HersfelöerTageblätt

Hersfelöer Krersblatt

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 282'

Dienstag, den 2. Dezember 1030

80. Jahrgang

Notverordnung beschlossen

Der Reichspräsident verkündet sämtliche nicht versassungsandernden Finanzgesetze durch Notverordnung

WZtMrsrdrmng in Kraft gesetzt

Berlin, 2. Dezember.

Am Montag abend hat der Herr Reichspräsident die ihm von der Reichsregierung vorgelegte Notverordnung unter- zeichnel und zur Veröffentlichung im Reichsgesehblakt weiler- geleiket. Damit tritt auf Grund von Artikel 48 Absatz 2 der Reichsverfassung ein bedeutsames und umfangreiches Ge­setzeswerk in Kraft.

Die Notverordnung besteht im wesentlichen aus drei Tei­len. Zunächst enthält sie auf Grund der inzwischen gesam­melten Erfahrungen und wertvoller politischer Anregungen gewisse Abänderungen der Notverordnung vom 26. Juli d. I., insbesondere hinsichtlich der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Gemeindefinan^.l. So­dann umfaßt die neue Notverordnung den Wirtfchafks- und Finanzplan der Reichsregierung, wie er inzwischen vom Reichsrat verabschiedet worden ist. Nur insofern sind gewisse Abänderungen vorgenommen worden: als verfassungsän- dernde Bestimmungen ausgeschlossen worden sind. Der dritte bedeutsame Teil der Notverordnung umfaßt Maß- nahmen zur Stützung der notleidenden Landwirtschaft. In diesem Abschnitt sind zur Sicherung der heimischen Produk­tion gewisse Zolländerungen vorgesehen, ferner wichtige Be­stimmungen in das Brotgesetz u. a. hinsichtlich des Bei- mischungszwanges eingefügt, und die Vorschriften des dem Reichstag bereits vorgelegten Handelsklasfengesetzes ausge­nommen worden.

Die gesamte Notverordnung gliedert sich in neun Teile, und zwar mit den Untertiteln: Aenderungen der Notver­ordnung vom 26. Juli 1930, Sicherungen des Haushaltes, Steuervereinfachung und Steuervereinheitlichung, Senkung von Realsteuern und Verkehrssteuern, Finanzausgleich, fer-

Mi* »<„ä^^ und schließlich Vereinfachungen und Ersparnisse auf dem Ge­biete der Rechtspflege.

Wie amtlich mitgeteilt wird, wird von einer weiteren Einzelbegründung der Notverordnung in Gestalt einer amt­lichen Verlautbarung im Augenblick abgesehen, zumal der Wirtschafts- und Finanzplan, der den wesentlichen Inhalt der neuen Notverordnung bildet, bereits am 30. September d. J. eine eingehende amtliche Begründung erfahren hat. Eine Ergänzung der Begründung der neuen Notverordnung be­hält sich die Reichsregierung für die unmittelbar bevorstehen­den Beratungen des Reichtages vor, der sich bekanntlich vom 3. Dezember ab mit der ersten Lesung des Reichshaushalts- planes 1931 befassen wird.

*

Reichstag hat sich bis Sonnabend zu entscheiden. — Große Kanzlererklärung am Mittwoch.

Die Reichsregierung will vom Reichstag verlangen, daß die

Notverordnungen bis Sonnabend verabschiedet werden. Der Kanzler wird am Mittwoch zum Etat und zur neuen Notverordnung eine große Erklärung abgeben, in der diese Forderung zweifellos schon enthalten sein wird. Er wird zur Begründung darauf Hinweisen, daß der Zustand unserer Wirtschaft die schleunige Verabschiedung verlangt, wenn nicht ernste Gefahren entstehen sollen. Auch eine Be­ratung der neuen Verordnung im Haushaltsausschuß analog den Verhandlungen über die Juli-Verordnung kommt nicht in Frage. Der Reichstag hak diesmal nur zu entscheiden, ob er die Notverordnung aufheben will oder nicht. Da man außerdem damit rechnen muß, daß von den extremen Par­teien ein Mißtrauensvotum eingeht, wird der Reichs­tag auch noch hierüber bis Sonnabend abstimmen, so daß die politische Situation am Ende dieser Woche vollkommen ge­klärt sein wird. Die Voraussetzungen dafür dürften in den Besprechungen des Kanzlers mit den Parteien geschaffen worden sein. Es ist wahrscheinlich, daß der Reichstag auch di" nächste Woche zusammenbleibt, um laufende kleinere Vor­lagen ZU behandeln. Mitte Dezember würde dann die Ver­tagung bis vielleicht Ende Januar erfolgen.

