Kersfel-erTageblait

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Nr. 231

Donnerstag den 2. Oktober 1930

80. Jahrgang

Festtag des deutschen Volkes

In Zurückgezogenheit begeht -es Vaterlandes getreuer EKKehard, Reichspräsident

von

Hindenburg seinen 83. Geburtstag

Um Reich und Wirtschaft

R. P. Das Brüning-Programm liegt jetzt der Oeffent- lichkeit vor. Es wurde nach dem amtlichen Kommunique der Regierung dem deutschen Volk „in dem vollen Ernst der Verantwortung unterbreitet, welche die Regierung für das Schicksal Deutschlands trägt." Es ist ein Doku­ment deutscher Not, die heute einen Tiefstand erreicht hat, der zwingend eine Tat von Regierung und Parlament for­dert. Aber nicht nur eine Tat, sondern auch den ernsten Willen, sich zu den Verhältnissen in Deutschland ohne par­teipolitische Engherzigkeit sachlich einzustellen. Der Aus­gang der Wahl vom 14. September hat bereits den klaren Willen des deutschen Volkes zum Ausdruck gebracht, mit den bisherigen Regierungsmethoden und mit der parlamentari-

tzindenbursr Geburtstag

Als Vismarck vor langen Jahren dem deutschen Reichs­tage den Tod des alten Kaisers mit tränenerstickter Stimme verkündete, rühmte er dem Dahingeschiedenen nicht Weis­heit, nicht Genie nach, sondern das hochgespannte nationale Pflichtgefühl, das ihn bis zu feinem letzten Augenblick be­seelt habe. Wenn das deutsche Volk heute Hindenburgs an feinem 83. Geburtstage dankbar gedenkt, so wird ein ähn­liches Empfinden im Vordergründe stehen. Es ist in erster Linie auch bei Hindenburg das nationale Pflichtgefühl, die erhabene Selbstverständlichkeit, mit der er stets sein ge­samtes Dasein in den Dienst der Nation gestellt hat, die wir an ihm lieben und die ihm die Dankbarkeit des deutschen Volkes bis über das Grab hinaus sichert. Ein Genie be­wundert man: einen Hindenburg liebt man. Als im August

schen Kuhh» nis des 14.

sandelet endlich Schluß zu September war somit a

i machen. Das Ergeb- auch eine ernste M a h -

nung an die deutschen Parteien und an das deutsche Volk selbst, die Allgemeininteressen, das Staatswohl, das Vaterland dem einseitigen Partei- und Berufsinteresse voranzustellen. Es geht jetzt um die Z u - k u n f t Deutschlands. Heute läßt sich noch nicht über­sehen, ob das Wirtschafts- und Finanzprogramm der Re­gierung Brüning allen Erfordernissen der heutigen Krisen­lage entspricht. Aber auch der bedächtigste Kritiker wird zu­gestehen müssen, daß endlich einmal mit dem Fortwursteln

und dem Feilschen der Parteien gebrochen werden muß. Noch handelt es sich aber erst nur um ein Programm, um Vorschläge; die letzte Entscheidung will die Regierung Brü- ning dem Reichstag überlassen. Ob sie sich an diese Ent­scheidung dann zu halten gedenkt, ist nor

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Die nächsten Tage werden darüber vielleicht schon Au'

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sein Programm eine parlamentarische Mehrheit wird erwarten können oder nicht.

Abschiedsessen zu Ehren Dr. Sthamers.

englische Regierung gab zu Ehren des nach 10jähriger Tätig- aus London scheidenden deutschen Botschafters Dr. Sthamers Festessen im Claridge Hotel. Botschafter Dr. Sthamer

Die keit ein

(rechts) und der englische Ministerpräsident Ramsay Macdonald beim Verlassen des Claridge Hotels nach dem Abschiedsfestessen.

