hersfelöerTageblatt

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is- r Hersfelöer Kreisblatt

U Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

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Nr. 246

Montag, den 20. Oktober 1930

80. Jahrgang

Kabinett Brüning bleibt

Alle Mltztranensanträge vom Reichstag mit 318 gegen 236 Stimmen angenommen — Amnestiegesetz in nächtlicher Sitzung angenommen

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag setzte am Sonnabend nach der Kanzler- rede die allgemeine Aussprache fort.

Abg. B a u s ch (Soz.) erklärte der Regierung das Ver­trauen seiner Freunde. Der Reallohn dürfe nicht ge­senkt werden. Bei der Durchführung des Regierrungspro- gramms müsse die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden.

Abg. D r e w i tz (WP.) betont in seiner Erklärung, seine Partei werde trotz schwerster Bedenken dem Ueberbrückungs- kredit im Interesse von Staat und Wirtschaft zustimmen, bringe damit aber kein Vertrauensvotum für die Regierung zum Ausdruck, deren Umbildung wir nach wie vor nachdrücklich fordern, um so mehr, als die von der Regie­rung angekündigten Maßnahmen zur Lösung des Arbeits­losenproblems uns völlig unzureichend erscheinen.

Damit schließt die Aussprache.

Es wird dann in

die Abstimmung eingetreten. Ein kommunistischer Antrag, die Sitzung aus- zusetzen, bis die kommunistischen Abgeordenten eingetroffen seien, wird abgelehnt. j

Einstimmig wird der Vorschlag des Aeltestenrates über die vorläufige Diätenkürzung ab 1. November um 20 Pro­zent und der Diäten für die Ausschußsitzungen um die Hälfte genehmigt. Die Anträge für die definitive Regelung werden einem Unterausschuß überwiesen. Die Kommunisten brechen nochmals in laute Rufe aus: „Heraus mit den poli­tischen Gefangenen!" Abg. Neubauer (Komm.) zieht sich einen Ordnungsruf zu. Es folgen nun zunächst die am Vor­mittag zurückgestellten S ch l u ß a b st i m m u n g e n. Das deutsch-finnische Zusatzabkommen wird in der Schlußabstim- mung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und kom-

Die Kommunisten verlangen, daß sofort über Men Aiiß- lrauenstantrag gegen den Ernährungsminister Schiele ab- gestimmt wird. Gegen die Stimmen die Kommunisten und der Nationalsozialisten beschließt das Haus die Zurückstellung dieser Abstimmung.

In namentlicher Abstimmung wird das Schuldentit- gungsgesetz mit 325 gegen 237 Stimmen angenommen. Da­gegen gestimmt haben die Nationalsozialisten, die Kommu­nisten, die Deutschnationalen und die Mitglieder der Land­volkpartei. — Dann erfolgt

die namentliche Abstimmung über die zur Reglerungs- ' erklärung vorgelegten Anträge. i

der Parteien. Als die Sozialdemokraten die weißen Ja- Karten erheben, ruft ein nationalsozialistischer Sprechchor: „Wer hat uns verraten — die Sozialdemokraten!" Die So­zialdemokraten rufen den Kommunisten zu: „Die nehmen Euch Cure schönsten Parolen weg!" Die Kommunisten sprechen nun im Chor: „Nieder mit den Sozialfaschisten! Nieder, nieder, nieder!" Die Nationalsozialisten rufen dreimal: „Deutschland erwache!" Während dieser Lärmszenen werden die Stimmzettel weiter gesammelt.

Die Ausschußüberweisung wird mit 339 gegen 220 Stim­men beschlossen. Die 3a- und Nein-Stimmen verteilen sich in der selben Weise wie bei der Abstimmung über das Schul- dentilgungsgesetz.

Die Anträge aus Aufhebung oder Revision des Poung- Planes sowie die übrigen außenpolitischen Anträge werden dann gegen die Widerspruch der Nationalsozialisten und Kommunisten dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Die Reberweisung wird in namentlicher Abstimmung mit 323 gegen 236 Stimmen beschlossen. (Pfuirufe bei den Kommu­nisten.)

Die Anträge gegen die Steuerhinterziehung gehen an den Steuerausschutz.

