HersfelöerTageblätt

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ÄNgdgtapetie: dir tfnfoolffge Prtttzelle 15 Pfennig, Me RrNsM^ette 50 Pfennig. (GrunSschrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Zür die Schristleitung verant­wortlich : Kranz Kunk in Hersfeld. ❖ Kernsprecher Nr.

Nr. 2T7

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis tzersfelö

Mittwoch, den 26. November 1930

MonatllcherVezugsprels: durch die Post bezogen 1^0 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Hersfeld 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Neichs-Mark. * druck und Verlag von Ludwig Zunks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VVZV.

80. Jahrgang

Wieder kritische Lage im Reich

Frontwechsel -er Wirtschaftapartei — Bredt zurückgetreten — Sanierungsgesetze durch Notverordnung?

3Ww der Lage

Der Kanzler drängt in seinen Besprechungen mit den Parteiführern auf baldige Klärung der Stellungnahme ihrer Parteien zu dem Regierungsprogramm. In acht Tagen wird der Reichstag zusammentreten, um sich mit dem Gesetzgebungswerk der Regierung zum Finanz- und Wirt­schaftsprogramm zu beschäftigen. Dr. Brüning will jedoch schon vor dem Zusammentritt des Reichstages bindende Erklärungen der Parteien, wie sie sich zu den einzelnen Ge­setzentwürfen stellen. Sollte sich ergeben, daß eine Mehr­heit zu den Grundzügen der gesetzgeberischen Maßnahmen der Regierung in wichtigen Punkten nicht zu erreichen ist, dann scheint der Kanzler entschlossen zu sein, diese Gesetz­entwürfe auch ohne Parlament zur Durchführung zu brin­gen. Der Kanzler hat den einzelnen Parteivertretern ein­gehend die Gründe auseinandergesetzt, die ihn zwingen, vom Reichstag eine schnelle und positive Entscheidung zu verlan­gen. Er hat sich dabei entschieden gegen Abänderungen der Gesetzesoorlagen ausgesprochen, soweit sie das Ziel und dem Charakter der Vorlagen im Gesamtrahmen des Regie- rungsprogramms verschieben. Nach den bisherigen Be­sprechungen haben sich dabei sowohl Schwierigkeiten mit der Sozialdemokratie wie auch mit der Wirtschaftspartei er­geben, die letztere veranlaßten, der Regierung Brüning die Gefolgschaft zu kündigen und ihren ministeriellen Vertreter, den Reichsjustizminister Dr. Bredt, aus dem Kabinett zurückzuziehen.

Es hat niemals ein Zweifel darüber bestanden, daß die Regierung Brüning weder koalitionsgebunden ist, noch nach ihrer Zusammensetzung eine parlamentarische Mehrheit be­sitzt. Deshalb ändert der Beschluß der Wirtschaftspartei for­mell und tatsächlich die Lage des Kabinetts Brüning nicht. Der Kanzler hat mehrfach erklärt, daß er nicht bemüht sei, koalitionsmäßig eine Mehrheit im Reichstag zu besitzen, son­dern eine sachliche Mitarbeit aller positiv zu Reich und Wirt- JjbߣL4|i|yM£tßllij^yj$4g^|gjj^gj^-wtirie<^ Nie sich nach den Hüsigsten Mitteilungen zwischen Kanzler und So­zialdemokratie ergeben haben, können allerdings den Kanz­ler veranlassen, von seiner bisher vertretenen Absicht, das Gesetzgebungswerk auf dem geordneten parlamentari­schen Weg zur Erledigung zu bringen, abzugehen. Eine endgültige Entscheidung darüber hat er noch nicht getroffen. Es sieht aber nicht so aus, als ob er seine bisherige Arbeit durch einen sachlich unbegründeten Mehrheitsbeschluß des Reichstages in Gefahr bringen lassen wird. Wahrscheinlicher ist, daß der Kanzler sich vom Reichspräsidenten die Ermäch­tigung geben ließe, die von ihm als lebensnotwendig für Reich und Wirtschaft angesehenen Gesetzesoorlagen durch Notverordnung in Kraft zu setzen.

