Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den kreis Yersfel-

Nr. 244 Freitag, den 17. Gttober 1930 so. Jahrgang

Brünings große Programmrede

Der Kanzler fordert Vertrauen zur deutschen Wirtschaft und Zurückstellung aller Parteigegensätze

Sie RegiertmzserllöriMi

Affe muffen Opfer bringen!

Berlin, 16. Oktober.

V Der Reichstag nahm am Donnerstag bei gut be­setztem Hause und starker Publikumsbeteiligung die Re­gierungserklärung entgegen. Der Kanzler beschränkte sich darauf, das Programm der Regierung an Hand des seiner­zeit veröffentlichten ausführlichen Kommuniques zu unter­streichen und einzelne Punkte, die die besonders kritische Lage, in der sich Deutschland zurzeit politisch und wirtschaft­lich befindet, besonders heroorzuheben. Er hielt sich dabei sorgfältig an das Manuskript, ein Beweis dafür, daß jedes Wort vorher sorgfältig im Kabinett überlegt worden ist. Um so mehr muß es auffallen, mit welchem Ernst der Kanz­ler die augenblicklichen Schwierigkeiten kennzeichnete und andeutete, daß das deutsche Volk vor einem Abgrund steht. Er hob hervor, daß durch die Andauer der Weltwirtschafts­krise das Haushaltsdefizit für das laufende Etat­jahr mit einer Milliarde anzunehmen ist.

Diese Ausführungen des Kanzlers erhalten durch einen vom Reichsfinanzminister Dietrich im Hauptvorstand der Deutschen Demokratischen Partei eingsbrachten Antrag eine sehr ernste Unterstreichung, in welchem von Stürmen die Rede ist, die den Verblendeten die Au^en öffnen und die Gefahren zeigen würden, „in die blinder Radikalis­mus einerseits und bornierte Interesienpolitik andererseits unser Volk zu treiben drohen".

Die Regierungserklärung wendet sich aber mit ebenst ernsten Worten der Mahnung an das A usl a nd , das immer noch nicht die enge Verflechtung zwischen Weltwirt- schaftskrise und Reparationsverpflichtung erkannt, auf jeder Fall daraus nicht die logischen Folgerungen gezogen hat Die Feststellung des Kanzlers, daß, nachdem die internatiO' r'';.-x ■'■...J.^ ....,/, ■■■ . gjAl läge von Monat zu Monat schlechter geworden wäre, wi< vor allem seine Worte, daß die Reparationspflichi nicht dazu führen dürfe, daß das deutsche Volk seiner sitt- liegen und sozialen Grundlagen beraubt werde, enthalten der Hinweis, daß die Revisionsfrage jederzeit in ein akutes Stadium treten kann.

Von seinen Erläuterungen zu den innerpolitischen Maß­nahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und zur Be­seitigung der drückenden Arbeitslosigkeit sind jene Ausfüh­rungen besonders beachtenswert, die davon sprechen, daß du Regierung keine dauernde Senkung des Reallohnes, da­gegen eine gesunde Preispolitik, gegebenenfalls unter An­wendung von Zwangsmaßnahmen, erstrebe. Sehr stark be­achtet wurde die Tatsache, daß der Kanzler den B e r l i n e i M e t a l l a r b e i te r st r e i k in diesem Zusammenhang nicht erwähnte und über entsprechende Zwischenrufe schweig­sam hinwegging. Man will daraus folgern, daß die Regie­rung zur Durchführung ihres Preissenkungsprogramms sich die Gesichtspunkte des Schiedsspruchs in dem Berliner Me­tallkonflikt zu eigen macht und eine Lohnsenkung für notwendig und tragbar hält.

Der Gesamteindruck der Regierungserklärung war der, daß die Regierung hofft, bei der außerordentlich ernsten po­litischen und wirtschaftlichen Lage die Unterstützung aller verantwortungsbewußten Kreise des Parlaments zu finden.

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Auf der Tagesordnung der außerordentlich stark be­suchten Reichstagssihung stand als erster Punkt die Ent­gegennahme einer Erklärung der Reichsregie­rung. Damit verbunden waren die Rotverordnung vom 26. Juli 1930, das Schuldentilgungsgesetz und 21 Anträge, die von den verschiedenen Parteien auf Aufhebung der Rot­verordnung, Aufhebung oder Revision des Poung-Plans, auf Durchführung der Feme-Amnestie und zu anderen innen- und außenpolitischen Fragen gestellt sind.

