KersfelöerTageblatt

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Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

Nr. 288

Dienstag, den 9. Dezember 1930

80. Jahrgang

Die Moskauer Iustizkomööie

Fünf Angeklagte im Zndustriep

MsÄmer ASßeKkMgSVroretz

3m Moskauer Jnduftrieprozeß wurden fünf Angeklagte zum Tode, die übrigen zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Mit Rücksicht auf ihr umfassendes Geständnis und die Erklärung, daß sie sich von der Richtigkeit des Sowjeksystems überzeugt hätten, hat die Sowjetregierung die Begnadigung der Angeklagten zu zehn bzw. acht Jahren Gefängnis ausgesprochen.

Wie kaum anders erwartet werden konnte, hat der Oberste Gerichtshof der Sowjetunion gegen die Hauptange­klagten im sogenannten Industrieprozeß das Todesur­teil ausgesprochen. Man kann sich als westlicher Europäer nicht recht in die Atmosphäre hineinversetzen, die den gan­zen Moskauer Industrieprozeß beherrschte. Die Tatsache, daß die Angeklagten restlos ihre Schuld bekennen und alle Einzelheiten ihrer sogenannten Schädlingstätigkeit mit geradezu fanatischer Leidenschaftlichkeit dem Gerichtshof und der großen Oeffentlichkeit unterbreiten, ist ein Vorgang, der nur zwei Begründungen zuläßt: entweder sind die Ange- schuldigten in eine Art politischen Wahnsinn verfallen, der sie zu einer Art Selbstgeißelung treibt, oder daß sie . durch eine furchtbare Folter gegangen sind, durch die man von ihnen „Geständnisse" erpreßte, die die Sowjetregie­rung notwendig hatte, um das Versagen des sogenannten Fünfjahresplanes zu verschleiern.

Es wird kaum möglich sein, die Wahrheit zu erfahren. Die Proteste, die von englischer wie französischer Seite gegen die Behauptungen der Anklage und gegen die angeblichen Geständnisse der Angeschuldig'ten auf diplomatischem Wege erhoben worden sind, geben selbstverständlich auch keine Klarheit über die Wirklichkeit. Vielleicht kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man npntmmtf,.ba^

erpnoncrge urrv Sabotage von französi­scher Seite gegen die Sowjetwirtschaft und damit gegen das Sowjetsystem eingeleitet worden ist, die man dazu be­nutzt hat, um durch sensationelle Aufbauschung das In- und Ausland über die wirklichen Zustände in Rußland zu täuschen. Zu dieser Auffassung kommt man durch die Tat­sache der Begnadigung der Verurteilten. Daß wirklich alles die reine Wahrheit wäre, was von den Angeklagten vor dem Obersten Gerichtshof bloßgelegt worden ist, das glau­ben selbst die nicht, die dem Sowjetsystem nicht ausgesprochen feindlich gegenüberstehen.

Wenn man sich vor Augen hält, daß in anderen Fällen Prozesse mit Dutzenden von Angeklagten ganz im Dunkeln durchgeführt werden, von denen man bestenfalls durch die kurze Mitteilung von dem Schuldigbefund dieser und jener Angeklagten und durch Bekanntgabe der Vollstreckung des Urteils etwas erfährt, im Falle Ramsin und Genossen aber ein ausführlicher Bericht mit Reden und Gegenreden durch die amtliche Sowjet-Telegraphenagentur über die ganze Welt verbreitet wurde, dann kommt man immer mehr zu der Ueberzeugung, daß in Moskau mit dem Jndustriespio- nageprozeß ein Theater vorgeführt wurde, das von bestimm­ten Vorgängen in Rußland ablenken soll.

Die eigentlichen Hintergründe des Moskauer Prozesses sind die Erkenntnis der Sowjetregierung, daß die gewalt­same Kollektivisierung weit über das Ziel hinausgeschossen hat. Man ist technisch gar nicht in der Lage gewesen, das in Gemeinwirtschaften umgelegte Land oder das Eigentum der vertriebenen Bauern rationell zu bewirtschaften, weil dazu die technischen Voraussetzungen fehlten.

