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Amtlicher Anzeiger für -en Kreis hersfel- *

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Nr. 236

Mittwoch den s. Oktober 1930

80. Jahrgang

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Spaltung der Deutschen Staatspartei

Mahraun mit den Iungdeutlchen ausgetreten

Spaltung der Staatspattei

Mahraun mit Jungdo ausgeschieden — Koch-Weser zurück­getreten

Berlin, 7. Oktober.

Die Sitzung des Aktionsausschusses der Deutschen Staats- parkei endete damit, daß Arthur Mahraun und seine Gruppe aus der Deutschen Staatspartei ausgeschieden sind. Ueber die Frage, in welcher Form die Fraktion beieinander ge­halten werden kann, wird noch verhandelt werden. Als Grund des Ausscheidens werden weltanschauliche Gegensätze angegeben.

Reichsminister a. D. Koch- Weser hak den Vorsitz der Demokratischen Partei niedergelegt. Die Geschäfte werden von dem stellvertretenden Vorsitzenden, Oskar Meyer, wei- kergeführt.

Die Verhandlungen des Aktionsausschusses, die bereits am Dienstag vormittag begann, zogen sich lange hin. Gegen Mittag waren die Verhandlungen unterbrochen worden, um beiden Gruppen Gelegenheit zu gesonderten Besprechungen zu geben.

In den Erörterungen sollen die Jungdeukschen u. a. ge­fordert haben, daß der preußische Finanzminister Dr. Höp- k e r - A s ch o f f und Staatssekretär ä. D. Meyer aus dem Vorstände der Staatspartei austreken sollten. Sie sollen das damit begründet haben, daß das Verbleiben dieser Per­sönlichkeiten im Vorstand nicht mit dem übereinstimmte, was die Jungdeutschen unter dem Begriff Volksgemeinschaft ver­ständen. Diese und andere jungdeutsche Forderungen nah­men die Demokraten nicht an.

Die Sitzung des Hauptaktionsausschusses endete, ohne baBüb£rbie3utünftiae(Seftalfun(^l£i^M scheidung hterüber bleibt der Fraktion selbst vorbehalten, die am Montag im Reichstag eine Sitzung abhält.

Ueber die Sitzung wurde folgendes gemeinsames Com- munique ausgegeben: „In der Sitzung des Hauptaktions­ausschusses der Deutschen Staatspartei am Dienstag wurde der Eintrag, angesichts der hervorgetretenen Schwierigkeiten der Zusammenarbeit die verschiedenen politischen Gruppen in ihrer organisatorischen Selbständigkeit zunächst innerhalb der Deutschen Staatspartei unberührt zu lassen, abgelehnt. Des weiteren wurde der Antrag, die Führung der Partei durch Ausschaltung bestimmter Personen zu ändern, abge­lehnt. Hiernach erklärten Arthur Mahraun und die Mit­glieder der Volksnationalen Reichsvereinigung im Haupt­aktionsausschuß ihren Austritt aus der Deutschen Staats­partei mit der Begründung, daß weltanschauliche Gegensätze ihnen das weitere Verbleiben in der Deutschen Staatspartei unmöglich machten."

Es hat sich gezeigt, daß eine Ueberbrückung der Gegen­sätze nicht mehr möglich ist, da die Demokraten namentlich aus einem Rundschreiben Mahrauns den Eindruck gewonnen haben, daß die volksnationale Gruppe ihre Selbständigkeit unter allen Umständen beibehalten will. Daraus hat die demokratische Gruppe in ihrer Stellungnahme die Konse­quenzen gezogen Die weiteren Beratungen gelten der Frage, in welcher Form sich eine gemeinsameArbeit der 14 demokratischen und der sechs volks- nationalen Reichstagsabgeordneten ermög­lichen läßt. In Kreisen des Aktionsausschusses rechnet man damit, daß sich eine Arbeitsgemeinschaft herstellen läßt, die dann wahrscheinlich den Namen der Deutschen Staatspartei weiterführen würde.