Verschiedentlich ist in politischen Kreisen die Frage auf­geworfen worden, ob die Reichsregierung verfassungsrecht­lich in der Lage ist, auch die Gesetze verfassungsändernden Charakters — und das sind eine ganze Reihe, die sich auf die Finanzgesetzgebung beziehen — mit Hilfe einer Notver­ordnung auf Grund des Artikels 48 in Kraft zu setzen. Nach Auffassung der zuständigen Stellen, ist diese Frage unter allen Umständen zu bejahen, sofern es sich um Gesetze han­delt, die erlassen werden, um einen Notstand oder eine Ge­fahr für das Reich zu beseitigen. Dieser Weg erscheint für die Regierung um so notwendiger, nachdem sich gezeigt hat, daß in vielen Fällen schon eine einfache Mehrheit nicht zu erreichen sein wird, daß aber von dem Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit für die Gesetze oerfassungsändern- den Charakters wohl überhaupt nicht die Rede fein kann.

Serieia md Segierungsgreoremm

Regierungsprogramm ohne Parlament?

Berlin, 26. November.

Der Kanzler fetzte im Laufe bes Dienstag seine Be­sprechungen mit den Vertretern der übrigen Parteien fort. Er hofft, diese Verhandlungen bis Donnerstag zum Ab­schluß zu bringen, so daß sich für ihn dann eine vollständig geklärte Lage über die Stellungnahme der Partei ergibt. Erst dann wird er sich darüber entscheiden, auf welchem Wege die Inkraftsetzung des Finanz- und Wirtschaftspro­gramms erfolgen kann.

Untragbare Abänderungsforderungen der Sozialdemokraten?

An der Besprechung des Reichskanzlers mit den so­zialdemokratischen Führern nahmen die Abgeordneten Mül­ler, Franken, Dr. B r e i t s ch e i d, Dr. H i l f e r d i n g und Dr. Hertz teil. In mehrstündigen Verhandlungen wurden die Abänderungswünsche der Sozialdemokraten zu den Not­verordnungen eingehend besprochen.

Ihre endgültige Stellung zu dem Gesamtkomplex will die Sozialdemokratie davon abhängig machen, wie weit ihre Abänderungswünsche Verwirklichung finden.

Zentrum hinter Brüning

Die Zentrumsfraktion des Reichstags hielt am Dienstag eine Sitzung ab, in der zunächst alle vom Fraktionsvorstand in der Parlamentspause unternommenen Schritte und Maß­nahmen einmütig gebilligt wurden. Weiter be­schäftigte sich die Fraktion mit einer Reihe von Anträgen wirtschafts- und kulturvolitischer Art. Diese Anträae be­

treffen die Preis- und GeHaltssenkung und die Beschäftigung ausländischer Arbeiter. Die Regierung wird ersucht, die vom Gesetz nicht erfaßten Ge­hälter in öffentlichen und privaten Institutionen, Organi­sationen und Körperschaften durch geeignete Maßnahmen in angemessener Weise zu senken. Sie wird weiter gebeten, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Lohnsenkungen zeitlich mit einer wirksamen Preissenkung verknüpft werden.

Christlich-soziale Abänderungswünsche

Der Christlich-Soziale Volksdienst verlangt, wie in einer Fraktionssitzung festgestellt wurde, nicht die vollständige Auf­hebung der Notverordnung, hat aber, wie wir hören, einige Aenderungswünsche. Er wendet sich vor allem gegen die bei den Krankenkassen neu eingeführten Krankenschein- u n d R e z e p t g e b ü h r e n. In steuerlicher Beziehung ist der Christlich-Soziale Volksdienst ein Gegner der Verzehr st euer, während er einer an der Quelle er­hobenen verstärkten Biersteuer zustimmen würde. Die Wünsche der Fraktion gehen weiter auf eine sozialere Ge­staltung und Staffelung der Bürgersteuer hin.

Minister ®reM Mkilzelreten

Wirkschaftspartei gegen Anlehnung an Sozialdemokratie

Die politische und parlamentarische Lage hat sich seit Dienstag weiter zugsspitzt. Noch bevor die Besprechungen des Kanzlers mit dem Vertreter der Fraktionen zum Ab­schluß gebracht worden sind, hat der Reichsparteiaus- schuß der Wirtschaftsparte! nach eingehender Besprechung drei grundsätzliche Beschlüsse gefaßt, die eine vollständige Loslösung von der bisherigen Regierungskoalition bedeuten:

Verweigerung weiterer Unterstützung der Regierung Brüning, Zurückziehung ihres ministeriellen Vertreters

im Kabinett, Dr. Bredt,

-tzMWWMK'W Dr. Wirth in^dem Konflikt^Reich— Thüringen.

