Hersfel-erTageblatt

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Nr. 13

Freilag, den 16. Januar 1931

81. Jahrgang

Die kritische Polenfrage

Uebereinstimmung zwischen Briand und Henderson über die Behandlung des Konflikts in Genf

Ergebnis der Woche

R. P. In Genf sind zurzeit wieder die Vertreter von etwa 20 europäischen Staaten versammelt, um sich mit der Aufstellung eines Arbeitsplanes für den B r i a n d s ch e n Pan-Europa-Plan zu befassen. Nach den voraufge­gangenen diplomatischen und pressepolitischen Auseinander­setzungen über diese Frage wird man von dem Verlauf dieser Außenministerkonferenz kaum Ueberraschendes erwarten können. Wenn auch Deutschland sich grundsätzlich bereit er­klärt hat, sich an den Arbeiten zu einer umfassenden wirt­schaftlichen Verständigung der europäischen Staaten zu be­teiligen, so hat es andererseits darauf hingewiesen, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter welchen nicht nur Europa, sondern die ganze Welt leidet, in erster Linie darauf zurückzuführen sind, daß man in Versailles gewaltsam poli­tische Neugliederungen geschaffen hat, die keinerlei Rücksicht auf naturgewachsene Wirtschaftsverbindungen und -Entwick­lungen nahmen. Man wird also, wenn der Wille zu einer wirtschaftlichen Verständigung ehrlich vorhanden ist, an ge­wissen politischen Unmöglichkeiten des Versailler Diktats nicht achtlos vorbeigehen können. Nachdem sich Frankreich entschieden gegen einen dänischen Vorschlag gewendet hat, die geplante Arbeitsmaterie auf drei Unterkommissionen, darunter eine politische, aufzuteilen, weiß man, daß die jetzige Aussprache zu keinerlei irgendwie grundsätzlichen Ent­scheidungen kommen wird.

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Diese sogenannte Europa-Konferenz dürfte aber völlig in den Hintergrund treten, wenn der Völkerbundsrat in die Beratung der' Hauptstreitpunkte eintritt, die auf seiner Ta­gesordnung stehen: PolenterrorundAbrüstungs- konferenz. Es ist kennzeichnend für die Einstellung der Staatsmänner, die angeblich die Hauptstützen des Völker­bundes und seiner Ideen sind, daß sie sich, wie bei allen .'LLSÄMN grundsätzlichen Streitfragen, zunächst insgeheim zusammensetzten, um gewissermaßen die Erledigung „des Falles" im voraus festzulegen. Der Vertreter des unter An­klage stehenden Staates, Herr Zaleski, hat sich mit Briand in Verbindung gesetzt, und auch Henderson hat nach einer Erklärung Vriands sich mit diesem „in äußerst herzlicher Weise" über die Probleme unterhalten, die auf der Tages­ordnung von Genf stehen. Sie sind gleichsam Arm in Arm nach Genf gereist. Die von Paris ausgehende Preffepropa- ganda zu den deutsch-polnischen Differenzen gibt im übrigen einen Anhalt dafür, in welcher Richtung der polnisch-fran­zösische Gegenzug gegen Deutschland erfolgen soll. Aus dem Munde eines der besten Kenner und berufensten Vertreter der deutschen Ostpolitik, des Prälaten U l i tz k a , hat man erfahren, was geschehen müßte, wenn endlich Ruhe im Osten eintreten soll: Nicht nur der Korridor in Oberschlesien, son­dern alle Gebiete des Ostens, die deutsch waren, müssen zu Deutschland zurück. Je eher die Staatsmänner des Westens diese Notwendigkeit erkennen, um so eher wird der Friede in Europa einziehen und um so erfolgreicher wird die Ab­wehr gegen die Gefahr des Bolschewismus sein.

