hersfel-erTageblatt

Herssel-er Kreisblatt

Amtlicher Muzeiger für den Kreis Yersfel-

Nr. 241

Dienstag den 14. Oktober 1930

80. Jahrgang

Auftakt im neuen Reichstag

Gewaltiger Publikumsandrang zur Eröffnungssitzung — Die Nationalsozialisten erscheinen in Uniform

Bewegter Auftakt!

# Berlin, 13. Oktober.

Die Eröffnung des neuen Reichstages spielte sich unter einem noch nie dagewesenen Massenandrang des Publikums ab. In weitestem Umkreise des Reichstages mußte die Po- llzei mit größeren Verstärkungen die Absperrungen vor- nehmen, ohne daß es zunächst gelang, die nach Tausenden und Abertausenden zählenden Massen zurückzudrängen. Auch im Reichstag selbst hatte sich eine außerordentlich starke Zu­hörerschaft eingefunden. Auf der Publikumstribüne sah man u. a. auch den Prinzen August von Preußen. Auf der Presse­tribüne herrschte eine drangvolle Enge.

Fast sämtliche in Berlin vertretenen ausländischen Zei­tungen hatten ihre Korrespondenten in den Reichstag ent­sandt. Vielfach bemerkte man auch Sonderkorrespondenten, die für die ersten Tage des neuen Reichstages nach Berlin entsandt worden waren.

Mmifter Breit zurSSgerosen

Bevor die Sitzung ihren Anfang nahm, wurde bereits bekannt, daß die Wirtschaftspakte! in ihrer um 2 Uhr wie­der aufgenommenen Fraklionsfihung die Zurückzie­hung ihres Kabinetksmitgliedes Dr. Bredt beschlossen hatte.

In einem Schreiben an den Kanzler erklärte der Frak- tionsoorsitzende Dr. Drewitz, seine Fraktion sei einerseits der Auffassung, daß dem Ergebnis der Wahl vom 14. Sep- tembei durch Umbildung oder Neubildung des Kabinetts politisch Rechnung getragen werden muh, andererseits scheine es dringend notwendig, die Z a h l der M i n i st e r i e n zu verringern und die Vollmachten der im besonderen die Wirtschaft beeinflussenden Ministe­rien in der Hand von Fachleuten zu vergrößern. Um die Durchführung dieser Maßnahmen zu erleichtern, habe die MHWWWMMjjiGOMW»^ len. Sollte bei der Neubildung des Kabinetts die Mitwir­kung von Dr. Bredt unabhängig von reinen Parteigesichts­punkten erwünscht oder notwendig erscheinen, so glaube er versichern zu dürfen, daß seine Fraktion etwaige Bedenken gegen eine solche Beteiligung an der heute ganz besonders schwerwiegenden Verantwortung zurückstellen würde, wenn die Gewähr dafür geboten ist, daß den grundlegenden Ge­sichtspunkten für Gesundung von Staat, Volk und Wirt­schaft bei allen Maßnahmen einer künftigen Regierung Rechnung getragen werde.

Die ErWnungrsitzmg

Als die klingeln im Reichstag die Eröffnung der Sitzung bekanntgaben, marschierten die Nationalsozialisten in ihrer Uniform in den Plenarsitzungssaal ein, was von kommuni- stifcher Seite mit Hallo-Rufen und einzelnen Pfiffen beant- wortet wurde. Dann nahm unter dem Vorsitz des Alters­präsidenten Herold die Verlesung der Abgeordneten ihren im wesentlichen ungestörten Veriauf. Nur bei der Verle­sung einzelner in den letzten Wochen stärker hervorgelre- tenen Namen machte sich vor allem auf den kommunistischen Bänken entsprechender Begleittumult bemerkbar. „Rot- 5 tont'*- wechselten mehrfach mit „Bluthund"-Rufen ab. Bemerkenswert war, daß die Nationalsozialisten muster­hafte Disziplin und parlamentarische Ordnung hielten.

Der Alterspräsident des Reichstags Abg. Herold (Z.) nimmt den Platz des Präsidenten ein, während die Kom­munisten rufen:' „Erst den Belagerungszustand vordemReichstagaufheben!" Abg. Herold stellt fest, daß er 82 Jahre alt sei, und fragt, ob ein Abgeordneter älter sei.

