HersfelöerTageblatt

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Hersfel-er Kreisblatt

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Nr. 247

Dielnsag, den 21. Oktober 1930

80. Iahrgana

Nach der Entscheidung im Reichstag

Brüuing hat zunächst freie Hand — Günstige Aufnahme im Ausland

Die neue Negierungsmehrheit

Der neue Reichstag hat sich nach fünftägiger Arbeits- periode in sonntäglicher Mitternachtsstunde vertagt. Die Verhandlungen im Plenum am Sonnabend, die mit dem Abschluß der Aussprache und den Abstimmungen ihren Ausklang fanden, waren reichlich bewegt. Es ging nicht nur leidenschaftlich, es ging mehrfach auch turbulent und nicht immer fachlich zu. Das Ergebnis war schließlich eine Mehr­heit von 82 Stimmen für das Minderheitskabinett Brü- ning, die in erster Linie durch die Sozialdemokra- t i e sichergestellt wurde. Diese Mehrheit reicht somit von der Sozialdemokratie bis zum Christlich-Sozialen Volks­dienst bezw. bis zur Volkskonservatwen Gruppe. Es bleiben in Opposition, und zwar in schärfster Opposition, die Nationalsozialisten, Deutschnationalen und das Landvolk auf der Rechten und die Kommunisten auf der Linken.

Gleichzeitig hat die gleiche Mehrheit die Vertagung des Reichstages bis zum 3.Dezember beschlossen. In­zwischen werden die Ausschüsse die von der Regierung aus- zuarbeitenden Gesetzentwürfe zur Inkraftsetzung des Regie- rungsprogramms durchzuarbeiten haben. Diese Gesetzes­vorlagen sollen jetzt beschleunigt fertiggestellt werden. Wenn das bisher nicht in allen Fällen geschehen ist, dann erklärt sich das aus der abwartenden Haltung der Regierung, die die Ausgestaltung der Vorlagen entsprechend der ihr zur Verfügung stehenden Mehrheit vornehmen wird. Der Ver­such, sich "die Mehrheiten von Fall zu Fall zu suchen, dürfte nach dem Verlauf der zweitägigen Aussprache über das Regierungsprogramm als gescheitert anzusehen sein. Das geht u. a. aus der Tatsache hervor, daß die Re­gierung sich von vornherein für eine Ausschuhberatung der erlernen Korsagen au^e.praa.en «*—Äntrafl öer^^ zialdemokratie, den Berliner M e t a l l a r b e t (er - Schiedsspruch nicht für verbindlich zu erklären, ohne Widerspruch hingenommen hat. In parlamentarischen Kreisen erklärt man ziemlich übereinstimmend, daß diese Entwicklung der parlamentarischen Lage das Ergebnis der eingehenden Beratungen zwischen dem Kanzler Brüning und dem preußischen Ministerpräsideten Braun darstellt.

Die Regierung Brüning hat somit in ihrer jetzigen Zu­sammensetzung bis auf weiteres freie Hand. Eine Zu­rückziehung der Notverordnungen ist vom Reichstag nicht ver. langt worden. Ob die neue Mehrheit von langer Dauer sein wird, wird in erster Linie davon abhängen, welche Gestal­tung die einzelnen Vorlagen nunmehr in den Ausschüssen finden werden. Wenn man der sozialdemokratischen Presse glauben soll, wird die Sozialdemokratie alles aufbieten, um diesen Gesetzentwürfen eine ihr zusagende Tendenz zu geben. Der „Vorwärts" läßt auch keinen Zweifel darüber, daß „die Arbeiterschaft zu der Regierung Brüning kein Ver­trauen" habe und daß sie „bei erster sich bietender Gelegen­heit die Regierung Brüning aus dem Sattel heben würde", um sie durch eine bessere zu ersetzen. Die Regierung Brü­ning wird also parlamentarisch zunächst bestenfalls bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages regieren können.