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Mit einiger Ueberraschung erfuhr man jetzt, daß die Botschafterkonferenz noch immer besteht und sich erneut mit Fragen der deutschen Entwaffnung beschäftigt. Sie hat beschlossen, die sogenannte Interalliierte Militär­kommission, die bisher in Paris in Permanenz tagte, aufzu- lösen. Dagegen hat sie nicht beschlossen, die Ueberwachung Deutschlands ebenfalls einzustellen. Sie hat vielmehr einen französischen Genera! mit der Durchprüfung der deutschen Abrüstung beauftragt. Die Auflösung des Versailler Kriegs­komitees bedeutet also in keiner Weise etwa das Ende der militärischen Ueberwachung Deutschlands, bezw. die Besei­tigung des ausschlaggebenden Einflusses Frankreichs bei dieser. Sie hat nur eine neue Form erhalten, der maß­gebende Einfluß Frankreichs aber ist geblieben. Es ist bestimmt nicht Zufall, sondern Absicht, daß als dieser französische General Herr Baratier bestimmt wurde, der zu­gleich Vorsitzender der Jnvestigationskommission des Völkerbundes ist. soweit es sich um die Entwaffnung Deutschlands handelt. Man kann nur hoffen, daß Deutsch­land bei Besprechung des Berichts der vorbereitenden Ab- rüstungskommission Gelegenheit nimmt, sich mit Entschieden­heit gegen die weitere Bespitzelung und Bevormundung durch'die Botschafterkonferenz bezw. durch französische Mi­litärs zu wehren. Während die überrüsteten europäischen Staaten, an der Spitze Frankreich, jede Maßnahme hinter­treiben, die die Möglichkeit einer angemessenen Kontrolle der ständigen Rüstungen der nichtentwaffneten Staaten zu- läßt, glaubt man, eine solche Kontrolle dem militärisch ohn­mächtigen Deutschland weiterhin aufzwingen zu können. Das ist der Geist der „Verständigung" und der „Friedens­bereitschaft", von dem Briand und manch anderer Staats­mann uns so oft Wunderdinge erzählen.

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Am Mittwoch hat der Reichsfinanzmini,ter ni Haus­haltsausschuß des Reichstages über die Finanz- und KassenlagedesReiches berichtet Wenn man eine Zahlenangaben liest, möchte man zu der Auffassung kom­men, daß die Finanzen des Reiches sich tm Zusammenhang mit der allgemeinen Wirtschaftslage „zwangslaufiw ent­wickelt, aber im Grunde nicht verschlechtert haben. Die Em- nahmeausfälle haben ein Ausmaß angenommen, das zu

umfassenderen Sparmaßnahmen zwang. Ob sich eine ähn­liche Entwicklung in den kommunalen Haushalten angebahnt hat, erscheint um so zweifelhafter, als hier die Ausgaben der Gemeinden vielfach von Umständen abhängig sind, auf die sie keinen Einfluß haben. Aber eines, und das gilt vor allem für die Großstädte, erscheint doch notwendig festzustellen: Nicht überall zeigt die Finanzgebarung der Gemeinden den ernsten Willen, auf Ausgaben zu verzichten, die wir uns in der jetzigen Notzeit nicht leisten können. Durch die Politisierung der Gemeindeparlamente ist eben auch die Partei- und Jnterefsenpolitik in die Verwaltungen hineingetragen worden und wirkt sich hier ausgabefördernd aus. Es wäre zu begrüßen, wenn die verantwortlichen Männer der deutschen Kommunalverwaltungen ähnlich ver­führen wie der Reichsfinanzminister, und alle Projekte, die nicht unbedingt notwendig sind, aus den Etats streichen und jede Steuererhöhung verweigern würden.

Stahlhelmaulruk zum 18. Januar

Magdeburg, 16. Januar.

Zur 60. Wiederkehr des Reichsgründungstages erläßt der Erste Bundesführer des Stahlhelm folgende Kundgebung:

„Stolz und Wehmut erfüllen uns an diesem 18. Januar, an dem vor 60 Jahren im Spiegelsaal zu Versailles — im gleichen Saal, wo man vor 12 Jahren dem durch die Re­volution wehrlosen Deutschland den Versklavungsfrieden dik­tierte — das Deutsche Reich gegründet wurde. Welcher Un­terschied zwischen damals und heute, zwischen der Kraft und lichten Machtfülle jener glanzvollen Geburtsstunde und der grauen Kargheit des heutigen Erinnerungstages! Wenn uns etwas Trost und Hoffnung bleibt an diesem Erinnerungstag, dann ist es die unbestreitbare eherne Tatsache: D a s R e i ch h a t b e st a n d e n ! Die Schöpfung Bismarcks, das Werk des Eisernen Kanzlers, hat gehalten durch Krieg und Reoo- lution, hm triumphiert Wer alle dunklen Mächte, die sich zu seiner Zerstörung verschworen hatten. Das Reich ist uns geblieben. Ungelöst noch immer aber steht vor uns die Auf­gabe, dieses deutsche Volk zur großen Schicksalsgemeinschaft zusammenzuführen, diesem Deutschen Reich die deutsche Na­tion zu geben. Bismarcks Werk in diesem Sinne zu er­gänzen und zu vollenden, ist die bewußte Aufgabe, die ^er Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, sich gestellt hat. Sie durchzuführen mit aller Kraft der Seele und des Willens, ist unser ernstes Gelöbnis am 18. Januar 1931, am Reichs­gründungstage. Front Heil!"