Der Alterspräsident Herold eröffnet darauf die erste Sitzung des neuen Reichstags und beruft als Schriftführer die Abgg. T a u b a d e l (Soz.), G ö r i n g (Nat.-Soz.), Rauch- München (Bayer Bp.) und Frau Tausch (Z.). Als Abg. Göring den Schriftführerplatz einnimmt, kommen von den Kommunisten einige ironische Heil-Rufe.

* Alterspräsident Herold ersucht den Schriftführer, den Namensaufruf der Abgeordneten vorzunehmen.

Abg. Torgler (Komm.) ruft: „Draußen werden die Arbeiter niedergeknüppelt, so wird der Reichstag eröffnet!"

Abg. Dr. Albrecht- Hannover, der als erster Natio- nalsoziattst aufgerufen wird, antwortet: „h i e r, h e i l h i t- ler!" Gelächter links ist die Antwort. Beim Aufruf des Reichskanzlers Dr. Brüning rufen die Kommunisten: „Der Hungerdiktator!" Beim Aufruf des Abg. Dr. Goeb­bels (Nat.-Soz.): „Nieder mit dem Mörder!" Dr. Goeb­bels betritt erst nach dem Aufruf seines Namens den Saal. Er wird von den Nationalsozialisten mit stürmischen Heil- Rufen und mit Klatschen begrüßt. Die Kommunisten machen Zurufe, die sich auf Goebbels Prozesse beziehen. Dr. Goeb­bels antwortet: „Ja, ich sabotiere eure bürger­liche Justiz!"

Als der kommunistische Abg. Maddalena aufgerufen wird, rufen die Kommunisten: „Der sitzt in haft, der hat kein Magenleiden wie Goebbels!" Ein Antrag auf Haft­entlassung Maddalenas wurde angenommen.

Abg. Torgler (Komm.) protestiert dagegen, daß der Dienstag sitzungsfrei bleiben solle. Offenbar wolle man Reit

gewinnen für den Kuhhandel über Präsidium und Regie­rung. Er beantragt, am Dienstag eine Sitzung abzuhalten und auf die Tagesordnung eine ganze Reihe kommuni­stischer Anträge zu setzen, darunter einen Mißtrauens­antrag gegen das Kabinett Brüning und einen Antrag auf sofortige Einstellung derNoung- Zahlungen.

Abg. Dr. F r i ck (Nat.-Soz.), der darauf das Wort nahm, wurde von den Kommunisten mit lauten Zurufen empfangen. Von seinen Ausführungen war bei dem Lärm wenig zu verstehen. Er wandte sich gegen die kommuni­stischen Anträge.

Zwischen den Nationalsozialisten und Kommunisten im Saale hakte sich inzwischen ein heftiger Streit entwickelt!

Schließlich trat aber wieder Ruhe ein und das Haus beschloß, die nächste Sitzung am Mittwoch, 3. Uhr, abzu­halten. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Präsi­diums und der sozialdemokratische Antrag auf Kürzung der Abgeordnetendiäten um 20%.

Set parlamentarischen Grotzkämpfen Mittwoch Präsidentenwahl — Donnerstag Regierungs­erklärung

Da ein Aelteftenrat in dem neugewählten Reichstag naturgemäß bisher noch nicht bestellt werden konnte, ver­sammelte Reichstagspräsident Löbe die Fraktionsführer zu einer Besprechung über die Dispositionen der nächsten Tage. Man kam überein, den Dienstag sitzungsfrei zu lassen, damit die Parteien Zeit für Verhandlungen miteinander, nament­lich über die Präsidentenwahlen gewinnen. Am Mittwoch um 3 Ahr sollen dann diese Wahlen vorgenom- men werden. Ferner wurde in Aussicht genommen, in der SBiSiSÄ Genauere Bestim­mungen soll jedoch erst der neu zu bestellende Aelteftenrat treffen, der am Mittwoch zu feiner ersten Sitzung zusammen­treten wird. Nach dem Verlauf der Besprechung ist anzu- nehmen, daß mit der Regierungserklärung auch die B e - ratung der Mißtrauensanträge, der Anträge auf A u f h « b u ng" z u m B o u n g p l a n verbunden werden wird. Unmittelbar nach Entgegennahme der Regierungs­erklärung dürfte sich der Reichstag am Donnerstag ver­tagen. Für die große politische Aussprache würden dann der Freitag und Sonnabend zur Verfügung stehen.

