hersfelöerTageblatt

Nr. 243 Donnerstag, den 16. Oktober 1930 80. Jahrgang

Lobe wieder Reichstagsprästdent

An dev Stichwahl mit Dr. Scholz wurde Lobe mit 60 Stimmen Mehrheit wiedergewählt

MWmtenwahl im Reichstag

Löbe siegt in der Stichwahl

Berlin, 16. September.

Die Tribüne und der Sitzungssaal des Reichstages waren am Mittwoch ebenso dicht besetzt wie in der ersten Sitzung. Die Nationalsozialisten waren in „Zivil" erschie­nen. Alterspräsident Herold eröffnete die Sitzung, aus deren Tagesordnung als erster Punkt die

Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer stand.

Abg. D i tt m a n n (Soz.) schlug die Wiederwahl desbisherigenReichstagspräsidentenLöbe vor.

Abg. Nippel (Christl.-Soz. Volksdienst) verlas unter Lärm und Gelächter der Rechten eine Erklärung, in der es heißt:. Wir Abgeordnete des Christlich-Sozialen Volksdien­stes sind mit einem großen Teil des Reichstages der Auf­fassung, daß das Ergebnis der Wahl vom 14. September eine Verschiebung der Machtverhältnisse nach rechts bedeutet und daß diese Tatsache bei der Zusammensetzung und dem Kurs der Regierung beachtet werden muß. Aber wir be­dauern, daß die Zusammensetzung des Präsidiums, die nach vieljähriger Uebung nach der Stärke der Fraktionen getätigt worden ist, zu einer parteipolitischen Machtfrage gestempelt werden soll. Auch wenn die weltanschauliche und politische Einstellung des zur Wahl Vorgeschlagenen von uns abge­lehnt wird, folgen wir doch dem Gesetz der Gerechtigkeit und Billigkeit.

Abg. D a uch (D. Vp.) schlug unter Hört!-Hört!-Rufen der Sozialdemokraten den Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) als MMW^MMMMMWWWMWMWWW

Abg. T o r g l e r (Komm.) erklärte, die Kommunisten würden als einzige anti kapitalistische Partei in diesem Noung-Reichstag den Kuhhandel der übrigen Parteien nicht mitmachen. Für diese Nationalsozialisten, die sich Arbeiter- parteiler nennen, sei es bezeichnend, daß sie Scholz, den Ver­treter des Kapitals, zu ihrem Kandidaten machten. Der Red­ner schlügt den Abg. Pieck (Komm.) als Präsidenten vor.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erklärte, die Wahlen hät­ten deutlich den Sieg der antimarxistischen Front ergeben und vor allem der Sozialdemokratie eine vernichtende Niederlage beigebracht. Die Nationalsozia­listen würden für den Abg. Dr. Scholz stimmen, denn es

würde dem bei den Wahlen bekundeten Volkswillen ins Gesicht schlagen, wenn zum Reichstagspräsidenten der Mar- "‘" ™"-—'^-~“----------- °"£-- —-“trt würde.' —

rist und Kriegsdienstverweigerer Löbe gewählt

Die Sozialdemokraten, die den Redner dauernd durch lär­mende Zurufe unterbrachen, riefen bei seinen letzten Wor­ten: Das wagt der Etappenbulle und Kriegsdrückeberger Frick zu sagen!

Kampsabstimmung

Die Wahl des Präsidenten wurde dann durch Namens­aufruf und Stimmzettel-Abgabe vorgenommen.

Es wurden insgesamt 556 Stimmen abgegeben, zwei Stimmen waren ungültig, dafür Abg. Löbe (Soz.) 266 Stimmen, für Dr. Scholz (DVP.) 179 Stimmen, für Abg. Pieck (komm.) 68 Stimmen, für Abg. Graef (Dnat.) 41 Stimmen.

Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit von 278 Stimmen erreicht hatte, mußte Stichwahl zwischen Löbe und Dr. Scholz erfolgen.

Löbe gewählt!

Im zweiten Mahlgang wurden dann für den bisherigen

Reichstagspräsidenten Löbe 269 Stimmen abgegeben, während Dr. Scholz 209 Stimmen auf sich vereinigte.

