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Nr. 224 Mittwoch, den 24. September 1930 80. Jahrgang

Das Ringen im Kabinett beginnt

Hindenburg hinter Brüning —

Das steigende Haushaltsdefizit — Die kritische Arbeitslosenfrage

Um das Memelland

In Genf stehen sich, was die Behandlung der Minder­heitenfrage anbelangt, zwei Auffassungen gegenüber, die sich wie Feuer und Wasser voneinander scheiden: die Assimila- tionstheorie und die Theorie vom Nationalitätenstaat. Die Assimilationstheorie hatte kürzlich ihren Verfechter in dem griechischen Außenminister Michalakopoulos gefunden. Seine bedenkliche These gipfelt in der Forderung, letztes Ziel jeder Minderheitenpolitik müsse die allmähliche, gewaltlose Auf­saugung der Minderheiten durch das Mehrheitsvolk des be­treffenden Staates sein. Als Musterbeispiel führte er die Vereinigten Staaten von Amerika an und bewies damit nur, wie europafern feine staatsmännischen Gedankengänge sich bewegen. Seit der Durchführung des griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausches scheinen die Griechen jedes Inter­esse an einem Schutz der Minderheiten verloren zu haben. Der gefährlichste Gegner eines gerechten Ausgleiches zwi­schen Mehrheit und Minderheit ist aber nicht der Außen­minister des kleinen Griechenlands, auch nicht dieser oder jener Vertreter der mit dem Servitut der Minderheiten­schutzverträge belasteten ost- und südosteuropäischen Staaten, es ist vielmehr der Außenminister Frankreichs, Herr Briand. Er ist es, der mit seinen tönenden Reden, die immer Beifall finden, erst die Stimmung schafft, aus der heraus die minder- heitenfeindliche Politik des Völkerbundes entspringt. Der suggestiven Kraft seiner Ausführungen gelingt es immer wieder, die Anklagen der Minderheiten gegen Unterdrückung umzufälschen in Anklagen gegen die Minderheiten selbst, die die eigentlichen Störenfriede seien, die „sich anpassen" müß­ten, damit ihre Vertreter dann „bis in die höchsten Staats­stellungen gelangen könnten". Dann nämlich, wenn die Min­derheit als solche nicht mehr existiert! _

• Gegenüber dem Wortschwall Briands, der sich wie ein alles ertötender Nebel auf die keimenden Hoffnungen der unterdrückten Minderheiten senkt, bemüht sich Deutschland in Genf, Realpolitik zu treiben, an Stelle der schönem Worte von der Befriedung und Ueberbrückung der Gegen­sätze den Minderheiten die praktische Durchführung der Schutzverträge zu gewährleisten. Allgemeine Garantie des Völkerbundes für das Recht der Minderheiten, liberale Handhabung des Petitionsrechtes, vollkommene Oeffentlich- keit der Behandlung von Minderheitenfragen und zahlen­mäßige Angaben des Sekretariats, das sind die deutschen Forderungen, denen auf der gegenwärtigen Tagung in einer begrenzten Teilaktion Geltung verschafft werden soll.