In der Presse ist verschiedentlich die Frage aufgeworfen worden, ob der Reichstag auf Grund seines Vertagungsbe- schlusses tatsächlich ohne den Willen der Regierung, nicht früher einberufen werden kann. Artikel 24 der Reichsverfassung schreibt nämlich vor, daß der Reichstag in jedem Jahre am ersten Mittwoch des No­vember Zusammentritt und daß der Präsident des Reichs­tages ihn früher einberufen muß, wenn es der Reichsprä­sident oder mindestens ein Drittel der Reichstagsmitglieder verlangt. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung könnte also kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß der Reichstag auf Verlangen von einem Drittel der Reichstagsmitglieder früher einberufen w e r d e n m u ß. Die Regierung steht allerdings auf dem Standpunkt, daß der Reichstag durch feinen Vertagungs- befchluß gemäß dem zweiten Absatz des erwähnten Artikels selbst die frühere Einberufung abgelehnt hat. Wenn es rich­tig wäre, daß trotz dieses Beschlusses auf Vertagung bis zum 3. Dezember ein Drittel der Abgeordneten eine frühere Einberufung des Reichstages erzwingen könnte, dann müßte sich praktisch die Lage ergeben, daß der auf diesem Wege einberufene Reichstag sich durch Beschluß der Reichstags­mehrheit sofort wieder vertagen könnte. Nach Auffassung in Regierungskreisen kann der Artikel 24 der Verfassung nur so ausgelegt werden, daß, wenn nicht durch einen früheren Oufammentritt des Reichstages, wie es bei dem jetzigen der all war, diese Verfassungsbestimmung bereits erfüllt wor­den ist, der Reichstag am ersten Novembermittwoch jeden Jahres zusammentreten muß. Der am Sonntag vertagte Reichstag hat auch bereits einen Teil der Aufgaben in An- griff genommen, die dem Reichstag mit feinem Zusammen­tritt im Herbst regelmäßig zufallen, nämlich die Einleitung der Etatberatungen. Das verabschiedete Regierungspro­gramm enthält bereits Einzelheiten über die Neuaufstellung des Etats für 1931/32; die Ausschüsse werden sich demgemäß mit entsprechenden Einzelvorlagen in allernächster Zeit zu befassen haben.

Eine frühere Einberufung könnte somit nur in Frage kommen, wenn besondere Ereignisse das erforderlich machen. Das erscheint nach dem augenblicklichen Stand der Dinge

nicht allzu wahrscheinlich, nachdem auch die Frage der Ver­trags- und Youngplan-Revision insofern eine weitere Behandlung erfahren dürfte, als die entsprechenden Anträge dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen wurden. Der Regierung Brüning ist eine weitere Frist von 6 Wochen gelassen worden, um sich darüber klar zu werden, in welcher Richtung sie ihre Aufgaben weiter verfolgen will. Eine klare Regierungsmehrheit hat das Abstim­mungsergebnis nicht gebracht. Es hat lediglich die nicht ganz unwesentliche Tatsache bestätigt, daß die So- zialdemokraten bemüht sind, sich wieder in die Reichsregie­rung einzuschalten. Es hängt von den Parteien der bürger­lichen Mitte ab, ob sie ihnen hierzu die Möglichkeit geben oder nicht.

A«land; - Echo des Regierungslieses

In Frankreich.

Die französische Presse stellt einen Sieg der Regierung Brüning fest, wie er sich durch das Abstimmungsergebnis am Sonnabend gezeigt habe; sie glaubt jedoch noch nicht an einen endgültigen Erfolg. Nach dem „Temps" habe die Sozialdemokratische Partei unbestreitbar am mei­sten zur Rettung des Kabinetts Brünings beigetragen. Aber es wäre ein Irrtum, daraus zu folgern, daß der Weg für den Kanzler nun frei sei. Wenn der Reichstag am 3. Dezem­ber wieder zusammentreten wird, würde die parlamen­tarische Schlacht unter den gleichen Bedingungen abermals anheben. „Jntransigeant" will eine Entspannung der Lage in Deutschland und außerhalb Deutschlands feststellen können. Die Große Koalition habe sich dank der entschlossenen Haltung des Regierungs- ficht: Wenn das Reich feinen innerpolitisch stark geschädigten I Kredit wiederfinden wolle, müsse es Europa die Gewißheit I geben, daß es den Wunsch hat und in der Lage ist, seine Ver­pflichtungen einzuhalten. Jede Forderung auf Neuordnung der Dinge in der internationalen Politik könne nur Aussicht haben, zur Diskussion zugelassen zu werden, wenn sie in einer Periode der Ruhe von einer starken Regierung im Namen eines Volkes eingeleitet werde. „Echo d e P a r i s" fragt: Wird Brüning, der für 45 Tage aus feiner gefähr­lichen Lage befreit ist, in einer unternehmungs­lustigeren Außenpolitik das Mittel suchen, das seine Mehrheit zusammenkitten soll? Oder wird er, bevor er irgendeine diplomatische Initiative ergreift, die Anwendung seines Finanzprogramms abwarten? Die Klugheit gebietet, sich auf das schlimmste gefaßt zu machen und sich demgemäß darauf vorzubereiten. Das wirklich gefährliche Deutschland ist nicht im Lager der Kommunisten und Völkischen zu finden, sondern in derkühlabwägenden Regierung, die sich durchgesetzt hat.