Nach der Trennung

Berlin, 8. Oktober.

Die Tatsache, daß die Jungdeutschen und die Demokraten wieder auseinander gingen, ist nicht überraschend gekommen. Man wußte bereits seit Tagen, daß die Gegensätze innerhalb der Staatspartei so stark waren, daß eine Ueberbrückung kaum noch möglich erschien. Sie lagen einmal im Führer­problem, zum anderen in den weltanschaulichen Unterschie­den der beiden Gruppen. Zu der weltanschaulichen Seit« der Schwierigkeiten erklärt uns Arthur Mahraun, daß der demokratische Flügel der Staatspartei dem Jungdeutschen zu sehr als Regierungspartei eingestellt sei.

Die Wahlen hätten jedoch gezeigt, daß das Volk etwas Heues wolle. Deshalb fei ihm freie Hand für kom­mende Wahlen erwünscht. Niemand wisse, wie lange der Reichstag lebe. Vor allem sei aber doch mit der Möglichkeit von Neuwahlen in Preußen zu rechnen.

Auch von demokratischer Seite wird betont,,. daß die sachlichen Gegensätze ein Zusammenbleiben nicht möglich gemacht hätten. Die Trennung wird an sich außerordentlich bedauert, um so mehr, als die Zerissenheit der bürgerlichen Mitte damit noch stärker in den Vordergrund trete., Ein anderer Ausweg sei aber nicht möglich gewesen, weil die demokratische Partei keine Jllusionspolitik treiben wolle. Ueber die Frage, ob die Fraktion zusammenbleiben kann, wird ebenso noch verhandelt werden, wie über die Ver­mögenstrennung. Immerhin besteht in unterrichteten Krei­sen der Eindruck, daß auch hier die Trennung unvermeidlich werden dürfte. Ueber die Frage, ob dann neue Ver­handlungen zwischen der Deutschen Staats­partei und der Deutschen Volkspartei statt- finden, läßt sich im Augenblick noch nichts sagen. Sicher ist

— Koch legt -en Vorsitz in -er Demokr. Par jedenfalls, daß die Deutsche Volkspartei an ihrem alten Standpunkt festhält, daß nur eine Sammlung nach beiden Seiten in Frage kommt, d. h. also unter Einbeziehung ge­wisser rechts von der Deutschen Volkspartei stehenden Gruppen.

Mahraun über die Spaltung

Die Führer der Volksnationalen Reichsvereinigung ent­wickelten in einer Pressebesprechung die Gründe,' die zum Ausscheiden der Volksnationalen Reichsvereinigung aus der Deutschen Staatspartei geführt haben. Mahraun führte aus, er und seine Freunde hätten bei der Gründung der Staats­partei das Ziel verfolgt, dem negativen Radikalismus der Nationalsozialisten eine ebenso aktivistische Front der staats- bejahenden positiven Kräfte entgegenzusetzen und in dieser Front alle diejenigen zu sammeln, die zwischen Marxismus und negativem Rechtsradikalismus stehen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Staatspartei hätten gezeigt, daß mit der Staatspartei in ihrer jetzigen Zusammensetzung dieses Ziel nicht zu erreichen sei.

Reichstagsabgeordneter B o r n e m a n n , der Ordens­kanzler des Jungdeutschen Ordens ergänzte diese Ausführun­gen in organisatorischer Beziehung. Die Volksnationale Reichsvereinigung werde ihr altes Ziel nicht aufgeben, son­dern jetzt er st recht große Aktivität entfalten. Sie werde rund 10 000 Versammlungen in ganz Deutsch­land einberufen, um die Sammlung der aktivistischen staats- bejahenden Mittel herbeizuführen.