Der vielbesprochene 5 - Ja h r e s p l a n , der jetzt sogar auf 4 Jahre zusammengefaßt wird, will die I n d u st r i a l i- sierung des großen Reiches'mit Gewalt vor­wärtstreiben. Vieles steht ihm im Wege, aber zwei­fellos sind auch starke Fortschritte gemacht. Der ungeheure Reichtum der Naturschätze kommt schließlich auch diesem Unternehmen irgend einmal zugute. Man sucht z. B. mit gewaltigen Mitteln Sibirien zu erschließen. Durch ein scharfes „Dumping" in allen möglichen Produkten will man die Wirtschaftskrise in den anderen Ländern vergrö­ßern. Durch die billigen Selbstkosten, die niedrige Valuta und die bedürfnislose Bevölkerung wird man in der Lage sein, dem Auslande eine Schleuder-Konkurrenz entge^enzu- stellen. Richt zu verkennen ist aber, daß ^as Sowjet-System die apathischen Massen zur Arbeit gepreßt und durch chlechte Bezahlung zur Sparsamkeit gezwungen hat. Westeuropa wird die Entwicklung Rußlands in wirtschaftlicher und poli­tischer Beziehung mit großer Vorsicht betrachten und sich stets die furchtbare Gefahr des Bolschewismus vor Augen halten müssen.

Alle diese Gesichtspunkte wird man bei der Beurteilung der Moskauer Komödie berücksichtigen müssen. Wenn ein solches System eine Bevölkerung, die zum Teil noch in pri­mitivsten wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnissen lebt und die etwa ein Sechstel der ganzen Erdoberfläche b - ?t, auf ein völlig neues Denken einstellen soll, muß das zu Schwierigkeiten führen, die zunächst gar n-cht so sehr politisch zu werten sind als psychologisch. Daran !^ ei­terte bisher die restlose Durchsetzung der russischen Ber e- rung mit den sowjetistischen Ideen. Und weil die Svl.^-t- regierung diese Schwierigkeiten sieht, ein Versagen des Sy­stems aber nicht zugeben darf, deshalb brauchte sie diesen In- ^us^-Spionageprozeß,---------j

zeh zum Tode verurteilt .... und zu 10

Ä Tsderurteile

Moskau, 9. Dezember.

Der Oberste Gerichtshof fällte am Sonntagabend das Urteil im Prozeß gegen die Mitglieder der Indusiriepartei.

Die Angeklagten Ramsin, Laritschew, Tschar - nowski, kalinnikow und Fedokow wurden zum Tode, Kuprianow, Sitnin und Okschkin zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Die ArteilsdegrüudMg

In der Urteilsbegründung heißt es: Der Uebergang von der Wiederaufbauperiode zur Rekonstruktionsperiode, der einen wachsenden Aufstieg der gesamten Volkswirtschaft der Sowjetunion sowie enorme Erfolge des sozialistischen Aufbaus einerseits, andererseits aber die sich stetig ver­stärkende Krise des Kapitalismus bedeutete, rief den er­bitterten Widerstand der kapitalistischen Elemente der gan­zen Welt hervor.

Gegen die Sowjetunion hatten sich alle Kräfte der alten Welt zu einer Einheitsfront zusammengeschlossen. In die­ser Situation entstand als konterrevolutionäre Organisation und nahm seine Tätigkeit auf der Verband der Ingenieur- Organisationen. später „Industriepartei", benannt, du Schädlings-Gruppierungen verschiedener Industriezweige in sich vereinigte. Wie in der Beweisaufnahme festgestellt wurde, ist die Ausgestaltung dieser Gruppierung zur Jn- dustriepartei durch den Umstand gefördert worden, daß der Kernstamm ihrer Teilnehmer Mitglieder der 1925 geschaf­fenen konterrevolutionären Organisation waren, die den Namen „Ingenieurzentrum" trug und an deren Spitze der Gold- und Platin-Industrie erschossene Ingenieur Palt- schinski und der im Schachty-Prozeß verurteilte ehemalige Grubenbesitzer Rabinowitsch standen.