In England.

Das Ergebnis der Reichstagsabstimmung wird in der englischen Presse als ein großer Erfolg der Regierung Brüning geweitet. Es wird der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Regierung Brüning wohl Deutschland wie­der besseren Zeiten entgegen führen werde. Unter der Ueberschrift „Atempause für Deutschland" führt „Daily Telegraph" in einem Leitartikel aus: Brünings Mini­sterium hat bei seinem ersten kurzen Zusammentreffen mit dem vor fünf Wochen.gewählten Reichstage einen unbe­streitbaren Erfolg davongetragen. Die ernstere Probe wird kommen, wenn der Reichstag wieder Zusam­mentritt. Das»Blatt fährt mit einem Rückblick auf die Ver­gangenheit fort: Mit ungewöhnlicher Festigkeit ist die Re­gierung Brüning den Versuchen von mehr als einer der Mehrheisparteien begegnet, „in altgewohnter Weise" der Regierung ihre Bedingungen zu diktieren. Vor allem aber ist es wichtig, daß der mächtige sozialdemokratische Block die Regierung in den kritischen Abstimmungen der letzten Woche unterstützte. „Daily Chronicle" überschreibt die Meldung über die Abstimmung im Reichstag: „Deutsch­lands Entscheidung zu Gunsten der Demokratie." „Daily Mail" erklärt in ihrem Berliner Bericht über „Deutsch­lands Rettung", durch den Sieg des Kabinetts sei ein finan­zielles Chaos verhütet worden. „ M o r n i n g P o st " spricht von der „unerwartet großen Regierungsmehrheit" von 82 Stimmen und fährt fort: Die große Zahl von Abgeordneten, die für die Regierung stimmten, ist bereits ein Beweis des wachsenden Unwillens über die Nationalsozialisten, die sich während der letzten beiden Tage im Reichstag in ihrer wirklichen Gestalt gezeigt haben.

In Amerika.

„W o r l d" und „Time s" drücken ihre Befriedigung über das Vertrauensvotum des Reichstages für die Regie­rung Brüning aus, das, wie die Times sagt, alle Freunde Deutschlands in den Vereinigten Staaten, — und ihre Zahl fei groß —, mit Freude erfülle. „H e r a l d Tribune" meint, der Sieg des Kanzlers im Reichstage vergrößere die Wahrscheinlichkeit, daß eine Revision des Poung-Planes auch weiterhin von Deutschland lediglich durch Methoden erstrebt werde, die der Poung-Plan als zulässig vorsehe.

Preußischer Landtag.

Um Berlins neue Verfassung

Berlin, 20. Oktober

Der Preußische Landtag befaßte sich am Montag in erster Lesung mit dem Entwurf

eines Selbftverwaltungsgesetzes für die Hauptstadt Berlin.

Anstelle der bisher in Berlin bestehenden Magistratsver­fassung setzt der Entwurf die Bürgermeistereiverfassung. Die Stadtverordnetenversamlung mit ihren 225 Mitgliedern soll verschwinden und einer Stadtvertretung mit 150 Mitgliedern Platz machen. Den Vorsitz in der Stadt- vertretung soll der Oberbürgermeister führen, dessen Macht­befugnisse durch das neue Gesetz allgemein erheblich erwei­tert werden.

