HtrsfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher MnZeiger für den Kreis hersfelö

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Nr. 264

Montag, den 10. November 1930

80. Jahrgang

Genf sabotiert die Abrüstung

Um die

Erster großer Erfolg der Militärmächte — Deutschlands Reservistenantrag glatt abgelehnt

Im vorigen

— Deutscher Antrag abgelehnt

Genf, 9. November.

Vorbereitenden Abrüstungsausschuß wurde die im

Jahre vertagte Diskussion über die Dauer der Dienstzeit und ihre Festlegung im Entwurf der A b r ü st u n g s k o n v e n t i o n fortgesetzt. Dem Aus­schuß lag auch vom Mai o. I. noch ein Antrag des Grafen Bernstorff vor, der davon ausgeht, daß die Herabsetzung der Dienstzeit/ die im Entwurf vorgesehen ist, allein noch nicht als eine wirksame Abrüstungsmaßnahme angesehen werden kann und der folgerichtig auch eine Herab­setzung und Beschränkung des jährlichen Truppenkontingents fordert, und zwar derart, daß die hierfür festgelegten Zahlen von keinem der vertragsschließenden Staaten überschritten werden dürfen. Weiter forderte der deutsche Antrag, daß die Ausbildungszeit und aktive Dienstzeit getrennt ange­geben werden müssen und daß über die Personen, die ihrer militärischen Dienstpflicht genügt haben, keine Listen mehr geführt werden dürfen.

Der deutsche Antrag wurde nach einer ausgedehnten Debatte, an der sich namentlich die Vertreter der großen Militärmächte beteiligten, von einer großen Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

Graf Bernstorff hatte seinen Antrag auf der letzten Tagung im Mai vorigen Jahres eingehend begründet und konnte sich infolgedessen darauf beschränken, vom Ausschuh die Abstimmung über seinen Antrag zu verlangen. Dem Vorbereitenden Abrüstungsausschuß wurde so nochmals eine letzte Gelegenheit gegeben, zu beweisen, daß er gewillt ist, den Konventionsentwurf im. Sinne einer wirksamen Rüstungsherabsetzung zu gestalten. Gegen den deutschen Antrag sprachen insbesondere die Vertreter Japans, Frank­reichs, Italiens und Belgiens. Der französische Vertreter M a s s i g l i erklärte, die Tendenz offenk

eyrung oer

i^emgemäß für die letzten Beratungen ausgeschaltet sei. Lord C e c i l gab eine Erklärung ab, in der er nicht gegen, aber auch nicht für den deutschen Antrag sprach. Der deutsche Antrag wurde in der Diskussion positiv nur von L i t w i - n o f f unterstützt.

Am Schluß der Debatte, aus der sich ergab, daß die bisherige völlig negative Einstellung der Mehrheit des Aus- schusses zu den wesentlichsten Punkten der Abrüstung sich nicht geändert hat, gab Graf Bernstorff eine kurze, aber sehr

Wenn

scharfe Erklärung ab, in der u. a. folgendes sagt«

eine Abrüfümgskonvenüon die ausgebilbeten Reserven aus- läßt, angesichts der Tatsache, daß heute in einer Reihe euro­päischer Staaten der Mensch von der Wiege bis zum Grabe so behandelt wird, daß er nur noch Soldat ist, dann ist eine solche Konvention nicht der Tinte wert, die für ihre Unter­schrift verwendet wird.

Sodann kam man zur Abstimmung der wesentlichen Teile des deutschen Antrages, der mit 12 gegen sechs Stimme n und zahlreichen Stimmenthaltun- g en abgelehnt wurde. Für den deutschen Antrag stimmten die Vertreter Hollands, Norwegens, Schwedens, Chinas und Rußlands. Die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Unter den Ländern, die gegen den deutschen Antrag stimm­ten, befinden sich die Vertreter Frankreichs, Japans, Ita­liens, Belgiens und der Türkei.

Nach der Abstimmung erhob sich Graf Bernsiorff noch einmal zu einer kurzen Erklärung, in der er sagte, daß die deutsche Delegation an den Abstimmungen über die zu dem betreffenden Artikel noch vorliegenden Anträge kein Inter­esse mehr habe.

