HersfelöerTageblätt

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hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 298 (Erstes Statt)Sonnabend, den 20. Dezemberstgzo

Monatlicher Bezugspreis: durch die Post bezogen 1^0 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Hersfelö 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig §unks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VVZV.

80. Jahrgang

Vertrags Revision muß kommen!

Mustolini bezeichnet die Diktate als überholt Cultins vertritt unser Recht aus Kolonien Hoepker-Aschoff fordert Roungplan-Reviston

MMolixi: Friedensverträge überholt

Italiens Wirkfchafls- und Finanzsanierung

Rom, 20. Dezember

Bei Beratung der Gesetzesvorlagen über die Herab­setzung der Gehälter der Beamten und Angestellten im Senat sprach Mussolini ausführlich über das von der Re­gierung ausgestellte Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Er gab zunächst einen Ueberblick über die bisher zur Durch­führung gebrachten Maßnahmen. Durch die unerwartet ausgebrochene amerikanische Wirtschaftskrise hätten sich auch für Europa verhängnisvolle Folgen gezeigt, von denen auch Italien nicht verschont wurde. Das neue Rechnungs­jahr habe weitere Ermüdungssymptome gebracht, so daß jetzt das Defizit auf etwa 900 Millionen geschätzt werden könne. Das sei noch keine nationale Katastrophe, aber im­merhin eine außerordentlich ernste Angelegenheit. Es ist unmöglich, neue Steuern einzuführen oder die bestehenden zu erhöhen: dazu sei der Steuerdruck in Italien zu erheb­lich. Deshalb habe man zur Erleichterung des Budgets die Herabsetzung der Beamtengeh älter vorge­schlagen, da es andere Ersparnismöglichkeiten nicht gebe.

Eine Einschränkung der Militärausgaben, die von 650 Millionen vor dem Kriege auf etwa 5 Milliarden jetzt ge- stiegen seien, käme zurzeit nicht in Frage, weil alle Mächte stark rüsteten, obwohl sie alle vom Frieden sprächen.

Nachdem sich Mussolini eingehend mit den wirtschaft­lichen Fragen befaßt und dabei auch auf die Sparmaß­nahmen Deutschlands verwiesen hatte, kam er auf die all­gemeine politische Lage zu sprechen. Er führte dabei aus, M______

die Friedensverträge in der Form. r i« sie aus den

hervorgegangen sind, nicht mehr mit dem Gewissen der Gegenwart vereinbar x

seien. Die Anhäufung des Goldes in nur zwei Ländern, nämlich in Amerika und Frankreich, trage zur weiteren Verwirrung in der Welt bei. Der italienische Aufschwung werde nicht" durch Manöver aufgehalten werden, die er nur als wahre Kriegshandlungen gegen Italien bezeichnen könne. Das italienische Volk sei gut diszipliniert-, wenn es seinen Tugenden treu bleibe, so sei es Herr seiner Zukunft und seines Geschickes. Der Senat nahm hierauf ohne De­batte die Gesetzesvorlage über die Gehaltskürzungen an.

Lr.Cvrtiv; zur osSasritanilchen Frage

Berlin, 20. Dezember.

Reichsaußenminister Dr. Curtius empfing eine Delega­tion der Deutschen Kolonialgesellschaft mit ihrem Präsiden­ten, Gouverneur z. D. Dr. Schnee, M. d. R., an der Spitze, um eine vom Großen Vorstand der Deutschen Kolo­nialgesellschaft einstimmig gefaßte Entschließung entgegenzu- nehmen, in der an die Reichsregierung die Aufforderung ge­richtet wird, aus ihrer bisherigen auf kolonialem Gebiete ge­übten Zurückhaltung herauszutreten und eine entschlos­sene, kraftvolle und zähe Politik zum Schutze der deutschen kolonialen Rechte und Ansprüche zu verfolgen. Vor allem müsse erwartet werden, daß die Reichsregierung allen Bestrebungen der englischen Regierung, den Mandats­charakter von Deutsch-Ostafrika zu verwischen, mit allem Nachdruck entgegentritt. Das deutsche Volk würde sich nie­mals damit abfinden, daß durch einen neuen Rechtsbruch England die ihm als Mandat zu treuen Händen anvertraute Kolonie dem britischen Reiche einverleibte.

