HersfelöerTageblatt
Hersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö
Nr. 289 Mittwoch, den 10. Dezember 1930 so. Jahrgang
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Die Genfer Rbrüstungspleite
Verschleierung des Rüstungsstandes — Deutschland lehnt den Konventionsentwurs ab
Er Wirt askserWet!
Zulässig laut Genfer „Abrüstungs"-Sonvenlionsentwurs
Genf, 10. Dezember.
Der politisch wichtigste Artikel des Abrüstungs-Konoen- tlonseutwurfs, der die einseitigen Entwaffnungsbedingun- gen des Versailler Vertrages noch einmal aufgreift, hat in den jetzigen Beratungen des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses die endgültige Formulierung erhalten.
Die französische, von England unterstützte Fassung besagt, daß die Abrüstungskonvention in keiner Weise die Vcrmfüchknngen früherer Verträge berührt, durch die gewisse Signatarstaaten eine Begrenzung ihrer Land-, Luft- und Seestreitkräfte eingegangen seien.
Schon jetzt läßt sich übersehen. daß der Konventionsentwurs vraktisch für eine Reihe von Staaten eine beträchtliche A u f r ü st u n g bringen wird, da in den Debatten verschiedentlich von den Vertretern einzelner Länder betont wurde, daß ihre Rüstungen noch nicht den Stand der für sie notwendigen Sicherheit erreicht hätten.
In dem Bericht des Ausschusses an den Völkerbundsrat kommt die ablehnende Haltung der deutschen Delegation in folgendem vom Grafen B e r n st o r f f eingereichten Vorbehalt zum Ausdruck: „Die deutsche Delegation hat erklärt, daß sie wegen des Artikels 52, soweit er nicht die Verträge von Washington und London berührt, gegen den Entwurf in seiner Gesamtheit stimmen muß. Der von der Mehrheit des Ausschusses aufgestellte Konventionsentwurs schließt von einer Begrenzung und Herabsetzung der Landrüstungen wesentliche Elemente aus.
Statt zu einer wirklichen Abrüstung zu führen, würde dieses Projekt nur dazu dienen, den wirklichen Stand der Rüstungen der Welt zu verschleiern, ja er würde
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Wenn Deutschland diese Konvention unterzeichnen würde, so würde das eine Erneuerung seiner Unterschrift unter die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages bedeuten." Der deutsche Vorbehalt ist vom Vorbereitenden Ausschuß zur Kenntnis genommen und dem Berichterstatter zur Einfügung in den Bericht überwiesen worden.
Die Schlußsitzung des Abrüstungsausschusses, die unter großem Andrange des Publikums und der Presse stattfand, begann mit einer grundsätzlichen Erklärung des sowjet- russischxn Delegierten Lunatscharski, der die Arbeit des Aus- schusses einer schonungslosen Kritik unterzog und sich dabei im wesentlichen auf das bereits vor einigen Tagen veröffentlichte Memorandum der russischen Delegation stützte. Er beantragte, das sowjetrussische Memorandum dem Bericht an den Völkerbundsrat als Anhang beizufügen.
Der Vorsitzende Loudon erklärte, er sei nicht in der Lage, dem Wunsche Lunatscharskis zu entsprechen. Massigli- Frankreich sprach sich gleichfalls dagegen aus, während Graf Bernstorff darauf hinwies, daß es in jedem Ausschuß üblich sei, der Minderheit die Möglichkeit eines eigenen Berichtes zu geben. Es wurde darauf beschlossen, die Erklärungen Lunatscharskis im Zusammenhang mit dem Protokoll der Sitzung den Regierungen zuzuleiten.
Lord Cecil verteidigte seine im letzten Abschnitt der Tagung von den verschiedensten Seiten stark kritisierte Haltung. Der von dem Ausschuß aufgestellte Entwurf sei ein Rahmen, dessen Ausfüllung der Abrüstungskonferenz obliege. Innerhalb dieses Rahmens könnte ein großer Fortschritt erzielt werden.