Neben den allgemeinen Minderheitenfragen sind es solche, die Deutschland unmittelbar berühren, auf die die deutsche Initiative gerichtet ist. Gegenwärtig handelt es sich um den deutschen Antrag, die Beschwerde gegen die Ver­letzung des Memelstatuts durch Litauen als dringlich auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Es ist nur zu begreiflich, daß Litauen gegen den deutschen Antrag Ein­spruch erhebt; erhellt doch aus der Beschwerde und einer von den Delegierten des Memelgebiets dem Sekretariat ein­gereichten Zusatzbeschwerde zur Genüge, wie notwendig ein Eingreifen des Völkerbundsrates im Memelskandal ist. Das Memelland, das nach dem Willen des Völkerbundes nie­mals im litauischen Staatsverbande aufgehen darf und dem durch das Memelstatut weitgehende Autonomie zugesichert wurde, ist trotz der Garantie, die der Völkerbund für diese Autonomie übernommen hat, dauernd litauischen Versuchen ausgesetzt, die Autonomie zu unterhöhlen und das Memel- gebiet zur litauischen Provinz zu machen. Der Landtag, der gesetzgebende Körperschaft sein und die Verwaltung des Landes überwachen soll, war von dem litauischen Gouver­neur vollkommen ausgeschaltet worden. Die für den 10. Oktober anberaumten Neuwahlen sind einer mißbräuch­lichen Beeinflussung ohnegleichen durch die litauische Regie­rung ausgesetzt. In zahllosen Fällen hat Litauen in Schul- fragen, in Fragen der Gerichtsbarkeit und der Finanzen die Autonomie verletzt. Die Verwaltung befindet sich trotz der überragenden Mehrheit, die das Deutschtum besitzt, fast voll­ständig in litauischen Händen; das Direktorium, dem die vollziehende Gewalt obliegt, besitzt einen Präsidenten, der nicht das Vertrauen des alten Landtages hatte, wie es das Statut vorschreibt; er steht völlig unter litauischem Einfluß. Als sich die Verhältnisse immer weiter zuspitzten und die litauische Regierung sogar die offene Aufhebung der memel- ländischen Autonomie durch Erlaß entsprechender Gesetze plante, stieg die Empörung innerhalb der memelländischen Bevölkerung auf den Höhepunkt. Die vom Landtage ein­gesetzte Kommission zur Wahrung der Autonomierechte hat Ende August den Ratsmächten eine Beschwerdeschrift über­mittelt, um deren Prüfung vor dem Rat es sich jetzt handelt.

Allen Ratsmächten steht das Recht zu, Verletzungen vor dem Völkerbundsrat zur Sprache zu bringen. Auch Deutsch­land ist bei seinem Eintritt in den Völkerbund dieses Recht zugestanden worden. Litauen ist dies selbstverständlich be­kannt. Wenn es also mit einer so fadenscheinigen Begrün­dung die Verhandlung der beiden Petitionen auf der gegen­wärtigen Tagung zu verhindern sucht, so beweist ein solches Vorgehen, ein wie schlechtes Gewissen Litauen, das den Völkerbund immer noch mit seinen Wilnaklagen überhäuft, bezüglich des Memellandes haben muß. Mit Recht hat der Einspruch Litauens die Zurückweisung seitens Deutschlands gefunden. Zielbewußt wird die deutsche Delegation in Genf die litauische Gewaltpolitik bekämpfen und den Völkerbund

Die Kabinettsberatungen haben begonnen

Finanz. und Reformprogramm auf lange Sicht. — keine Steuererhöhungen beabsichtigt.

Berlin, 24. September. Das Reichskabinett begann am Dienstag in vierstündiger Sitzung die Beratung seines Fi­nanz- und Reformprogrammes und hofft, das ganze Pro­gramm bis Ende der Woche fertigzustellen. Die Besprechun­gen des Kanzlers mit den Parteiführern werden in der näch­sten Woche erfolgen. Anfang übernächster Woche können die Vorlagen dann wahrscheinlich an den Reichsrat gehen.

Das Programm gliedert sich in zwei Teile: 1. in die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den augenblicklichen Notstand der Reichsfinanzen zu beseitigen. Der Fehlbetrag im Reichshaushalt wird auf etwa 500 Millionen geschätzt. Er setzt sich zusammen aus einem Mindersteuerertrag von 300 Millionen. Dazu kommt die Erhöhung der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung, die auf 400 Millionen angegeben wird, wovon das Reich entsprechend Artikel 4 der Notverord­nung vom 27. Juli die Hälfte, also 200 Millionen, zu tragen hat. In der Kabinektsitzung ist vor allem die Arbeitslosenver­sicherung behandelt worden.