Minister Dr. Curtius betonte in seiner Erwiderung, daß die deutsche Regierung nach wie vor zu ihrem Memorandum von 1924 stehe, welches der Erwartung Ausdruck gibt, daß Deutschland zu gegebener Zeit aktiv am Mandatssystem be­teiligt werde, sowie zur Erklärung des Reichsministers Dr. Stresemann in der Reichslagsrede vom 24. Juni 1929, wo­nach die deutsche Wirtschaft eine Erweiterung ihrer Rohstoff­basis benötige, und zu der von ihm selbst in der Reichstags­rede vom 26. Juni 1930 abgegebenen Erklärung, daß Deutschland seine Forderung nach kolonialer Beseitigung auf­recht erhalte. Er sagte zu, die Entschließung zur Kenntnis des Reichskabinekts zu bringen und sie zum Gegenstand der Behandlung im Rahmen der Gesamtaußenpolitik zu machen.

Zu der ostasrikanischen Frage wies der Minister auf die wiederholten auch heute noch gültigen Erklärungen hin, die er und sein Amtsvorgänger zu dieser Frage im Reichs­tag abgegeben haben, dahingehend, daß die Regierung eine tatsächliche Bedrohung des Mandatssystems mit allen Mit­teln zu verhindern suchen werde.

LberWesiemeA des Autzenministers

Reichsaußenminister Dr. Curtius ist in Begleitung des deutschen Generalkonsuls von Grünau, des Geheimrates von Reinebeck vom Auswärtigen Amt und des Oberregierungs- rates Dr. Heide von der Presseabteilung der Reichsregierung nach Oberschlesien gefahren, um in Gleiwitz und Oppeln mit den führenden Kreisen der Provinz Fühlung zu nehmen. Der Minister kehrt am Sonntag nach Berlin zurück.

Preußischer Landtag

Mehrheit für Braun und Seoering

Berlin, 19. Dezember.

Der Preußische Landtag beschloß am Freitag zunächst, einen kommunistischen Urantrag auf Aufhebung des kleinen Belagerungszustandes und des Demonftrationsverbots in Magdeburg mit der Etatsberatung zu verbinden.

Verschiedene Anträge auf Ausbau der Grubensicherheit, Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte und Förderung der Wohnungsbautätigkeit wurden ohne Aussprache den zu­ständigen Ausschüssen überwiesen.

Es folgte der Ausschußbericht über den Vertrag mit der Volksbühne über die Oper am Platz der Republik (Kroll-Oper). Der Hauptausschuß be­antragt die Genehmigung des mit der Volksbühne abge­schlossenen Vertrages und eine Entschließung, die den Finanzminister ersucht, die im Etat 1930 bereitgestellten 1 600 000 Mark für die Landesbühnen voll zu gewähren und die der Stadt Breslau für die Erhaltung ihres Theaters bewilligten 150 000 Mark außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die einsetzende Aussprache wurde bald unterbrochen durch die namentliche Abstimmung über den Mißtrauens­antrag, den die Deutschnationalen aus Anlaß des Streits um den Remarque-Film gegen den Ministerpräsidenten Dr. Braun und den Innenminister Severing eingebracht haben.

Der Mißtrauensantrag wurde mit 224 gegen 182 Stim­men bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Mit den Stimmen der Rc- ^rungsvarteien wurde dann oeMwsseil, uie weitere Debatte über Die Kroll-Oper zu oer>- tagen und zur ersten Beratung des Etats für 1931 zurück- zukehren.

Wungplanremsion muh lammen!

