HersfelöerTageblatt

hersfeS-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Rr. 287 Montag, den 8. Dezember 1930 80. Jahrgang

flnMg«yrei«: Sir elnspalllgt Petitzelle 15 Pfennig, m RölameZelle 50 Pfennig. (Granöschrist Korpus). Bei Me-eryollmgrn wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Zür öle Schristleitung verant­wortlich : Kranz Funk in Hersfelö. ❖ Fernsprecher Nr.

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Regierungssteg im Reichstag

Keine Aufhebung der Notverordnung — 40 Stimmen Mehrheit

Sie MWOeM Sitzung

Berlin, 6. Dezember.

Präsident Löbe teilt bei Eröffnung der Sitzung das amtliche Schreiben über den Rütritt des bisherigen Reichs­justizministers Dr. Bredt mit. (Ein Kommunist ruft: Das Haus erhebt sich zu Ehren des Scheidenden von den Plätzen. (Heiterkeit.). Die Aussprache über den Etat 1931, die Not­verordnung und die dazu vorliegenden Anträge wird fort­gesetzt.

Abg. D o m s ch (Landvolkp.) bezeichnet die Notverord­nung als einen völligen Versager. Nicht annehmbar seien auch die darin enthaltenen Mietrechtsbestimmungen.

Abg. Diener (W. P.) wendet sich gegen die Methode, mit der Minister Schiele dem Getreidebau helfen will. Es sei ganz verkehrt, nur nach Zöllen zu schreien und die Land­wirte gegen die Bäcker auszuspielen. Eine Lösung sei nur möglich, wenn die Landwirte, die Müller und Broterzeuger an einen gemeinsamen Verhandlungstisch gebracht werden. Das Brotgesetz erfülle nicht seinen Zweck, aber es ruiniere große Bäckereibetriebe und mache viele Bäckergesellen arbeitslos.

Abg. Dr. Kleiner (Dnat.) erklärte, der Ausrottungs- feldzug der Polen gegen die deutschen Minderheiten habe in den letzten Monaten einen solchen Grad unerträglicher Roheit und Verworfenheit erreicht, daß der Welt und dem Völkerbund das Gewissen schlagen müsse. Eine grausige Atmosphäre der Gewalt und des Schreckens, die das Da­sein unerträglich mache, sei erzeugt. Unser Auswärtiges Amt sei nicht einmal durch das Blutbad von Hohenbirken aus sei­nem Schlummer gerüttelt worden. Die anderen Völker wehre, nicht aber wenn es feinen geschworenen Feinden schmeichele und seine Freunde vor dem Kopf stoße. Eine Regierung, die den elementaren Forderungen deutscher Selbstachtung und Selbsterhaltung im Wege stehe, eine Re­gierung der Erfüllung fremder Wünsche verdiene nichts anderes als möglichst schnellen Sturz. (Lebh. Beifall rechts.) Während der Schilderung der polnischen Terrorakte rufen die Deutschnationalen und Nationalsozialisten fortwährend: „Wo ist Curtius?" — „Das interessiert ihn nicht!" Die Kommunisten rufen: „Ihr macht es so mit den deutschen Erwerbslosen!" Während dieser Lärmszenen betritt unter dem Hallo der Rechten Reichsaußenminister Dr. Curtius den Saal. Als Dr. Kleiner einen weiteren Terrorfall in Einzelheiten schildert, ruft ein Sozialdemokrat: „Das find ja Latrinenparolen!"

Mit drohend erhobenen Fäusten stürmen darauf ver­schiedene Rskionalsozialisten, Deutschnationale und Landvolk- Abgeordnete gegen die Iltisse mit dem Ruf: „Verbrecher!"

Vizepräsident Stöhr ersucht die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und fordert den Rufer des Worts .Ver­brecher" auf, sich zu melden. Ein Landvolk-Abgeordneter erhebt die Hand, wird aber in dem allgemeinen Tumult nicht bemerkt. Als sich der Lärm etwas gelegt hat, fährt Abg. Dr. Kleiner (Dnat.) fort: Brüning, Curtius und ihre Regierung müssen vom Throne gestürzt werden. Wir wol­len ein Deutsches Reich, das im Sinne Hugenbergs und Hitlers für deutsche Freiheit kämpft. (Lebh. Beifall b. d. Deutschnationalen und den Nationalsozialisten.)