Annahme findet in zweiter Lesung gegen Sozialdemo­kraten und Kommunisten ein Amnestieantrag des Christlich- Sozialen Volksdienstes, der

Straffreiheit für Vergehen politischer Art zusagt, soweit sie nicht gegen Regierungsmitglieder gerichtet

waren, _____" _____________ _ , ......

Die Ueberweisung des kommunistischen Antrages aus Gewährung einer Winterbeihilfe an die Sozialrentner ( an den Haushaltsausschuß wird mit 380 gegen 179 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten beschlossen. \

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen wird der sozialdemö- kratisch-kommunistische Antrag, den j

Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie nicht für ■ verbindlich

zu erklären. , 1

Die Anträge wegen einer Osthilfe und wegen eines Vollstreckungsschutzes gehen an den Haushaltsausschuß.

Angenommen wird ein deutschnationaler Antrag, die Regierung wolle ein Reichsrentnerversorgungsgesetz vorlegen.

‘ Nationalsozialistische und kommunistische Anträge auf Aufhebung der Ministerialerlasses über Gehaltskürzung der Reichsangestellten werden dem Haushaltsausschuß über­wiesen. — Die ___

Abstimmung über die Mchtrauensantrage auf Grund des Antrages, der Uebergang zur Tagesordnung verlangt, wird jetzt vorgenommen. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 318 gegen 236 Stimmen bei einer Stimmenkballuna angenommen. Geaen den An­

trag stimmten nur die Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Kommunisten und das Landvolk. Das Ergebnis dieser Ab­stimmung, mit der alle Mißtrauensanträge abgelehnt sind, wird von den Flügelparleien mit Pfui-Rufen ausgenommen.

Damit ist um 23 Uhr die Tagesordnung erledigt.

Abg. Esser (Zentrum) beantragt, die nächste Reichs­tagssitzung am 3. Dezember abzuhalten. (Pfui-Rufe rechts.)

Abg. Dr. E o e r l i n g, (Dn.) beantragt, die nächste Sitzung 15 Minuten nach Mitternacht abzuhalten, um das Amnestiegesetz in dritter Lesung anzunehmen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) schließt sich diesem Antrag an.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt, die nächste Sitzung zum Montag anzuberaumen.

Abg. Leicht (Bayr.VP.) widerspricht dem Antrag Everling.

3m Hammelsprung wird der Ankrag auf Abhaltung einer Nachksitzung mit 300 gegen 225 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung, die 5 Minuten nach Mitternacht stattfindet, steht die dritte Beratung der Amnestievorlage.

*

Die Nachtsitzung

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die dritte Beratung des Amnestiegesetzentwurfs, der von den Volkskonservativen beantragt ist.

Anträge der Abgg. Dr. F e h r (D.Bauernp.) und von S y b e l (Landvolkp.), noch agrarpolitische Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, scheitern an dem Widerspruch von links.

Zum Wort meldet sich niemand bei der Beratung des Amne­stie-Entwurfs.

Nachdem ein kommunistischer Aenderungsantrag gegen mutig für das Amnestiegefetz 395, dagegen 147 Stimmen ab­gegeben bei einer Stimmenthaltung.

Die zur Annahme des verfassungsändernden Gesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht. Von der Rechten und von den Kommunisten wird das Abstim­mungsergebnis mit lautem Beifall begrüßt.

Durch die Vorlage wird die Amnestie für politische Straftaten auch auf Tötung ausgedehnt, also auch auf die sogenannten Fememorde, soweit sie vor dem 1. September 1924 begangen worden sind und soweit sie sich nicht gegen Regierungsmitglieder gerichtet haben.

Gegen die Vorlage haben nur die Sozialdemokraten ge­schlossen gestimmt.

Nunmehr beräumte der Reichstag die nächste Sitzung auf den 3. Dezember an.

Das Parlament im Urlaub

Nach dem Regierungserfolg Beginn der fachlichen Arbeit.

Berlin, 20. Oktober.