Damit geht die Wirtschaftspartei zur ausgesprochenen Opposition über. Sie hat ihre Entscheidungen durch folgende parteioffizielle Verlautbarungen der Oeffentlichkeit bekannt­gegeben:

Bereits am 26. September 1930 hat der Reichsausschuß beschlossen, daß sich die Wirtschaftspartei an keiner Regie­rung im Reich beteiligt, auf welche die Sozialdemokratie. unmittelbar oder mittelbar Einfluß ausübt. Die Ereignisse der letzten Zeit beweisen aber, daß die Regierung Brüning ihre Politik in Anlehnung an die Sozialdemokratie unter Preisgabe lebenswichtiger Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft durchzuführen versucht. Nach Ansicht der Wirkschaftspartei können auf diesem Wege die großen Lebensprobleme des deutschen Volkes in der 3nnen- und Außenpolitik nicht gelöst werden. Infolgedessen lehnt die Wirkschaftspartei die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ab.

Es wird ausdrücklich heroorgshoben, daß dieser Beschluß einstimmig und im Einvernehmen mit dem Reichsjustiz- minister Prof. Dr. Bredt erfolgt ist. Minister Bredt, der sich krankheitshalber in Marburg aufhält, hak unmittelbar darauf dem Reichskanzler sein Rückkrilksgesuch übermittelt, das bereits Dienstagmikkag in der Reichskanzlei vorlag.

Ferner hat sich der Reichsausschuß der Wirtschaftspar- tei bei seinen Beratungen über die weitere Einstellung der Partei zum Kabinett Brüning auch mit dem

Konflikt Reich—Thüringen beschäftigt. Als Ergebnis wurde mitgeteilt:

Der Reichsausschuß der Wirkschaftspartei billigt und vertritt den Standpunkt, den die Thüringer Land­tagsfraktion im Sinne aller Thüringer Regierungspar­teien eingenommen hat.

Wie verlautet, hat der Reichskanzler nicht die Absicht, dem Reichspräsidenten zu empfehlen, den Reichsjustizmini­ster zum Verbleiben in seinem Amt zu bewegen. Professor Bredt will in der nächsten Woche nach Berlin kommen und sich offiziell vom Reichskabinett verabschieden.

Nach dem Rücktritt Dr. Bredts

Bleibt er im Kabinett? — Konflikt Drewitz — Eolosser beigelegt.

Berlin, 26. November.

Über das Rückkrilksgesuch des Iustizministers Dr. Bredt ist eine Entscheidung noch nicht gefallen. Wie ver­lautet, will der Reichspräsident die gesundheitliche Wieder­herstellung des zur Zeit erkrankten Ministers abwarten, ehe abschließende Schritte unternommen werden.

In parlamentarischen Kreisen hält man es nicht für aus­geschlossen, daß Dr. Bredt sich zum Verbleiben in seinem Amte bestimmen läßt und daß er dann als Fachminister dem Kabinett angehören würde, ohne dadurch seine Partei irgend­wie zu verpflichten.

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Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, haben die Verhandlungen des Reichsausschusses der Wirtschaftspartei zu einer

Beilegung des HsnfliklW

zwischen dem Abgeordneten Eolosser und dem Parteivor­sitzenden geführt.

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Der Christlichsoziale Volksdienst behandelte neben Frak- tionsangelegenheiten die gegenwärtige politische Lage. Die Aussprache ergäbe völlige Einmütigkeit über die Entschei­dungen, die angesichts der ernsten Lage zu treffen sind. Außerdem beschäftigte sich die Reichstagsfraktion des Christ­lich-sozialen Äolksdienstes mit der durch das Vorgehen der Wirtfchaftsparatei geschaffenen neuen politischen Lage. Die hierzu gefaßten Beschlüsse wurden nicht bekanntgegeben.

FiuKuzmmister Dietrich spricht in Bremen

Bremen, 26. November.

Vor den Wahlen zur Bürgerschaft.