Innenminister Dr. Waenkig wies in einer längeren Rede darauf hin, daß der neue Entwurf den Gedanken der Selbst­verwaltung wahre und nichts, wie vielfach behauptet wurde, von Präfektur oder Diktatur bringe. Der Entwurf solle ver­hindern, daß sich in Zukunft wiederhole, was in der jüngsten Vergangenheit eingetreten sei, daß nämlich eine Störung des geordneten Ganges der Verwaltung oder ein Versagen der verantwortlichen Selbstverwaltungsstellen dazu führe, daß der Staat in einer Weise eingreifen muh, die ihm eine Art Mitverwaltung zumute. Die Aufsicht des Staates soll sich auf das beschränken, was auch anderen Städten gegenüber Aufgabe der Staatsaufsicht sei. Hinsichtlich der Vorkommnisse in der Berliner Verwaltung sei zu sagen, daß, wenn man auch den Einzelfall auf die Unzulänglichkeit oder Unzuver- lässisskrit einzelner Personen zurückzuführen möge, im gan- l^mra*bara?lfr?geTb^^ HSWiaj— Hütten ereignen können.

Für sehr bedauerlich halte er, der Minister, es aber, daß die Berliner städtischen Organ« die Reform ablehnen. Im einzelnen erklärte der Minister, daß der Entwurf grund­sätzlich die Einteilung in Bezirke beibehalte. Nach der An­sicht der Staatsregierung solle nur das zentral verwaltet werden, was unbedingt einheitlich verwaltet werden müsse. Alles andere solle grundsätzlich den Bezirken zur eigenen Verwaltung übertragen werden.

Das Zweikammersystem bezeichnete der Minister als überlebt. Die Staatsregierung sei zu dem Ergebnis gekom­men, daß die Bürgermeistereiverfassung alles in allem den Vorzug vor der Magistratsverfassung verdiene. Die Regie­rung halte es daher für notwendig, die bisherige Magi- stratsverfassung in Berlin zu beseitigen.

Abg. F e ch n e r (Soz.) erklärt in der allgemeinen Aus­sprache: Die sozialdemokratische Fraktion würde jedoch trotz mancher Bedenken an der Vorberatung des Entwurfs im Ausschuß Mitarbeiten. Sie lehn« den Versuch der Deutsch­nationalen ab, die Einheitsgemeinde Berlin Hu zerschlagen und empfehlen den Vorschlag Harnisch (Soz.), über die Bür­germeistereiverfassung hinaus ein reines Einkammersystem zu schaffen.

Abg. S t e i n h o f f (Dnat.) führte^aus daß die bishe­rigen Verwaltungsmethoden in Berlin für die Viermillio­nenstadt völlig ungeeignet seien. Die Frage sei nur, ob auf­gebaut werden müsse auf der Grundlage der Selbstverwal­tung nach Stein'schem Muster oder nach dem Präfektur- system nach französischem Vorbilde.

Abg. Schwenk (Komm.): Das sogenannte Selbst« verwaltungsgesetz Groß-Berlin werde sich als nackteste Oberbürgermeisterdiktatur auswirken.

Abg. v. Hallensleben (DVP.) erklärte, feine Fraktion müsse beantragen, da die städtischen Behörden Berlins amtlich noch nicht mit dem Gesetz befaßt worden seien, erst ein Gutachten des Magistrats einzuholen. Schon jetzt habe sich erwiesen, daß auf dem Oberbürgermeister viel zu viel Aufgaben und Kompetenzen ruhten. Man könne ihn nicht zum Alleinverantwortlichen machen. So wichtig der Grundgedanke sei, daß bald etwas für Berlin geschehen müsse, und daß Berlin nicht länger mit seiner Wahl des Oberbürgermeisters warten könne, so werde man den Gesetz­entwurf doch schwerlich in der vorliegenden Form annehmen können.

Abg. G r e ß l e r (Dem.) trat dafür ein, man solle erst das allgemeine Gesetz für ganz Preußen abwarten und Berlin nicht unter ein Ausnahmegesetz stellen.

Abg. M e n tz (W. P.) lehnte die Ersetzung der Magi­stratsverfassung durch die Bürgermeister-Verfassung ab. Le­diglich sachlich und beruflich vorgebildetes Personal dürfe in der Stadtverwaltung tätig sein, aus der das parteipolitische Moment verschwinden müsse.

Die Vorlage wurde dem Gemeindeausschuß überwiesen, der aber, nach dem angenommenen oolkspar- teilichen Antrag, seine Beratungen erst beginnen wird, wenn das angeforderte Gutachten des Berliner Magistrats oor- liegt.

Nach 16 Uhr vertagte sich der Landtag auf Dienstag 12 Uhr: Diätenkürzung und Abstimmung über die Anträge auf Auflösung des Landtages usw.