Sparprogramm Brechens

Berlin, 8. Oktober.

me"stneM^s herausgegebenen Anweisung "hervorgeht, hat auch das preußische Staatsministerium bereits begonnen, im Sinne des Finanzprogramms der Reichsregierung den Preußenetat für 1931 nach neuen Gesichtspunkten aufzu- stellen. Innerhalb der preußischen Regierung besteht-auch bereits volle Uebereinstimmung darüber,

daß Preußen im kommenden Jahre eine Ausgaben- senkung größten Maßstabes durchführen müsse, da es unmöglich sei, die Steuereinnahmen durch weitere An­spannung der Steuern zu steigern, da diese bereits überspannt sind. Es bleibe daher nur übrig, die Aus­gaben zu senken.

Es sollen daher bei der Haushaltsaufstellung die Ansätze der Ministerialzulagen der nicht ruhegehaltsfähigen Auf­wandsentschädigungen, der nebenamtlichen und nebenge- schäftlichen Vergütungen, der Prüfungsvergütungen, der Unterstützungen und Notstandsbeihilfen herabgesetzt wer­den. Eine Erhöhung der Ansätze für den Betrieb der Dienstkraftwagen kommt nicht in Frage. Die Fonds für Umzugskosten, für Lehrmittel usw. werden um 10, alle übrigen sächlichen Ausgaben, soweit sie nicht zwangsläufig sind, um 5 Prozent gekürzt werden. Insgesamt sollen die Ansätze des Extraordinariums der einzelnen Verwaltungen um 10 Prozent herabgesetzt werden. Weiter soll eine Reihe von Behörden, Anstalten und Instituten aufgehoben wer­den. Dem Haushalt für 1931 werden infolge Minderertrag usw. 130 Millionen M. fehlen.

Unter Pilludslis Herrschaft

| Wieder ein oppositioneller Bauernführer verhaftet.

' Warschau, 8. Oktober.

Dr. Wrona, einer der bis zuletzt noch in Freiheit gebliebenen Führer der Bauernpartei fSkronnickwa Chlopfke) wurde verhaftet, nachdem er vor einigen Tagen erklärt hatte, daß er entschieden für das Verbleiben seiner Partei in strikter Opposition zum Regierungslager sei. Die Spaltung der Bauernpartei soll, so berichtetet die Regierungspresse, vollzogen sein und auf einer Parteiver­sammlung seien der Fraktionsvorsitzende Dombski-Wrona und eine Reihe anderer namhafter Mitglieder aus der Par­tei ausgeschlossen worden.

Hierzu erklärt der Vorstand der Partei im Gesamtbe- stande, daß die Einberufung der Parteiversammlung nur vom Vorstand durchgeführt werden könnte, die Versamm­lung sei daher ungültig, zumal da sie insgesamt von 26 Mitgliedern besucht gewesen sei, von denen einige schon früher aus der Partei ausgeschlossen worden seien, zum Teil wegen ehrenrühriger Handlungen. Diese „Opposition" habe jedoch mit Unterstützung der Regierung das Partei­lokal der Bauernpartei besetzt. Sie werde augenscheinlich vom Regierungsblock zum Treiben eines Keiles in die Einheitsfront der Bauern benutzt werden. Die Parteilei­tung der Bauernpartei teilt mit, daß diese weiterhin im Zentrolinken Block verbleibe.

Am Dienstag ist die Staatsliste dieses Blocks einge­reicht worden. An der Spitze steht D a s z y n s k i. Es folgen Malinowski (Wyzwolenie), Dombski, Witos, Lieber­mann. An der Spitze der ebenfalls eingereichten Natio- naldemokraten-Lifte steht Trompczynski, es folgen Rybarski und der verhaftete Demski. An der Spitze der Liste des Regierungsblocks steht Marschall P i l s u d s k i. Ihm folgen Oberst Slawek, Switalski, Oberst Prystor und fast das gesamte Ministerkabinett.

Der Flugzeugabsturz bei Dresden.

Wie berichtet, stürzte das Verkehrsflugzeug „D. 1930" der Deutschen Lufthansa bei Dresden-Hellerau ab und wurde voll- f.iinbig zertrümmert. Sämtliche Insassen, der Pilot Pust, ein Monteur und 6 Passagiere kamen dabei ums Leben.