Ende des Jahres 1927 setzte unter Einfluß des Handels­und Industriekomitees, das seinen Sitz in Paris hatte, und aggressiver imperialistischer Kreise Frankreichs eine Verei­nigung aller konterrevolutionären Elemente aus den tech­nischen und Jntellektuellen-Kreisen der Sowjetunion zum Kampfe um die Macht ein. Ihrer verbrecherischen Tätigkeit legte die Industriepartei das Programm der Vernichtung der Sowjetmacht und der Restauration der kapitalistischen Guts- bssitzermacht durch Aufrichtung der Militärdiktatur zu Grunde, als deren Haupt der weißgardistische General Lu-" komski oder der Leiter der Industriepartei Paltschinski in Aussicht genommen wurden.

Die Urteilsbegründung beschäftigt sich sodann mit den angeblichen Tätigkeiten der einzelnen Angeklagten und stellt fest, daß die Pläne der Industriepartei gescheitert seien.

Die Bernrteitten begnadigt!

Das Zentralexekutivkomitee der Sowjetunion beschloß, die im Jnduftrieprozeß zum Tode verurteilten Angeklagten Ramsin, Laritschew, Tscharnowski, Kalinikow und Fedotow zu zehnjähriger Gefängnishaft zu begnadigen. Den zu zehn­jähriger Gefängnishaft verurteilten Angeklagten Lokria- now, Sitnin und Okschkin werden zwei Jahre Strafhaft er­lassen, so daß sie nur acht Zähre zu verbüßen haben.

PreffeMmmeu zum Urteil

London, 9. Dezember.

Das Urteil im Moskauer Prozeß wird in der gesamten Presse viel besprochen und löst bei den Blättern, die sich bis­her dazu äußern, Empörung aus.

Times nennt den Prozeß eine „t r a g i s ch e F a r c e" und bemerkt: Von Anfang an war es klar, daß der Prozeß keine rechtliche Untersuchung, sondern eine große poli­tische Kundgebung sein sollte. Die Hauptwirkung auf die öffentliche Meinung des Auslandes ist die Vergröße­rung des Abscheus, der überall für die GPU. und alle ihre Werke empfunden wird, sowie die Bestätigung der Ueberzeu­gung, daß eine Oligarchie, die derartige Methoden verwen­den muß, um sich aufrechtzuerhalten, verzweifelte Furcht haben muß, daß ihr die Macht aus den Händen gleitet. Es kann sein, daß die Leute, die die eingehende Detektiv- g e s ch i ch t e gebraut hah,en, die den Gegenstand des Pro­zesses bildete, es für ratsam hielten, die öffentlicks Meinung für einen auswärtigen Krieg vorzub-^-iten als möglichen Ausweg aus den Schwierigkeiten, in die sie sich verwickelt haben. Das Blatt ist der Ansicht, diese Möglichkeit dürfe keineswegs außer Betracht gelassen werden, und schreibt: Alle Umstände im Zusammenhang mit dem Prozeß zeigen, daß einer seiner Zwecke war, die fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Der Hauptzweck war jedoch nach An­sicht des Blattes, Sündenböcke für die öffentliche Unzufrie­denheit wegen der Nichtdurchführung des Fünfjahresplanes zu finden.

Daily Telegraph spricht von der phantastischen Sowjet-„Gerechtigkeit" und M o r n i n g P o st von einem „Schock für das Gewissen der zivilisierten Welt".

Jahren Gefängnis begnadigt!

Pensionskürzungsgesetz an den Reichstag gelangt

Berlin, 9. Dezember.

Zu den Gesetzentwürfen, die durch die Notverordnung nicht erledigt werden konnten, weil sie verfassungsändernden Charakter tragen, gehört auch das Pensionskür­zungsgesetz, das jetzt zur parlamentarischen Erledigung an den Reichstag gelangt ist.

Begründet wird es damit, daß es von vielen Seiten immer wieder in die Debatte geworfen wird. Es handelt sich hierbei um die Kürzung der Bezüge von Ruhegehalts­empfängern, die im Privatdienst beschäftigt sind. Vor allem wird von den Organisationen darüber geklagt, daß die Ruhe- gehaltsempfänger eine starke Konkurrenz au dem Stellungs- markt bilden, da sie in der Lage sind, billiger zu arbeiten als die anderen Angestellten, die dadurch um die Möglichkeit gebracht werden, wieder in Lohn und Brot zu kommen.

Weiter Unruhe am Nollendorfplatz

Berlin, 9. Dezember.

