KersfelöttTageblätt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 295

Mittwoch, den 17. Dezember 1930

80. Jahrgang

Mmkrieg auch im Preußen-Parlament

Erregte Aussprache über das Verbot des Films „3m Westen nichts Neues"

18. Januar nationaler Feiertag

Die 60. Wiederkehr des 18. Januar 1871.

Berlin, 17. Dezember.

In seiner heutigen Sitzung wird sich das Kabinett vor­aussichtlich auch mit der Frage befassen, wie der 60. Reichs- gründungstag am 18. Januar begangen werden soll. Es ist anzunehmen, daß der Tag der Einigung Deutschlands dies­mal, soweit es dem Ernst der Zeit angepaßt ist, zu einem na­tionalen Festtage gestaltet wird.

Der Reichsautzenminister in Königsberg

Königsberg i. Pr., 17. Dezember.

Reichsaußenminister Dr. Cur ti u s hielt hier Bespre­chungen mit den Vertretern der ostpreußischen Wirtschaft ab, an denen außer bem Oberpräsidenten und dem Vizepräsiden­ten der Provinz Ostpreußen der Landeshauptmann, die Re­gierungspräsidenten von Königsberg, Gumbinnen, Allen- stein und Marienwerder, der Oberlandesgerichtspräsident, der Präsident der Handelskammer, der Oberbürgermeister und der Bürgermeister teilnahmen.

Der Minister ging in seiner Antwort von der unerträg­lichen Trennung Ostpreußens vom Mutterlands durch den Korridor aus und legte dann ausführlich die Ziele der deut­schen Außenpolitik dar. Er versicherte, daß er zur Milderung der Not Ostpreußens, die er zuerst als Reichswirtschaftsmini- fter im August 1928 in der Provinz selbst kennengelernt habe, auch als Minister des Auswärtigen nach Kräften beitragen werde.

Die Vertreter der geladenen Körperschaften brachten als­dann eine Reihe dringender Wünsche vor, deren Berücksichti­gung der Minister zusagte.

Am Nachmittag empfing der Reichsminister den deut­schen Gesandten in Kowno, Norath, und den deutschen Ge- neralkonsul in M-„^l zum MrLxLg L— L^..Brrha_ndlunaen mit Litauen zur Sicherung der Autonomie des Memellandes. Später fand eine Veranstaltung der Deutschen Volkspartei statt, bei der der Minister Gelegenheit hatte, in Kreisen der Parteifreunde zu sprechen und erneut mit den Vertretern der Provinz und ihrer wirtschaftlichen Körperschaften persönlich Fühlung zu nehmen. _

Preissenkungsausschutz der Regierung tagt

Gutes Weihnachtsgeschäft in Aussicht.

Berlin, 17. Dezember.

An der Dienstag-Sitzung des Preissenkungsausschusses der Reichsregierung nahmen außer dem Reichskanzler Reichsbankpräsident Dr. Luther, die Reichsminister Dietrich, Wirth, Stegerwald und Schiele, der Leiter des Reichswirt­schaftsministeriums, Staatssekretär Trendelenburg, der preu­ßische Handelsminister Schreiber und der Präsident des Deut­schen Städtetages, Dr. Mulert, teil.

Der Ausschuß hat sich zunächst über die Entwicklung der Lebensmittelpreise Bericht erstatten lassen. Die drei Haupt­probleme, die noch behandelt werden müssen, sind die Preise für Eisen, Markenartikel und Arzeneimittel. Mie Eisenpreise konnten in der Dienstag-Sitzung noch nicht behandelt wer­den, weil der gedruckte Bericht des Enquete-Ausschusses noch nicht vorlag. Die Beratung drehte sich hauptsächlich um die Preise der Markenartikel. Wenn ein Beschluß noch nicht ge­faßt wurde, so hat das zweifellos feinen Grund darin, daß der Ausschuß eine Entscheidung über dieses Gebiet der Preis­bildung wenige Tage vor Weihnachten nicht für angebracht hielt. Man kann aber wohl annehmen, daß die Aktion im Januar gerade im Hinblick auf die Markenartikel erneut fort- geführ: werden wird. Die Maßnahmen, die zu einer Sen­kung der gebundenen Preise führen können, sind außerdem unter Umständen einschneidender Art, und schon deshalb wird der Ausschuß vielleicht die letzte Entscheidung dem Kabinett überlassen wollen. Das Kabinett tritt am Mittwoch vormit­tag zusammen, um eine Reihe laufender Angelegenheiten zu behandeln. Zweifellos wird auch die Preisfrage dabei zur Sprache kommen.