Das Bedeutsamste an dem Reformprogramm der Re­gierung Brüning ist die Abwendung vonderErz- bergerschen Steuerpolitik, die zwar dem Reich fast allein die gesamte Steuerhoheit überließ, ihm aber auch die volle Verantwortung für die Ausgabenwirtschaft der Länder und Gemeinden aufbürdete. Das Reich verlor da­mit die Kontrolle über die Ausgaben der öffentlichen Ver­waltung, weil es auf den Verwendungszweck der Ländern und Gemeinden zufließenden Steuerüberweisungen keinen Einfluß hatte. Man verausgabte fast kritiklos, was vom Reich kam und forderte Erhöhung der Ueberweifungen, wenn man den Ausgabenetat nicht in Uebereinstimmung mit den Einnahmen gebracht hatte. Damit will man jetzt bre- chen. Ländern und Gemeinden sollen eine Steige von Steuerarten zurückgegeben werden, sie sollen die Möglich­keit haben, entsprechend der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ihrer Steuerhoheitsgebiete die Steuerhöhe zu bestimmen, allerdings in Grenzen, die sich aus der Steuerpolitik des Reiches selbst ergeben.

Weiter ist wesentlicher Grundsatz des Brüning - Pro­gramms, die Produktionswirtschaft durch steuer­liche Entlastung wieder so zu stärken, daß sie auf dem Welt­markt konkurrenzfähig wird und mit gesteigerter Produktion die Möglichkeit erhält, der arbeitswilligen Bevölkerung Verdienst und Brot zu geben. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Reform der Arbeitslosenversiche­rung gedacht. Man will die Maßnahmen nicht auf die Folgen "einer ungünstigen Wirtschaftskonjunktur, sondern auf ihre Ursachen abstellen. Es machen sich hier also Gedan­kengänge geltend, wie sie mehrfach von christlicher Ge- werkschaftsseite erörtert worden sind. Volkswirtschaftlich gesünder ist jedenfalls die Beschäftigung möglichst aller Ar­beitskräfte. wenn bei Zahlung von Spitzenlöhnen nur ein Teil der arbeitswilligen Gesamtbevölkerung in den Pro­duktionsprozeß eingegliedert werden kann. ■ Hand in Hand damit geht die Lösung der Arbeitslosenversicherung aus der dauernden finanziellen Verpflichtung des Reiches. Durch Selbstverwaltung der Arbeitslosenver- g soll die Verantwortlichkeit aller beteiligten

i ch e r u n g soll die Verantworiucyreii accer oeieicigien üktoren gestärkt und der Weg zu Reformen erleichtert

werden.

Von stärkster Auswirkung auf die Finanzverwaltung des Reiches, der Länder und Gemeinden ist schließlich die vorgeschlagene Gehaltskürzung aller Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung und die Nachprü­fung jener Bezüge, die mit den Grundsätzen der Besoldung im Reich nicht vereinbar sind. Wie man Hort, ist in dieser Frage bereits weitgehende Uebereinstimmung mit Preußen, dem größten Land des Deutschen Reiches, erzielt. Die von Staats wegen durchgeführte Kürzung der Beamtengehälter der Stadt Breslau geben hierfür eine Bestätigung.

Die so oft angekündigte allgemeine Steuersenkung scheint mit der vorgeschlagenen Realsteuersenkung auf den Weg gebracht werden zu sollen. Das Reich will in Zukunft mit „den kleinen Leuten" steuerlich nichts mehr zu tun haben. Der Landwirtschaft, dem Klein- und Mittelgewerbe, aber auch dem ernsten kleinen Sparer wird damit das Leben zweifellos leichter gemacht.

Die Einstellung der Parteien ist zunächst noch zurück- Send; man bemüht sich aber offenbar allseits zu einer lichen Stellungnahme. In Wirtschaftskreisen wird

1916, an einem der kritischsten Augenblicke des Weltkrieges, der Oberbefehl in Hindenburgs Hände gelegt wurde, rich­teten sich die Augen des ganzen Heeres und des ganzen Volkes in tiefem Vertrauen auf diesen Mann, und bis auf den heutigen Tag hat Hindenburg dieses Pertrauen der Wäfion nicht einen Augenblick lang enttäuscht.