Abg Schumann- Thüringen (Komm.) schildert das Wohnungselend und bekämpft die Wohnungsbau-Bestim­mungen der Notverordnung.

Abg. Eifenberger (Dtsch. Bauern».) erkennt an, daß die Regierung den festen und ernsten Willen habe, die Finanzen zu sanieren. Darum sollte man trotz aller Be­denken im einzelnen die Regierung unterstützen und nicht denen folgen, die durch eine Katastrophenpolitik das Reich in Gefahr bringen.

Abg. Schneider- Breslau (Nat.-Soz.) führt aus, die Not des deutschen Bauern könne nicht durch die Organisatio­nen und die alten Parteien behoben werden. Die Schuld trage die falsche deutsche Wirtschaftspolitik. Wer heute für den Lohnabbau eintritt, ist ein Verräter an der Arbeiter­schaft und am deutschen Volk (Beifallsklatschen b. d. Nat.- Soz. — Rufe b. d. Komm.: „Ihr stellt doch die Streikbre­cher!" — Lebh. Widerspruch b. d. Nat.-Soz.).

Abg. Troß man (Bayr. Vp.) begrüßt die in der neuen Notverordnung vorgenommenen Milderungen der Bestimmungen über die Krankenschein-Gebühren. Die Fi- nanzierung des Wohnungsbaues dürfte nicht lediglich auf die Kleinwohnungen beschränkt werden.

Abg. Graf Westarp (Konservativ) sagt, in letzter Stunde richte er die ernste Mahnung an das Kabinett, außenpolitisch auf der heute gewonnenen Grundlage mit größter Entschlossenheit vorwärts zu schreiten. Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit wolle und könne nicht länger dar­auf warten, daß die ungerechte Tributlast von ihm genom­men werde. Nur dann werde auch das innerpolitische Pro- gramm zum Segen Deutschland werden.

Reichsfinanzminister Dietrich weist zunächst einige An­griffe gegen die Tabaksteuer-Erhöhung zurück. Zur Frage der Schuldenhöhe bis Ende 1931 erklärt der Minister, der Verkauf der 150 Millionen Reichsbahn-Vorzugsaktien habe gar keinen Einfluß auf die Höhe der schwebenden Schuld. Zur Reparationsfrage führt Minister Dietrich dann aus: Unser Samerungsplan hat auch eine außenpolitische Bedeu­tung, denn nur geordnete Finanzen können uns in der Außenpolitik die Freiheit des Handelns geben.

Abg. B e r n d t (Dn.) bezeichnet den preußischen Staat unter seiner jetzigen Regierung als ein Schulbeispiel marxi­stischer Gewatlherrschaft. Die Deutschnationale Volkspartei beantrage deshalb die Einstellung der Polizei­kostenzuschüsse an Preußen vom 31. Dezember. Das fei notwendig, während die Aktion des Reichsinnenmi- nisters gegen Thüringen aufs schärfste verurteilt werden müsse.

Reichsinnenminister Dr. Wirth: Die Nationalsozialisten haben mir bisher das Material über die Verfolgung ihrer Bewegung nicht übermittelt. Von der sogenannten Repu­blikanischen Beschwerdestelle haben wir keinerlei Material im Konflikt Thüringen erhalten. Wir haben auch kein Geld für Spitzelmaterial'ausgegeben.

Abg. Dr. Frank ll-München (Nat.-Soz.): Minister Dr. Wirth vermißte das Material über die Verfolgung un­serer Bewegung. Ich lade ben Minister ein, sich dieses Ma­terial in den Krankenhäusern anzusehen.

Abg. P u tz (Komm.) hält den Nationalsozialisten vor, daß ihre landwirtschaftlichen Führer noch am 15. Februar 1930 aufgefordert hätten, polnische Wanderarbeiter einzu- stellen und die deutschen zu entlassen.

Abg. Dr. I ö r i s s e n (W. P.) erklärt, die Bestimmun­gen der Notverordnung über den Wohnungsbau hätten den Anreiz für die private Bauwirtschaft vollständig zerschla- gen,?!Ä^

Abg. Abel (Volksnat.) meint, der Reichstag habe kein Recht, sich über die Anwendung des Artikels 48 zu bekla­gen, denn dieses Parlament habe sich selbst ausgeschaltet durch den Mangel an klarer politischer Zielsetzung und durch die kleinliche Jnteressenpolitik der Parteien. '

Abg. T o r g l e r (Komm.) sagt, die Nationalsozialisten hätten im Widerspruch zu ihrer Agitation draußen, hier deut­lich erklärt, daß sie sich als letzte Reserve der Bourgeoisie und des Kapitalismus fühlen.