77 Stimmen waren ungültig. Damit war Löbe gewählt.

Das Abstimmungsergebnis wurde von den Sozialde­mokraten mit Händeklatschen, von den Nationalsozialisten mit Pfui!-Rufen ausgenommen. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) ging auf den neugewählten Präsidenten Löbe zu und gra­tuliert ihm.

Als Präsident Löbe seinen Präsidentensitz einnimmt, wiederholen die Sozialdemokraten ihre Beifallskundgebun­gen. Der nationalsozialistische Abg. Straß er ruft dem Präsidenten Löbe zu: „Verzichten Sie auf Ihre Bezüge!" Als Präs. Löbe das Wort zu einer Ansprache nimmt, redet Abg. Skraßer weiter. In dem allgemeinen Lärm bleiben die ersten Sätze des Präsidenten unverständlich. _

Vizepräsidenten: Stöhr, Esser, Gras

Es folgt die Wahl des ersten Vizepräsidenten.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) schlägt den nationalsozia­listischen Abg. Stöhr vor, Abg. D i t t m a n n (Soz.) Den Zentrumsabg. Esser und Abg. T o r g l e r (Komm.) den kommunistischen Abg. Pieck.

Abgegeben wurden 534 Stimmen. Mit der absoluten Mehrheit von 288 Stimmen ist Abg. Stöhr (Rat-Soz.) zum ersten Vizepräsidenten gewählt. 171 Stimmen fielen auf den Abg. Esser (Z.), 67 auf den Abg. Pieck. Ungültig waren S Stimmen.

_ Als zweiter Vireorättdent wird dqu» der Ada. «S«

Oft.) mit 427 Stimmen gewählt. 65 Stimmen fallen auf den Abg. Pieck (Komm.), 15 sind ungültig und zersplittert.

Bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten erhielt der Abgeordnete Gräf-Thüringen (Dnat.) 227, Dr. Pfleger (Vayr. Vp.) 176 Stimmen, Pieck (Komm.) 66 Stimmen, von Kardorff (DVP.) 21 Stimmen, 2 Stimmen waren zersplittert. Da die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, fand Stichwahl zwischen den Abgeordneten Gräf und Dr. Pfleger statt, wobei Gräf mit 231 Stimmen zum 3. Vize­präsidenten gewählt wurde. Dr. Pfleger erhielt 200 Stim­men, 67 kommunistische Stimmen zersplitterten.

Die Wahl der 12 Schriftführer wurde in einem Wahlgang vorgenommen. Das Ergebnis soll in der Donnerstagsitzung bekanntgegeben werden.

Der sozialdemokratische Antrag, wonach die Diäten der Reichstagsabgeordneten sofort um 20 Prozent herabgesetzt werden sollen, und der auch eine Kürzung der Bezüge des Reichspräsidenten, der Minister und die Herabsetzung der Ministerpensionen verlangt und schließlich die Höchstpension auf 12 000 Mark festsetzen will, wurde zusamemn mit ähn­lichen Anträgen der Kommunisten, der Landvolkpartei und der Nationalsozialisten ohne Debatte dem Aeltestenrat und dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Gegen 8 Uhr vertagte sich das Haus auf Donnerstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Regierungserklä­rung und die von den Parteien zur Notverordnung und zur Innen- und Außenpolitik eingebrachten Anträge, außer­dem der Amnestieantrag.

Der Reichstag vor

den Herbstferien

SjöiHillbjlH&J^^

Berlin, 16. Oktober.

Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten bei Reichstages nahm einen dramatischen Verlauf, wie er bei die sen Abstimungen, die sonst den Charakter einer formaler Selbstverständlichkeit haben, ungewöhnlich ist. Das Ergebnis entspricht den allgemeinen Erwartungen. Allerdings ist bii Mehrheit Löbes größer, als man vielfach angenommen hatte So ist auch der Bruch derDeutschen Volkspartei mit den Zentrum, der aus ihren Kreisen gegen das Eintreten des Zentrums für Lobe angekündigt wurde, verhindert worden Das ist nach Ansicht parlamentarischer Kreise nicht ohne Be- deutung für die Abstimmung über dieMißtrauensan- träge, die, wie man übrigens gestern glaubte, nicht vor Dienstag ftattfinden würde.