Der Ausgang der parlamentarischen Verhandlungen, die mit der Vertagung des Reichstages auf sechs Wochen endeten, wird in politischen Kreisen allgemein als

ein großer Erfolg des Reichskabinekts beurteilt, durch den die Stellung des Kabinetts erheblich ge­stärkt worden ist. Man verweist darauf, daß namentlich die starke Mehrheit von 82 Stimmen, mit denen die Miß­trauensanträge erledigt wurden, ein Beweis dafür sei, wie sehr das Kabinett sich gegen den Reichstag behaupten könne, wenn es nur unbeirrt und zielbewußt feinen Weg vorwärts gehe. Dabei verhehlt man sich auch in Kreisen, die der Re­gierung nahestehen, keineswegs, daß die Schwierigkeiten der sachlichen Arbeit jetzt erst beginnen. Die zahlreichen Gesetz­entwürfe, mit denen das Sanierungsprogramm zur Durch­führung gebracht werden soll, werden nun voraussichtlich schon in den nächsten Tagen beginnen, das Reichskabinett zu beschäftigen, um so bald wie möglich an den Reichsrat und dann an die Ausschüsse des Reichstages weitergeleitet zu wer­den, damit sie bis zum 3. Dezember zur parlamentarischen Verabschiedung reif sind. Die Frage ist nun, ob die Mehr- Heiken in den Ausschüssen, so z. B. im Sozialpolitischen Aus­schuß, den Absichten der Regierung entsprechen. In diesem Zusammenhang erörtert man natürlich auch die Entschließung ^ ^zum"konflikk in der Berliner Metallindustrie.

Man betont, daß das Kabinett keineswegs verpflichtet ist, sich nach der Entschließung zu richten, da ein solcher Beschluß die Unabhängigkeit des Schlichters nicht beeinträchtigen kann. Welche Entscheidung der Reichsarbeitsminister schließlich trifft, läßt sich im Augenblick noch nicht übersetzen. Bei den hinter der Regierung stehenden Parteien wird die Auffassung vertreten, daß das Kabinett allen Schwierigkeiten am besten begegnen dürfte, wenn es jetzt eine starke Aktivität entfalte und 'eine energische Politik, namentlich in der Richtung des Lohn- und Preisabbaues und bestimmter Sparmaßnahmen betreibe. Zu den Sparmaßnahmen zählt man in erster Linie die

Reform der Arbeitslosenversicherung, die bekanntlich ein Teil des Sanierungsprogramms ist. Die Deutsche Volkspartei hat übrigens hierzu einen Antrag einge­bracht, der von den Abgeordneten Dr. Moldenhauer und Thiel unterschrieben ist und den Zweck hat, die Absichten des Reichsarbeitsministers zu unterstützen. Der Antrag sieht

die Beschränkung der Unterstützung auf die wirklich Er­werbslosen vor und will bestimmte Gruppen, wie z. B. die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Hausangestellten, aus der Unterstützung herausnehmen. Es ist anzunehmen, daß dieser Antrag bei der Weiterverfolgung des Problems als Material verwendet werden wird. Auf dem rechten r' Flügel der hinter der Regierung stehenden Parteien hat man einen durchaus günstigen Eindruck von den Absichten des Kabinetts, wie sie in einer Unterredung zum Ausdruck ge­kommen sind, die der Abg. D a u ch mit dem Kanzler gehabt hat.

Am Montag tritt übrigens der Parteivorstand der DVP. zusammen. Seine Verhandlungen dürften jedoch nichts mit den allgemeinpolitischen Fragen zu tun haben, sondern nur ihrem Organisationsaufbau dienen. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, daß die Verhandlun­gen zwischen der DVP. und der Deutschen Staatspartei über eine technische Vereinigung der beiden Reichstagssraktionen als gescheitert anzusehen sind, da die Fraktionsführung der DVP. hierbei Dr. Web e r empfahl, daß jeder Abgeordnete der Staatspartei sich als Hospitant einzeln anmelde., Dieser Vorschlag wurde von der Deutschen Staatspartei jedoch abge­lehnt, und damit sind die Aussichten auf ein Zusammen­kommen der beiden Truppen vorläufig wohl erledigt.

"stv. Geburtstag General v. Steudens

Gedenkfeier im Reichstag.

Berlin, 20. Oktober.