Sicher ist jedenfalls, daß vor Weihnachten keine einschnei­denden Maßnahmen mehr getroffen werden, so daß also eine Störung des Weihnachtsgeschäftes nicht zu befürchten ist, das sich übrigens nach der Auskunft einer Reihe von Geschäfts­zweigen in den letzten Tagen doch erheblich günstiger gestaltet hat, als ursprünglich erwartet wurde.

Schiedsspruch im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau

Leipzig, 17. Dezember.

Nach zweitägiger Verhandlung fällte der Schlichtungs- kammer unter dem Vorsitz des mitteldeutschen Schlichters Dr. Hauschild mit den Stimmen der Arbeitgeber einen Schiedsspruch im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau, der die jetzige Arbeitszeit im Braunkohlenbergbau über den 1. Januar 1931 hinaus in Kraft fetzt. Die Arbeitszeit ist mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist erstmalig zum 31. August 1931 kündbar. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 22. Dezember d. I. Die Gewerkschaften nehmen dem Schieds­spruch gegenüber eine ablehnende Haltung ein.

Die polnisch-litauischen Verhandlungen, die durch Be­schluß des Völkerbundsrats veranlaßt wurden, sind in Berlin eröffnet worden.

P^emtzischsr Landtag

Schärft Debatte um den RemarWe-Film

Berlin, 16. Dezember.

Der Preußische Landtag überwies am Dienstag zu­nächst ohne Aussprache Anträge der Deutschnationalen, des Zentrums und der Wirtschaftspartei zugunsten der Rhein- Hochwassergeschädigten dem Hauptausschuß.

Zur Beratung kam dann der Urantrag der Deukschna- tionalen, der dem Ministerpräsidenten Dr. Braun und dem Innenminister Severing das Vertrauen entzieht, weil sie ihr Bedauern über das Verbot des Remarque - Films „Im Westen nichts Neues" ausgesprochen haben.

Abg. Schwecht (Dn.) erklärt unter großer Unruhe der Linken, die Demonstrationen gegen die Filmvorführung seien sehr erfreulich gewesen und hätten echtes Deutschtum gezeigt. Dieser Film sei eine Beleidigung der deut­schen Frontkämpfer. Minister Severing habe iogar die amerikanische Fassung des Films gelobt, in der der Satz vorkommt: „Schmutzig und widerwärtig ist es, für das Va­terland zu sterben." (Pfuil-Rufe rechts). Dieser Film sei das Werk eines ungarischen Juden Lämmle. (Abg. Nuschke (Staatspt.): „Lümmle ist kein Jude, sondern Deutsch-Ameri- kaner!"). Es sei unerhört, daß der Ministerpräsident Dr. Braun das Verbot dieses Films öffentlich verurteilt und da­bei gesagt habe: „Ein Volk, das die Wahrheit nicht mehr vertrügt, gibt sich selbst auf!" (Lebh. Rufe links: Das ist durchaus richtig! Bravo!"). Bei der Abstimmung über un­seren Mißtrauensantrag wird sich zeigen, wo Frontgeist steht und wo jüdischer Geschäftsgeist, wo Reichsbannergeist und wo Stahlhelmgeist steht (Rrle links: „Stahlhelm-Musio-

