Hersfel-erTageblätt
HkMlgtupttlsr Mt ebchaMge Petttzette 15 Pfennta, b» Netlame^rtte 50 Pfennig. (Grun-schrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preisnachlaß gewährt. ♦ Zür die Schristleitung verant- «orüichr Kranz Zank in Hers selb. ♦ Fernsprecher Nr.
Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö
»5”ääsm; 1*^ M8'mO5 b»l kreier Zustellung, für H^a 1.00 Reichs-Mark. ♦ Druck und Verlag von Ludwig Zanks Suchdruckerei in Hersfeld, Mitglied desvdZV.
Zanks
Nr. 5
Mittwoch, den 7. Januar 1931
81. Jahrgang
Arbeit statt Almosen
Ein MiUiardenpr-jett zur Ankurbelung der Wirtschaft
Bor her Enlscheidmg im ROrkosW
4° Die Tatsache, daß sich die führenden Personen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer trotz der Zuspitzung der Verhältnisse im Ruhrkonflikt bemüht haben, ruhig Blut zu behalten und es nicht auf ein Biegen oder Brechen ankommen zu lassen, hat offenbar beruhigend auf die Masse der von dem Konflikt betroffenen Bergarbeiterschaft des Ruhrbergbaues gewirkt Auch die Ausgleichsbesprechungen des Reichs- arbeitslninisters Dr Stegerwald mit den führenden Persönlichkeiten der beiden Lager haben das ihrige getan, um die Belegschaften zu veranlassen, die für Mittwoch angesetzten Schlichtungsverhandlungen abzuwarten. Der Versuch verantwortungsloser Elemente, die Arbeiterschaft in einen Putsch hineinzutreiben, sind gescheitert, ein Beweis dafür, daß die Gewerkschaften ihre Mitglieder fest in der Hand haben. Trotzdem kann man nicht voraussagen, welche Entwicklung die Dinge nun weiternehmen. Der Anlaß des Konflikts ist die Kündigung des Lohntarifs durch den Zechenverband mit dem Ziele einer Herabsetzung der Ruhrlöhne. Diese Aktion hängt zusammen mit den im Spätherbst besprochenen Maßnahmen der Regierung mit den Ruhrindustriellen, durch Senkung'der Kohlen- preise preisverbilligend auf den ganzen Warenmarkt zu wirken. Die Kohlenpreissenkung vom Oktober v. I. erfolgte unter der Voraussetzung, daß der Verlust, den der Ruhrbergbau durch die Senkung seiner Verkaufspreise erleiden mußte und den er angesichts seiner angespannten Selbstkostenlage nicht zu tragen vermochte, durch eine entsprechende Senkung der Selbstkosten, d. h. u. a. der Löhne wieder ausgeglichen, und daß diese Senkung am 1. Januar 1931 durchgeführt werden sollte. Dieses Versprechen wurde von Seiten der Regierung erneuert, als Mitte Dezember der Ruhrbergbau die Absicht hatte, der gesamten Belegschaft zum
haben, in dem schon damals erwarteten Falle, daß das Schlichtungsverfahren ohne Ergebnis verlaufen würde. Die Regierung gab damals die Versicherung ab, daß die Zusage einer der Kohlenpreissenkung entsprechenden Lohnsenkung unter allen Umständen in Kraft bleibe, und daß der sie festsetzende Schiedsspruch noch am 1. Januar verkündet werden würde. Der Ruhrbergbau willigte trotz ,starker Bedenken auch in diese Forderung der Regierung ein, u. a. in der Erwägung, daß die Nichtsenkung der Ruhrlöhne den gesamten Preisabbau zum Stehen bringen unb alles bisher Erreichte illusorisch machen würde.
