Hersfel-erTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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Nr. 7

Freilag, den 9. Januar 1931 »■MMMMMMMMMI n I» -»>E^ES»»WSS»SWE»WEMME»L»SS

81. Jahrgang

Regierung und Ruhrkonflikt

Das Kabinett berat über weitere BeilegungsmöglichKeiten — Reichsarbeitsminister gegen Zechenbesttzer

Elf Fahre Berfailler Mat

# Am 10. Januar jährt sich zum 11. Male der Tag, der den sogenannten Versailler Vertrag in Kraft setzte. In diesem Jahre gewinnt dieser Tag besondere Bedeutung durch die durch die ganze Welt gehenden Erörterungen über die Frage der Vertragsrevision. Gerade in der jüngsten Zeit ist von Frankreich eine neue Propaganda entfacht worden, die unter völliger Verkennung der politischen Entwick­lung und unter Verleugnung von Wahrheit und Recht die Frage der Vertragsrevision als unmöglich und nach Tardieu die Entfaltung einer Vertragsrevisionsaktion als den Be­ginn eines neuen Krieges hinftellt. Für Deutschland können solche Aeußerungen selbstverständlich nicht Anlaß sein, um die Vorbereitungen für eine Vertragsrevision einzuschrän- ken oder gar einzustellen.

Was sich heute gegen den Gedanken der Vertragsrevi- sion wendet, ist Angst vor der Wahrheit und Unterdrückung der Gerechtigkeit. Noch ist das Saargebiet trotz jeder besseren Erkenntnis und trotz des einmütigen Willens der Bevölkerung und trotz Widerlegung und Ueberholung der Gründe für die Schaffung eines Sonderregimes vom beut« fchen Vaterland getrennt, der Abstimmungsfarce von Eupen-Malmedy ist nicht eine unbeeinflußte Ab­stimmung gefolgt, das Abstimmungsergebnis in der zweiten Zone von N o r d f ch l e s w i g hat keine gerechte Berichti­gung erfahren, D a n z i g bleibt abgetrennt und wird syste­matisch von Polen der wirtschaftlichen Verelendung entge­gengeführt, im Weichselkorridor, in Pommer - ellen, in Ost - Oberschlesien wird der deutsche Cha­rakter dieses Landes nur durch stärksten Terror niederge­halten, das deutsche M e m e l l a n d kämpft trotz Garantie des Völkerbundes einen verzweifelten Kampf um feine auto- nomen ReMe. in der Tschechoslowakei ringt ein 2% Mittionen-Volk deutscher Zunge und deutschen Geblüts um deutschen Heimatboden und deutsche Kultur, in S ü d t i r o l geht eine jahrhundertalte deutsche Kultur unter dem Gewalt­regime des Faschismus langsam zugrunde: alles das sind „Segnungen" des Versailler Diktats, sind Mahnungen an das deutsche Volk, nicht zu vergessen, wie es wehr-, macht- und rechtlos gemacht wurde. Nur eines kann uns aus diesem dunklen Tal wieder aufwärts, der Sonne entgegen- führen: deutsche Einigkeit und deutsche Treue!

Ostpreußen-Reise des Reichskanzlers beendet

Frankfurt a. d. Oder, 9. Januar.

Die Ostpreußen-Reife des Reichskanzlers hat mit dem Verlassen von Marienburg ihren Abschluß gefunden. Aus den mannigfachen in den bereisten Gebieten gesammelten Eindrücken ergibt sich als Gesamtbild die Tatsache, daß der Wille der Reichsregierung, mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten helfend einzugreifen, auf Verständnis ge­stoßen ist. Hiermit dürfte die Grundlage geschaffen sein, die der Reichskanzler als das wichtigste Fundament einer mist» samen Hilfe bezeichnet hat.

Dietrichs Lösungsvlan

Ursprünglich ein Vorschlag der badischen Industrie.

Berlin, 9. Januar.

Wie verlautet, wird Reichsfinanzminister Dietrich in den nächsten Tagen Vertreter der Wirtschaft empfangen, um mit ihnen jenes Problem der Eingliederung von Ar­beitslosen in den Produktionsprozeß zu besprechen, das er in feiner Stuttgarter Rede angedeutet hat. Diese Fühlung­nahme dient der Vorbereitung von Vorschlägen, mit welchen sich das Reichskabinett voraussichtlich unmittelbar nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus der Ostmark befassen wird.

Wie übrigens von gewerkschaftlicher Seite mitgeteilt wird, entsprechen die Grundgedanken des Dietrichschen Pla­nes einem Gesetzesvorschlag, wie er im Oktober von der badischen Industrie ausgearbeitet und dem Reichsarbeitsministerium zur Prüfung unterbreitet worden ist. In diesem Vorschlag heißt es in § 1: „Aus Mit­teln der Arbeitslosenversicherung werden Vergütungen (Be- schäftigungsprämien) an diejenigen Arbeitgeber bezahlt, welche vom 1. November 1930 ab bis zum 31. März 1931 Arbeitnehmer aus der Zahl der mindestens während drei Monaten aus öffentlichen Mitteln unterstützten Erwerbs­losen über die Zahl der durchschnittlich in den letzten 2 Mo­naten beschäftigten Arbeitnehmer einstellen und diese Ar­beiter mindestens 40 Stunden in der Woche beschäftigen. Die Einstellung muß zu den tariflichen, oder in Ermangelung solcher zu den ortsüblichen Löhnen geschehen."