Mit großer Aufmerksamkeit wurde der Vertreter der Vereinigten Staaten, Gibson, angehört, der im Gegensatz zu Lord Cecil die Ergebnisse der Beratung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses ziemlich kühl beurteilte und meinte, die Delegierten hätten keinen Anlaß, sich gegenseitig Glückwünsche auszusprechen. Der von dem Ausschuß ausgestellte Entwurf erfülle durchaus nicht die Erwartungen, die man bezüglich einer Verminderung der Abrüstungen früher gehegt hätte. Die Delegierten hätten die Pflicht, ihre Regie- rungen über die Unzulänglichkeit des Lonventionsentwurfes aufzuklären.
Großem Interesse begegneten sodann'die Ausführungen des deutschen Delegierten Graf B e r n st o r f f, der folgendes erklärte:
Sie haben aus den Reserven, die ich gemacht habe, ersehen, daß und warum ich bei meiner Kritik des Entwurfes beharren muß und daß im Einklang mit dieser Kritik die deutsche Regierung den Entwurf ablehnt, weil er nach ihrer Ansicht die schwersten grundsätzlichen Mängel und Unterlassungen ausweist. Die Völker haben einen sicheren Instinkt für Realitäten. Sie werden sich diesen Sinn durch schöne Worte nicht trüben lassen, vielmehr in diesem komplizierten Vertragswerk das wesentlichste, den starken Willen zur Abrüstung, vermissen.
Die Arbeit der Kommission ist nunmehr beendet und der Blick der Völker ruht auf der kommenden Konferenz. Die historische Aufgabe der Konferenz wird es sein, das Programm in ganz anderer Weise anzufassen, als das bisher geschehen ist und so den Gedanken einer wirklichen Sicherung des Friedens durch die Tat zu verwirklichen. Sie wird diese Aufgabe nur dann lösen können, wenn sie sich getragen^ fühlt von der öffentlichen Meinung der Welt.
Deutscher Reichstag
Debatte über das PensionsMrzWgsgeletz
Auf der Tagesordnung der Reichstagssitzung am Dienstag steht die 1. Lesung des Penfionskürzungs- gefetz es.
Abg. Roßmann (Soz.): Die Denkschrift der Reichsregierung über die Großpensionäre beweist, daß die meisten Empfänger von Großpensionen bis zu 19 000 Mk. gerade die geschworenen Feinde der Republik sind. Die Sozialdemokra- ten verlangen die Ausdehnung dieser Denkschrift auf die Länder. Die Sozialdemokratie hat in wiederholten Anträgen eine Kürzung der Großpensionen bei den Doppelverdienern verlangt' Der vorliegende Entwurf entspricht nicht in allen Punkten unseren Wünschen. Wir wollten nicht die wohlerworbenen Rechte der Masse der Beamten angreifen. Es ist aber bei der herrschenden Notlage nicht erträglich, daß Großpensionäre auch dann alljährlich große Summen vom Reich und von den Ländern erhalten, wenn sie ein hohes Privateinkommen haben. Eine allgemeine Pen- sionshöchstgrenze muß festgesetzt werden.
Abg. Sprenger (Nat.-Soz.): Der Verrat von 1918 war gar keine Revolution, sondern eine Schiebung, mit der die Sozialdemokraten ihre Parteibonzen in Beamtenstellungen unterbringen wollten. Der hohe Pensionsetat ist von den Parteien selbst verschuldet durch den viel zu weitgehenden Beamtenabbau. Den kleinen Beamten will man die Pensionen kürzen, aber nichts geschieht gegen die eigentlichen Hochverräter, die ihr Kapital ins Ausland verschoben haben.
Abg. Laverrenz (Dn.): Diese Vorlage ist ein typisches Kind des Marxismus. Die alten pensionierten Offi-
-NIMM «Ül zahlen
Steuern, und sie haben auch das Recht der freien Meinungsäußerung. Der vorliegende Entwurf versucht in empfindlicher Weise in die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten einzugreifen. Eine Verschlechterung der Versorgungs- verhältnisse gegenüber dem bisherigen Zustand lehnen wir ab.