Es ist kaum zuviel gesagt, wenn man behauptet, daß die Preissenkungsaktion nicht gleichen Schritt gehalten hat mit der in breiter Front in Angriff genommenen Lohn- senkungsaktion. Deshalb wird man auch verstehen, daß die Bergarbeiter des Ruhrgebiets sich angesichts des unzureichenden Ausmaßes der allgemeinen Preissenkung aufs heftigste gegen eine Lohnsenkung zur Wehr setzen, die ohne gleichzeitige Parallelmaßnahmen auf dem Gebiet der Warenpreispolitik ihr Realeinkommen schmälern müßte. Andererseits befindet sich aber die Ruhrkohlenindustrie gewissermaßen zwischen zwei Stühlen. Die voraufgegangene Kohlenpreissenkung hat die Rentabilität der einzelnen Zechen aufs stärkste beeinträchtigt. Die in den letzten Wochen vielfach gestellten Stillegungsanträge in der Kohlenindustrie zeigen, welches Ausmaß Absatzkrise und Produktionskostengestaltung genommen haben. Bekanntlich hat sich der Schlichter nicht entschließen können, in den Schlichtungsverhandlungen vor Weihnachten auf der Grundlage eines Mindestsatzes von 8 Prozent Lohnsenkung einen Schiedsspruch zu'fällen, der nach den Berechnungen des Zechen- verbandes trotzdem keinen Ausgleich bedeutet hätte gegenüber der bereits durchgeführten Kohlenpreissenkung von 9 Prozent. Vielfach ist das Verhalten des Schlichters auf politische Anweisungen zurückgeführt worden, die er angeblich von Berlin erhalten haben soll.
Die Gründe der Regierung, die der Kohlenindustrie gegebenen Lohnsenkungszusicherungen schließlich nicht einzu- lösen, sind bisher nicht bekanntgeworden. Es scheinen sich da hinter den Kulissen Dinge abgespielt zu haben, die der Oeffentlichkeit verborgen geblieben sind. Man will in unterrichteten Kreisen allerdings wissen, daß hierbei jene, Abmachungen eine Rolle spielen, die sich auf die Lex Brüning beziehen. Die danach aus dem Mehraufkommen der Lohnsteuer über 1300 Millionen jährlich bestrittene Sonderzuwendung an die Knappschaftsversiche- r u n g in Höhe von 80 Millionen Mark soll angeblich nach der jetzigen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens nicht mehr möglich sein. Unter diesen Umständen droht in Kürze eine erhebliche Erhöhung der Beiträge. Deshalb soll der Reichsarbeitsminister es abgelehnt haben, in die «prozentige Lohnsenkung einzuwilligen, woraus sich die Verzögerung der Entscheidung in dem vor Weihnachten geführten Schlichtungsverfahren erklären würde. Jedenfalls wird behauptet, daß der Reichsfinanzminister sich außerstande gesehen habe für die der Knappschaftsversicherung fehlenden Summen irgendwie aufzukommen. Auf der anderen Seite hört man. daß von Berlin aus versucht worden sei, die Unternehmer dadurch für eine geringere Lohnsenkung zu gewinnen, daß neue Hilfsmaßnahmen aus den Frachten oder den «ozial- versicherungen versprochen wurden.
Wie die Dinge im einzelnen liegen, wird zunächst kaum sestgestellt werden. Man hat aber den Eindruck, daß die Zuspitzung der Verhältnisse im Ruhrgebiet nicht zuletzt dadurch herbeigeführt wurde, daß innerhalb des Kabinetts Meinungsverschiedenheiten über die Art der Lohn- und Preissenkungsaktion entstanden sind, die sich nicht zuletzt daraus erklären dürften, daß die finanzielle Lage des Reiches sich infolge der fortschreitenden Wirtschaftsdepression verschlechtert hat. Um so notwendiger aber erscheint es daß die Regierung jetzt einen klaren Willen erkennen läßt um nicht noch mehr Vertrauen zu verlieren, als es jetzt schon geschehen ist. J
Stegermalhs Aktion gescheitert
Dortmund, 7. Januar.
Reichsarbeitsminister Stegerwald hat feine Anwesenheit im Ruhrgebiek benutzt, um die strittigen Lohnfragen mit öen beiderseitigen Verbänden und mit einzelnen führenden Persönlichkeiten aufs eingehendste durchzusprechen. Die Be- sprechungen haben jedoch eine Möglichkeit der Annäherung der beiderseitigen Standpunkte bisher nicht ergeben. Das Schlichtungsverfahren wird daher am Mittwoch unter dem Vorsitz des Schlichters für Westfalen feinen Fortgang nehmen.
Die Reichsregierung hält trotzdem ihren Standpunkt aufrecht, daß eine gewaltsame Austragung dieses Konfliktes bei der gegenwärtigen Gesamtlage Deutschlands nicht zu verantworten wäre und will i^re Bemühungen nach einer friedlichen Beilegung nachdrücklichst forksetzen Da die Kün- ^^3.?^,,^^'^^ Mreiuzetck Kn.--
Die Lage im Ruhrbergbau
Die kommunistische Generalstreikparole abgeblasen?