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff setzte sich mit den Ausstellungen auseinander, die von den Debatterednern an Einzelheiten des Etats gemacht worden sind. Für die Ratio­nalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens würden 80 bis 90 Millionen aufgewandt, von denen etwa die Hälfte getragen wird von der Preußenkasse und dem preußischen Staat. 25 Millionen sind vom Reich und 20 Millionen aus Mitteln der Rentenbank-Kreditanstalt bei­getragen worden. Die Unterstützungssummen für den be­drängten Osten seien niemals nach parteipolitischen, sondern nur nach nationalpolitischen Gesichtspunkten verteilt worden. Das nationalsozialistische Programm sei nur eine Irrefüh­rung der Leute, die von finanzwirtschaftlichen Dingen nichts verstehen. Würde man das von den Nationalsozialisten empfohlene System der Staatsgutscheine durchführen, so würden wir noch einmal eine furchtbare Inflation mit allen ihren Schrecken erleben. Wo die Nationalsozialisten die Möglichkeit zur Erprobung ihres Programms gehabt hät­ten, hätten sie kläglich versagt.

Wir haben die Erfüllungspolitik immer nur getrieben, weil wir sonst die Befreiung des Rheinlandes und den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nie erreicht hätten. Ich bin durchaus einig mit Ihnen (nach rechts) darüber, daß die jetzige Reparationslast aus die Dauer untragbar ist und daß sie zu einem guten Teil die Ursache der furchtbaren Krise ist, die die ganze Welt erschüttert. (Beifall.) Es kann nicht lange mehr gewartet werden mit dem Beschluß, den im Doungplan vorgesehenen Mechanismus in Bewegung zu setzen. In dem zähen Ringen um die Herabsetzung der Reparationslast war aber der Doungplan ein Schritt vor­wärts.

Abg Senfen (Z.) verlangt ausreichende Mittel für den Ausgleichsfonds der Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie Wiedereinsetzung eines Grenzfonds.

Abg. Dr. Neumann-Frohnau (D. Bp.) macht den sozialdemokratischen Ministern den Vorwurf, sie fühlten sich zu sehr als Parteimänner und das Überträge sich auch auf ihre Organe.

Abg. Graf von Posadowsky (Dtsch. Frakt.) sagt, die Wurzel alles Uebels, auch der drückenden Reparations­last sei die Inflation Das Verlangen einer Untersuchung, welche verbrecherischen Elemente die Inflation hervorgerufen haben, sei vom Reichskanzler kalt abgelehnt worden. Damit stelle sich der Reichskanzler vor die verbrecherischen Elemente.

Abg. L a d e n d o r f lW. P. verlangt die völlige Be­seitigung der Wohnungszwangswirtschaft.

Hierauf wird durch Annahme eines Schlußantrages die Aussprache beendet und der Haushaltsplan dem Haupt­ausschuß überwiesen. Angenommen wird ein Antrag des Handelsausschusses, der.sich gegen die Stillegung der Wen- zeslausgrube bei Neurode wendet.

Um 6.30 Uhr schließt Präsident Bartels die letzte Sitzung vor den Weihnachksferien. Die nächste Vollsitzung des Landtages soll am 27. Januar stattfinden.

Deutsche Vommerellen-Note

Genf, 20. Dezember.

Der deutsche Generalkonsul Dr. Völckers hat dem Ge- neralsekrekariat des Völkerbundes eine Rote überreicht, die gegen die Gewalttaten gegen die deutsche Minderheit in Pommerellen Einspruch erhebt.

In der Note wird die Aufmerksamkeit des Völkerbun­des auf die Vorkommnisse bei den polnischen Wahlen in Po­sen und Pommerellen gelenkt, die eine Verletzung der Min- derheitenschutzoerträge darstellen. Insbesondere dürfte die Note sich mit den Maßnahmen der polnischen Behörden beschäftigen, die Propaganda für eine offene Stimmabgabe getrieben und die Wahlvorbereitungen der Minderheiten mit allen Mitteln unmöglich zu machen versucht haben, so z B. dadurch, daß den Gastwirten die Hergabe von Räumen für Wahlversammlungen der deutschen Minderheit unter Androhung der Konzessionsentziehung verboten wurde, in Graudenz aus nichtigen Gründen die deutsche Liste für un­gültig erklärt wurde, so daß bei der Wahl 30 000 deutsche Stimmen ausfallen mußten, und daß in Tausenden von Fällen Angehörigen der deutschen Minderheit die polnische Staatsangehörigkeit bezweifelt wurde.