Abg. Torgler (Komm.): Der frühere Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky-Wehner bekommt eine Jahres- pension von über 24 000 Mk., ebensoviel der frühere Reichs- minister Koch-Weser. Der Kriegs-Reichskanzler Dr. Michaelis bekommt eine Pension von 27 500 Mk. (hört! hört'). Der volksparteiliche Abg. Dr. Scholz bekommt eine Ministerpension von 13 368 Mk. und dazu eine Oberbürgermeister« jenfion von 9720 Mk. (hört! hört!). Der nationalsoziali- tische Abg. Ritter v. Epp bezieht jährlich 11 402 Mk. Pen- ion (hört! hört!). Wir verlangen die Festsetzung einer Höchstpension von 6000 Mk.
Abg. Dr. Krone (Z.): In einer Zeit der allgemeinen Volksnot müssen Opfer von allen Schichten gebracht werden. Wir dürfen auch an den zu hohen Pensionen nicht vorbeigehen. Dabei wollen wir die wohlerworbenen Rechte der breiten Masse der Beamtenschaft nicht verletzen. Wir haben schon vor mehreren Jahren eine Höchstpensionsgrenze gefordert. Wir begrüßen darum den vorliegenden Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf geht uns in manchen Punkten noch nicht weit genug. Wir halten es für notwendig, daß verheiratete Beamtinnen mit einer Abfindung entlasten werden, damit die Doppelverdiener aufhören.
Abg. Morath (DVP.): Wir lehnen die Vorlage ab, wie wir das immer getan haben. Auch von den Freunden eines solchen Gesetzes wird zugegeben, daß der finanzielle Effekt nur gering ist.
Abg. Rauch- München (Bayer. Vp): In einer Zeit der größten Arbeitslosigkeit geht es nicht an, daß die Empfänger von Pension und Wartegeld andere Menschen vom Arbeitsplatz verdrängen. Das wollen wir verhindern. Der vorliegende Entwurf geht aber weit darüber hinaus. Wir werden uns im Ausschuß gegen alle die Bestimmungen wenden, die über den Zweck, den Doppelverdienern ein Ende zu machen, hinausgehen.
Gegen 6 Uhr wird die Aussprache unterbrochen, weil die am Sonnabend zurückgestellten
Abstimmungen zur Notverordnung nachgeholt werden sollen.
3n namentlicher Abstimmung wird zunächst ein kommunistischer Antrag auf Streichung der Deckungsmaßnah- men aus der Juli-Rokverordnung mit 294 gegen 202 Stimmen abgelehnt.
Der weitere kommunistische Antrag, der eine Höchstgehaltsgrenze für Beamte von 8000 Mark und eine Höchstpensionsgrenze von 6000 Mark einführen will, wird mit 454 gegen 67 Stimmen abgelehnt.
Mit 319 gegen 197 sozialdemokratische und kommunistischen Stimmen wird dann der kommunistische Antrag abgelehnt, der hohe Vermögens-, Einkommen-, Dividenden- und Tankiemen-Sondernsteuern fordert.
Auch die übrigen kommunistischen Anträge auf Aenderung der Juli-Notverordnung werden abgelehnt, so u. a. mit 354 gegen 162 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten der Antrag, die Aenderung der Arbeitslosenversicherung wieder rückgängig zu machen. Die kommunistischen
Anträge, die die Krankenschein-Gebühr wieder beseitigen und als krankenversicherungspflichtig auch Erwerbslose, Renten-, Pensions- und Unterstützungsempfänger bestimmen wollen, werden gegen die Antragsteller und die Nationalsozialisten abgelehnt. Angenommen werden einige Ausschuß-Entschlie- ßungen, die eine Aenderung der Kranken-Versicherung und des Versorgungswesens fordern. Die Annahme erfolgt gegen die hinter der Regierung stehenden Parteien.
Einstimmig angenommen werden die verschiedenen Anträge, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Roggenstützung verlangen. Die übrigen Landwirtschaftsanträge gehen an den Volkswirtschaftsausschuß.
Die Vorlage über die Erstattung von Kriegswohlfahrts- ausgaben wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Keine aubenvolMsche Debatte
Als der Reichstagspräsident beantragte, auf die Tagesordnung der Mittwochsitzung neben kleineren Anträgen und Vorlagen die Fortsetzung der Aussprache über das Pensions- kürzungsgesetz zu setzen, wurde von den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen mit Unterstützung der Kommunisten beantragt, in der Mittwochsitzung über die Außenpolitik zu debattieren. Es entspann sich zum Schluß eine rege Geschäftsordnungsdebatte.