In der Begründung wurde damals gesagt: „Durch das Gesetz soll die Einreihung der Erwerbslosen in die Produktion gefördert und dadurch vor allem die demo­ralisierende Wirkung der Arbeitslosigkeit bekämpft wer­den. Wenn auch die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit dadurch nicht beseitigt werden können, so ist doch durch das Gesetz eine Entlastung der bisherigen Arbeitslosenfürsorge und eine Belebung der Jnlandswirtschast zu erwarten."

Kabiuettrbesprechuug über MtzrlonW

Berlin, 9. Januar.

Vizekanzler und Reichsfinanzminister Dietrich hat sei­nen Urlaub beendet und ist wieder in Berlin eingetroffen Unter seinem Vorsitz fand Donnerstagoormittag eine Kon­ferenz der in Berlin anwesenden Mitglieder des Reichska­binetts statt, die vor allem der Frage galt, welche weiteren Schritte zur Beilegung des Konfliktes im Ruhrbergbau unternommen werden sollen. 3n Kreisen der Reichsregie- rung sieht man noch keineswegs alle Möglichkeiten als er­schöpft an. Sie dürften zum Beispiel, so weit die Frage des Fehlbetrages der Knappschaft das Problem erschwert, in einem Ausgleich zwischen Knappschafts- und Invaliden­versicherung liegen. Man denkt offenbar an eine Entlastung der Knappschaft auch von einem Teile der Zuschläge. Jeden­falls müssen die fehlenden 80 Millionen für die Knappschaft beschafft werden, da sie einen erheblichen Teil ihres Gesamt- eiats von 210 Millionen ausmachen. Eine Beseitigung die­ser Schwierigkeit ohne Beitragserhöhung würde zweifellos bereits eine Erleichterung der Gesamtsituation im Ruhrkon­flikt bedeuten.

Darüber hinaus ist anzunehmen, daß der Reichsarbeits­minister auch wegen der Höhe der Lohnsenkung noch einmal mit den Parteien Fühlung nimmt, wenn die Knappschafts- frage geklärt ist. Die neuen Schlichtungsverhandlungen be­ginnen am Sonnabendvormittag 915 Uhr in Essen.

Zwischen 4 und 8 Prozent

Zu den gescheiterten Schlichtungsverhandlungen selbst wird von gewerkschaftlicher Seite erklärt, daß sie im Inter­esse der B^garbeiter L^^che L^-iche^ : stens 4% verantworten könnten. Gegen eine weitere Herab- 1 setzung der Löhne hätten sie sich durchaus ablehnend ver­halten. Aus Kreisen der Zechenbesitzer wird bekannt, daß die Regierung versuche, sie für eine Lohnsenkung von nur 6 Prozent zu gewinnen gegen die Zusicherung eines Aus­gleichs der fehlenden 2 Prozent auf andere Weise. Sie scheinen aber einen solchen Versuch abzulehnen, da sie sich • allen Absichten widersetzen, die auf eine direkte oder ver­schleierte Subventionspolitik hinauslaufen.

Die Strettiage

In der Frühschicht fehlten nach Mitteilung des Bergbau- vereins von insgesamt 132 211 Mann 2606, unter denen sich 1531 Entlassene befinden. Die Gesamtziffer stellte sich auf 1,97 Prozent gegen 3,61 Prozent in der Frühschicht am Vortage, und ohne die Entlassungen auf 0,81 Prozent.

In den Revieren Dinslaken und Hamm sind noch je 12 Prozent der Belegschaft ausständig. In den übrigen Re­vieren sind die Fehlziffern so gering, daß der Ausstand als beendet anzusehen ist, In der Nacht sind auf Zeche de Wen­del durch die Polizei 14 Streikführer festgenommen worden.

500 Bergleute im Siegerland gekündigt

Auf der Kruppschen Grube „Vereinigung in Katzwinkel in Wissen (Sieg) wurde zum 16. Januar 500 Bergleuten die Kündigung ausgesprochen. Als Grund wird Absatz­mangel angegeben. Die Beschäftigungszeit für die Ange­stellten läuft am 1. Juli d. I. ab.

Arbeitsminifter und Zechenbesitzer

Berlin, 9. Januar

In einer Besprechung mit einem Pressevertreter stellte Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald zu den Behauptungen des Zechenverbandes, daß dieser bei dem Lohnkonflikt im Ruhrbergbau von der Reichsregierung enttäuscht worden sei, u. a. fest:

1. Es ist nicht richtig, daß „offenbar unter dem Druck der Regierung" der Schlichter für Westfalen sich nicht ent­schließen konnte, „mit den Stimmen der Arbeitgeber einen Spruch zu fällen". Die Schlichter sind keineswegs nur will­fährige Werkzeuge in der Hand der Regierung, sondern Persönlichkeiten mit eigener Meinung und Verantwortlich­keit, deren Unabhängigkeit von den Weisungen der Auf­sichtsbehörde im Gesetz ausdrücklich gewährleistet ist.