Zum 200. Geburtstag des Generals Friedrich Wilhelm o o n S t e u b - n. des Organisators der Armee George Washingtons, veranstaltete die Vereinigung Karl Schurz im Plenarsitzungsfaal des Reichstages eine Gedenkfeier, die außerordentlich stark besucht war. Unter den Anwesenden ^MM>8«tM> lUWirffl g|i,n hrn « M Wen Amt in Vertretung des Reichsaußenministers Dr. Curtius, die Rektoren der Universität, der landwirtschaft­lichen und der Handelshochschule sowie zahlreiche Abgeordnete und Deutschamerikaner. In Vertretung des Reichstagsprä­sidenten Löbe hielt Reichstagsabgeordneter Erkelenz die Eröffnungsrede, in der er darauf hinwies, daß die Gedenk­feier unter dem Protektorat des Reichspräsidenten von Hin- denburg steht, der das Präsidium des Ehrenausschusses über­nommen hat. Den Festoortrag hielt Universitätsprofessor Geheimrat Dr. Eugen K ü h n e in a n n, Breslau, der in fesselnder Weise den schicksalsreichen Lebenslauf Steubens schilderte. In Vertretung des abwesenden Reichsaußenmini­sters Dr. Curtius überbrachte Ministerialdirektor Dyckhoff die Grüße des Ministers. Als Vertreter des amerikanischen Botschafters sprach der Militärattaches Colonel Edward C a r p e n t e r. In Anschluß an die Reichstagskundgebung vereinten sich Vertreter der Reichsbehörden und der betei­ligten großen Organisationen sowie Pressevertreter und Mit- glieder der Familie von Steuben zu einem Frühstück bei Kroll, bei dem General v. Hammerstein, der neuernannte Chef der Heeresleitung, Major v. Steuben und Geheimrat d. Steuben aus die erfolgreichen Arbeiten der Vereinigung Karl Schurz's Hinwiesen,

Tardieu spricht über

seine Außenpolitik

Festhalten an der bisherigen Linie.

Paris, 20. Oktober.

Ministerpräsident Tardieu nahm in Giromagny vor der Ocksvereinigung ehemaliger Frontkämpfer zur außeupo- likischrn Lage Stellung und führte u. a. aus:

Die auswärtigen Ereignisse der letzten Monate haben unsere Hoffnungen oft enttäuscht. Man muß aufmerksam, aber ohne Aufgeregtheit die Entwicklung verfolgen. Den Nervösen und Ungeduldigen müssen wir das Beispiel der Kalt­blütigkeit geben. Die Vereinigungen ehemaliger Front- kämpfer haben stets die verschiedenen Regierungen gemahnt, an der Organisierung des Friedens zu arbeiten. Diese von den aufeinanderfolgenden Ministerien einheitlich betriebene

Politik hat nichts von ihrer moralischen und praktischen Be­gründung verloren. Auswärtige Ereignisse haben ich hier in den Weg gestellt, ohne daß Frankreich etwas dagegen tun konnte. Unsere Regierung hat diesen Ereignis en ent­sprechend Rechnung getragen; aber sie lehnt die Po Improvisationen ab, die gewisse Kreise sich anmaßen — wobei

itik der

diese übrigens vergessen, zu lagen, was sie wollen — und sie bleibt der Politik des Friedens treu. Dagegen müssen wir feststellen, daß unsere Bemühungen um die Organisie­rung des Friedens mit der Sicherheit als Vorbedingung und der Rüstungsherabsetzung als Folge nicht immer die erhoffte Unterstützung gefunden haben. Infolgedessen schaffen wir aus eigenen Mitteln die Bedingungen für die Sicherheit, die die Respektierung der Grenzen und der Verträge erfordert. Ich werde binnen kurzem Gelegenheit haben, vor dem Par­lament darzutun, daß keine Regierung mehr als die unsrige in dieser Beziehung getan hat. Es ist also kein Änlich vor­handen. nervös oder beunruhigt zu se n. Wir haben Grund, wachsam zu sein, und stellen fest, daß in dieser Hinsicht 80 Prozent der Franzosen einig sind. Die Zeiten sind schwierig, aber wir haben andere erlebt. Heute wie gestern behalte ich den Glauben an die Zukunft.