HersfelöerTageblatt

SS^^ hersfelöer Kreisblatt

A.U>^» **■*»•*/■'-. ~ - Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfel-

Nr. 242 Mittwoch den 15. Oktober 1930

80. Jahrgang

Die erste große Kraftprobe

WWtWsU Lider Wahrscheinlich Das Zentrum gegen Scholz.

Berlin, 15, Oktober

Die Zentrumsfraktion des Reichstages befaßte sich in ihrer Dienstagsitzung mit dem nationalsozialistischen Vor­schlag, für den Posten des Reichstagspräsidenten den volks- parteilichen Abgeordneten Dr. Scholz aufzustellen. Nach längerer Besprechung erklärte die Zentrumsfraktion, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus an der bisherigen par­lamentarischen Gepflogenheit festzuhalten und der stärksten Partei des Reichstages, den Sozialdemokraten, die Stellung des Präsidenten zu übertragen. Es kommt somit aller Vor­aussicht nach wieder der sozialdemokratische Abgeordnete Löbe für diesen Posten in Frage. Den Nationalsozialisten fällt der erste, den Kommunisten der zweite und dem Zen­trum der dritte Vizepräsident zu. Da anzunehmen ist, daß, wie in rückliegender Zeit, der kommunistische Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, dürfte das Zen­trum wieder den zweiten Vizepräsidenten zu stellen haben, für den wieder der Abgeordnete Esser vom Zentrum in Vorschlag gebracht werden wird.

Nach dem Verlauf der Fraktionssitzungen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei im Reichstag hält man in parlamentarischen Kreisen die Wiederwahl des Sozial­demokraten Lobe zum Präsidenten für so gut wie gesichert. Man weist darauf hin, daß auch bei der Wirtschaftspakte! und beim Christlich-Sozialen Volksdienst die Neigung stär­ker geworden ist, den alten Präsidenten wiederzuwählen und nicht einen Versuch mit einem neuen Präsidenten zu machen. Die Gruppe der deutschen Bauernpartei läßt durchblicken, daß sie für Löbe eintreten wird. Auch für die Staats- partei besteht kein Zweifel, daß sie den bisherigen Präsiden­ten wiederwähtt. Damit dürfte die Wahl Löbes wenigstens im zweiten Wahlgang gesichert sein.

Die Wahl des von den Nationalsozialisten vorgeschlage- MeprauüenLs«WMaL«oon ab- Hängen, ob die Nationalsozialisten sich, wie es das Zentrum verlangt, zur Achtung vor der Geschäftsordnung des Reichs­tags und zur Unterstützung der Wahl des Zentrumsabge­ordneten Esser zum Vizepräsidenten bereit erklären.

Die Montag-Ausschreitungen vor dem Schnellrichter

Berlin, 15. Oktober.

Nach einer Beweisaufnahme, die sich bis 22.45 Uhr hin- zog, ergriff Staatsanwaltschaftsrat Dr. Fischer das Wort zu seiner Anklagerede. Er beantragte gegen drei Angeklagte eine Gefängnisstrafe von ein Jahr zwei Monaten wegen Landfriedensbruchs und Verletzung der Bannmeile, gegen einen weiteren Angeklagten wegen der gleichen Delikte em Jahr Gefängnis. Die Strafanträge gegen die anderen An­geklagten bewegten sich zwischen zwei Monaten bis neun Mo­naten Gefängnis, und zwar wegen Bannkreisverletzung, Widerstand bzw. Uebertretung der polizeilichen Vorschriften. Gegen den Kaufmann von Eisenhardt-Rothe beantragte er zwei Wochen Gefängnis wegen Beamtenbeleidigung. Außer­dem beantragte der Staatsanwalt gegen neun Angeklagte an­gesichts der hohen Strafen Erlaß eines Haftbefehls. Leoig- lich gegen drei der Angeklagten ließ der Staatsanwalt die Anklage fallen und verlangte Freisprechung.

In Berlin herrscht wieder Ruhe.

Berlin, 15. Oktober.

Am Dienstag ist es bei kleineren Zusammenrottungen geblieben, die von der Polizei ohne weiteres zerstreut werden konnten. Insgesamt wurden bis 10.30 Uhr nachts wegen Widerstandes, Nichtbefolgung und Tragens verbotener Um- formstücke zehn Personen festgenommen, und zwar vier Kom­munisten und sechs Nationalsozialisten. Die Leipziger Straße,

Wer wird Reichstagspräsident?