Reichsgründungsfeier in Wien

Wien, 14. Januar.

Die Großdeutsche Volkspartei Oesterreichs veranstaltete in Wien gemeinsam mit dem Deutschen Juäendbund einen Festabend zum Gedenken an die vor 60 Jahren erfolgte Gründung des Deutschen Reiches. Hofrat Dr. Weinert hielt die Festrede, in der er an die vor 60 Jahren erfüllte Sehn­sucht der Einigung der deutschen Stämme erinnerte und hervorhob, daß auch der schwere Schicksalsschlag des Welt­krieges das Werk Bismarcks, des Eisernen Kanzlers, nicht erschüttern konnte, und in der er die vor allem an die ver­sammelte deutsche Jugend Wiens gerichtete Mahnung aus« sprach, den unerschütterlichen Glauben an die große deutsche Einheit festzuhalten und diesem Ziele zuzustreben.

Etaterledigung durch Rotgesetz?

Berlin, 16. Januar

In der Donnerstag-Aussprache im Hauptausschuh des Reichstages über den Etat wurde eine Bemerkung des volksparteilichen Abgeordneten Dr. Lremer stark beachtet, „dah die Parteien und der Reichstag nur das Recht der Kritik und der Prüfung der Regierungsvorschlge, aber nicht die Aufgabe hätten, selbst geeignete Maßnahmen vorzu- schlagen."

Diese Aeußerung wird in politischen und parlamen­tarischen Kreisen dahin ausgelegt, daß die Volkspartei auf Grund der Besprechungen ihres Parteivorsitzenden Dr. Dingeldey mit dem Reichskanzler zu der Ueberzeugung ge­kommen ist, dah eine parlamentarische Erledigung des Etats stark bezweifelt wird und dah die Regierung sich gezwun­gen sehen würde, auch in diesem Falle den Art-r-' 48 in An­wendung zu bringen.

Die lonkeroatioen Reichstage mvndate

Berlin, 16. Januar

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag wird am kommenden Montag über die Mandate der Konservativen Volkspartei und das Mandat des Abgeordneten Monke entscheiden. Bei der Konservativen Volkspartei, die in den Wahlkreisen und Wahlkreis" rbänden keine Sitze erhalten hatte, handelt es sich um die Frage, ob ihr gleichwohl solche auf den Reichswahlvorschlan ^geteilt werden konnten. Der Abgeordnete Mönke hatte Zu treuen Händen seiner früheren Partei, der Landvolkparrei, eine Verzichtserklärung abge­geben, von der unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden sollte, so daß der nächstfolgende Bewerber des Reichswahlvorschlages, ein Konservativer, zum Zrlg« gekommen wäre.

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Briand leitet die Europa-Konferenz

27 Staaten sind vertreten.

Genf, 16. Januar.

heute vormittag um 11 Uhr beginnt die Europäische Konferenz, die sich auf der letzten Völkerbundsversammlung in Gestalt eines „Studienkomitees für die europäische Union" konstituiert hat. Die Verhandlungen leitet der französische Außenminister Briand. Es nehmen daran die 27 euro­päischen Staaten, die dem Völkerbünde angehören, teil. Ruß­land und die Türkei sind nicht eingeladen; über ihre Teil­nahme an den weiteren Arbeiten des Komitees wird vielleicht die jetzige Konferenz einen Beschluß fassen. Die überwiegende Mehrzahl der teilnehmenden Staaten hat ihre Außenminister entsandt.

Die Konferenz beginnt mit einer vertraulichen Sitzung, in der das Programm der Tagung erörtert wird. In der dann folgenden öffentlichen Sitzung wird der Präsident der Wirtschaftskonferenz, die im November in Genf tagte, Co- lijns, Holland, einen Bericht über die Arbeiten dieser Konfe­renz erstatten. An diesen Bericht wird sich eine allgemeine Aussprache anschließen, weiter ist ein Bericht des Vorsitzenden des Finanzkomitees, Surich, Italien, vorgesehen. Haupt­aufgabe der jetzigen Tagung ist die Festsetzung eines Arbeits- programms. Die Konferenz wird wahrscheinlich bis Diens­tag nächster Woche dauern.