Anm. d. Red.: Richtig ist daran, daß man allgemein wichtige Abstimmungen am Sonnabend vermeidet, da viel« Abgeordnete am Wochenende nicht in Berlin zu sein pflegen Es verlautet jetzt aber, daß diesmal ausnahmsweise die Ab­stimmungen doch bereits am Sonnabend durchgeführt werden sollen. Dies ist auch der Grund dafür, daß nach der heu­tigen Regierungserklärung nur eine Pause von einer Stund« eingeschoben wird und dann gleich die erste Rednergarnitur der Parteien beginnt. So erhofft man für Sonnabend dl« Vertagung des Reichstags bis Anfang Dezember. Die Vor­aussetzung dafür ist allerdings, daß die Mißtrauensvoten von der Mitte und der Sozialdemokratie zu Fall gebracht werden. Die Frage, ob das möglich sein wird, betrachtet man in parla­mentarischen Kreisen nicht ohne Zusammenhang mit der Haltung, die der Reichsarbeitsminister im Konflikt der Ber­liner Metallindustrie einnehmen wird.

* S

Die Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes im Reichstage haben sich der Fraktion Deutsches Landvolk (Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei) ange- schloffen. Damit ist diese Fraktion, der schon vorher die drei Abgeordneten des Württembergischen Bauern- und Wein- gärtnerbundes beigetreten sind, nunmehr mit 27 Abgeordne­ten die drittstärkste Fraktion der bürgerlichen Parteien im Reichstag.

GroNämpfe im Landtag

Die Regierung in der Verteidigung. M.

Berlin. 16. Oktober. ~

Der Preußische Landtag beriet am Mittwoch die Uran- träge der Kommunisten und der Wirtschaftspakte! auf Auf­lösung des Landtags, sowie die kommunistischen Anträge, die die Aufhebung der Notverordnung des Reichspräsidenten und die Einstellung der Pouilg-Zahlung verlangen und die Deutschnationalen, nationalsozialistischen und kommunistischen Anträge wegen der parteipolitischen Betätigung der Be­amten. Mit der Beratung verbündet: wurde auch ein von den Demokraten wegen der Ausschreitungen in der BerUner Innenstadt anläßlich der Reichstagseröffnung einWbrachte Antrag.

Ministerprölident Braun

leitet« die Beratungen ein. Er wandte sich zunächst dem nationalsozialistischen Antrag gegen das Uniformrecht zu und erklärte, die Aufhebung des. Verbots könne so lange nicht in Frage kommen, wie die Gründe, die zu dem Erlaß führten, noch weiter bestünden. Zu diesem Uniformoerbot habe vor allem der unerträgliche Terror der Nationalionjaliltev aeaem

über politisch Andersdenkenden geführt. Dieser Verbots- grund bestehe im Augenblick noch in verstärktem Umfange. Das Verbot für Beamte, der Kommunistischen und National­sozialistischen Partei anzugehören, könne gleichfalls nicht auf­gehoben werden. Wenn man andererseits die Aussage Hit- iers, in Leipzig betrachte, so scheine es fast so, als ob die Nationalsozialistische Partei nur eine Gruppe von Unschulds­lämmern sei, die auf rein legalen Wegen dahinzöge. Auf einen nationalsozialistischen Zwischenruf hin erklärte der Mi­nisterpräsident, die eigentliche Aussage Hitlers in Leipzig stehe auf derselben Stufe wie das Ehrenwort, das Hitler 1923 in München gegeben habe, keine Putsche zu machen und das den Hitlerputsch doch nicht verhinderte. Der An­trag auf Aufhebung der preußischen Durchführungsbestim-' . mungen zur Notverordnung des Reichspräsidenten könne nicht angenommen werden. Der Staat und die Gemeinden könnten auf die aus diesen Verordnungen fließenden Steuern nicht verzichten.

Die Lage sei jetzt so ernst, daß es ein Verbrechen am Volke bedeute, wenn die schwere Rot zu hemmungsloser politischer Demagogie ausgenuht werde.