Fn englilchem Lichte beleben

Die unabhängige englische Wochenzeitschrift „Satur- day Review" schreibt: Zum ersten Male seit dem Kriege macht sich in der deutschen Öffentlichkeit die größte Erbitterung über die Verzögerung der Abrüstung anderer Mächte geltend.

Wäre ein anderer als Henderson Staatssekretär des

Aeußern, dann würde die britische Regierung vielleicht im- lande sein, ein Kompromiß zwischen Paris und Berlin zu­lande zu bringen, aber das britische Ansehen in Europa st aus seinem tiefsten Punkt angelangt. Es ist anscheinend unser Schicksal, untätig zuzusehen, bis irgendeine Katastrophe elnlrltt.

Für sofortige Abrüstung

ter Guardian" tritt in einen Leitartikel dw

für ein, sobald wie möglich eine allgemeine Abrüstungs­konferenz einzuberufen. Das Blatt sagt: Die Regierungen Europas müssen end"'

Europas müssen endlich erklären, ob sie überhaupt zur Ab­rüstung bereit sind. Ein scharfer italienisch-franzö­sischer Rüstungswettbewerb und die noch ernstere Gefahr, daß Deutschland das Recht zur Aufrüstung beansprucht, das ihm schwerlich verweigert werden könnte, müssen verhindert werden können.

Die Abrüstungskonferenz im nächsten Jahre wird viel­leicht febischlagen, aber eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik oer sogenannten Vorbereitung muß zur Katastrophe

Dietrich führt die Staatspartei

Hannover, 10. November.

Reichssinanzminister Dr. Dietrich wurde auf dem Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei, zu dem 300 Delegierte erschienen waren, mit allen gegen 22 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Parteitag nahm das Resultat der Abstimmung mit stürmischen Beifallskundge­bungen entgegen. Reichsminister Dr. Dietrich dankte für das ihm bewiesene Vertrauen und erklärte sich bereit, das Amt anzunehmen.

In der Stadthalle zu Hannover, in der am Tage vorher nach teilweise stürmischen Auseinandersetzungen mit großer Mehrheit die Auflösung der Deutschen Demokratischen Partei beschlossen worden war, hielt am Sonntag die Deutsche Staatspartei unter den Farben Schwarz-Rot-Gold ihren Gründungsparteitag ab.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff eröffnete die Tagung. Einstimmig wurden auf feinen Vor­schlag Dr. Weber und Rochus von Rheinbaben sowie der preußische Landtagsabgeordnete Riedel und Frau Mesolf, Hannover, in die Parteileitung berufen. Dann erbat unter ihnen Minister Dr. Höpker-Aschoff vom Parteitag unter lebhaftem Beifall die Ermächtigung, ein Huldigungs­telegramm an den Ehrenbürger der Stadt Hannover, den Reichspräsidenten von Hindenburg, zu senden.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich ergriff darauf das Wort zu einer groß angelegten Rede über

»Ziele und Ausgaben der Staatspartei“, in der er u. a. ausführte: Im neuen Reichstag besteht noch ejne Mehrheit für den heutigen Staat und seine Verfassung, aber es besteht keine Mehrheit für die Aufrechterhaltung der egenwärtigen Wirtschaftsordnung, die Sozialdemokrate

abhängigen Existenzen, die im übrigen politisch und wirt­schaftlich heute vollkommen gleichberechtigt sind. Schlimmer hat die Inflation gewirkt, die nicht nur die Mittel geschwächt, sondern auch Millionen abhängiger Existenzen ihr Sparver- mögen weggenommen hat und sie daher im Falle der Ar­beitslosigkeit sofort der größten Not aussetzt. Die Zusammen- ballung zu gewaltigen Syndikaten und Trusts, die ganze Ge­werbezweige beherrschen, verbaut einer Menge nach Selb­ständigkeit drängenden Existenzen den Weg nach oben. Die Reparationen, die in ihren Auswirkungen vollkommen un­übersehbar sind, bedrohen die Existenzmöglichkeit der Na­tionen. Die Meinung, der Staat könne alle Leiden heilen, ist überspannt worden und droht den Staat zum Erliegen zu bringen.