Schließlich wurde der Antrag, eine außenpolitische Debatte stattfinden zu lassen, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Das Haus vertagte sich auf Sonnabendvormittag.
Dieses Jahr keine Weihnachtskrise
Außenpolitik-Debatte bis Februar verschoben.
Berlin, 10. Dezember.
Nach der ersten Lesung des Pensionskürzunggesetzes nahm der Reichstag die am Sonnabend zurückgestellten Abstimmungen über die Anträge zu den Notverordnungen vor. Zahlreiche kommunistische Anträge wurden abgelehnt. Die große Mehrzahl der Anträge wurde den zuständigen Aus- schüssen überwiesen. Einstimmig beschlossen wurde eine
Milderung der Tabaksteuer zugunsten der Zigarrenfabriken. Zur Untersuchung der Roggenstützung wurde ein Ausschuß eingesetzt.
Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist, daß sich die Reichsregierung dem Parlament gegenüber erneut durchgesetzt hat. Die außenpolitische Debatte ist in die Zeit nach der Genfer Tagung, also auf Anfang Februar, hinausgeschoben worden. Es ist dem Druck, der von mehreren Seiten auf die Christlich-Sozialen ausgeübt wurde, gelungen auch sie zum Einlenken zu bewegen, und selbst die Wirtschaftspartei, die vor wenigen Tagen ein Mißtrauensvotum eingebracht hatte, hat sich bereitgefunden, im Sinne der Regierungswünsche zu timmen. Zu dieser Entwicklung dürften nicht zuletzt auch )ie Bemühungen des Oberpräsidenten Lukaschek, Oberschleien, beigetragen haben, der im Reichstag zu sehen war und offenbar nicht ohne Erfolg versuchte, den Abgeordneten die schwierige Situation klar zu machen.. Selbst wenn sich die gestrigen Anträge und die Geschäftsordnungsdebatte am Mittwoch wiederholen sollten, ist sicher damit zu rechnen, daß sich die gleiche Mehrheit gegen sie finden wird, wie am Dienstag. Dies gilt auch für die Behandlung der Mißtrauens- a n t r ä g e, die damit ebenfalls als auf Februar vertagt gelten können. Damit sieht man im Reichstag die GewÄir dafür gegeben, daß nun mit einer Weihnachtskrise nicht mehr zu rechnen ist.
Völkerbund und Nebelkatastrophe
Hygieneabteilung fordert Bericht.
Brüssel, 10. Dezember.
Bei der belgischen Regierung ist eine Aufforderung der Hygieneabteilung des Völkerbundssekretariats eingegangen, ihr so bald als möglich einen genauen Bericht über das Unglück, das die Bevölkerung des Maastales betroffen hat, zugehen zu lassen.
Wieder internationale Zuckerkonvention
Brüssel, 10. Dezember.
Dienstag nachmittag fand die erste Vollsitzung der Vertreter der Zucker produzierenden Länder statt. Nachdem in Amsterdam eine Einigung zwischen Java und Cuba über eine Stockbildung bei gleichzeitiger Verringerung der Anbauflächen zum Abschluß gekommen ist, wird nunmehr in Brüssel zwischen diesen geeinten Partnern und den Zuckerproduk- tionsländern Europas verhandelt. Auf europäischer Seite find vertreten Deutschland, die Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Belgien. Das Ziel der Konferenz besteht in dem Abschluß einer internationalen Zuckerkonvention, ähnlich wie sie vor dem Kriege bestanden hat.
Generalstreik in Valencia
Valencia, 10. Dezember.
Die Arbeiterschaft hat den Generalstreik erklärt. Die Ausständigen durchziehen die Stadt und haben verschiedene Straßenbahnwagen angehalten. Bei einem Zusammenstoß mit der Wache wurden eine Person getötet, ein Zivilgardist schwer und mehrere Personen leicht verletzt. Aus C a d i x- wird gemeldet, daß man auch dort mit dem Aus- brechen des Generalstreiks rechnet.