Hersfel-erTageblatt

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Reisfeld

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Nr. 12 Donnerstag, den 15. Januar 1931 81. Jahrgang

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Milliaröendefirit im Reichshaushalt

Trotzdem sollen erneute Steuererhöhungen unter allen Umständen vermieden werden

WirtschMsdelebung oder...?

Im Haushaltsausschuß des Reichstages hat der Reichs­finanzminister sich am Mittwoch über die Finanz- und Steuerlage des Reiches geäußert. Mit einiger Spannung sah man seinen Erklärungen entgegen; nahm man doch an, daß er irgend etwas zu seinen Andeutungen sagen würde, die er vor wenigen-Tagen in Freiburg über die Notwendig­keit der Eingliederung des Riesenarbeits­losenheeres in den Produktionsprozeß gemacht hatte. Man wurde enttäuscht; Dr. Dietrich sprach in seiner sachlich­ernsten Art lediglich über das deutsche Finanzelend. Er nannte Zahlen, die uns inzwischen schon geläufig ge­worden sind, und hob dabei allerdings drei bemerkenswerte Punkte hervor: 1. Unter dem Druck steigender Arbeitslosig­keit und zunehmender Wirtschaftsdepression wird sich das Gesamtdefizit für 1930 um weitere 100 Millionen Rm. er­höhen — es erreicht die nette runde Summe von einer Mil­liarde; 2. neue Steuern, auch eine Erhöhung der Umsatz­steuer. kommen nicht in Frage, und 3. ohne Wirtschafts­belebung lassen sich Zukunftsvoraussagen in finanz- und etatpolitischer Hinsicht nicht geben.

Vorerst stecken wir also noch in dem Nebel des wirt­schaftlichen Niedergangs. Der Reichsfinanzminister hat es diesmal nicht für notwendig gehalten, auf die Gründe unse­rer wenig beneidenswerten Gesamtlage einzugehen. Schließ­lich sind sie auch allgemein bekannt. Wenn man trotzdem eine Erörterung dieser Fragen von zuständiger Seite für erwünscht halten konnte, dann deshalb, weil uns vor kurzem aus Amerika und teilweise auch aus England recht unlie- benswürdige und unsachliche Worte herübergeklungen sind, die uns sogar unterstellten, daß wir unsere Lage absichtlich schwärzer malten, als sie in Wirklichkeit ist. Daß uns von F.cmlI-ich ^alch- Unt«MiunLe« seit Jab'- u?id Tag gemacht werden, ist eine Tatsache, die man in Deutschland kaum noch ernst nimmt. Gewiß, es ist vielleicht nicht angebracht, unsere Not und unsere Sorgen reklamehaft in die Welt zu schreien. Solange man aber ohne Rücksicht auf den veränderten Gold­kurs und auf die dadurch im Werte wesentlich höhere Repa­rationsleistung Deutschlands von uns Zahlungen in unge­rechter Höh? fordert, solange sollten wir auch nicht müde werden, zu erklären, daß diese Zahlungen die Leistungs­fähigkeit Deutschlands erheblich übersteigen und den Lebens­standard des deutschen Volkes in unhaltbarer Weise herab­drücken.

Dr. Dietrich versicherte, daß der Fehlbetrag von einerMilliarde nach den letzten vorsichtigen Schätzun­

gen nicht überstiegen werden würde. Man hat im Haus­haltsausschuß diese Mitteilung ohne Ueberraschung hinge­nommen. Eine Milliarde Defizit! Wenn wir die Gewißheit hätten, daß damit die äußerste Grenze der ungünstigen Aus­wirkungen der Wirtschaftsdepression erreicht wäre, könnte ......Ion — damit ab«

man sich schließlich — so weit sind wir sch finden Aber Dr. Dietrich sagte selbst, daß vorsichtshalber der neue Etat unter dem Gesichtspunkt aufgestellt worden ist, daß eine wesentlicheBesserung der Wirtschafts­konjunktur nicht zu verzeichnen sein würde. Man

hat für diesen Fall einen Betrag von 200 bis 300 Millionen gewissermaßen als Ausgleichspuffer vorgesehen. Das ist so­mit das Aeußerste, was der neue Etat an Einnahmeaus­fällen über die bisherigen Etatherabsetzungen verträgt. Und wenn diese Grenze dennoch überschritten würde? Der Mini­ster ist auf diese Möglichkeit nicht eingegangen. Er hat sich

aber „geger ten Pessimi

egen einen übertriebenen und oft nicht gerechtfertig- ."imismus" gewandt, der geeignet fei, „dem deutschen Volke noch den letzten Rest des Mutes zu nehmen". Er hat

aber leider nicht gesagt, was Anlaß geben könnte, die Lage etwas optimistischer anzusehen.