Präsident Löbe teilte zunächst das Ergebnis der Schriftführer-Wahl mit und gab dann dem Reichskanzler das Wort zur Regierungserklärung.

Reichskanzler Dr. Brüntng wurde von den Kommunisten mit dem Ruf empfangen: „Nieder mit dem Hunger-Diktator!" Er begann seine Rede mit einem Hinweis auf die schwere Wirtschaftskrise, die sich nicht auf Deutschland allein beschränke. Die Reichs- regierung lege ein Wirtschafts- und Finanzprogramm vor, mit dem sie die schlimmsten Wirkungen der wirtschaftlichen Krise zu beheben gedenkt.

Voraussetzung für die Durchführung des Wirtschafts­und Finanzreformprogramms fei die Aufrechterhaltung der Rotverordnung,

die die Reichsregierung am 26. Juli 1930 erlassen hat. Die Verordnung ermögliche die Balancierung des Reichshaus­halts und damit eine Durchführung der Sozialpolitik (Lär­mender Widerspruch bei den Komm.). Die Reichsregierung werde sich der Beratung der Notverordnung im Reichs­tagsausschuß nicht widersetzen.

Das Defizit des laufenden Jahres werde auf eine Mil­liarde geschätzt.

(Hört, hört!) Mit seinen Steuern und Lasten sei die Rot nicht zu beheben. Daher habe die Regierung sich bisher mit Anleihen beholfen. Aber «zwischen habe der Geldmarkt sein Gesicht verändert. Viele deutsche Kapitalisten hätten in Verblendung und mangelnder Staatsgesinnung ihr Geld ins Ausland gebracht. (Lebhaftes Hört, hört!)

Vom Ausland hätten wir die erforderlichen Mittel zu befriedigenden Bedingungen erhalten unter der Voraus­setzung, daß die Ermächtigung zur Aufnahme und Tilgung der Anleihe durch Gesetz planmäßig festgelegt wird.

Ich richte, so erklärte der Kanzler, an Sie, meine Herren, die Aufforderung, dasselbe Vertrauen zur deut­schen Wirtschaft und zur Regierung zu haben wie das Ausland.

(Lärm und lebhafte Zurufe rechts und b. d. Kommunisten.) veröffentlicht. Seine Grundlage fei ein vollkommen aus­geglichener Haushalt für 1931, die Selbständigmachung der Arbeitslosenversicherung, Sparsamkeit auf allen Gebieten, auch bei den Gehältern (Unruhe), Vereinfachung des behörd­lichen Apparats, besonders auf dem Gebiet der Steuerver- waltung sowie die Vorbereitung eines endgültigen Finanz­ausgleichs, durch den den Gemeinden auch die Verantwor­tung für die Einnahmen auferlegt wird.

Die Reichsregierung wolle keine dauernde Senkung des Reallohns, sie wolle aber das unhaltbar gewordene deutsche Preisgebäude unter allen Umständen ins Wan­ken bringen.

Eine blutleere Volkswirtschaft und ein zusammengebroche­ner Staatshaushalt wären nicht mehr in der Lage, die Sozialpolitik weiter durchzuführen. Die Regierung werde alles tun, um möglichst viele Arbeitswillige und Arbeits­fähige wieder in Arbeit und Brot. zu bringen. Unter allen Umständen aber werde sie eine ausreichende Unterstützung der Arbeitslosen sicherstellen. Sie werde

das Arbeitsschuhgesetz wieder vorlegen, dazu ein Berg- arbeitergesetz, eine Neuregelung der Unfallverhütung und Sozialversicherung.

Der Entwurf eines Tarifvertragsgesetzes geht seiner Vollen­dung entgegen. Die Kohlenpreisbildung sei für die Selbst­kosten der ganzen Produktion grundlegend. Die Bergbau­industrie hat sich bei den von der Regierung.eingeleiteten Verhandlungen jetzt bereit erklärt, vom 1. Dezember ab die Kohlenpreise um 6 Prozent zu senken (Beifall bei der Mehr­heit. Unruhe links).

Wenn nötig, werde die Regierung auch zu Zwangs- Maßnahmen zur Preissenkung greifen.