»rinnt und Henderson einig?

Paris, 16. Januar

Denn der „Matin" richtig unterrichtet worden ist, dann ist in der Aussprache zwischen Briand und henderson über ihre Haltung zum deutsch-polnischen Streitfall volle Ueber- einstimmung erzielt worden. Sie sollen der -An sich! fein, daß der Völkerbundsrat es sich im allgemeinen Interesse schuldig sei, zuzulassen, daß die Vertreter Berlins und War­schaus ihre Argumente unbehindert vorbrächten unter der Bedingung, daß die Diskussion nicht aus dem Rahmen der Verträge betreffend den Schutz der Minderheiten falle und niemals die Verpflichtungen aus dem Auge verliere, die diese Verträge sowohl Deutschland wie Polen auferlegten.

In der französischen Presse sieht man den kommenden Dingen mit Spannung, zum Teil mit einer gewissen Ner­vosität, entgegen. Die Rechtspresse ist selbstverständlich be­müht. Deutschland ins Unrecht zu setzen. Bezeichnend ist eine Bemerkung Sauerweins, daß Polen bereit sei, alle den deutschen Minderheiten zugesügten Schäden wieder- gutzumachen. Dadurch erwachse für Deutschland die Pflicht, den Konflikt nicht unnötig zu verschärfen. Die fran­zösische Linkspresse dagegen nimmt zum Teil äußerst schars gegen Polen Stellung. Im „Populaire" erklärt der bel­gische Sozialistenführer Vandervelde, daß es geradezu eine Schande sei, wenn die polnische Regierung es wage, sich in Genf als die Vertreterin eines freien Volkes aufzuspielen. Die letzten Wahlen in Polen seien das schändlichste, heuchle­rischste und schmählichste Attentat nicht nur gegen die deut­schen und sonstigen Minderheiten, sondern gegen die liberale Mehrheit in Polen gewesen, das Europa in den letzten zehn Jahren gesehen habe. Auch die radikale „Republique" spricht von einer polnischen Schande. Die Grenzziehung in Oberschlesien sei sowieso schon unlogisch, widerspruchs­voll und unmöglich. Die Haltung Polens aber habe die Wir­kung dieser unmöglichen Grenzen noch durch endlose Schi­kanen ins Unerträgliche verschärft. Polen trage unzweifel­haft die Verantwortung für die neue scharfe Spannung mit Deutschland.

Blutige Folge polnischer Schikane

Danzig, 15. Januar. Der Arbeiter Walter Gengerski aus Danzig-Stadtgebiet wollte auf dem Eisenbahnbauamt eine von ihm ausgeklagte Zahlung erheben. Dabei geriet er mit dem polnischen Angestellten Styrbicki in Streit, in dessen Verlauf Gengerski dem polnischen Angestellten einen Messer­stich in die Magengegend versetzte. Der schwerverletzte Styr­bicki wurde nach Anlegung eines Notverbandes in das Städtische Krankenhaus übergeführt, wo er alsbald gestor­ben ist. Gengerski gab bei seiner Vernehmung an, arbeitslos und in Not zu sein, weswegen er die Zahlung dringend gebraucht habe Gengerski ist bisher unbestraft und gilt als allgemein verträglich. Er wurde in Haft behalten und dem Gerichtsgefängnis zugeführt. Gengerski gehörte zu den Arbeitern, die von der polnischen Staatsbahndirektion nicht den ihnen zustehenden tariflichen Lohn erhielten. Die Staatsbahndirektion wurde verurteilt, die Differenz zwi­schen dem Tariflohn und dem tatsächlich gezahlten Lohn nachzuzahlen. Die Arbeiter müssen jedoch täglich erleben, daß die Staatöbahndirektion unter allerlei Ausflüchten die Zah­lung des Restlohnes hinausschiebt. Die Arbeiter, die schon vielfach längere Zeit arbeitslos sind und die ihnen zustehen­den Gelder dringend benötigen, werden immer wieder ab­gewiesen und auf spätere Zeit vertröstet. Sie werden schlecht behandelt und obendrein noch verhöhnt. Der gestochene Styr­bicki war dieserhalb bei den Danziger Eisenbahnern bekannt und verhaßt. Gengerski gab bei seiner Vernehmung noch an, daß Styrbicki 'die Worte gebraucht habe: „Euch deut­schen Hunden werden wir das schon anstreichen!"