Reichsfinanzminister Dietrich hielt hier eine Rede, in der er einleitend auf die Bedeutung der bevorstehenden Bür­gerschaftswahlen verwies, durch die nicht nur die Stadt, son­dern auch der Staat sich seine Vertretung gebe. Die Wahlen hätten deswegen eine Bedeutung, weil Bremen, wie auch sein Nachbarstaat Hamburg, neben seinen eigentlichen staatlichen Aufgaben noch die große Aufgabe erfülle, als Ein- und Aus­gangstor des deutschen Reiches zu dienen, durch welche die Fäden der ganzen Welt liefen. Der Geist der Verantwortung sei in den Hansestädten immer schon groß gewesen, und wäh­rend die preußischen Gemeinden erst unter dem Freiherrn vom Stein ihre Rechte erhielten, sei das Bürgertum der Hansestädte schon seit Jahrhunderten der Träger der Politik seiner Heimat. Der Redner verteidigte sodann seine B e - amtenpoli

lei-rrnö-tsle^eirreswegs zu einer Dreinrsderer in den Landern und Gemeinden auf die Dauer führen soll. Auch die Frage der R e a l st e u e r n, die in Bremen keine besondere Rolle spiele, sei in erster Linie unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß man allenthalben mit den Augaben bremsen müsse und keinesfalls die Belastung weiter steigern dürfe. Er fei sich darüber klar, daß der gegenwärtige Zeitpunkt denkbar unge­eignet sei, den Schlußstein auf die Tabaksteuer zu setzen und nur die äußerste Rot und die Tatsache, daß ein anderer Weg, den Haushalt des Reiches zu balancieren, nicht gegeben sei, habe die Reichsregierung gezwungen, diesen Vorschlag der Deckung zu machen. Die Frage der indirekten Belastung hänge im übrigen intensiv mit der Frage der Reparationen zusammen. Zum Etat des Reiches wies der Minister darauf hin, daß der ursprünglich vorgesehene Weg, Bier und Branntwein aufzuteilen, nicht möglich gewesen sei. Man werde wohl oder übe' dabei bleiben müssen, diese beiden Ver­brauchssteuern beim Reich zu erhalten und dann stärker als bisher das Einkommen aufzuteilen. Von dem Verhalten des Reichstages, der am 3. Dezember zusammentrete, und von dem Geist, in dem er seine Verhandlungen führe, werde es abhängen, ob der Gesundungsprozeß vorwärts gehe oder die Gefahr sich mehre.

Die Landwirtschaft

und der Preisabbau

Minister Schiele spricht über agrarpolitische Fragen.

Berlin, 26. November.

Reichsernährungsminister Schiele sprach am Diens­tag abend im Rundfunk über das Thema: „Agrarpolitik und Preisabbau". Der Minister ging auf die Preisabbaubemü­hungen der Reichsregierung ein und betonte, daß der Preis­abbau verhindern wolle, daß die notwendig gewordene Kür­zung der Gehälter und Löhne die allgemeine Kaufkraft schwäche. Die vornehmste Aufgabe der deutschen Landwirt­schaft sei aber die Stärkung der Kaufkraft. Die Landwirt­schaft habe ein eigenes Interesse daran, daß die Preisabbau­maßnahmen nicht zu ihren Lasten gehen. Der Preisbbau dürfe nicht bei den Lebensmitteln allein stehen bleiben, son­dern er müsse sich auf die gesamte Lebenshaltung erstrecken. Ein jeder wisse, daß es sich bei diesen Fragen der Preissen­kung nicht allein um innerdeutsche Angelegenheiten drehe, sondern daß diese innerdeutschen Fragen endgültig nur zu lösen seien im Zusammenhang mit dem Reparationsproblem. Zum Schluß appellierte der Minister an die Opferwilligkeit der Bevölkerung, denn nur eine tatkräftige Mitwirkung des Volkes in diesem Ringen um die Scholle könne die Reichs­regierung befähigen, den Kampf erfolgreich zu bestehen.

Senat vertagt die politische Aussprache

Paris, 26. November.

Am Donnerstag sollte im Senat die Aussprache über die Interpellation des Senators Hery über die allgemeine Po­litik der Regierung beginnen, in deren Verlauf Minister­präsident Tardieu das Wort ergreifen sollte. Da der Senat jedoch die Jnterpellationsdebatte über die Reform der Gemeindefinanzen nicht zum Abschluß gebracht, sondern auf Donnerstag vertagt hat, so dürfte die Jnterpellationsdebatte über die allgemeine Politik der Regierung auf später vertagt werden.