Schlimmer noch ist die geistige Verwirrung. Die alten Autoritäten sind gefallen. In Familie, in Schule und Kirche wurde vielfach ein negativer Geist gelehrt, der der heutigen Generation jede Einstellung zum Staate genommen hat. Meinung und Pressefreiheit sind geschwunden, Selbst- Disziplin ist verloren gegangen. Der Eintritt der Frauen in das politische Leben brächte ein neues unübersehbares Mo­ment und das verkehrte Wahlrecht hat verwirrend gewirkt. Falsche Beamtenpolitik und wirtschaftliche Korruption haben verheerende Folgen gehabt. ।

Mit Schlagworten wie Marxismus und Ankimarxismus kann die Lage nicht bewältigt werden. Monopolitische Syndi­kate kann der Staat nicht frei schalten und walten lassen. Im übrigen aber ist die Erhaltung des selbständigen Unter­nehmertums, vor allen Dingen des Mittelstandes im Ge­werbe, Handel und Landwirtschaft die vordringlichste Auf­gabe. Davon hängt auch das Wohl und Wehe der Ange­stellten, Arbeiter und Beamten ab. ' 1

Auf geistigem und kulturellen Gebiete liegt das Zeitalter des Liberalismus hinter uns. Wir nehmen aus ihm das Recht der Meinungsfreiheit und der Duldsamkeit. Aber auf Freiheit hat nur Anspruch, wer sich die nötige Disziplin und Selbstbeschränkung auferlegt. Die wichtigste Aufgabe ist die Erziehung zur Volksgemeinschaft und zur staatsbürgerlichen Pflichterfüllung, zur Staatsidee. Diese aber ist der Gedanke des deutschen Nationalstaates. Jede andere Staatsidee stößt Oesterreich endgültig ab und erreicht die andere Verbindung mit den von uns getrennt lebenden Europadeutschen. Weil wir aber für die Staatsidee alle Volksgenossen brauchen, muß der Staat demokratisch sein. Dieser demokratische National­staat wird dem deutschen Volke die Freiheit erobern, wir hoffen, auf friedlichem Wege. Aber dieser Weg ist überlagert von der Idee der Gerechtigkeit, und Frieden kann es in Europa nur geben, wenn die Gerechtigkeit siegt.

Der Redner verbreitete sich dann über feine Finanz­politik, die ein Gebot der Not sei und die auch, soweit sie die Beamten treffe, nur zu verstehen sei aus der Tatsache, daß jedem die Mittel zur Weitergewährung der bisherigen Lebenstaxe nicht ausreichen. Die Grundidee sei Wiederher­stellung des Vertrauens und damit Belebung der Wirtschaft auf dem Jnnenmarkt sowohl wie auf dem Weltmarkt. Die Reparationspolitik bezeichnete er als zwangsläufig.

Zum Schluß erklärte der Redner, die Deutsche Staats­partei wolle die Partei des heutigen Staates sein. Sie ziehe einen scharfen Strich wirtschaftlich gegen den Sozialismus, politisch gegen diejenigen, die die Republik bekämpfen. Sie wolle nicht die Fortsetzung einer alten Partei fein. Sie wolle

sozialen Ausgleich, Bekämpfung der Klassengegensätze, an­ständige politische Sitten. Er chloß mit dem Satz: Wir verbinden mit dem Stolz auf d e deutsche Vergangenheit den Glauben an die deutsche Zukunft. Unser Ideal ist ein freier, mächtiger, sozialer deutscher Nationalstaat. Um diesen wol­len wir kämpfen.

Die Darlegungen des Reichsfinanzminister Dietrich wür­den immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen, be­sonders auch, als er sich mit den Ursachen der augenblicklich- Herrschenden innerpolitischen Gesinnung beschäftigte. Der Redner ging dabei auf

die Aufgaben der Presse

ein, wozu er u. a. ausführte, er sei zur Zeit so unpopulär, daß es auf ein wenig mehr gar nicht ankomme, deshalb spreche er offen aus, daß ein Teil der Presse an der politischen Verwirrung mit die Verantwortung trage, weil sie wichtigen staatspolitischen Dingen weniger Raum gewähre als Skan- dalaffären. Diese Gewissenlosigkeit einer gewissen Kategorie von Blättern habe dazu geführt, daß das Bewußtsein zu Recht oder Unrecht in unserem Volke allmählich nicht mehr verspürt werde. (Stürmische Zustimmung). Wenn die Meinung und Pressefreiheit so aussähe, werde sie dem deut­schen Volke gefährlich werden; denn schon heute seien wir in Deutschland so weit, daß der Schutz der persönlichen Ehre nur noch auf dem Papier stehe.