Als der Reichsfinanzminister dann davon sprach, daß es „eine Hauptsorge sei, den Jnlandsmarkt zu bele­ben", da horchte man auf, weil man nun Mitteilungen erwartete, wie sich die Regierung das denkt. Es geschah aber nichts. Mit einem gewissen Vorwurf wies Dr. Dietrich lediglich darauf hin, daß „der Eisenabsatz im Inland stark zurückgegangen ist, während sich die Ausfuhr noch leidlich gehalten hat". Er bezeichnete diesen Zustand als er­schreckend. Ob er sich ganz darüber klar geworden ist, worauf der stark rückgängige Jnlandsabsatz zurückzuführen ist? Fast zur gleichen Stunde, als der Minister von diesen Dingen sprach, wurde die Erklärung der Eisenverbände über die beschlossene Eisenpreissenkung bekanntgegeben. Die Werke erwarten aus der jetzigen Herabsetzung der Eisen- S eine belebende Wirkung auf den Markt, besonders lebhaftere Käufe von feiten des Handels, dessen Läger infolge der Ungewißheit über den Umfang der Preissenkung außerordentlich stark gelichtet worden sind. Danach scheint es fast, als ob die Beurteilung der Aufnahmefähigkeit des Jnlandsmarktes von den Eisenverbänden wie von der Re­gierung ziemlich die gleiche ist. Wenn man in weiten Be- oölkerungsschichten etwas skeptischer denkt, dann hängt das in der Hauptsache damit zusammen, daß die von der Regie­rung angekündigre allgemeine Preissenkungs- a k t i o n nicht die Auswirkung gehabt hat, die notwendig wäre, um bei gesenktem Einkommen die Kaufkraft der Ein­nahmen nicht zu mindern. Wichtige Lebensmittel, Miete, Verkehrstarife uns viele andere Faktoren der Lebenshaltung halten nach mit vor eine nicht begründete Höhe. Deshalb stagniert der Markt der übrigen Warenprodukte, wirkt sich

auf den Beschäftigungsgrad der Betriebe und damit auf du Arbeitslosenziffer aus.

Das deutsche Volk hält es für selbstverständlich, daß du Behörden in allen ihren Gliedern das Muster sparsamer Verwaltung abgeben — vorerst sind wir noch reichlich skep­tisch, ob das auch restlos geschieht. Wenn der deutsche Steuer­zahler die volle Ueberzeugung haben kann, daß seine Steuer­groschen wirklich nur das Notwendigste dessen darstellen was der Erhaltung und dem Weiterbau des Staates dient dann wird jener „übertriebene Pessimismus" schwinden, vor dem Dr. Dietrich sprach, und keine Gefahr bestehen, daß dar deutsche Volk noch den letzten Rest seines Mutes verliert.

Eine Milliarde Fehlbeträge

Dr. Dietrich im Haushaltsausschuß des Reichstages.

Berlin, 14. Januar.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die Be­ratung des Reichsetats für 1931 mit einer Rede des Reichs­finanzministers Dr. Dietrich eingeleitet. Er stellte zunächst fest, daß die Entwicklung auf dem Gebiet der Reichsfinanzen und der Erwerbslosen sich etwa in dem Rahmen gehalten habe, wie er sie in feiner Etatrede im Plenum im Dezember vorausgesagt habe. Für die Erwerbslosenfürsorge werden etwa 300 Millionen Mark Mehrausgaben erforderlich sein während infolge der schlechten Wirtschaftslage zwischen 60C und 700 Millionen Mark Einnahmausfälle zu verzeichnen sein dürften

3m Dezember hätte er mit einem Fehlbetrag von 900 Millionen gerechnet, jetzt durfte man mit etwa einer

Milliarde als endgültiges Defizit für 1930 rechnen.