Abg. Schneide r-Berlin (Staatspartei) weist darauf hin, daß die Notverordnungen sehr tief in das Schicksal der Angestellten eingreifen, die unter großer Arbeitslosig­keit litten. Bisher konnten sie durch kurzfristige Beschäftigung wenigstens den Anspruch auf Krisenunterstützung erlangen; dieser Ausweg ist ihnen durch die Notverordnung nunmehr gesperrt.

Abg. Haag (Landvolk) führt Klage über die Schädi­gung des deutschen Weinbaues durch die Gemeindegetränke- steuer.

Abg. I a e n i ck e (Staatsp.) erklärte, jetzt sei ein schnel­ler Preisabbau notwendig, um das Opfer erträglich zu machen.

Abg. Frau D. M ü l l e r - Otfried (Dnat.) verlangt die schleunige Vorlegung eines Rentnerverforgungsgeietzes, durch das den jetzt der Fürsorge unterstehenden verarmten Kapitalrentnern ein Rechtsanspruch auf Versorgung gegeben wird.

Abg. H i l l e b r a n d - Schlesien (Staatsp.) begrüßt es, daß die Notverordnung wenigstens den Anfang mache mit der Erfüllung der alten bäuerlichen Forderung auf steuer­liche Vereinfachung in der Landwirtschaft.

46 Stimmen Mehrheit

Räch weiterer Aussprache schritt das Haus zur Ab­stimmung über den Antrag, die Rotverordnung aufzuheben. Mit 293 gegen 253 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Die Regierung erhielt also eine Mehrheit von 40 Stimmen.

MihtranensMLräge üdgelehnt!

Das Haus stimmte dann darüber ab, ob der national­sozialistische Vertrauensantrag zulässig ist, was bezweifelt wurde, da die Nationalsozialisten tatsächlich gegen die Regie­rung sind.

Mit 298 gegen 233 Stimmen bei 22 Stimmenthaltun­gen wurde das nationalsozialistische Vertrauensvotum für die Regierung als unzulässig erklärt.

Die Mißtrauensanträge wurden sodann mit 291 gegen 256 Stimw-m bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der kommunistische Antrag auf Aufhebung der ZuN- Rotverordnung wurde gleichfalls abgelehnt, und zwar mit 307 gegen 235 Stimmen.

Das Haus vertagte sich dann auf Dienstag.

Wer ist für — wer gegen Brüning?

Das genaue Ergebnis der Reichstagsabstimmungen. ’

Berlin, 8. Dezember. i

Nach der endgültigen Zahlung der Abstimmung im Reichstag über die Anträge auf Aufhebung der Notverord« nung vom 1. Dezember 1930 haben 254 Stimmen für dir

Aufhebung, 292 dagegen gestimmt; die Mehrheit betrüg also 38. Für Aufhebung der Verordnung haben gestimmt die Nationalsozialisten, die Kommunisten, die Deutschnationalen, die Wirtschaftspartei (mit Ausnahme des Abgeordneten Siller-Württemberg, der dagegen gestimmt hat) und die Deutsche Landvolkpartei. Gegen die Aufhebung der Verord­nung haben gestimmt die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, der Christlich-Soziale Volksdienst und Konservative Volkspartei (mit Ausnahme des Abgeord­neten Teutsch und des Hospitanten Nolte sDeutsch-Hanno- veraners, die dafür gestimmt haben), die Bayerische Volks­partei. lmit Ausnahme des Abgeordneten Dr. Pfeffer, der dafür gestimmt hat), die Deutsche Staatspartei einschließlich des neu eingetretenen Abgeordneten Hillebrandt, die Deutsche Bauernpartei, die Bolksnationale Reichsvereinigung und endlich der parteilose Abgeordnete Mönke.