Bniet Des griehenshittats

Vertreibung der deutschgesinnten Eupener

Aachen, 8. Oktober.

Ausweisungen von Personen, die nach dem Gesetz vom 4. August 1926 auf die belgische Staatsangehörigkeit ver­zichtet haben und dadurch staatenlos geworden sind. Da die Ausgewiesenen in der Regel den Befehl nicht befolgten, wur­den sie zwangsweise über die deutsche Grenze in den Regie­rungsbezirk Aachen abgeschoben.

Die Regierung in Aachen hat bereits das Auswärtige Amt um Erstellungen bei den belgischen Behörden gebeten. Neuerdings wird ein Fall bekannt, in dem ein Abgeschobener aus Raeren in sein Elternhaus zurückkehrte und von Neuem verhaftet wurde. Er wurde diesmal nach Lüttich gebracht und wird^ voraussichtlich von dort aus zum zweiten Male abgeschoben werden. In einem anderen Falle hatte ein Ab- geschobener Beschwerde beim belgischen Justizminister er­hoben, der die Ausweisung als einen Irrtum erklärte und sie aufhob. Die Ausweisungen treffen unter anderen auch Personen, die dauernde Aufenthaltsbewilligung in ihrer Heimat in Neu-Belgien besitzen.

Neue Provokationen Dr. Baras

Prag, 8. Oktober.

Welch eindeutige Rolle der Präger Bürgermeister Dr. Baxa in den deutschfeindlichen Kundgebungen und Aus­schreitungen gespielt hat, ergab sich aus einer Bemerkung, die er am Montag in der Präger Stadtratssitzung tat. Von Seiten deutscher Stadtverordneter wurde u. a. die Auf­hebung des Stadtratsbeschlusses, der die Kundgebungen gegen die Deutschen gut heißt, sowie ferner verlangt, daß Dr. Baxa beauftragt würde, seine Angriffe gegen die deutsche Minderheit aufzugeben. Am Schluß der Aussprache erklärte Dr. Baxa wörtlich:

„Ich kann in Prag nicht zulassen, daß für die deutschen „Provokationen" (!) unsere tschechische Polizei gegen tschechische Manifestanten auf die Straße geschickt wird.

Ich habe das getan, was jeder andere Bürgermeister auch getan hätte. Ich habe es getan in Uebereinstimmung mit der ganzen tschechischen Bevölkerung, und ich bin überzeugt, daß alel Mitglieder des Stadtrates und der Stadtverwal­tung mit mir übereinstimmen."

Die Lage in Brasilien

Montevideo, 8. Oktober.

Die Führer der Aufständischen in Brasilien planen, die Armeen des Staates Rio Grande do Sul zu teilen. Ein Teil soll gegen Sao Paulo entsandt werden, ein zweiter ge­gen Rio de Janeiro. Während der erste Teil Sao Paulo an- greift, soll der andere, falls dies notwendig ist, Verstärkungen aus anderen Staaten abwarten, ehe er zum Angriff auf Rio de Janeiro schreitet.

Radiotelegramme von der Front kündigen die Ankunft der Aufständischen an der Grenze des Staates Sao Paulo an. Aus Rivera eingetroffene Meldungen behaupten, daß ein Bataillon des 16. Inf.-Reg. in Sao Paulo rebelliert habe. Aus Rio Branco wird gemeldet, daß sich die ganze Garnison der Stadt Jaguaro den Aufständischen angeschlossen habe.

Die brasilianische Regierung teilt mit, daß d,e Revolu­tion in den Staaten Para und Parana ohne Blutvergießen unterdrückt werde. Ein Teil der Marine sei nach den Sud­häfen, ein anderer nach Pernambuco in See gegangen. Es ei gewiß, daß die ganze Flotte die Regierung unterstütze und daß Zehnkausende der im Gebiet von Rio de Janeiro befind­lichen Truppen treu zur Regierung hielten.