*

. In der Fraktionssitzung der Deutschen Landvolkpartei am Montag spät abends erstattete der Abgeordnete Döbrich über seine Verhandlungen mit dem Reichskanzler Bericht. Die Fraktion wird voraussichtlich an ihrer ablehnenden Hal­tung gegenüber den Notverordnungen festhalten. Die neuen Abänderungen der Notverordnungen waren der Fraktion noch nicht bekannt. Die letzte Entscheidung der Partei wird in einer Sitzung der Parteivertreter gefällt werden, die am Dienstag abgehalten wird.

Österreichs neue Regierung

Die Heimwehr nicht mehr vertreten.

Wien, 2. Dezember.

Die Montagverhandlungen haben bereits zu einer prin­zipiellen Einigung geführt. Der Heimatblock dürfte in dem neuen Kabinett nicht vertreten sein. Die Mitgliederliste soll lauten: Bundeskanzler: Dr. End er; Vizekanzler und Innenminister: Schober; Handel: Heinl; Unterricht: Czermak; Ackerbau: Thaler; Heeresminister: Vau- goin; Fingnzen: Wintler. Das Justizministerium

wird voraussichtlich einem Großdeutschen zufallen. Für das Außenministerium wird S e i p e l genannt und für das Mi­nisterium für soziale Verwaltung der christlich-soziale Na­tionalrat D r e x e l.

Keine Regierungsveränderung in Frankreich

Paris, 2. Dezember.

Ministerpräsident Tardieu hat Mitgliedern der Presse gegenüber die in der Kammer verbreiteten Gerüchte, wonach während des gestrigen Ministerrates die Angelegenheit Oustric erörtert und die Demission von Regierungsmitglie- dern beschlossen worden sein soll, kategorisch dementiert und als Phantasien bezeichnet.

Abrüstungskonferenz

im November 1931?

Graf Bernstorff ergreift die Initiative.

Genf, 2. Dezember.

Graf Bernstorff hat im Vorbereitenden Abrüstungsaus­schuß den Vorschlag einer Entschließung unterbreitet, in der es heißt: „Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß emp­fiehlt nach Abschluß seiner Arbeiten dem Völkerbundsrat, die Allgemeine Konferenz für die Herabsetzung und Be­schränkung der Rüstungen zum 2. November 1931 einzude- rufen.“ In dem Entschließungsentwurf wird darauf hin­gewiesen, daß allgemein das Verlangen besteht, daß die Konferenz möglichst bald zusammentreten soll.

Für die Benennung des Termines ünd des Ortes der Konferenz ist nicht der Abrüstungsausschuß, sondern der Völ­kerbundsrat zuständig, der sich in seiner Januartagung mit dieser Frage zu befassen haben. wird. Gegen den von Deutich- iano vorgen-piagenen vtvvemoer 1931 werden jegt schon Be­denken „praktischer Art" geltend gemacht. Die Mehrheit der im Abrüstungsausschuß vertretenen Regierungen scheint einen späteren Termin, und zwar Februar oder März 1932, zu wünschen. Was den Ort angeht, so ist das Gerücht zu verzeichnen, es werde der Plan erwogen, Wien in engere Wahl zu nehmen. Eine Abhaltung der Konferenz in Genf begegnet jedenfalls großen technischen Schwierigkeiten, da man mit einer außerordentlich großen Zahl von Konferenz- besuchern rechnet und Genf nicht die erforderlichen Einrich­tungen besitzt.