Der angenommene Einnahmeausfall wird sich durch den Wegfall d-'r Reichshilfe und durch die mit dem 1. Februar , ein|egenöe vprozenrrge w^aUstius^na um etwa 100 Mit- 1 lionen Rm. erhöhen. Der Fehlbetrag des außerordentlichen ! Haushalts, der zu Beginn des Jahres 1930 rund 770 Mil- | lionen betragen habe, werde zu Beginn des Jahres 1931 auf i 330 Millionen zurückgegangen sein, und zwar durch den Erlös der Kreuger-Anleihe.

Zum Etat 1931 bemerkte Dr. Dietrich u. a„ daß durch die starken Ausgabenabstriche und durch die Abhängung der Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat der Etat auf feste­res Fundament gestellt fei. Gegenüber dem Steuersoll für 1930 werde im Etat 1931 mit einem Steuerausfall von 877 Millionen gerechnet, von denen auf das Reich über 500 Mil­lionen entfielen. Wenn die leichte Besserung im Jahre 1931, von der die Schätzungen des Etatentwurfs ausgingen, nicht eintreten sollte, so würde ein weiterer Ausfall für das Reich in Höhe von etwa 200 bis 300 Millionen zu erwarten sein. Der Minister hält es für falsch, für einen solchen Eventual- fehlbetrag jetzt schon an Steuererhöhungen zu denken. Be­sonders die Erhöhung der Umsatzsteuer würde eine untrag­bare Herabdrückung der Lebenshaltung der deutschen Be­völkerung herbeiführen. In unserer jetzigen Lage wäre es das verkehrteste, Steuern auf Vorrat

zu schaffen. Er tritt dagegen zur evtl. Schaffung einer Not- reserve für weitere Ausgabenkürzungen ein. Für Strei­chungen blieben lediglich die sachlichen Ausgaben von Heer und Marine und die gesamten sonstigen Ausgabengebiete des Reiches zur Verfügung, dagegen dürften an den Ueberwei- sungen an die Länder, an den Kriegslasten, der Reichsschuld, den Pensionen und Personalbezügen ebensowenig Kürzungs- möglichkeiten übrig bleiben wie an den Ausgaben für die Kriegsbeschädigten, für die Sozialversicherung und die Kri- senfürsorge

Alle Maßnahmen, die die Regierung bei ihrer Wirt- schafts- und Finanzpolitik ergriffen habe und noch ergreifen werde, hätten das Ziel,

der Wirtschaft wieder Austrieb und Rentabilität zu geben und eine möglichst große Zahl Arbeitsloser wieder dem Arbeitsprozeß einzufügen. Von dem Erfolg dieser Maß­nahmen hänge es ab, ob der gemäßigte Optimismus, der im Haushaltsentwurf zum Ausdruck komme, berechtigt sei.

Eine Gefahrenquelle

für die öffentlichen Haushalte liege noch bei den Wohlfahrts- erwerbslosen, deren Zahl im Juli 1930 etwa 400 000 und im Dezember 1930 rund 597 000 betragen habe. Die Not­verordnungen hätten den Gemeinden neue Einnahmequellen verschafft. Auch müßten die Gemeinden zu stärkeren Aus- gabensenkungen kommen.

Stärkung des Jnlandmarktes. — Ueberwindung des Pessimismus.

Mit den Ländern fei ein Weg gefunden worden, auf dem Reich, Länder und Gemeinden an der Sicherung und Besserung der deutschen Kreditbedingungen gemeinsam ar­beiten könnten 3m üvrigen unterstrich der Minister die Not­wendigkeit der Stärkung des Jnlandmarktes und wandle sich gegen den übertriebenen, oft nicht gerechtfertigten Pes­simismus im deutschen Volke. Wenn an allen Ecken und Enden geunkt würde, verliere das Volk noch den letzten Rest seines Mutes.

Zum Schluß teilte der Minister noch mit, daß das Ka­binett beschlossen habe, daß der Personalstand der Ministe- rien um mindestens 10 v. h. verringert werden müsse. Mit dieser Verringerung werde durch Stellenabsehungen in die­sem Ergänzungsekat der Anfang gemacht.

Die deutsche Delegation für Genf.