Besonderen Beifall fand der Redner, als er durch Ver­lesung eines Erlasses aus dem Jahre 1870 Bismarck als Kronzeugen für die Notwendigkeit eines deutschen Einheits­staates anführte. Es handelt sich dabei um ein Dokument, in dem Bismarck den Hannoveranern klarmacht, daß sie nicht etwa gezwungen werden sollten, Preußen zu werden, son­dern, daß sie Deutsche werden sollten.

Wenn wir bei der Kürzung der Beamtengehälter nicht gestaffelt haben, liegen dem eingehende Erwägungen, zu-

er Benagen, daß sie bei der Gehaltskürzung 1927 besonders schlecht weg­gekommen seien. Bei den Mi'nistergehältern haben wir be­trächtliche Abstriche gemacht. |

Was im übrigen die Maßnahmen des Sanierungspro- gramms angeht, so sind große politische Aktionen noch nie mit Beifall ausgenommen worden.

Gegen Schluß seiner Rede fand der Minister stürmische Zustimmung, als er betonte: Wir haben keine Parteipresse, die Deutsche Staatspartei ist nur für das verantwortlich, was sie amtlich verlaukbark, sonst sind wir von vornherein ver- loren. And für die Partei selbst soll gelten, daß im Innern jede Kritik erlaubt ist, aber nach außen die Disziplin gewahrt wird, die zeigt, daß wir in den großen Grundlinien einig sind. I

Die Nationalratswahlen, die um fünf Uhr nachmittags abgeschlossen wurden, sind hier bei sehr starker Beseitigung der 1,4 Millionen Wahlberechtigten, besonders auch der grauen, in vollkommener Ruhe vor sich gegangen.

Nach den vorläufigen Schätzungen verteilen sich die Mandate in den sieben Wiener Wahlkreisen wie folgt: Wahl­kreis I: Sozialdemokraten 3, Christlich-Soziale 2, Schober- block 1; Wahlkreis II: Sozialdemokraten 2, Christlich-Soziale 1,1 Reststimmenmandat; Wahlkreis III: 3 Sozialdemokraten, 1 Christlich-Sozialer, 1 Reststimmenmandat; Wahlkreis IV: 6 Sozialdemokraten, 1 Christlich-Sozialer, 1 Reststimmen­mandat; Wahlkreis V: 5 Sozialdemokraten, 1 Christlich-So­zialer, 1 Reststimmenmandat; Wahlkreis VI: 4 Sozialdemo­kraten, ein Christlich-Sozialer, 2 Reststimmenmandate; Wahl­kreis VII: 5 Sozialdemokraten, 1 Christlich-Sozialer, 2 Rest­stimmenmandate. Von den acht Reststimmenmandaten dürften zufallen den Sozialdemokraten 2, den Christlich-So­zialen 3 und dem Schoberblock 3. Demnach hätten die Sozial- demokraten 30, die Christlich-Sozialen 11, und der Schober­block 4 Mandate gegen früher 29 Sozialdemokraten und 16 Mandate der Einheitsliste. Das Charakteristische der gegen­wärtigen Wahlen scheint zu sein, daß angesichts der zwei neuen Parteien die Reststimmen eine bedeutungsvolle Rolle spielen werden.

Von bekannten christlich-sozialen Nationalräten sind bisher wiedergewählt:

Bundeskanzler Vaugoin, Außenminister Seipel, Unter- richtsminister Schmiß, Handelsminisier Heinl, Landeshaupt­mann von Riederösterreich Buresch und die Rationalräte Dr. Kienböck, Dr. Kunschak und Drexel; von Sozialdemokraten Bürgermeister Seih, Otto Bauer, Julius Deutsch, Göckel, Danneberg und Leuthner.

Do. R verschiebt den Start Abflug heule vormittag.

Amsterdam, 10. November.

Der Start des Flugschisfes Do X nach England ist, nach­dem sich die Besatzung und die Fluggäste den ganzen Morgen über zur Abreise bereit gehalten hatten, um 11 Uhr vormit­tags. mit Rücksicht auf die Wetterlage, auf Montag verscho­ben worden. Der Start dürste vermutlich heute früh gegen 10 Uhr vormittags (Amsterdamer Zeit) erfolgen.