Besonders leide die Landwirtschaft. Ihre Not ist zu- rückzuführen auf den Zusammenbruch der Preise auf dem Weltmarkt. Die Regierung betrachte es daher als ihre Aufgabe, die Reberschwemmung Deutschlands mit auslän­dischen Agrarprodukten einzudämmen. Ferner sei eine He­bung des Verzehrs des Roggens, des Produkts unserer hei­mischen Scholle, notwendig (Beifall rechts). Die Magazi-

nierung werde fortgesetzt werden. Durch die Reichstags­auflösung sei dieVerabschiedungdes Osthilfe­gesetzes verhindert worden, aber die Reichsregie­rung habe alles getan, um die notwendige Hilfe möglichst schnell durchführen zu können. Die Voraussetzung für dau­ernde Hilfe im Osten sei die Wiederherstellung der land- wirtschaftlicheq Rente.

Höchstes Ziel aller deutschen Innen- und Außenpolitik sei die Wiedererringung der nationalen Freiheit.

Der Weg dazu könne nur der Weg des Friedens fein, eine Abenteurerpolitik lehne die Reichsregierung ab (Beifall in der Mitte). Nachdem die internationalen Sachverständigen ihr Urteil abgegeben haben, sei die deutsche Wirtschaftslage von Monat zu Monat schlechter geworden. Wir erleben eine Arbeitslosigkeit und einen Preissturz von nie geahntem Ausmaß.

Die Reparationspflichi dürfe nicht dazu führen, daß das deutsche Volk seiner sittlichen und sozialen Grundlage beraubt wird.

Die unmittelbare Aufgabe der deutschen Regierung sei es, zu­nächst Ordnungimeigenen Hausezu schaffen. Das sei auch die Voraussetzung jeder gesunden Außenpolitik. Die Tatsache, daß man jetzt nicht einmal die Bedingungen des Versailler Vertrages, die zu unseren Gunsten sprechen, von der Gegenseite eingehalten hat, ist nicht zu bestreiten.

Die Versailler Vertragsbestimmung, daß der erzwun­genen Abrüstung Deutschlands die freiwillige der an­dern folgen werde, ist bisher nicht eingehalten worden.

Die Reichsregierung müsse unter diesen Umständen alles tun, um unsere Landesverteidigung im Rahmen der ihr ge­zogenen Grenzen zu sichern. Unsere Selbstachtung gebiete uns, dafür zu sorgen, daß die Wehrmacht nicht das Ziel eigensüchtiger Parteizwecke, unberechtigter Verleumdungen und Verdächtigungen wird.

In einer so furchtbaren Wirtschaftskrise muß unser Volk einig und geschloffen dastehen. Dazu sollten alle Par­teien helfen. Sie sollten die Gegensätze aus dem Wahlkampf vergessen und dem deutschen Volk den Weg bahnen zur Freiheit und zum Aufstieg. (Lebh. Beifall in der Mitte.)

Von der Landoolkpartei war mittlerweile ein beson­derer Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius eingegangen.

Die Aussprache über die Regierungserklärung würd; auf Freitag, 10 Uhr, vertagt.

Bergbau erwägt Kahlenpreirieukuns

Berlin, 17. Oktober.

Die D. A. Z. berichtete von Bestrebungen im Ruhr­kohlenbergbau, die Entscheidungen in der Frage des Ber­liner Metallarbeiterkonfliktes mit einer Ermäßigung der Ruhrkohlenpreise in Verbindung zu bringen. Mit dem Reichswirtschaftsminister seien über den Zeitpunkt und das Ausmaß einer Preissenkung noch keine Verhandlungen ge­führt worden, wohl aber werde innerhalb des Kreises der Bergbautreibenden die Preisfrage gegenwärtig erörtert.

In bergbaulichen Kreisen verstärke sich die Auffassung, daß das Lohn- und Preisniveau im Wanken und daß die Regierung entschlossen sei, diesem Gesundungspro- zeß nicht von der lohnpolitischen Seite her in die Arme zu fallen. Eine Vorleistung des Bergbaues mit den Preisen würde eine außerordentliche Verkrauenskund- gebung für eine konsequente Regierungspolitik bedeuten.

Mit der Kohlenpreissenkung würde sowohl eine weitere Äsenpreissenkung ermöglicht werden, wie auch eine Ver- billigung der Transportkosten für die Eisenbahn. Ferner icheine auch die Metallindustrie bereit, aus der Kohlen- preissenkung weitere preispolitische Konsequenzen zu sie­ben.

Das neue Reichst« gs-Prasidium

Der frühere Präsident Lobe (Soz.) wiedergewählk.

Ä-.s.» 11

Stöhr, erster Vizepräsident (Nat.Syz.).

Eraef, dritter Vizepräsident (DngH

Esser, zweiter Vizepräsident (3tr.).