HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 245 (Erstes Mich Sonnabend, den 18. Oktober 1930 80. Jahrgang

Bngefgenprets: Die einspaltige Petitzeile 15 Pfennig, die Reklamezeile 50 Pfennig. (Grunöschrift Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ M die Schristleitung verant­wortlich : ZranzZunk in yersfeld.» Zernsprecher Nr.

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Großkampftag im Reichsparlament

Stürmische Aussprache — Scharse Attacken von rechts und Nuks — Sozialdemokratische Mitarbeit.

Stürme im Reichstag

Berlin, 17. Oktober.

Der Reichstag begann am Freitag seine Sitzung um 10 Uhr vormittags, und zwar wurde zunächst der

Gesetzentwurf über die Schuldentilgung beraten. Auf Antrag des Abgeordneten vonLindeiner (Volkskons.) wurde der von den Volkskonservativen einge­brachte Gesetzentwurf auf sofortige Durchführung der Ent­schädigungen auf Grund des deutsch-polnischen Liquidations- abkommens in die Besprechung einbezogen. Als ersterRedner kam der Kommunist Dr. Neubauer zu Wort, um einen kommunistischen Antrag auf schwerste Bestrafung der Ka- pitalverschieber zu begründen. Als er hierbei erklärte, daß der Nationalsozialist Feder kurz vor dem Hitler-Putsch sei» Kapital ins Ausland gebracht habe, kam es zu t u m u l t u a - r i f ch e n Z w i s ch e n f ä l l e n.

Abg. Dr. Q u a a tz (Dn.) wünschte von dem Finanzmini- ster die eigentlichen Gläubiger Deutschlands zu erfahren. Auch mit der vorliegenden Anleihe würden die Finanzen nicht in Ordnung gebracht werden. Es geht eben nicht, den deutschen Lebensstandard aufrechtzuerhalten und gleich­zeitig aus den Mitteln des verarmten deutschen Volkes den riesigsten Militarismus zu finanzieren, den die Welt je gesehen hat, den französischen.

Dr. Dietrich im Lppoiitionssturm

Reichsfinanzminister Dr. D i e t r i ch, von den National­sozialisten mit lauten Zurufen empfangen, gab zunächst eine zahlenmäßige Aufstellung der schwebenden deutschen Schuld, die 1,213 Milliarden beträgt. Infolge der starken Anforde- Tage'tHiS^iReir^ ^ein würd/ wie

am 1. 4. 1930. Mit der Anleihevorlage werde es gelingen, den Etat zu balancieren und die schwebende Schuld abzu- decken. Er erklärte dann mit erhobener Stimme,

daß er bei den Verhandlungen über die Ausländsanleihe mit keinem Wort die Verwendung irgendeines deut­schen Monopols zugesagt oder versprochen habe, daß Deutschland auf eine Anwendung der ihm günstigen Bestimmungen des Poung-Verkrages verzichten würde.

Diese Erklärung gebe er für die gesamte Reichsregierung ab.

Der Abg. Keil (Soz.) erklärte die Bereitschaft der Sozialdemokraten, mit allen Kräften an der Ordnung der Reichsfinanzen mitzuarbeiten. Als er dann das Protokoll der Vernehmung eines Münchener Polizeibeamten über die Abhebung eines Aktienpakets von einem Bank­haus im November 1923, wenige Tage vor dem Kapp- Putsch, seitens des Abgeordneter Feder verliest, kam es zu neuen turbulenten Szenen. Die leidenschaftlichen Zwischen­rufe auf nationalsozialistischer Seite führten u. a. zur Aus­schließung des Abg. Koch-Ostpreußen (Nat.-Soz.) von der Sitzung.

Abg. Dr. Bang (Dnt.) meinte, daß sich die Regierung über die finanzielle Wirkung ihrer Vorlage täusche.

Nach Ablehnung deutschnationaler und nationalsozialisti­scher Aenderungsanträge wurde das Schuldentilgungsgesetz nach der zweiten Lesung dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Sie stoße politische Aussprache

Sozialdemokratie gegen Ausschaltung des Parlaments.