Essen, 7. Januar.
Ueber die Streiklage im Ruhrgebiet ließ sich am Dienstag wegen des Drei-Königs-Tages, der hier Feiertag ist, ein klares Bild nickt gewinnen. Auf den in Betrieb befindlichen vchachtanlagen ist aber ein weiterer R ü ckgang der Streikbewegung festzustellen. Im Recklinghauser Bezirk zum Beispiel fuhren zur Nachtschicht von 91 000 Bergleuten nur 474 nicht ein.
Beruhigung im linksrheinischen Bezirk
Die Streikbewegung ist nun auch auf sämtlichen Schachtanlagen im Moerser Bezirk fast vollständig zusammengebrochen. Die Belegschaften der Rheinpreußen-Schächte und der Gewerkschaft Diergardt-Mevissen in Rheinhausen sind fast vollzählig angefahren. Nur auf der Zeche Nieder- rhein in Neukirchen fehlten 210 von 450 und auf der Zeche Friedrich-Heinrich in Lintfort 300 von 1850 Mann. Zu Ansammlungen und Zusammenstößen ist es nirgends mehr gekommen. Obgleich im Moerser Bezirk vollkommene Ruhe herrscht, bleibt die Wuppertaler Polizei, die 500 Mann stark auf die einzelnen Zechenorte im Kreise Moers verteilt ist, noch in Alarmbereitschaft, da man nicht weiß, wie sich die Lage nach den Lohnverhandlungen gestalten wird.
Streif- und Sabotagehetze.
Aus angeblich zuverlässiger Quelle wurde eine Nachricht verbreitet, wonach der Vorsitzende der zentralen Streikleitung der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition in Essen Saefkow, an die örtlichen Kampfleitungen eine Anweisung habe ergehen lassen, daß die bisherigen Kampfmethoden der RGO. nur auf solchen Zechenanlagen aufrecht erhalten werden sollen, in denen die Streikbewegung bisher erfolgreich war. In anderen Orten solle dagegen die Streikparole abgeblasen und die Erwerbslosenstaffeln aus der Kampfbewegung zurückgezogen werden. Dagegen sei angekündigt worden, daß bei Ablehnung der Forderungen der RGO. der Kampf am 15. Januar „mit aller Stärke wiedereingesetzt und daß man selbst vor Terror- und Sabotageakten nicht zurückschrecken werde". Von dem kommunistischen „Ruhr-Echo" wird diese Meldung als unrichtig bezeichnet. Vielmehr habe die zentrale Streikleitung beschossen den Streik fortzusetzen und die Streikfront zu verbreitern
Die Polizeiaktion im Streikgebiet.
Im Recklinghauser Polizeibezirk wurden .nach Angabe der Polizei über 70 Kommunisten zwangsgestellt und zum größten Teil in Polizeigewahrsam genommen, weil sie Arbeitswillige mißhandelt und an der Arbeit gehindert hat- ten. Bei Haussuchungen fiel der Polizei in Marl ein Flugblatt des Internationalen Komitees der Bergarbeiter in die Hände, worin die Mitglieder der Roten Gewerkschaftsoppo- fition aufgefordert werden, den Streik bis zur letzten Schachtanlage durchzuführen. Verschiedentlich ist die Polizei hinterrücks mit Flaschen und Steinen beworfen worden. In Einern Falle gelang es, einen Bergmann auf frischer Tat festzunehmen.
Beschäftigung der Arbeitslosen Sensationelle Pläne der Reichsregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Stuttgart, 7. Januar.
Auf der Drei-Königs-Tagung der württembergischen Demokraten machte am Dienstag Reichsfinanzminister Dietrich Mitteilungen über vorbereitende Maßnahmen der Regierung, die nicht nur in der Versammlung größtes Aufehen erregten, sondern die im ganzen Reich und darüber hinaus sensationelle Wirkung haben.
Dr. Dietrich erklärte u. a., daß die Arbeitslosenversiche- rung das Band der Verantwortung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in bedeutendem Ausmaß gelockert und das Fam,^Verantwortungsgefühl in gefährlichem Umfang verringert hat. Ein System, das nicht imstande ist, mit der gegenwärtigen ungeheuren Arbeitslosigkeit aufzuräumen, ist dem Untergang verfallen. Für Millionen von Arbeitslosen uver 3 Milliarden auszugeben, ohne einen Gegenwert zu bekommen, ist so ungeheuerlich, daß trotz allen theoretischen Bedenken das
Betreten neuer Wege gewagt werden muß.