Abg. Kuttner (Soz.) Im Namen des Bundes der deutschen Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten pro­testiere ich dagegen, daß man uns Frontsoldaten vorschreiben will, wie der Krieg darzu- st e l l e n i st. (Unruhe rechts). Wir können es vollkommen verstehen, daß Dr. Goebbels eine arge Wut auf den Re- marque-Film hat. Dieser Film zeigt, wie die deutschen Pri­maner und Sekundaner im Felde kämpfen in derselben Zeit, in der Herr Goebbels als Siebzehnjähriger daheim blieb und vier Jahre während des Krieges die Bänke der Schulen und Universitäten drückte. (Lebh. hört, hört links). Das verletzte Minderwertigkeitsgefühl des Heimkriegers Goebbels tobt sich nun aus in Straßendemonstrationen gegen die Front­soldaten. Von dem Taktgefühl des deutschnationalen Abg. Bäcker hätten wir erwartet, daß er sich der Verhandlung der Oberfilmprüfstelle ferngehalten hätte, die über den Frontgeist zu urteilen hatte. Abg. Bäcker ist nämlich auch während der Kriegsjahre in der Heimat geblieben (hört, hört!) In Polen hat man das Verbot des Remarque-Films beantragt, weil er eine grobe Propaganda für deutsches Heldentum sei. Wirkliche Hetzfilme gegen Deutschland hat Hugenberg in seiner Ufa übernommen und nach gewissen Aenderungen in Deutschland gezeigt. Die ganze Hetze gegen den Remarque-Film ist nur der Kampf Hugenbergs gegen seine Konkurrenz.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, der Protest gegen den Remarque-Film entspringe der Wut der Heimkrieger und Etappenschweine darüber, daß dieser Film wenigstens einen Abglanz der Wahrheit des Krieges zeige. (Die Deutschnatio­nalen verlassen den Saal unter dem Rufe der Kommunisten: „Die Etappe reißt aus!").

Abg. Nuschke (Staatspartei): Der Kampf gegen den Remarque-Film wird geführt von Leuten, die weder den Schützengraben, noch den Film gesehen haben. Ich habe den Film auch in der ursprünglichen Fassung im Ausland ge­sehen und weiß, daß er keineswegs das Ansehen der deut­schen Krieger herabsetzt, sondern geradezu das hohe Lied der Tapferkeit und Kameradschaft der deutschen Soldaten ist. Wir bedauern, daß die Reichsregierung vor dieser Hetze, vor dem Terror der Straße zurückgewichen ist.

Abg. S ch r ö d e r- Crefeld (D. Vp.): Wir bedauern, daß es überhaupt möglich war, daß die Filmprüfstelle einen solchen Film zugelassen hat, der geeignet ist, das Fronter­lebnis zu beschmutzen, das uns Frontsoldaten heilig ist. Wir müssen es auf das tiefste bedauern, daß der Ministerpräsi­dent Braun ohne jeden ersichtlichen Grund seine Mißbilli­gung über die Entscheidung der Oberfilmprüfstelle ausge­sprochen hat, die durchaus dem Willen der Mehrheit der deutschgesinnten Bevölkerung entspricht. (Beifall rechts).

Abg. He st ermann (W. P.): Wenn der Hetz- film „Im Westen nichts Neues" in der Auslandsfassung ge­zeigt worden wäre, dann hätte ihn ein Sturm der Ent­rüstung des deutschen Volkes hinweggefegt

Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben bei dem tosenden Lärm unverständlich. Dieser Lärm übertönt auch den größten Teil der dann folgenden Reden des Abg. Keller (Dtsch. Fraktion) und Schmidt (Komm. Ovpo- sition), die den Ministern ihr Mißtrauen aussprechen. Wei­tere Wortmeldungen lagen nicht vor. Die namentliche Ab­stimmung über den Mißtrauensantrag soll am Freitag stattfinden.

Es folgt nun die

erste Beratung des Etats für 1931.