Eine neue Reichstagssraltion

Die Reichstags-Gruppe des Christlich-Sozialen

V o l k s d i e n ft e s hat der Bildung einer technischen F r a k t i o n mit der Reichstagsgruppe der K o n f e r v a t i - ven Volkspartei und den ihr angeschlossenen Deutsch-Hannoveranern einstimmig zugestimmt. Diese Fraktion führt den Namen „Fraktion des Ehristlich- Sozialen Volksdienstes und der konservativen Volksparkei".

Nur vier Konieroatioe

Wie wir erfahren, bestehen zwischen den Konser­vativen und der Landvolkpartei Meinungsver­schiedenheiten über den letzten auf der gemeinsamen Reichs- liste beider Parteien gewählten Abgeordneten. Auf Grund der ursprünglichen Vereinbarungen der Parteien galten fünf Konservative Abgeordnete als gewühlt, nämlich die Abge­ordneten Graf Westarp, Treviranus, von Lindeiner-Wildau, Lambach und Hartmann. Das war nur dadurch möglich, daß die vorher auf der Reichsliste gewählten Landvolkabge­ordneten, wie vereinbart, zum Teil auf ihr Mandat ver­zichteten. Nun hat aber der Abgeordnete Mönke nicht auf ein Mandat verzichtet. Dadurch hat der konservative Ab­geordnete hartmann kein Mandat mehr erhalten. Die Kon- ervativen zählen also zunächst nur vier Abgeordnete im Reichstag.

Wer wird Präsident des

neuen Reichstages?

Reichsjustizminister und Wirtschaftspartei.

Berlin. 14. Oktober.

In politischen Kreisen beschäftigt man sich jetzt vor allem mit dem Verbleiben des Reichsjustizministers Dr. B r e d t im Kabinett. Im Augenblick läßt sich noch nicht prophezeien, ob Dr. Bredt aus der Fraktion ausscheidet, oder ob sie sich damit abfindet, daß er dem Wunsche des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers gefolgt ist; die Entscheidung dürfte in der heu­tigen Fraktionssitzung der Wirtschaftspartei fallen. ,

Ferner wurde die Frage der Besetzung des Reichstags­präsidiums lebhaft erörtert. Das geht auch aus dem Beschluß der Deutschen Volkspartei hervor, deren Bedingungsform er­kennen lassen soll, daß die Fraktion ihren Vorsitzenden nur zur Verfügung stellen will, wenn wirklich Aussicht auf eine Mehrheit vorhanden ist. Sie wäre ohne weiteres gegeben, wenn auch das Z e n t r u m für Dr. Scholz stimmen würde. Es ist aber sicher damit zu rechnen, daß es sich für Code ent­scheidet, um an denk Prmzip festzuhalten, daß die größte Fraktion den Präsidenten stellt, außerdem will man im Zen­trum vermeiden, die Sozialdemokratie bereits in diesem Augenblick vor den Kopf zu stoßen. Ohne das Zentrum er­scheint die Mehrheit.vorläufig noch sehr prgbleiyatisch. Hat

aber immerhin gewisse Aussichten, da die 77 Stimmen der Kommunisten von vornherein ausfallen und deshalb In der Stichwahl nur etwas mehr als 250 Stimmen erforderlich sind. Unter diesen Umständen würde die Kandidatur Scholz' auch dann aufgestellt werden, wenn das Zentrum sich für Löbe, die rechts davon stehenden Parteien und Gruppen aber für Dr. Scholz erklären. Jedenfalls sieht man der Wahl des ersten Präsidenten des Reichstages mit großer Spannung entgegen.

Gefährliche Ausschreitungen ü-l:onalfozialislen und Kommunisten demolieren jüdische Geschäfte.

Berlin, 13. Oktober.

Im Zentrum Berlins kam es anläßlich der Reichstags- eröffnung am Monkagnachmiltag zu Demonstrationen, die teilweise sehr ernste Formen annahmen. Die Polizei drängte die Demonstranten mit der Zeit immer mehr zum Tier­garten ab und fetzte, als die Menge mit Steinwürfen gegen sie vorging, Berittene ein. Die Demonstranten, die haupt­sächlich aus Nationalsozialisten und Kommunisten bestanden, wurden quer durch den Tiergarten bis zur Lennestraße ab- gedrängt, wo sie die Fensterscheiben in dem Kaffee Dobrin einschlugen. Die Gäste zogen sich sofort in das Innere des Kaffees zurück. Das gab den Demonstranten Anlaß, das Kaffee mit Steinen zu bombardieren. Faustgroße Steine fielen durch die Doppelfenster auf die Tische des Kaffees, wo­bei auch drei Gäste verletzt sein sollen.