*

Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß hat die zweite Lesung des Konventionsentwurfes über die Abrüstung be­endet und mit der dritten Lesung des Snimurfes und der Be­ratung des zu den einzelnen Artikeln noch vorliegenden An­träge begonnen. Sämtliche Anträge u d Vorschläge im Sinne einer wirklichen Abrüstung wurden abgelehnt. Nach dem augenblicklichen Stand der Arbeiten ist anzunehmen, daß die Schlußsitzung des Ausschusses Anfang nächster Woche stattfindet.

WBoMe gegen DrntWM?

Die jüngsten Manöver Frankreichs.

Washington, 2. Dezember.

Großes Aufsehen erregten hier die merkwürdig über- einstimmenden Meldungen der Sonntagsblätker aus Paris über ein engeres Zusammengehen der Vereinigten Staaten und Frankreichs in der Form einer Goldentenke. Diese soll, wie der Korrespondent der „Washington Post" erfahren haben will, „den Polizeiknüppel über das unruhige Europa halten und kriegerisch veranlagte Staaten durch Nichtgewäh- rung von Anleihen zur Raison bringen". Auch in der Ab- rüskungsfrage sollen England, Amerika und Frankreich nach Informationen der Pariser Korrespondenten des «Washing­ton Star" und der „Ehicago Daily News" entschlossen sein, die „malcontenten" Länder wie Deutschland, Italien und Ruß­land nicht mit ihren Wünschen auf eine weitgehende Abrü­stung und Revision des Vertrages von Versailles durchdrin­gen zu lassen.

Es handelt sich, wie erwähnt, um übereinstimmende Meldungen in der Washingtoner Sonntagspresse, die aus Paris kommen. Daraus muß geschlossen werden, daß hier eine neue französische Jntrige im Gange ist, die völlig darauf abgestellt wurde, Deutschlands Kredit in Amerika zu untergraben. In Amerika selbst steht man diesen Nachrichten skeptisch gegenüber. In eingeweihten Kreisen bezeichnet man sie als völlige Verkennung des amerikanischen Standpunktes. Besprechungen, die in Paris zwischen Tardieu, Harrison und Owen Young stattgefundeN haben sollen, seien offenbar, rein finanztech- nischer Natur gewesen und ohne Auftrag der amerikanischen Regierung geführt worden. Gleichzeitig wird im amerika­nischen Staatsdepartement erklärt, daß Gibson in Genf bei seiner Zustimmung zu den Paragraphen über die Einhal­tung der internationalen Verträge, die in Pariser Blattern begierig als angebliche amerikanische Jndossierung der Un- verletzlichkeit des Versailler Vertrages aufgegriffen wurde, lediglich die Seeverträge von Washington und London im Auge hatte. Das Staatsdepartement wird, so wird ver­sichert, diese Tatsache zu gegebener Zeit nochmals eindeutig betonen.

Mette Mierfolge Der Nazis Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen.

Bremen, 1. Dezember.

Das amtliche Endergebnis der Wahlen im gesamten Bremer Staatsgebiet ist folgendes:

Stimmen Mandate bisher

Sozialdemokraten

62 555

40

(50)

Deutschnationale

11 461

6

(9)

Zentrum

4 238

2

(2)

Kommunisten

21 679

12

(10)

Deut

che Volkspartei

25 271

15

(17)

Deut

che Staatspartei

8 337

5

(12)

Wirt

chafkspartei

3 362

2

(8)

Haus Italic Kons,

- und Grundbesitzer

8 730

5

(9)

malfozialisten

’rnatine Volksparkei

50 702

1 894

32

1

(2)

Nationale Einheitsliste

1820

1

Ferner wurden abgegeben für: Christlichsozialer Volks­dienst 1389 Stimmen kein Sitz (—); Kommunistische Oppo­sition 799 Stimmen kein Sitz (—); Deutsche Demokratische und Zentrumspartei 1121 Stimmen kein Sitz (—); Vege- sacker Gemeinschaftsliste 544 Stimmen kein Sitz (—); Bür­gerliche Liste für Allgemeinwohl 442 Stimmen kein Sitz.