Zur diesjährigen Tagung des Völkerbundsrates, der man mit größter Spannung entgegensieht, reiste die deutsche Delegation nach Genf ab. Oben von links nach rechts: Min. Dir. Posse, Geh. Rat Dr. v. Kaufmann, Geh. Rat Frowein. Unten o. I. n. r.: Min. Dir. Ritter, Gesandter von Freytag und Min. Dir. Dr. Gauß

Colosser verlübt die Wirtschaftspartei

Berlin, 15. Januar.

Die versuche sächsischer Wahlkreisorganisationen der Wirtschaftspartei und des Abg. Ladendorff, den Austritt des Abg. Eolosser aus der Partei zu verhindern, sind geschei­tert. Abg. Eolosser hat nunmehr seinen Austritt aus der Partei erklärt.

In einem Schreiben erklärt Colafs«:: Es dürste, immer­hin ein Novum fein, daß man den Aufzeiger der üblen Verfehlungen köpfen will, während man demjenigen, der ie begangen hat, noch obendrein ein Vertrauensvotum kon- truiert. Durch die Arbeit der Presse, die Entscheidungen )er Parteibehörden und ihre merkwürdigen Veröffentlichun­gen und durch die Verlautbarungen der sächsischen Partei- preffe ist vor der breiten Oeffentlichkeit festgestellt, daß eine Mehrheit der Verantwortlichen der Wirtschaftspartei kein Reinigungsbedürfnis hat, denn um Reinheit und Sauberkeit geht mein Kampf. Da ich aber noch Reinlichkeitsgefühl be­sitze, so scheide ich hiermit aus der Partei aus.

Abg. Colosser will nach seinem Ausscheiden aus der Wirtschaftspartei sein Reichstagsmandat weiter ausüben, zunächst als Fraktionsloser.

vom Parteivorsitzenden der Wirtschaftspartei, dem Abg. Drewitz, wird erklärt, er habe bereits Strafantrag gegen den Abg. Eolosser und den Sohn des bisherigen Parkei­geschäftsführers Dannenberg gestellt, weil er in ihnen die Verbreiter der ihn beleidigenden Behauptungen erblicke.

Stimmt das? Warschau bildet Lehrer preußischer Polenschulen militärisch aus

Berlin, 15. Januar.

Wie in der „Berliner Börsenzeitung" mitgeteilt wird, nehmen zurzeit 15 staatspolnische Lehrer polnischer Prival- schulen in Preußen an einem Lehrgang im „Institut für physische Erziehung und militärische Vorbereitung" in War­schau teil. Nach Beendigung dieses Kurses erhalten sie Diplome und kehren in ihre Stellungen an den polnischen Minderheitenschulen in Preußen zurück.

In Preußen bestehen auf Grund entsprechender Be­stimmungen des Versailler Diktats Verfügungen, wonach die Gestaltung des Turnunterrichts in den Schulen in keiner Weise so erfolgen darf, daß sie als „militärische Vorberei­tung" ausgedeutet werden könnte. Nicht nur Bajonettier- übungen, der militärischen Uebung angepaßtes Marschie­ren u. dgl. sind verboten, sondern es darf auch nicht etwa mit Stöcken „Gewehr über" geübt werden, und es ist so­gar verboten, Bewegungen auszuführen, die wie Hauen oder Stechen aussehen könnten. Die Turnbewegungen wer­den vielmehr so gestaltet, daß sie die Bewegungen des Säens, des Mähens u. dgl. nachahmen. Was soll aber die militärische Ausbildung polnischer Lehrer, die in Preußen unterrichten, bezwecken, wenn nicht die Durchbildung der Zähigkeit, die ihnen anvertrauten polnischen Kinder militä­risch auszubilden?

Die Tatsache der Teilnahme in Preußen unterrichtender Lehrer an einem solchen militärischen Ausbildungskursus ist um so erstaunlicher, als in dem Bromberger Pfadfinderpro­zeß bekanntlich zwei Lehrer deutscher Nationalität, jedoch polnischer Staatsangehörigkeit, zu Gefängnisstrafen verur­teilt wurden, weil sie an einem Pfadfinderlager in Deutsch­land teilgenommen hatten. Dabei sind die deutschen Pfad­finder selbstverständlich nicht zu vergleichen mit dem „In­stitut für physische Erziehung und militärische Vorbereitung" in Warschau. Die preußischen Behörden werden sich darüber zu äußern haben, ob sie diese Vorgänge stillschweigend dul­den, oder welche Maßnahmen sie dagegen zu unternehmen gedenken.