Links: Der bisherige Reichstagspräsident Löbe, rechts: Dr. Scholz.

Die Ausschreitungen in Berlin

Die 36 bei Wertheim zertrümmerten Scheiben werden durch neue ersetzt

Um das Reichstagspräfidium — Aus sichten für Lobe und Schatz

oer r-elpziger- unD Der Potsdamer Platz sowie der Kurfür­stendamm waren auffällig wenig belebt. Der Besuch der Gast­stätten in diesen Gegenden war schwach, wie wenn die Gäste noch unter dem Eindruck der Montag-Ereignisse standen.

Reichskanzler spricht

vor der Zentrumsfraktion

.M Die hohe Verantwortung des Reichstages.

* Berlin, 15. Oktober.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat Dienstag abend nochmals zu einer Fraktionssitzung zusammen, um über die gesamte politische Lage eine Aussprache zu halten. Insbesondere wollte man auch die Beratung über das Regie- rungsprogramm beginnen. Bei dieser Gelegenheit gab Reichskanzler Dr. Brüning nochmals einen Ueberblick über die politische Gesamtlage. Er wies auf den überaus großen Ernst der Lage hin und betonte, daß nicht nur die Zentrums­fraktion als solche eine hohe Verantwortlichkeit habe auf schleunigstem Wege das Sanierungsprogramm der Regie­rung durchzuberaten, sondern auch der Reichstag selbst vor einer hohen Verantwortung stehe. Die Zentrumsfraktion als solche stimmte den Ausführungen des Kanzlers bei und brächte nochmals ihr volles Vertrauen sowohl dem Kanzler als auch der Regierung und den Zentrumsministern zum Ausdruck.

Keine Kenifion des Aonns-Ulans?

Paris, 15. Oktober.

In der radikalen „Volonle" wird ein Interview wie­dergegeben, das ein Sonderberichterstatter mit dem Reichs­kanzler Dr. Brüning gehabt haben soll. Danach soll der Kanzler erklärt haben, daß die deutsche Regierung nicht an die Revision des Poung-Plans denke und nicht die Absicht habe, ein Moratorium zu fordern. Jedoch mäste Frankreich wissen, Lyß m* ftanbiac Erhöhnns des Goldsatzes für Deutschland die Notwendigkeit nach sich ziehe, stärker auszuführen, wodurch die deutschen Zah­lungen gesteigert würden. Es fei ein Fehler gewesen, in den Poung-Plan nicht die gleiche Sicherheit aufzunehmen wie in den Dawes-Plan. Jedenfalls habe Deutschland nicht die erwarteten Erleichterungen erhalten. Wenn der Poung- Plan Deutschlands Tributleistungen auch um 700 Millionen Mark jährlich verringert habe, sei Deutschland doch gezwun­gen, 1% Milliarden Steuern mehr zu zahlen. Die Rhein­landräumung habe nicht die erhoffte Entspannung gebracht; ! vielleicht habe man in Deutschland diese Geste früher er­wartet. Die Zwischenfälle gegen die Separatisten hätten sich nur in den Städten ereignet, die von schwarzen Truppen besetzt waren.

Auf die wirtschaftliche Notlage in Deutschland, besonders auf dem Lande, eingehend, soll er erklärt haben: wenn Deutschland und Frankreich einander näherkommen sollen, müßten die Franzosen begreifen, daß dieses Elend der Grund der oppositionellen Bewegung sei. Frankreich dürfe nicht bei der geringsten alarmierenden Nachricht seine Tri­bute zurückziehen. Zu bedauern sei es auch, daß die S a a r- verhandlungen unterbrochen wurden; die Re­gelung dieses Problems hätte vieles gebessert. Schließ­lich habe Dr. Brüning gesagt, er wünsche eine ganz enge Zusammenarbeit mit Frankreich.

Man wird erst eine offizielle Bestätigung der von dem Pariser Blatt wiedergegebenen angeblichen Aeußerungen Dr. Brünings abwarten müssen. Es klingt jedenfalls etwas unglaubwürdig, daß der Kanzler jeden Gedanken an eine Poung-Plan-Revision oder an ein Moratoriumsgesuch rund­weg abgelehnt haben soll, während es doch kaum noch ein Geheimnis ist, daß man sich innerhalb der Reichsregierung bereits sehr eingehend über diese Fragen unterhalten und lediglich festgestellt hat, daß der gegenwärtige Zeitpunkt für eine solche Aktion ungeeignet ist.