Sie wird eingeleitet durch eine Begründungsrede des Fi­nanzministers

Dr. HöplerAWojf

Höpker - Aschoff erklärt, daß das Ergebnis der letzten Reichstagswahl den in den vergangenen Jahren zu ver­zeichnenden langsamen aber sicheren Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft unterbrochen und verhängnis­volle Auswirkungen auf die deutschen Finanzen und die deutsche Wirtschaft gezeitigt habe. Der Absatz der Jndu- strieprodukte habe im Rahmen eines seit der letzten Reichs- tagswahl zu beobachtenden verschärften Konjunkturrück­ganges jetzt einen Rückgang um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahre aufzuweisen. Auch der landwirtschaftliche Absatz stocke und die Arbeitslosigkeit steige. Nur unsere Handels­bilanz zeige ein noch verhältnismäßig günstiges Bild, aber ihre Aktivität werde aufgehoben durch den kolossalen De­visenbedarf, den wir für Reparationen und Verzinsung ausländischen Schulden hätten und der allein monatlich 240 Millionen Rm. erfordere. Durch Kapitalflucht und Zurück­ziehung ausländischer Kredite nach dem 14. September 1930 seien uns allein im Oktober 1,6 Milliarden Rm. entzogen worden. Die Kreditoren der Banken hätten sich nach der Reichstagswahl, allein im September und Oktober, um 1,2 Millionen Rm verringert, der Zufluß zu den Sparkassen, der vorher durchschnittlich 50 Millionen Rm. im Mönat be­tragen hätte, sei im September auf 27, im Oktober auf 13 Millionen zurückgegangen. (Lebh. hört, hört!) Weiter habe sich nach der letzten Reichstagswahl ein starker Rückgang der Kurse für die festverzinslichen Papiere gezeigt. Auf diesem finsteren Hintergrund sei das Bild der preußischen Staats­finanzen zu zeichnen. Die Entwicklung des Jahres 1930 gebe zu ernster Sorge Anlaß. Die Einnahmen aus den preu­ßischen Steuern und aus der Forstverwaltung seien ebenso wie die Reichsüberweisungen zurückgegangen. Es werde deshalb im Jahre 1930 einen größeren Fehlbetrag geben, der nur durch erhöhte Sparsamkeit abzudecken sei. Ein Ge- fahrenmoment liege auch darin, daß es seit dem Jahre 1928 nicht möglich gewesen sei, langfristige Anleihen unterzu­bringen. Der Minister gab dann einen eingehenden Ueber- blick über den bereits bekannten Inhalt des Haushaltsplans, der bekanntlich gegenüber dem Vorjahr mit einem Weniger von rund 385 Millionen abschließt.

Die Aussprache beginnt erst am Mittwoch. Das Haus vertagte sich auf Mittwoch 12 Uhr.

Mim gegen die Master Ksmmmiften Große Aktion der Regierung der Pfalz in Pirmasens.

pirmasens, 17. Dezember.

Die Regierung der Pfalz hatte eine umfassende Aktion gegen die kommunistischen Umtriebe in pirmasens eingelei­tet. In den ersten Vormittagsstunden erschienen plötzlich mehrere Autos mit Landespolizei, insgesamt rund 220 Mann, die aus der ganzen Pfalz zusammengezogen waren. Die Schupo wurde sofort in verschiedene Gruppen eingekeilt und zu Haussuchungen bei verdächtigen Personen ausge- schickt.

Im Zusammenhang damit wird von amtlicher Stelle er­klärt: Gerichtliche und polizeilichen Untersuchungen haben bei Anhängern der Kommunistischen Partei in Pirmasens Vor­gänge festgestellt, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Es sind Sprengkörper gefunden wor­den, die offenbar zu verbrecherischen Angriffen bestimmt waren. Die kommunistische Arbeiterwehr hielt regelmäßig Uebungen mit Handgranakenwersen (Uebungshandgrana- ten) ab. Der Arbeiter- Schützenverein sorgt für die Schieß­ausbildung. Beide Organisationen sehen sich zum weitaus überwiegenden Teil aus früheren Mitgliedern des aufgelö­sten Rotfrontkämpferbundes zusammen und stellen seine Fortsetzung dar. Wegen dieser Vorgänge hat die Regierung der Pfalz die beiden Vereine als Nachfolgeorganisation des verbotenen Rotfrontkämpferbundes für verboten und auf­gelöst erklärt. Zur Vermeidung von Unruhen bei der Durch­führung dieser Maßnahmen hat der Stadtkommissar alle öffentlichen Versammlungen, Umzüge und ähnliche Veran­staltungen der Kommunisten und Erwerbslosen bis auf wei­teres verboten.

Von den Streifen der Landespolizei, die den ganzen Vormittag mit Autos durch die Stadt fuhren, sind in der Hauptsache die Materialien der beiden Organisationen be­schlagnahmt worden, vor allen Dingen die Gewehre des Ar­beiterschützenvereins.

Bisher 20 Milliarden Reparationen gezahlt

London, 17. Dezember.

Nach einer Mitteilung im Unterhaus betrug die Gesamt­summe der als Reparationen und Besetzungskosten von Deutschland an die verbündeten Mächte geleisteten Zahlun­gen am 15. Dezember 19 711 Millionen Goldmark (966 Mil­lionen Pfund Sterling), von denen 571 Millionen Pfund Sterling in Sachlieferungen oder für den Zinsendienst be­zahlt worden sind.