Abg. Müller (Soz.) sprach als erster Redner. Die Nationalsozialisten verließen demonstrativ den Saal. Der sozialdemokratische Redner erklärte, die Stellung der So­zialdemokratie zu dieser Regierung werde dadurch beein­flußt, daß gegenwärtig Deutschland eine der schwersten Wirtschaftskrisen durchmacht. Wäre es anders, so würden die Sozialdemokraten sehr deutlich ihr Mißtrauen gegen Minister wie Schiele und Treviranus bekunden. Die So­zialdemokraten würden sich aber von keiner Partei den Zeitpunkt vorschreiben lassen, an dem sie zum Angriff gegen dieses Kabinett vorgingen. Der nationalsozialistische Wirt- schaftssachverständige habe zur Aufhebung der Zinsknecht- chaft eine Wirtschaftstheorie ausgearbeitet, die er voll- nhaltlich abgeschrieben habe, und zwar aus dem 3. Buch Moses, Kapitel 25. Es sei bezeichnend, daß die National­sozialisten ihre Anleihen machen ausgerechnet bei Moses und den Propheten (Stürmische Heiterkeit). Seine Partei werde die Vorlage des von der Regierung angekündigten Reformprogramms abwarten und oehalte sich ihre Stel­lungnahme dazu vor. Sie müsse aber verlangen, daß diese Vorlage parlamentarisch verabschiedet wird. Seine Frak­tion werde im Ausschuß Aenderungsanträge stellen.

Die vollständige Aufhebung der Notverordnung wäre aber nicht zu verantworten, wenn nicht vorher ein Er­satz geschaffen ist, weil sonst auch die Arbeitslosenver­sicherung verloren wäre.

In der Außenpolitik sei der Erklärung des Reichskanzlers zuzustimmen. Hitler habe in der Auslandsvresse ja auch erklärt, daß ein von ihm geführtes Deptschland alle V«t- pflichtungen peinlich genau MM M!^________

Das nationalfoziaUstifche Urogrümm

Vizepräsident S t ö h r übernahm dann zum erstenmal die Verhandlungsleitung. Er erteilte als nächstem Redner das Wort dem Abg. Straßer (Nat.Soz.).

Abg. Straßer verlas ein formuliertes Aktionspro­gramm der Nationalsozialisten: „Wir wollen keine Reak­tion, sondern Gesundung. Wir wollen keine Judenverfol­gung; aber wir verlangen die Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Leben.

Wir wollen keinen neuen Krieg, denn wir wissen, daß Europa und die Well nur gesunden können, wenn die führenden alten Kulturvölker wieder in sich gesunden. Wir scheuen aber den Krieg nicht, wenn er das letzte Mittel sein sollte, um die deutsche Selbständigkeit und soziale Freiheit wieder herzustellen.

Es sei zu verlangen, daß auch die übrigen Staaten die feierlich beschworene Verpflichtung zur Abrüstung durch­führen. Darum müsse eine Revision der Verträge von Poung und Versailles verlangt werden. Als Grundrecht der deutschen Verfassung verlange seine Partei die Proklamation der allgemeinen Wehr- und Arbeits­pflicht. Die Nationalsozialisten hätten das tiefste Miß­trauen gegen dieses Kabinett und würden darum für jeden Mißtrauensantrag stimmen. Da sei der Außenminister Dr. Curtius und schließlich der Wehrminister Groener, dessen Amtsführung nicht die leiseste Idee deutschen Befreiungs- willens erkennen lasse. Groener werde seine Tä­tigkeit fortsetzen im Sinne des Verrats. (Große Unruhe in der Mitte, Rufe: „Gibt es keinen Ord­nungsruf?" — Reichskanzler Dr. Brüning erhob sich und verließ nach einigen Sekunden den Saal.)

Am Schluß der Straßer-Mde erhoben sich die National­sozialisten und brachen händ'klatschend in stürmische Heil- . Rufe aus. WWMMMMBMSiiiSBiMM^^

Vizepräsident Stöhr: Mir wird mitgeteilt, Herr Abg. Straßer, daß Sie dem Minister Groener den Vor- wurf des Eidbruchs gemacht haben. (Abg. Straßer: „D e s V e r r a t s !") Ich muß Sie dafür zur Ordnung rufen.

Kampfansage der Kommunisten

Als darauf der nächste Redner, der kommunistische Abg. Pieck die Rednertribüne betrat, verließen die National­sozialisten, viele andere Abgeordneten und sämtliche Minister den Saal.