Gültige Stimmen 202 025, ungültige 1637. Wahlbe­rechtigt waren 259 730 Personen; Wahlbeteiligung etwa 80 Prozent.

. . . und bei den Bielefelder Kommunalwahlen.

Bielefeld, 2. Dezember.

Nach Durchführung des Bielefelder Eingemeindungs- gesetzes wurden am letzten Sonntag die Neuwahlen zu den Kreistags- und Stadtparlamenten durchgeführt. Die Wahl- oerelllgung war außerordentlich groß und betrug &4,5 Pro­zent. Als Gesamtergebnis ist ein Stimmenverlust bei sämt­lichen Parteien, mit Ausnahme der Nationalsozialisten, ge­genüber den letzten Reichstagswahlen festzustellen. Bei den Bielefelder Stadtverordnetenwahlen wurde

folgendes Ergebnis erzielt:

Sozialdemokraten Deutsche Volksparkei Wirkschaftspartei Deutschnationale Zentrum Deutsche Staatsparkei Evangelischer Volksdienst Kommunisten Nakionalsozialisten

1929

(19)

(9)

(5)

(3)

(2)

(2)

(2)

(2)

(2)

46 ver-

Stimmen

29 371

4 291

4 840

3154

3122

1192

3 785

4 068

15 936

Mandate

22

3

4

2

2

2

3

12

50 auf

von

Da die Zahl der Stadtverordneten ringert wurde, haben einige Parteien verzeichnen, obwohl sie eine kleine Stimmenzunahme ver- ' - - " """ " " " artei, für die

Mandatsverluste zu

verzeichnen, obwohl sie eine kleine ettmmeng buchen durften; das gilt für die Wirtschaftspc Deutschnationalen und für den Evangelischen Volksdienst.

Bei den K?e i s t a g s w a h l e n errangen die einzel­nen Parteien folgende Mandate: Sozialdemokraten 12, Deutsche Volkspartei 1, Wirtschaftspartei 0, Deutschnationale 3, Zentrum 0, Staatspartei 0, Evangelischer Volksdienst 3, Kommunisten 1, Nationalsozialisten 5 Mandate.

Für die Kreistags- und Stadtverordne­tenwahlen für Groß-Bielefeld Stadt und Land wurden insgesamt folgende Stimmen abgegeben, wo­bei die in Klammern beigegebenen Ziffern die Stimmen von der letzten Reichstagswahl wiedergeben:

Sozialdemokraken

42 946

(48 056)

Deut

che Volkspartei

7 498

(9 817)

Wirk

chafkspartei

7 886

(7 352)

Deut

chnationale

6 698

(6 844)

Zenkrum

4 060

(4148)

Deutsche Staatspartei

1526

(3 977)

Evangelischer Volksdienst

5137

(7 279)

Kommunisten

4 742

(6 684)

Nationalsozialisten

22 232

(16 641)

50 Fahre Katholischer Lolkroerei»

Köln, 2. Dezember,

Aus Anlaß seines 50jährigen Bestehens veranstaltete der Volksverein für das katholische Deutschland am Sonn­tag im Grüzenich einen Festakt, bei dem neben einer Reihe von Ehrengästen und Behördenvertr^tern Abordnungen katholischer studentischer Korporationen und zahlreiche Fah- nenabordnungen Kölner Vereine einen stimmungsvollen Rahmen schufen. Der Erzbischof ließ durch seinen Vertreter der Versammlung Gruß und Glückwunsch überbringen. Die Hauptansprache hielt Reichskanzler a. D. Dr. Marx, der in kurzen Zügen ein Bild von der Gründung des Vereins ent­warf und die Bedeutung und die Aufgaben des Vereins un­ter den beiden Gesichtspunkten Sozialität und Staatsbür­gertum betrachtete. Dem Verein erwachse die Aufgabe, für die Fortentwicklung und die Ausführung biefer Gesetzgebung zu wirken. Seine geistigen Anschauungen müßten das ge­samte deutsche Volk erfassen. Es sei eine Gewissensfrage für die Katholiken, staatsbürgerlichen Geist und Vaterlands­liebe zu entfalten. . .