Die Mißtrauensanträge find nach dem endgültigen Er­gebnis mit 291 gegen 255 Stimmen bei einer Stimmenthal- tun des Abg. Pfleger (Bayer. V.P.) abgelehnt worden. Für die Mißtrauensanträge haben gestimmt die Nationalsoziali­sten und die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Wirt­schaftspartei und die Deutsche Landvolkpartei. Gegen die Mißtrauensanträge haben gestimmt die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, der Christlich-Soziale Volksdienst und Konservative Volkspartei (mit Ausnahme des Abg. Teutsch und der Deutsch-Hannoveraner Frh. von Hammerstein, Meyer-Hannover und Nolte, die dafür ge­stimmt haben), die Bayerische Volkspartei, die Deutsche Staatspartei einschließlich Hillebrandt, die Deutsche Bauern­partei, die Volksnationale Reichsvereinigung und der partei­lose Abgeordnete Mönke.

Gefehlt haben von den Sozialdemokraten neun Abge­ordnete, von den Nationalsozialisten einer, vonden Kommu­nisten sechs, vom Zentrum niemand, von den Deutschnationa­len niemand, von der Deutschen Volkspartei zwei, von der Wirtschastspartei vier, von oer Deutschen Laudvolkpacrei fünf, von der Bayerischen Volkspartei zwei, von der Deut­schen Staatspartei, den Christlich-Sozialen und den Kon­servativen niemand.

DLngeldey für Mitarbeit der Nationalsozialisten in der Regierung. — Scharfe Angriffe gegen Preußen.

Magdeburg, 8. Dezember.

Vor dem Vertretertag des Wahlkreises Magdeburg- Anhalt der Deutschen Volkspartei forderte der neue Partei­führer D i n g e l d e y eine Stärkung der Gewalt des Reichs­präsidenten gegenüber der Allmacht des Parlaments. Mit aller Klarheit verlangte er dann die Einspannung auch der nationalsozialistischen Kräfte in den positiven Aufbauprozeß und verurteilte sehr hart die „engstirnige, spießbürgerliche" Polizeitaktik Preußens gegen die Nationalsozialistische Deut­sche Arbeiterpartei und vor allem gegen die Studentenschaft. Die preußische Staatsregierung richte damit eine geradezu unheilvolle staatspolitische Verwüstung bei der jungen Gene­ration an. Andererseits gebe die durch Anträge und For­derungen zum Ausdruck kommende wirtschaftssozialistische Einstellung der Nationalsozialisten dem gesamten Bürgertum Anlaß zu erneuter Besorgnis.

Zur Außenpolitik erklärte er, es sei verständlich, daß große Teile des deutschen Volkes, insbesondere der deutschen Jugend, sich jetzt spontan aufbäumen gegen das Gefühl, daß Deutschland nur der Spielball fremder Willkür sei. Keine Kundgebung der Deutschen Volkspartei dürfe vorübergehen, ohne die tiefste Entrüstung über die unerhörten Gewaltmaß­nahmen Polens gegenüber den Deutschen jenseits der Grenze zum Ausdruck gebracht zu haben.

Es müsse auch dem Ausland verständlich sein, wenn Deutschland verlange, daß solche frevelhaften Grausamkeiten gegen deutsche Volksgenossen sehr bald Sühne und Wieder­gutmachung folgten. Auch in Paris möge man sich darüber klar sein, daß alle derartigen, den Volksfrieden auf das

Der Kuhhandel um die ausgebildeten Reserven

Genf, 8. Dezember.

Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß hat den zweiten Lei! des Berichtes an den Rat verabschiedet. Zu einer ziem- lid bewegten Aussprache gab die Stelle des Berichtes über di msgebildeten Reserven Anlaß, deren Nichtbehand- l u u g insbesondere von dem russischen und holländischen Ver- rr er aufs schärfste kritisiert wurde. Lord Cecil und P a s s i g l i widersprachen der von dem holländischen Dele­gierten beantragten Aenderung, die aber schließlich doch wenn auch in abgeänderter Form, angenommen wurde.

ernsteste bedrohenden Vorgänge zur letzten Ursache die un­gerechte Grenzziehung im deutschen Osten hätten. Bei aller berechtigten Empörung und leidenschaftlichen Aufwallung dürfe jedoch das Auswärtige Amt seinerseits nur solche Ge­genmaßnahmen ergreifen, die nicht in noch stärkerem Maße zu einer Schädigung des Auslandsdeutschtums führten. Dingeldey stellte schließlich die klare Forderung nach einer baldigen Revision der Friedens- und Tributverträge. Die Notverordnung der Reichsregierung schaffe für diese For­derung die geeignete Basis.