Preußischer Landtag

Aussprache über das kommunistische Mißtrauensvotum

Berlin, 14. Oktober.

Der Preußische Landtag trat am Dienstag zu feiner ersten Vollsitzung nach der Sommerpause zusammen. Haus und Tribünen waren stark besetzt. Nach Erledigung kleiner Vorlagen trat das Haus sofort in die Beratung des kom­munistischen Mißtrauensantrages gegen das preußische Staatsministerium ein.

Abg. Kasper (Komm.) begründete den Antrag. Er erklärte, die Wirtschaftskrise sei inzwischen zur offenen poli­tischen Krise des jetzigen Regimes geworden. Das Raub- Programm Brünings sei zusammen mit den Arbeiterent­lassungen und Lohnkürzungen ein einheitliches Ganzes, das versuche, die gesamten Kosten aus der Weltwirtschaftskrise zugunsten der Unternehmer allein auf die Arbeitnehmer ab» zuwälzen. Alle Maßnahmen Brünings seien eine logische Folge der Annahme des Poung-Plans. Die preußische Re­gierung Braun habe sich als beste Stütze der Hungerregie­rung Brüning betätigt.

Abg. K e n k e l - Ostpreußen (Dn.) warf der Regierung vor, sie habe durch unglaubliche Schikanen die Ostpreußen- Hilfe so verzögert und entwertet, daß immer mehr Zwangs­versteigerungen in der ostpreußischen Landwirtschaft notwen­dig wurden. Schwer belaste den Ministerpräsidenten Braun, daß er immer wieder sich gegen die Amnestie der sogen. Fememörder wandt« und die politische Organisations- und Meinungsfreiheit der Beamten beeinträchtige.

Abg. Lewerentz (Soz.) wandte sich gegen den kom­munistischen Mißtrauensantrag und fragte, ob man etwa an die Stelle der preußischen Regierung einen faschistischen Dik­tator setzen wolle. Alle möglichen Schlechtigkeiten würden der Regierung Braun zur Last gelegt.

parke, werde dem Mißkrauensankrag zustimmen.

Abg. Falk (Dem.) gab namens seiner Fraktion eine Erklärung ab, die preußische Staatsregierung habe sich um das deutsche Volk große und dauernde Verdienste erworben. Preußen habe sich als festes Bollwerk der deutschen Republik und als Hort für Ordnung und Sicherheit erwiesen.

Abg. V e l l m e r s (Dt. Frakt.) stimmte dem Mißtrau- ensantrag zu, knüpfte daran aber die Bemerkung, daß auch feine politischen Freunde sich die Begründung nicht zu eigen machten.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) sagte, eine pflichtbewußte Staatsregierung sollte die Zeichen der Zeit, wie sie in den Reichstagswahlen zum Ausdruck gekommen seien, erkennen. Da die Regierung nicht selbst hieraus die Konsequenzen gezogen habe, würde ein Volksbegehren hierzu Stellung nehmen müssen. Dem Mißtrauensantrage gegen die Re­gierung stimmte der Redner zu.

Ein Teil der Tribünenbesucher quittierte die Ausfüh­rungen mit lebhaften Zustimmungserklärungen und Heil- rufen. Der Präsident ersuchte vergeblich um Ruhe. Die Kommunisten erwiderten die Kundgebungen der national­sozialistischen Tribünenbesucher mit stürmischen Rolfront- rufen. Da der Lärm andauerte, sah sich Präsident Bartels gezwungen, die Zwischenrufer von den Tribünen entfernen zu lassen.

Abg. K l i e s ch (Christl.-Soz. Volksd.) stimmte dem Mißtrauensantrag wegen der freidenkerischen Kulturpolitik der Regierung zu.

Nach einem Schlußwort des Abg. Kasper (Komm.) war die Aussprache über den kommunistischen Mißtrauens­antrag erledigt. Die Abstimmung über diesen Antrag findet am Donnerstag statt.

Das Haus vertagte sich auf Mittwoch 11 Uhr: Anträge auf Auflösung des Landtages. Schluß 181$ Uhr.