„Du bliebst, nach eines ersten Schicksals Spruch, Bis zu dem bittren Schluß mit uns verflochten. Aufrechter Held noch im Zusammenbruch, Wie Grau'n und Ekel dich auch schütteln mochten." Diese Worte, die bald nach dem Kriege ein deutscher Dichter dem damals in tiefer Einsamkeit lebenden Hindenburg zu- rief, ziehen in aller Kürze und mit dichterischer Kraft das Fazit dieses großen und gesegneten Lebens. Es ist ein wei­ter, fchickfalsvoller Weg gewesen, der den kaiserlichen Heer­führer an die Spitze der Republik führte. Eine Tragik ist es geworden, daß diejenigen, die denselben Mann vor fünf Jahren gegen seinen eigenen Wunsch in die vorderste Reihe der Politik stellten, heute vielfach abseits von ihm stehen. Das mögen Empfindungen und Empfindlichkeiten verständ­licher Art sein: aber das Schicksal einer großen Nation geht über diese kleinen Dinge hinweg. Für die Entwicklung Deutschlands war und bleibt es von ungeheurer Bedeutung, daß ein Mann von der Größe und der unantastbaren Per­sönlichkeit Hindenburgs das Staatsruder ergriff. Damit hat die neue deutsche Stäatsform auch an Ansehen in den deut­schen Schichten gewonnen, die ihr bisher feindlich gegen- überstanden. Hindenburg hat durch sein Beispiel bewiesen, daß es möglich ist, in treuer Verehrung dem Alten zugetan zu sein und mit starkem Sinn und Verantwortung der neuen Zeit zu dienen. Wort und Sinn der Reichsverfassung hat der zweite deutsche Reichspräsident gewissenhaft befolgt. Wenn es seinem Vorgänger, dem hochverdienten Präsi­denten Ebert, nicht immer möglich sein konnte, seine partei­politische Vergangenheit zu vergessen, so besteht bei Hinden­burg nicht der geringste Zweifel, daß er über allen poli­tischen und wirtschaftlichen Gruppen steht. Wünschen wir dem deutschen Volke, daß es sich noch recht Ion -(e der starken sittlichen Kraft ein Hinde iburg erfreuen kann, der sich längst den Ehren,!' *^i!»- des Vaterlandes" erworben hat.

im allgemeinen das Programm der Regierung als Aus­druck ernsten Willens, aus der jetzigen unhaltbaren- Fi­nanz- und Steuerlage herauszukommen, angesehen. In Regierungskreisen selbst ist man optimistisch. Der Tiefstand unserer Finanz- und Wirtschaftslage macht einen energischen Schritt erforderlich. Die Tatsachen zwingen zum Handeln, da die bisherige Parteiarithmetik versagt hat. Die Parteien im Reichstag werden sich also ernstlich zu überlegen haben, ob sie im Sinne der Regierung eine Um­kehr von unserer bisherigen Wirtschafts- und Steuerpolitik mitmachen oder ob sie an dem alten System festhalten wol­len, das nicht geeignet war, die Verhältnisse zu meistern.

Eine Frage aber bleibt zunächst noch offen, die nämlich, wie weit die Regierung in der Richtung ihres Reformpro­grammes gewillt ist, auch für eine weitgehende Strei­chung der Tribut! asten einzutreten. Darüber wird jedenfalls im Reichstag noch zu sprechen sein, da es nicht begriffen würde, wenn man auf halbem Wege stehen bliebe, der nur die Opfer des deutschen Volkes aufzeigt. Radikale Reformen ja, aber auch dem Ausland gegenüber, bitte.