Wie schon an den vorhergegangenen Tagen, sammelten sich auch am Montag abend wieder größere Menschenmengen am Nollendorf-Platz an. Größere Trupps zogen unter Ab­singen nationalsozialistischer Lieder hin und her. Die Straßen-, Omnibus- und Untergrundbahnhaltestellen waren aufgehoben, um die Ansammlungen nicht zu unterstützen. Polizei, zum Teil beritten, mußte immer wieder die Ansamm­lungen zerstreuen. Gegen 21.30 Uhr sammelten sich Natio­nalsozialisten am Wittenberg-Platz, die unter Führung eines Lautsprecherautos durch die Straßen zogen. Das Auto und die Nationalsozialisten wurden schließlich zwangsgestellt.

Ki« einzelnen Demonstrationszüge zogen mit entblößten Häuptern und erhobenen Händen an Dr. Goebbels vorbei, der eine kurze Ansprache hielt. Er kündigte weitere Protest­kundgebungen gegen den Film „Im Westen nichts Neues" an, und zwar so lange, bis der Einspruch Sachsens, Thürin­gens und Braunfchweigs zur Wirkung gekommen sei. Hier­auf lösten sich die Züge, an denen sich 30- bis 40 000 Personen beteiligt haben sollen, auf. Insgesamt wurden 27 Sistierun- gen vorgenommen.

Botriarch Peter in Sibirien gegarten

London, 9. Dezember.

Wie Morning Post aus privater russischer Quelle er­fährt, ist Patriarch Peter, das Haupt der russischen ortho­doxen Kirche, in der Verbannung in Sibirien gestorben. Vor fünf Jahren war Patriarch Peter nach dem Tode des Patriarchen Tychon durch Testament zu dessen Stellver­treter ernannt worden. Die Sowjetregierung sandte den Patriarchen Peter aber in die Strafanstalt auf der Solowek- ski-Insel. Patriarch Peter hatte es ständig abgelehnk, die Autorität der Sowjetregierung anzuerkennen.

Die Settern «an Brest-Litowsk

Wie Pilsudskis Anhänger die Opposition abwürgken

Warschau, 10. Dezember.

Der „Robotnik" enthält einen aufsehenerregenden Auf­satz des sozialistischen Senators und Schriftstellers Andreas Strug über die Behandlung der politischen Oppositions­führer im Militärgefängnis von Brest-Litowsk. Der Artikel enthält geradezu schreckenerregende Mitteilungen über die Behandlung, die den oppositionellen Führern, zu denen Persönlichkeiten wie der ehemalige Ministerpräsident W i - losch, Professor B a rl i cki, Dr. ßiebermann. Dr. Kiernik und K o r f a n t y gehören, zuteil geworden ist. In dem Aufsatz heißt es wörtlich:

„Die Gefangenen wurden sämtlich zwei Monate lang einer systematischen Hungerkur unterzogen. Man reichte ihnen mit Absicht eine ungenießbare und ekelerregende Kost und diese noch dazu in sehr spärlichen Rationen; außerdem erhielten die Häftlinge nur ein Drittel der militärischen Brokportion. Viele Gefangene haben von Hunger gepeinigt, die Halme ihres Strohsacks gekaut. Erst am 9. November besamen die eingekerkerten Politiker die normale Soldaten­kost. Fast alle wurden geschlagen und gemartert, die meisten unter ihnen sogar mehrfach; manche unter ihnen sind auch systematisch in abscheulicher Weise gepeinigt worden. Die meisten erlebten den Schrecken einer Hinrichtungsnacht. Sie wurden nackt ausgezogen, mit dem Gesicht zur Wand ge­stellt, um so auf den Tod zu warten. Dann ertönte plötzlich ein Schuß und eine Revolverkugel schlug neben ihrem Kopf in die Wand ein. Sie lebten in steter und tiefster Erniedri­gung."

Als Schuldige bezeichnet Senator Strug die verschie­denen polnischen Offiziere, die im Brester Militärgefängnis den Beschließerdienst ausgeübt hatten. Das Schicksal der Gefangenen wäre aber in den Händen des Iustizministers, Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters gelegen. Se­nator Strug verlangt strengste Bestrafung aller Schuldi­gen. — Das Blatt wurde wegen der Veröffentlichung dieses Aufsatzes sofort beschlagnahmt. ,