2. Von keiner Regierungsstelle ist den Unternehmern bei der Kohlenpreissenkung fest in Aussicht gestellt wor­den, „daß im Kohlenbergbau eine Lohnkürzung von minde­stens 8 Prozent ab 1 Januar eintreten werde.

Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsministeriums hat lediglich erklärt, daß bei Senkung der Kohlenpreise für das Ausmaß einer Lohnkürzung drei Anhaltspunkte vor- lägen:

a) ein Artikel des Reichsarbeitsministers, worin nach der Veröffentlichung des Regierungsprogramms vom 30. September v. J. ausgeführt fei, daß, um Schlim­meres hintanzuhalten, das deutsche Volk in den ersten Jahren sich auf eine Senkung seines Lebensstandards um 5 bis 10 Prozent einrichten müsse,

b) die vorgesehene Gehaltskürzung der Beamten um 6 Prozent,

c) der Völkerfche Schiedsspruch in der Berliner Metall­industrie mit einer Lohnsenkung um 8 Prozent.

3. In einer am 12. Dezember stattgefundenen Bespre­chung zwischen den Zechenbesitzern und dem Reichsarbeits­minister erklärten erstere, daß sie beschlossen hätten, die Ge­samtbelegschaft an der Ruhr am 15. Dezember zum 1. Ja­nuar zu kündigen. Der Reichsarbeitsminister entgegnete, daß die Ausführung dieses Beschlusses um Weihnachten so große politische und auch wirtschaftliche und finanzielle Gefahren zum Jahresultimo zur Folge haben werde, daß die Reichs- regierung ein solches Beginnen nicht ruhig hinnehmen könne. Der Reichsarbeitsminister werde seinerseits darauf hinwirken, daß die Neuregelung rechtzeitig in Kraft trete. Auf die späteren Verhandlungstermine am 29. Dezember 1930 und 7. Januar 1931, auf die sich die Parteien ge­einigt haben, hat das Reichsarbeitsministerium aber keinen Einfluß ausüben können.

Ein Termin, von dem ab ein etwaiger neuer Schieds­spruch Wirkung erlangt, steht gegenwärtig noch nicht fest, so daß sich darüber zur Stunde weitere Bemerkungen er­übrigen.

Notverordnung zur Änderung des Schlichtungsverfahrens?

Berlin, 9. Januar.

Wie man hört, wurde in der Ministerbesprechung vom Mittwoch der Gedanke erörtert, dem Reichspräsidenten vor- zuschlagen, das bisherige Schlichtungsverfahren durch eine Rotverordnung so zu ändern, daß die Stellung des Schlich­ters unabhängiger wird als bisher.

Bei dem großen Eifenstreik der Gruppe Nordwest hat das Reichsarbeitsgericht den Spruch des Schlichters nicht als gültig anerkannt, weil dieser Spruch durch Mehrheitsent- scheidung hätte zustande kommen müssen. Dieses bisher gel­tende Verfuhren hat 2« Schwierigkeiten geführt und ruMche- friedigt. Es soll deshalb Öle Stellung des^-chUchlers in d r angedeuteien Weise verändert werden.

Auf Erkundigungen an zuständiger Stelle ist eine offizi- zielle Bestätigung dieser Meldung im Augenblick noch nicht zu erlangen. Es ist aber anzunehmen, daß, wenn der Reichs­arbeitsminister von seinem Besuch beim Kanzler wieder in Berlin eingetroffen ist, nähere Mitteilungen ergeben.

Die Streiklage in Oberschlesien

Gleiwitz, 9. Januar.

Nach den bis Donnerstag vorliegenden Meldungen macht sich im Hindenburger Bezirk ein Zurückg eh en des Streiks bemerkbar, während in Beuchen der Ausstand noch zugenommen hat. Im Beuchener Bezirk dürfte der Streik erst heute seinen Höhepunkt erreichen. Auf den An­lagen der Preußag und der Hedwigswunsch-Grube sind alle oppositionellen Betriebsräte fristlos entlassen worden.

Gescheiterte Verhandlungen im Ruhrbergbau. Regierungsrat Pros. Dr. Brahn im Gespräch mit Bergarbei­terführern vor dem Verwaltungsgebäude des Zechenver­bandes. Die Verhandlungen verliefen zunächst ergebnislos.

Die neue Memelregieruag

Memel, 9. Januar.

Zum Präsidenten des memelländischen Landesdirekto­riums ist vom Gouverneur des Memelgebiets der Direktor der landwirtschaftlichen An- und Verkaufsgenossenschaft in Memel. V 0 ettcher, ernannt worden.

Die Zusammensetzung des Direktoriums steht mit Si­cherheit noch nicht fest, da Boettcher die weiteren Mitglieder des Direktoriums noch nicht berufen hat. Fest steht jedoch, daß das Direktorium sich insgesamt aus drei Mitgliedern zusammensetzen wird.