Abg. Pieck (Komm.) forderte die Aufhebung des Ver­bots des Rotfrontkämpferbundes und der Antifaschistischen Jugendorganisation. Diese verbotenen Organisationen b e - ständen trotz aller Verbote fort. Die kommuni­stischen Abgeordneten erhoben sich bei diesen Worten und brachten auf die verbotenen Organisationen ein dreimaliges „Rot Front!" aus. Die Nationalsozialisten frühstückten bei Herrn Stauß und gingen Arm in Arm mit Hugenberg; das sei ihr Kampf gegen den Kapitalismus. Auch ihr Kamps gegen die Juden sei schwächer geworden, sie bekämpften nur die Juden, die für die revolutionäre Arbeiterschaft sind.

Die revolutionären Massen würden die faschistische Diktatur verhindern und die proletarische Diktatur aufrichten.

Die deutschen Kapitalisten nutzten den PounH-Plan für sich auf Kosten des Proletariats aus; die Kommunisten verlangen deshalb die Einstellung der Zahlungen aus dem Poung- Plan. Die Kommunisten wollten das freie Sowjetdeutschland. (Beifall bei den Kommunisten.)

Ein neuer Ton in der Autzenpolitik

Abg. 3oos (Ztr.) erklärte, die Zentrumsfraktion billigedieRegierungserklärungin ihrem Ziel und in den zu diesem Ziel gewiesener Wegen. Die Zeiten sind so ernst, daß eine Aufhebung der Notverordnung nicht 3it verantworten wäre. Die Regierung habe eine große Arbeit zu bewältigen gehabt und diese Arbeit ist durch die lärmende Agitation gewiß nicht erleichtert worden.

Unter der gegenwärtigen Krise litten alle Länder der Welt, auch das reiche Amerika.

Daraus ergibt sich schon, wie lächerlich es sei, die deutsch« Krise auf Fehler der Regierung oder auf die Reparationslast zurückzuführen. Diese Weltkrise könn« nur durch ein Zu- sammenwirken der verschiedenen Länder behoben werden. Zu begrüßen sei es, daß die Regierung energisch auf die Senkung der Preise hinarbeiten woll«. Dabei dürfe auch nicht zurückgeschreckt werden vor Zwangsmaßnahmen, wenn sie notwendig werden sollten. Es müsse gelingen, die Höhe des Reallohnes zu erhalten, wenn Regierung und Parlament mit diesem Ziel zusammenarbeiten.

Mit dem bloßen Schreien gegen den versailler Vertrag sei nichts getan, es kommt darauf an, ihn zu verändern.

Die Politik beginne da, wo Herr Straffer aufhört.

(Beifall in der Mitte, Lärm b. d. Nat.-Soz.) Wenn vor zwölf Jahren nicht auch Marxisten in den Graben gesprun­gen wären, dann würden Sie (zu den Nat.-Soz.) heute solche Reden nicht führen können. Das deutsche Zentrum werde alles tun, um die Bestrebungen zur Revision der Verträge zu fördern. Der jetzige Reichskanzler habe zweifellos einen neuen Ton in die Außenpolitik gebracht.

Aoungplan muh geöndett werden

Abg. Dr. Oberfohren (Dn.) betonte, daß das deutsche Volk bei den Wahlen eindeutig eine radikale Abkehr von dem bisherigen System der Innen- und Außenpolitik ver­langt habe. Die Regierung Brüning habe dem Wahlaus­gang in keiner Weise Rechnung getragen. In Verfälschung und Mißachtung der Wahlen habe sie auch jetzt wieder An­schluß bei den Sozialdemokraten gesucht. Mit dem Hinweis auf die Weltwirtschaftskreise werde versucht, von den wirk­lichen Ursachen unserer Wirtschaftsnot abzulenken, von den Tributzahlungen.

Weil die Regierung nicht den Mut habe, die Revision des Poung-Plans zu fördern, suche sie der schweren Finanzkrise durch weitere Verschuldung und neue Be­lastungen zu begegnen.

Seine Partei verwerfe deshalb den Sanierungsplan, weil er die Katastrophenpolitik weiterführe, deren Ende das Chaos sein werde. Der Kampf gegen den Doung-Plan müsse mit allen Mitteln fortgesetzt werden. Der Redner empfahl die von Dr. Hugenberg geforderte Reparationsabgabe. Die Poung-Plan-Revision müsse sofort in Angriff genommen werden. Erst nach der Tributentlastung sei eine innere Ge­sundung denkbar.

Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft

Abg. Dingeldey (D. Vp.) führte aus, die erste Forderung dieser ernsten Zeit sei es, daß dem deutschen Volk mit rück­sichtsloser Offenheit der ganze Ernst der Lage von der Regie­rung geschildert wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der deut­schen Wirtschaft sei so erschwert, daß es jetzt vor allem darauf ankomme, die Wirtschaft von jenen drückenden Lasten zu be­freien, die ihr den Wettkampf mit dem Ausland erschweren. Nur durch Arbeitszeitverkürzung könne die Wurzel der Ar­beitslosigkeit Niemals beseitigt werden.

Die Deutfchnakionalen, die heute so eifrig die Revision des Zoung-Plans verlangten, hätten vor einem Jahre den Poung-Plan vor allem mit dem Argument be­kämpft, daß er unabänderlich sei. Das vertrage sich nicht miteinander.

Es wäre aber gar nicht möglich, heute von Revisionsmög- üchkeiten zu sprechen, wenn die Franzosen noch am Rhein stünden. (Lebh. Zustimmung b. d. Vp.) Es sei eine verwerf­liche und abscheuliche Methode, andere zu beschimpfen und herabzuwürdigen, obwohl sie mindestens so vaterländisch füh­len wie Sie (zu den Nat.-Soz.). Heute komme alles darauf an, die aufbauende Zusammenarbeit der führenden Männer aus dem Lager der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise zu ermöglichen.

Staatsaufsicht für die Kartelle

Abg. Dr. Weber-Potsdam schloß sich der Meinung an» derer Redner an, daß die gegenwärtige Krise eine Weltwirt­schaftskrise sei, für die man die Regierung nicht verantwort­lich machen könne. Die Maßnahmen, mit denen man der Landwirtschaft helfen wollte, hätten sich als verfehlt er­wiesen. Viel notwendiger sei eine bessere Absatzorganisation.

Die Kartelle müßten unter Staatsaufsicht genommen werden.

Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.): „Das ist eine zehnjährig« Forderung der Nationalsozialisten!" Ich habe diese Forde­rung schon vertreten, als Sie noch in den Windeln lagen (Heiterkeit). Die. Kapitalflucht werde mit den beantragten Maßnahmen nicht verhindert, sondern eher verstärkt werden; denn die Ursache der Kapitalflucht sei mangelndes Vertrauen zur deutschen Regierung und zur deutschen Wirtschaft. Die Wirtschaft könne sich nur günstig entwickeln, wenn Arbeit­geber und Arbeitnehmer einträchtig Zusammenwirken. Die Reichsreform müsse schleunigst durchgeführt werden.

Schutzwehr gegen RadiraUsterung

Abg. Leicht (Bay«r. Vp.): Ein erfreuliches Ereignis haben wir erlebt mit der einmütigen Annahme des Polen- fchüdengesetzes. Das hat in mir die Hoffnung erweckt, daß wir auch einmütig fein werden in dem Willen, die jetzig« Krise möglichst schnell zu überwinden. Nur über das Wie ind wir nicht einig. Mit aufreizenden Reden und einge- chlagenen Fensterscheiben ist es nicht zu erreichen. Das Re- ormprogramm der Regierung warten wir ab, aber in der Ankündigung sind einige Punkte, gegen die wir Bedenken hegen. Gegen die Aufhebung der Notverordnung sprechen wichtige Gründe, aber an der Verbesserung einzelner Bestim­mungen wollen wir mitarbeiten.

Die Revision der Reparationsbestimmungen ist unbe­dingt notwendig.

Sie liegt auch im Interesse des Auslandes. Die wirtschaft­liche Sanierung ist die Schutzwehr gegen die Radikalisierung.

Auf Vorschlag des Präsidenten wurde hierauf die Fortsetzung der Aussprache auf Sonnabend vertagt. Kurz vor Beendigung der Sitzung wurde der sozialdemokratische Abg. Dr. Leber wegen einer beleidigenden Aeußerung gegen die Nationalsozialisten ausgeschlossen.

Zum Schluß nahm dann noch das Haus die Verein­barung mitFinnland wegen Aenderung der Butter­und Käsezölle im deutsch-finnischen Handelsabkommen in erster und zweiter Lesung an.