Um 4.30 Uhr nachmittags ist die Lage vor dem Bran­denburger Tor und vor dem Reichstag sehr bewegt. Es fie- ten Schüsse, und die Polizei nahm etwa 80 Sistierungen

____„ ....... > ^,^rr jMiuge ram es zu Krawallen. Große Mengen von Kommunisten und Nationalsozialisten zogen durch die Friedrich-Eberk-Skraße und die Leipziger Straße und schlugen in zahlreichen Geschäften die Fenster­scheiben ein. So wurden im großen Warenhause Wertheim am Leipziger Platz, im Kaufhause Grünfeld, bei Bette, Bud und Lachmann, bei Blusen-Lohn die Schaufensterscheiben größtenteils eingeschlagen. Die Menge rief dauernd „Deutsch­land erwache" und „hoch Sowjekrußland".

Um 5 Uhr nachmittags befanden sich die Ruhestörer am Dönhoffplatz, wo sie Miene machten, die Schaufenster des Kaufhauses Tietz zu demolieren. Es gelang der Polizei, die auf die ersten Alarmmeldungen hin mit Ueberfallwagen, Schnellastkraftwagen und berittenen Abteilungen herbei- eilte, die Demonstranten zu zerstreuen, so daß sie ihr Zerstö- rungswerk am Dönhoff-Platz bei Tietz und anderen Ge- ichäften nicht fortsetzen kannten. In der ganzen Leipziger Straße vom Potsdamer Platz bis zum Dönhoff-Platz patrou­illierten zahlreiche Schupopatrouillen zu Fuß und zu Pferde und fuhren mehrere Schnellastkraftwagen hin und her, um weitere Ausschreitungen sofort unterbinden zu können. Zahl­reiche Mmschenansammlungen, in denen die Ereignisse leb­haft insistiert wurden, wurden von der Polizei immer wie­der sofort aufgelöst. Alle Geschäfte hatten die Schutzgitter angebracht und teilweise die Rolläden vor ihren Schaufen-. ^ern bsrabaelcG-m.

Die Begleitmusik zur

Reichstags-Eröffnung

Berlin, 14. Oktober.

Zu den Unruhen vor dem Reichstagsgebäude und in der Stadt teilt der Polizeipräsident mit: Nachdem vor dem Reichstagsgebäude stärkere Menschenansammlungen durch das Eingreifen der Schutzpolizei zerstreut worden waren, strömte ein beträchtlicher Teil der dort abgedrängten Per­sonen durch die Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Pots- | immer Platz und Leipziger Straße ab. Etwa um 16.10 Uhr wurden zunächst beim Cafee Dobrin mehrere Fensterscheiben durch Steinwürfe zerstört und fast unmittelbar anschließend in der Leipziger Straße die dortige Schaufensterfront des Kaufhauses Wertheim eingeworfen bzw. eingeschlagen. Fer­ner wurden bei den Firmen Grünfeld, Bette, Coris und Adam mehrere Schaufenster zerstört. Außerdem wurden in der Ch..clottenstraße bei der Firma Behrendt und in der Kro- nenstraße bei der Darmstädter Bank mehrere Fenster einge­worfen.

Die sofort eingesetzten Polizeistreitkräfte zerstreuten die Ansammlungen und nahmen insgesamt 53 Personen fest, die der NSDAP. angehören. Die Festgenommenen wurden zur Strafverfolgung der Abteilung II eingeliefert. Weitere Zwischenfälle sind nicht mehr eingetreten.

Memels neuer Landtag

Kowno, 14. Oktober.

Die Wahlen zum Memelländischen Landtag haben fol­gendes Ergebnis gehabt: Landwirtfchaflspartei 9 Sitze, Volkspartei 9, NationAlilauer 5, Sozialdemokraten 4, Kom­munisten 1. Es ist noch nicht entschieden, ob der letzte, der 29. Sitz, den Sozialdemokraten, den Kommunisten oder den Na- lionallilanern zufällt.

Nach dem „Matin" bestätigt es sich, daß das französische Parlament am Dienstag, den 4. November, wieder zusam- mentritt.