Die Reichsregierung verlangt, daß der Völkerbundsrat die notwendigen Maßnahmen ergreift, damit die verletzten Rechte der Minderheiten in Pommerellen wiederhergestellt werden.

Smde»b«rg baust Sem Kabinett

Rachruf des Reichskanzlers für Ulrich Rauscher.

Berlin, 20. Dezember.

i Ä^3n der letzten Ministerbesprechung vor Weihnachten, die nur Der Erledigung einiger laufender Angelegenheiten galt, , gedachte Reichskanzler Dr. Brüning des plötzlichen Hinschei- dens des deutschen Gesandten Rauscher in Warschau. Jn- I folge Behinderung des Reichsaußenministers Dr. Curtius wird Staatssekretär Dr. von Bülow die Reichsregierung in St. Blafien vertreten und den Hinterbliebenen das Beileid der Reichsregierung aussprechen. Mit ihm werden der Reichspressechef Min.-Direktor Dr. Zechlin und Min.- Direktor Dr. Trautmann den Beisetzungsfeierlichkeiten bei­wohnen.

Sodann dankte Reichskanzler Dr. Brüning feinen Mi­nisterkollegen für die überaus wertvolle und tatkräftige Mit­arbeit, die sie ihm in diesem Jahre, namentlich bei Vorberei­tung und Durchsetzung der großen Notverordnungen gelei­stet hätten. Er teilte hierbei mit, daß auch der Reichspräsi­dent ihn ersucht hätte, auch in seinem Namen allen Kabi­nettsmitgliedern und ihren Mitarbeitern seinen Dank und seine volle Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die im ver­gangenen Jahre zum Besten des Vaterlandes geleistet sei, auszusprechen. Der Reichskanzler richtete die Bitte an die Minister, diese Worte des Dankes und der Anerkennung des Reichspräsidenten zugleich in seinem Namen auch ihren Be­amten in den einzelnen Ministerien zu übermitteln, ohne de­ren hingebungsvolle und unermüdliche Arbeit die großen Aufgaben nicht hätten gemeistert werden können.

ReichsaugelteStentaris gesündigt

Berlin, 20. Dezember.

Zwischen dem Reichsfinanzministerium und den am Tarifvertrag für die Reichsangestellten beteiligten Organi- iationen fanden Verhandlungen über die Kürzung der Ge­hälter der Reichsangestellte'n statt. Die Reichsregierung wollte auf Grund des § 5 der Notverordnung vom 1. De­zember 1930 auch sämtlichen Reichsangestellten die Gehälter um 6 Prozent genau so wie bei den Beamten kürzen. Die Gewerkschaften haben diesen Gehaltsabbau unter Hinweis auf die hohe Belastung der Angestellten durch die Sozialver- sicherungsbeiträge — "btefe betragen rund 13 Prozent des Gehalts — abgelehnt.

Das Reichsfinanzministerium hak darauf auch im Auf­trag der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der Reichsbank das Gehalksabkommen zum Reichsangeskelltentarifvertrag zum 31. Januar 1931 gekündigt. Die Verkreker Preußens erklärten, daß Preußen sich diesem Vorgehen anschließen werde. Die Gewerkschaften fordern, daß die der Arbeits­losenversicherung unterliegenden Angestellten von der Ge­haltskürzung ausgenommen werden.

Unterhaus im Weihnachtsurlaub

London, 20. Dezember.

Das Unterhaus vertagte sich bis zum 20. Januar des kommenden Jahres. Vorher führte Commander Kenworthy (Arbeiterpartei) eine kurze Erörterung der Abrüstungsfrage herbei, indem er die Hoffnung ausdrückte, daß England vor dem Zusammentritt der Abrüstungskonferenz keine Aus­dehnung der Mechanisierung des Landheeres und keine feiner Lufkstrettkräfke oder Flotte vornehmen werde. Hauptmann Eden (Konservativ) sagte, die europäische Lage habe sich seit dem Tode Dr. Stresemanns, dem der Redner seine Bewunde­rung zollte, verschlimmert.