen Plänen in ihrer letzten Sitzung im November keine Stellung genommen habe, weil eine Entscheidung der britischen Regierung noch nicht vorliege. Dr. Curtius erklärte, wenn er den Bericht der Mandats­kommission richtig verstanden habe, so habe diese von einer Stellungnahme abgesehen, weil das Weißbuch, das die eng» tifchs Regierung der Mandatskommission über diese Frage vorgelegt" habe, noch nicht die endgültige Entscheidung dar. stelle. Die Mandatskommission hat im November ausdrück­lich festgestellt, daß dieses Weißbuch nicht die Entscheidung darstelle, die die britische Regierung, gemäß einem Beschluß des Völkerbundsrats vom 6. September 1929, dem Rate mirzuteilen verpflichtet ist. Der erneute Vorbehalt des deut­schen Außenministers gegen die britischen Pläne wurde vom Völkerbundsrat zur Kenntnis genommen.