Dr. Dietrich erläutert die

Vizekanzler und Reichsfinanzminister Dr. Dietrich sprach im Rundfunk über den Wirtschafts- und Finanzplan, wobei es sich um eine völlige Neuordnung der Finanzpolitik im Reich, in den Ländern und Gemeinden handele. Die Aus­gaben des Haushaltes für 1931 feien um eine Milliarde ge­senkt. Der Finanzausgleich sei einer späteren Zeit, nämlich für den 1 April 1932, vorbehalten. Der Grund dafür läge darin, daß zunächst das Steuervereinheitlichungsgesetz erte- digt werden müsse. Es wird mit einer Steigerung der Ar- beitslosenziffer gerechnet, deren Höhepunkt im Februar mit

2,6 Millionen Hauptunterstützungsempfängern erreicht wer­den könnte, während die Krisenunterstützung dann bereits 800 000 Köpfe umfassen würde. Für das nächste Jahr sei hier eine Reform in Aussicht genommen.

Der Plan sei aufgestellt in der Annahme, daß die gegen­wärtige Wirtschaftsdepression auch das ganze Etatjahr 1931 " ' ' ~'uf dieser

hindurch, also bis 1. April 1932, anhalten werde. Auf dieser Annahme seien auch die Steuerschätzungen aufgebaut. Die grundlegende Idee des Planes der Regierung gehe davon aus, daß eine Minderung der Arbeitslosigkeit nur durch Be­lebung der Wirtschaft möglich sei. Diese Belebung erfordere geordnete Finanzen und Sicherheit dagegen, daß während eines Ansteigens der Konjunktur die Entwicklung nach oben nicht alsbald wieder durch Ausgaben der öffentlichen Hand erdrosselt werde. Der kommende Etat lege für drei Jahre die Höhe der Ausgaben nach oben fest.

Ein besonders wichtiges und interessantes Kapitel sei die Frage der Vereinfachung des Steuersystems. Die Land­wirtschaft eich ” ' ' ' " 7

men-, Vermögens- und Grundvermögenssteuern; die Klein­gewerbetreibenden zahlen eine nach Klassen abgestufte Ein­heitssteuer. Die kleineren Vermögen bis 20 000 Mark wür­den künftighin vermögenssteuerfrei und damit die Zahl der Vermögenssteuerpflichtiaen auf die Hälfte reduziert.

Zur Neuregelung der Wohnungswirtschafl wurde der

ialte eine Einheitssteuer an Stelle der Einkom-

Anstoß dadurch gegeben, daß sich in steigendem Maße heraus- stellte, daß die neuen Drei- und Vierzimmerwohnungen schwer zu vermieten sind und daß es darauf ankäme, Zwei­und Einzimmerwohnungen zu bauen. Es sei vorgesehen, den öffentlichen Wohnungsbau in steigendem Maße durch den privaten zu ersetzen. Wichtig seien ferner Schaffung und Förderung von Siedlungen und Erbauung von Eigenheimen. Im Verfolg der Gesamtplanes würde es gelingen, in weni­gen Jahren die Wielzinssteuer zu beseitigen.

Beamtelwerbiinde gegen LHMzMW

Berlin, 2. Oktober.

Die Vorstände des Reichsbundes der höheren Beamten und des Deutschen Beamtenbundes beschäftigten sich bereits mit der geplanten Kürzung der Beamtengehälter. Sie faß­ten den Beschluß, mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln gegen die Gehaltsverkürzung vorzugehen. Der Vorstand des Reichsbundes der höheren Beamten will angeblich sogar auf dem Klagewege eine Klärung der Frage herbeiführen, ob eine durch die verfassungsmäßigen Instanzen festgesetzte Besoldungsregelung auf dem bloßen Verordnungswege außer Kraft gesetzt werden kann.

Demission des Kabinetts in Emador.

Quito, 2. Oktober.

Das Gesamtkabinett hat am Mittwoch demissioniert.