Hersfel-erTageblatt

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Hersselöer Kreisblatt

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Nr. 286

(erstes Blatt)

Sonnabend, den 6. Dezember 1930

80. Jahrgang

Brünings letzte Warnung

„Die Entscheidung muß schnell sollen

Armins vor Sem Reichstag

In Fortsetzung der ersten Beratung des Haushalts für 1931 nahm am Freitag zunächst der christlich-soziale Abge­ordnete Nippel das Wort, der u. a. erklärte, daß man bessere Vorschläge als die der Regierung in der Aussprache seicht gehört habe. Dringend notwendig sei vor allem die Sanierung der Gemeinden. Die Parkeiherrschaft auf den Rathäusern habe der Selbstverwaltung das Grab gegraben.

Abgeordneter Drewitz (W. P.) erklärte u. a., daß die Wirtschaftspartei sich dagegen gewehrt habe, daß von den Nachfolgern Luthers und Schliebens die angesammelten Re- jerven verpulvert wurden. Sie habe immer die Ausgaben- senkung gefordert, aber man sei ihr nicht gefolgt. Jetzt sehe man die, Folgen. Die Regierungsparteien sollten ehr­lich genug sein,, ihre Verantwortung an der Gehalts­kürzung bei den Beamten zuzugeben. Von der Regierung sei zu verlangen, daß sie energisch sich gegen die Beamtenorganisationen wendet, die jetzt der Wirtscha'fts- partsi die Verantwortung aufbürden wollten und zum Boy- kott der Geschäfte aufforderten, deren Inhaber Mitglieder der Wirtschaftspartei seien.

Wenn die Regierung jede Aenderung ihrer Notverord- nung ablehne, dann werde der Wirtschaftspakte; nichts anderes übrigbleiben, als die ganze Notverordnung ab- zulehnen.

Sie sträube sich keineswegs gegen den Preisabbau, sie habe aber ehrlich ausgesprochen, daß die Preissenkungsaktion der Regierung Spiegelfechterei fei.

„Die Wirtschaftspartei lehnt die Notverordnung ab" (Rufe: und ihr Mitglied Vredt ist in der Regierung) Dre­witz: „Das ist nicht wahr. Wir können nichts dafür, wenn ,inform^rt wirb."

Abg. Rauch- München (Vayr. Vp.): Die Sanierung der Reichsfinanzen ist notwendig, aber sie darf nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden erfolgen. Die Gestaltung der erhöhten Tabakfteuer gibt Anlaß zu manchen Be­denken. Wir hoffen, daß die Regierung an ihrer Ablehnung eines Tabakmonopols festhält.

Die Preissenkungsaktion wird vor allem gehemmt durch das Preisdiktat der Kartelle und Syndikate.

Für das deutsche Volk ist es aber eine Schicksalsfrage, daß wir von den hohen Preisen herunterkommen. Es kommt alles darauf an, daß wir Preise, Gehälter und Löhne gleich­mäßig senken. Man darf nicht einseitig den einen dieser Faktoren herausgreifen.

Abg. Dr. Weber (Dt. Staatsp.) verlieft eine Erklärung seiner Fraktion, in der die Hoffnung ausgesprochen wird, daß die Preisgestaltung unter Mitwirkung der Regierung einen Ausgleich für das den Beamten auferlegte Gehalts­opfer herbeigeführt. Wenn die Regierung von der zehrenden Sorge um den Etat befreit sein werde, dann müsse sie sich den außenpolitischen Problemen zuwenden.

Der Kampf um die Abrüstung, die Abwehr der Angriffe auf die deutschen Minderheiten, vornehmlich bei unse­rem polnischen Nachbar, die Entwicklung des Repara- tionsproblems feien die vordringlichsten Aufgaben.

MchMMer Dr. BrüniNg:

— auch

wie bei

Vor dem ganzen Hause muß ich dem Abg. Drewitz gegenüber feststellen, daß die Reichsregierung von ihren Informationen, die sie der Presse gegeben hat, kein Wort zurückzunehmen hat. (Hört! Hört!) Dem Abg. Rauch sann ich erwidern, daß bei den leitenden Beamten der Reichs­bahn die gleiche zwanzigprozentige Gehaltskürzung bei den Leistungszulagen — durchgeführt worden ist den Ministern. Wir haben an die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft die gleiche Mahnung gerichtet und dieser Mahnung ist schon in vielen Fällen bei den Bezügen der leitenden Stellen entsprochen worden. (Na! Na!) Es hat sich überhaupt im Lande eine erfreuliche Bereit­schaft zur freiwilligen Mitarbeit an den Plä­nen der Reichsregierung gezeigt. Das gilt auch für die Preissenkungsaktion (Lebh. Zurufe b. d. Komm.) Es ist aber notwendig, daß die Preissenkung möglichst schnell bis zu dem Punkte durchgeführt werde, den sich die Reichsregle- rung als Ziel gesetzt hat. Würde sich die Preissenkungs- aktion noch mehrere Wochen hinziehen, dann bestände aller­dings für die Wirtschaft die Gefahr, daß die Säuferschichten sich stark zurückhalten. Die Reichsregierung wird selbst öffentlich erklären, wenn sie glaubt, ihr Ziel bei der Preis­senkung erreicht zu haben. Augenblicklich ist dieser Zeit­punkt noch nicht gekommen.

Die Reichsregierung hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß die Notverordnung nur einen Anfang darstellt und daß weitere Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft folgen sollen (Rufe b. b. Komm.: „Es sollen also noch weitere Raubzüge folgen!").

Ich verstehe, daß das deutsche Volk ohne Unterschied der Parteien den schweren Druck der Reparationslast be­klagt und daß alle darum kämpfen, daß dieser Druck er­leichtert wird; aber wenn Sie weiter nichts können, als daß Sie hinter jedem Problem und hinter jeder Frage als einzige Antwort bis Tributfraae haben. dann können Sie weder

Der Reichslrag trägt eine furchtbare Verantwortung"

der Landwirtschaft noch der Wirtschaft überhaupt helfen. Wenn Sie aber in der Landvolkpartei glauben, den notwendigsten Sanierungsmaßnahmen der Reichsregie­rung Ihre Zustimmung versagen zu sollen, so kann ich Ihnen nur das eine sagen: Bei einer solchen ablehnenden Haltung werden auch alle weiteren denkbaren Zollmaß­nahmen die Lage der Landwirtschaft nicht retten können, denn das erste Problem auch für die Landwirtschaft, namentlich für die Zinsbelastung und Steuerbelastung der Landwirtschaft, ist die Sicherung unserer öffentlichen Finan­zen. Sie können Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft beschließen, wie Sie wollen, wenn Sie den Kopf in den Sand stecken vor diesen Problemen, dann werden alle übrigen Maßnahmen nicht ihren vollen Erfolg haben können. (Sehr richtig!) Ich begreife nicht, weshalb landwirtschaftliche Orga­nisationen gegen die landwirtschaftliche C i n - Heitssteuer Stellung nehmen konnten. Sie bedeutet doch nichts anderes, als daß die Landwirtschaft ein st e u e r- freies Existenzm'nimum von 6000^Mark jährlich erhält.

Die Reichsregierung muß in dieser ernsten Stunde die Parteien davor warnen, zu glauben, daß unmittelbar und sofort an den Bestimmungen der Notverordnung noch ungeheuer vieles und überhaupt etwas in dieser Stunde geändert werden könnte.

Es müssen unsere Kredite und Finanzen gesichert werden, um dann die Wünsche der Parteien auf normalem Wege sorgfältigst berücksichtigen zu können. Ich muß davor war­nen, daß im Laufe der Debatte die Parteien sich in Kritik über Einzelheiten verlieren und daß dadurch eine Stim­mung erzeugt wird, die nicht nur diesem Hause, sondern auch außerhalb in der Welt die bedenklichsten Konsequenzen haben könnte Es ist meine Pflicht, in dieser ernsten Stunde Sie zu bitten, die Rotverordnung so, wie sie ist. anzuneh- men bzw. nicht aufzuheben. (Unruhe und Zurufe bei den

d Naund die Enticheidung ehestens zu fällen. Seien SiS'sich Ihrer großen Verant­wortung bewußt. Stellen Sie Ihre Kritik in dieser wirk­lich ernsten Stunde zurück. Sie wissen nicht, wenn etwa Dinge zum Scheitern kommen sollten, was hinter diesem Scheitern stehen kann. (Rufe b. d. Komm.: „Die Diktatur!") Mit erhobener Stimme sagte der Kanzler zum Schluß: Sie tragen eine furchtbare Verantwortung. Ich bin der Ueber­zeugung, daß. es genügt, die Parteien daran erinnert zu haben, um ihnen den Mut zur Beschießung jener Maß­nahmen zu geben, die heute für Volk und Vaterland not­wendig sind. (Lebh. Beifall i. d. Mitte.)