Ohne mich überheben zu wollen, so erklärte der Minister­präsident weiter, bin ich doch der Meinung, daß gerade der Umstand, daß sich so lange auf meinem Ministersessel „ge­klebt" habe, zum Besten des deutschen Volkes ausgeschlagen ist (Beifall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien; Unruhe bei der Opposition.) Denn hätten wir im größten deutschen Staat in ähnlich kurzen Zeiträumen fortgesetzt Regierungskrisen gehabt wie im Reich, dann sähe es vielleicht um unsere deutsche Wirtschaft noch sehr viel schlimmer aus. Die Wühler Hütten bei der Landtagswahl ihren Willen da­hin bekundet, daß dieser Landtag für die Dauer von vier Jahren die Staatsverwaltung führen solle. (Lärm bei den Rat -S»zO , Bel .b^^t^fehx. 4d).W./4ey_j5tmw

mancher Kreise fei es verkehrt, aus der Reichstagswahl den Schluß ziehen zu wollen, daß nun auch der Preußische Land­tag in dem gleichen Sinne wie der Reichstag umgewandelt würde. Infolge der dauernden Zwischenrufe konnte sich der Ministerpräsident kaum noch verständlich machen. Da die Abgeordneten der Hinteren Bänke sämtlich um das Red­nerpult herumstanden, forderte Präsident Bartels die Ab­geordneten auf, ihre Plätze einzunehmen. Als Abg. Lohse (Nat.-Soz.) dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen. Abg. Lohse verließ trotzdem nicht den Saal. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung teilte Präsident Bartels mit, daß der Abg. Lohse für acht Tage von den Sitzungen ausgeschlossen sei. Ministerpräsi­dent Dr. Braun schloß seine Ausführungen mit der Erklä­rung, daß das deutsche Volk sich in einem Fieberzustand be­findet, das zeige das Anwachsen der Stimmenzahl für die Nationalsozialisten und Kommunisten. Erst wenn dieser Krankheitszustand nicht mehr vorhanden sei, könne das deutsche Volk gesunden. (Lebhafter Beifall i. d. Mitte. Stür­mische Rufe b. d. Nat.-Soz. u. Komm.: „Nieder! Nieder!")

Die Debatte

Abg. Ladendorff (W. P.) legte hierauf die Not­wendigkeit der Landtagsauflösung dar. Dieser Landtag und diese Regierung in Preußen entsprechen nicht mehr dem wahren Willen der Wähler. Sie hätten das Vertrauen völlig verloren. Für die Weimarer Koalition in Preußen würde das Wahlergebnis noch viel ungünstiger sein als im Reich.

Hierauf begründete Abg. Schwenk (Komm.) die An­träge feiner Fraktion und erklärte, daß die Regierung Braun eine arbeiterfeindliche Politik treibe. Der Antrag seiner Partei auf Einstellung der Zahlungen für den Poung-Plan sei nur allzu berechtigt. Die arbeitenden Massen" müßten die Kosten dafür zahlen. Die Nationalsozialisten trieben eine ganz heuchlerische Politik. Das zeige das Auftreten Hitlers, der in Leipzig die wahren Ziele feiner Partei abgeschworen habe. Die Rede des Abg. Kube sei ganz offenbar „unter gedämpftem Trommelschlag" gehalten worden. Steh« Herr Kube schon vor der Tür des Innenministeriums?

Abg. B o r ck (Dnat.) gab bei Begründung des deutsck- nationalen Antrages in erster Linie dem Zentrum die Schuld an den Zuständen in Preußen.

Abg. N u s ch k e (Dem.) wandte sich gegen die Aus­schreitungen in der Berliner Innenstadt und wies besonders auf die nachteiligen Folgen hin, die Deutschland dadurch im Auslande erwüchsen.

Abg. K-e r r l (Nat.-Soz.) begründete das Verlangen seiner Freunde auf Aufhebung des Uniform-Verbots für die Nationalsozialisten. Als er behauptete, die Kommuni­sten hätten die Scheiben eingeworfen, entstand so großer Lärm bei den Kommunisten, daß die Sitzung unterbrochen werden mußte.

Nach Wiederaufnahme begann die allgemeine Bespre­chung der Anträge.

Gegen 17 Uhr wurde die Weiterberatung auf Don­nerstag 12 Uhr vertagt.

Das österreichische Außenministerium hat in Prag Schritte unternommen, um Aufklärung darüber zu oerlan- ob die Ausführungen Benefchs vor dem Auswärtigen sschuß betreffend die künftige Entwicklung Oesterreichs eine Einmischung in Oesterreichs innere Angelegenheiten üar- stellern^^^^^ _ _ _ _____ .^^^__^--.— v