Denn wir zurzeit in einem Monat eine Viertelmilliarde für öie Arbeitslosen brauchen, so könnte es vielleicht vermessen chknn man versuchte, mit diesem Betrag entweder die l entscheidende Rohstoffproduktion anzukurbeln oder aber eine verarbeitende Industrie, die besonders viel lebenswichtige Rohprodukte verbraucht, in Bewegung zu bringen. Ich sehe dann keine Subvention.
Denn man, nachdem die Frage entschieden ist, wo man anpacken will^do« mnf hir -n^n-^r,„ ^»...----------- verwendet, indem man für jeden arbeitslosen Angestellten oder Arbeiter eine entsprechende Summe zuzahlt. Ich weiß, daß über diese Dinge der größte Sturm losbvechen wird. Aber wo vier Millionen Menschen in Gefahr sind, in Verzweiflung getrieben »zu werden, sind Bedenken nichts und positive Maßnahme^ alles. Wir brauchen die Dinge nicht für die Ewigkeit zu machen, wir können sie einmal für ein Viertel- oder ein Halbjahr probieren.
Eine Politik auf längere Sicht wird sich die Erfahrungen der Vergangenheit merken müssen und in Zeiten der Konjunktur Geld ansammeln und die Arbeit in Reich, Staat, Gemeinden, bei der Eisenbahn, der Post usw. zurückstellen, und erst dann einsetzen, wenn die Konjunktur wieder zurück- geht.
Mit Geldtheorien und Reden von der Zinsknechtschaft ist weniger als nichts anzufangen. So wenig man Nahrungsmittel durch Nahrungsmiltelkarten ersetzen kann, so wenig kann man Kapital, das nicht vorhanden ist, durch irgendein Schriftstück hervorzaubern.
Diejenigen, die heute an der Spitze des Reiches stehen, glauben an die Lebenskraft und die Zukunft des deutschen Volkes. Wir haben
nicht die Absicht, das Steuer aus der Hand zu geben.
Wir find entschlossen, uns durch den ungeheuren Irrsinn im deutschen Volk und sein manchmal geradezu unverständliches Gebaren den Blick für das praktisch Mögliche nicht trüben zu lassen und den Kampf ebenso sehr mit Ruhe wie mit Energie zu führen.
Ablehnung der Dietrich-Pläne?
Die Stuttgarter Ausführungen des Reichsfinanzministers über die auf Umstellung der Arbeitslosenpolitik gerichteten Pläne der Reichsregierung finden in allen Kreisen von Politik und Wirtschaft stärkste Beachtung und kritische Beleuchtung. Im allgemeinen hält man sich in der Beurteilung der anscheinend in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen der Regierung noch zurück, weil die Erklärungen des Ministers Einzelheiten dieser Pläne noch nicht enthalten. Es scheint auch ein ausgearbeiteter Plan noch nicht vorzuliegen. Anscheinend sind die zuständigen Ressorts vorerst mit der Ausarbeitung von Vorschlägen auf der Grundlage der von Dr. Dietrich' angegebenen Gedankengänge beschäftigt. Dr. Dietrich hat selbst oorausgesagt. daß solche Maßnahmen einen Sturm entfesseln werden.
Soweit bisher überhaupt zu den Plänen der Regierung Stellung genommen werden kann, stoßen sie in den beiden wirtschaftlichen Interessengruppen, der Industrie und der Arbeiterschaft, aus Ablehnung.
Der „Vorwärts" bezeichnet die Andeutungen Dietrichs als „ein phantastisches Projekt" und erhebt die Frage, was während der Ankurbelung der Wirtschaft aus den Arbeitslosen wird, die keine Unterstützung erhalten. Die Industrie lehnt nach dem W.T.B.-Handelsdienst die Gedankengänge des Finanzministers ab, da alle die Bedenken, die noch unlängst der Reichsverband der deutschen Industrie in seiner Denkschrift gegen die Subventionspolitik vorgetragen habe, auf den Plan Dr. Dietrichs zuträfen In Berliner Börsen k eifen erscheint der Plan in der angedeuteten Form sehr bedenklich, da er übersieht, daß die gegenwärtige Krise eine Absatzkrise ist.