Es kam

die Weite Rednerreihe

zu Wort. An erster Stelle sprach der Abg. Rosenberg (Nat.-Soz.), der zunächst auf die Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen eingeht. Das Ziel der polnischen Auf­ständischen sei, die polnischen Grenzen von 1792 wieder zu erreichen. Das gäben die Verbände offen zu. (Hört! • Hört! b. d. Nat.-Soz.) Polen hätte sich den Deutschen gegenüber eines offenen Bruches der Minderheiten- Ordnung schuldig gemacht, aus dem die Reichsregierung die Konsequenzen zu ziehen habe.

Frankreich hat jetzt selbst durch Nichterfüllung der Ab- rüskungsverpflichtung den Versailler Vertrag gebrochen.

Deutschland muß daraus die Konsequenzen ziehen. Dazu brauchen wir eine Abkehr von dem jetzigen System der Außen- und Innenpolitik, die Ausmerzung des sozialdemo­kratischen Einflusses auf diese Politik.

Abg. Schröter (Komm.) nimmt gegen die Lohn­abbaupolitik der Brüning-Diktatur Stellung, bie .nur durch die Unterstützung der Sozialdemokraten möglich ge­worden sei.

Abg. Litte (Soz.) wendet sich gegen die kommunisti­schen Angriffe und erklärt, daß die deutschen Erwerbslosen wenigstens Unterstützung erhielten, in Sowjetrußland aber müßten die unorganisierten, ungelernten Arbeiter im Falle der Erwerbslosigkeit eine dreijährige Karenzzeit durchmachen, ehe sie Unterstützung erhielten. (Lärm b. d. Komm.) Er er­kennt an, daß in der neuen Notverordnung wesentliche Ver­besserungen gegenüber der Juli-Verordnung enthalten seien. Notwendig sei jedoch noch eine weitere Reform im Interesse der Versicherten.

Abg. Bürgers (Ztr.) bezeichnet die Notverordnung als ein Fundament der Wiederherstellung unserer wirt­schaftlichen Existenzbedingungen. Gewiß sei eine Verminde­rung der Reparationslast notwendig, aber wir dürften nicht die Nerven verlieren. Die Zeit arbeitet für uns, wir müß­ten uns aber hüten, durch vorzeitiges Vorstoßen unsere Chancen aus der Hand zu geben. Auch der Weg zu einer Ermäßigung unserer Reparationslast führe nur über eine vorherige Sanierung unserer inneren Verhältnisse.

Unsere Wirtschaftskrise sei zurückzuführen auf drei Ur­sachen, auf die Reparationslast, auf das zu hohe Niveau der inneren Unkosten und auf die Weltwirtschaftskrise.

Abg. Feder habe die italienischen Verhältnisse so gerühmt, tatsächlich habe sich aber auch im Siegerlande Italien die Arbeitslosigkeit um 60 Prozent erhöht. (Hörti Hört!)

Abg. Dr. Frhr. von Frevtaüb-Lorrinabopey

(Dnat.) wendet sich gegen die deutsche Außenpolitik. Nach den Deutschenverfolgungen in Prag habe sich der Außen­minister nur gegen die materielle Schädigung der deutschen Filmindustrie gewandt, und er habe erleben müssen, daß ein sudetendeutscher Abgeordneter ihn im Präger Parlament getadelt habe. Sogar von Litauen lasse sich der deutsche Außenminister täuschen, und er nehme es hin, daß die Rechte der Memelländer mit Füßen getreten würden. Vol­lends hilflos sei er gegenüber den unerhörten Po- lengreunln. Verständigung im Westen und Revision im Osten seien unvereinbar miteinander.

ReichZMMMmilter Dr. Cmtms:

Ich kann auch vom Standpunkt der Außenpolitik nur den Wunsch des Reichstages unterstützen, man möge sobald als möglich die Notverordnung verabschieden, um damit auch unserer Außenpolitik ein festes Fundament zu geben. Ich muß es zurückweisen, wenn Sie uns immer unterstellen, daß wir uns an der Außenpolitik vorbeireden wollten. Wir haben uns in drei Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses über die ganzen Fragen eingehend unterhalten (Abg. von Freytagh: „Hinter verschlossenen Türen!"). Ich glaube, daß wir hinter verschlossenen Türen weit erfolgreichere Außenpolitik machen, als mit den agitatorischen Reden, die gehalten werden. (Beifall.) Ueber die Abrüstungsfra- gen wollen wir uns unterhalten, wenn die Konferenz in Genf beendet ist. Die auswärtige Debatte führen wir am besten bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts. (Rufs rechts: „Fröhliche Ostern!") Das wird etwa im Februar sein. Der Minister wendet sich dann gegen die Bemerkungen des Vorredners über die Vorgänge in Prag, im Memelgebiet, und stellt fest, daß der Abg. Freytagh nicht den Abschluß, sondern ein Zwischenstück der deutschen Schritte angeführt habe. Dann fährt er fort:

3m Auswärtigen Ausschuß ist gegen die Gewalttaten der Polen mit Nachdruck protestiert worden, und das ist jau^Xgeschehen. .sind die Ge­walttaten der Polen angeprangert worden in einer Weise, die von der ganzen Welt deutlich verstanden worden ist. Die in Genf eingeleitete Aktion wird fort- geführt werden. Die Gerechtigkeit unserer Sache wird sich auch im Januar durchsetzen, besser, als wenn wir setzt den vergeblichen Versuch gemacht hätten, sofort eine Sondersitzung zu erreichen.

Das eine sage ich aber den Herrn von der Opposition, wir werden wie bisher eine gradlinie Minderhei­le n p o l i t i k treiben und keine zwiespältige. Mit dieser gradlinigen Politik ist es nicht verenbar, wenn man auf der anderen Sete die Wiederaufhebung des Liquidations- abkommens mit Polen fordert. Nach diesem Abkommen dürfen 40 000 bis 50 000 Hektar deutschen Bodens in Polen nicht weiter liquidiert werden und über 80 000 Menschen in Polen werden aus diese Weise dem Deutschtum erhalten. Ich würde Ihnen (nach rechts) empfehlen, sich mit den deut­schen Minderheitenvertretern in Verbindung zu setzen. Sie werden sich wundern, was die zu Ihrem wahnwitzigen Beschluß sagen. Es kommt tatsächlich, wie ein national- tozialistischer Redner sagte, nicht auf die Zahlen des Etats, sondern auf den Charakter an (Lärm rechts). Charakter haben heißt, sich selbst getreu sein. Haß und Leidenschaft zurückdrängen, um die gradlinige Politik weiter zu führen, mit der wir die Interessen des Deutschtums und der deutschen Minderheiten vertreten. (Beifall i. d. Mitte.)

Abg. von Stauffenberg (Landvolk): Wir er­kennen an, daß das allgemeine Interesse sich jetzt mehr der Notwendigkeit der Rettung der Landwirtschaft er­schließt, nachdem der Reichspräsident sich so stark dafür ein­gesetzt und auch den Osten aus seiner Not erlöst sehen wollte. Das sind gute Grundlagen für die Agrarpolitik der Regie­rung Brüning. Aber trotz einiger Teilerfolge ist das große Werk der Rettung der Landwirtschaft noch nicht vollbracht.

Abg. K ö st e r (W. P.) bekämpft die Bier- und Ge­tränkesteuer. Vor allem lehne die Wirtschaftspartei es ab, den Gemeinden die Biersteuer zu überlassen. Eher ließe sich über eine Neuregelung der Reichs-Biersteuer verhandeln. Wir haben volles Vertrauen zu unserem Minister Schiele, aber wir fürchten, daß hier ein guter Mann einer verlorenen Sache dient. Wir sind aufs schwerste entäuscht dadurch, daß das ganze Osthilfsprogramm in der Notverordnung gar nicht erwähnt ist. Schon diese Tatsache allein veranlaßt uns, die Notverordnung abzulehnen und unser Vertrauen einer Re­gierung zu versagen, die nicht mehr den Mut hat, sich zur Rettung des deutschen Ostens zu bekennen.

Abg. D. Mumm (Chr.-Soz. Volksdienst) betont die Bedeutung der finanziellen Sanierung für Deutschlands In­nen- und Außenpolitik. Sparsamkeit sei notwendig, aber die Reichsausgaben dürften doch nicht so gesenkt werden, daß darunter die Reichsausgaben auf kulturellem Gebiet zu sehr leiden.

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp.): Den schärfsten Widerspruch erheben wir unter Berufung auf die Reichs- osrfassüng gegen die Bestimmungen über Steuerverein­fachung und Steuervereinheitlichung. Ganz unüberwindbare Bedenken haben wir besonders gegen die Bestimmungen über die Gewerbesteuer.