Mit einer Beitragserhöhung ist sicher zu rechnen, über die Höhe verlautet aber noch nichts. In politischen Kreisen hält man es für wahrscheinlich, daß der Beitrag aus 6^ % heraufgesetzt wird. Von unterrichteter Seite wird ausdrücklich betont, daß für Deckung des Fehlbetrages keine Steuererhöhung und keine neuen Steuern beschlossen werden. Auch ein Monopol komme unter keinen Umstünden in Frage. Ueber die Einzelheiten der Deckung dürfte erst in den näch­sten Tagen Beschluß gefaßt werden.

2. Außer diesem Teil des Programms, der die für die

Entschlüsse für das Etakssahr 1931/32 fassen. Die Reichsre­gierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt der Augenblick gekommen ist, zu dem unbedingt wieder Politik auf längere Sicht gemacht werden muß, damit die ständige Wiederkehr der Notwendigkeit, Fehlbeträge abzudecken, verhindert wird. Deshalb wird das Programm der Reichsregierung ohne jede Beschönigung von der nüchternen Betrachtung der Tatsachen aurgehen, wie sie nun einmal gegeben sind. Es sind in die­ser zweiten Teil die Reformen enthalten, die das Kabinett für unerläßlich erachtet und von denen versichert wird, daß sie sehr umfassend seien. Darauf ist auch zurückzuführen, daß die Kabinettsberatungen noch die ganze Woche in Anspruch nehmen werden. energisch an seine Garantiepflicht erinnern. Deutschland tut dies nicht nur im eigenen Interesse und im Interesse der deutschen Memelländer, sondern nicht zuletzt im Interesse der Sicherung des europäischen Friedens, dessen Gefährdung in Osteuropa erst kürzlich eine Sonderausgabe der „Ameri­can News" überzeugend darlegte, in welcher u. a. die voll­ständige Rückgabe des Memelgebiets an Deutschland verlangt wird. Zwei Weltanschauungen stoßen in der Minderheiten­frage aufeinander. Von der Ueberbrückung der Gegensätze zwischen beiden wird für das neue Europa alles abhängen.

Sie österreichische Kabinettskrise

Wien, 24. September.

Die durch den Konflikt zwischen dem Vizekanzler Bau- goin und Handelsminister Schuster entstandene kritische in= nerpolitische Lage und die Möglichkeit weiterer Folgen bil­det allgemein den Gegenstand lebhafter Erörterungen. Ein christlich-soziales Spätabendblatt erklärt, die Ernennung Strafellas zum Generaldirektor der Bundesbahnen sei keine Parteiangelegenheit. Trotzdem sei es selbstverständlich, daß ins Christlich-Soziale Partei, wenn Vaugoin auf seinem Standpunkt beharre, sich nach dem Grundsatz der Parteidiszi­plin in diesem Falle auch hinter ihren Obmann stellen werde. Die nächstliegende Lösung wäre natürlich, wenn Strafella seine Bewerbung bei den Bundesbahnen z u - r ü ck z i e h e. Der Reichsbausrnrat sandte an Vaugoin ein Telegramm, in dem versichert wird, daß die christlich-sozia­len Bauernorganisationen Oesterreichs ihm in der Angelegen­heit Gefolgschaft leisten werden.

Ueber die Weiterentwicklung der Krise sind die Mei­nungen in den österreichischen Parteikreisen sehr verschieden. Von der sozialdemokratischen „Arbeiterzeitung" wird eine baldig« Beilegung des Konflikts und kein Sturz der Regie­rung Schober erwartet. Demgegenüber erklären die „Neue Freie Presse", die „Wiener Neuesten Nachrichten" und an­dere Blätter,

man stehe vor ernsten Entscheidungen. Diese heißen Schober oder Strafella. Die „Wiener Neuesten Nach­richten", sehen ihre Angriffe fort, und sagen: Fällt die Entscheidung zugunsten Strafellas, dann werden wohl Folgen einkreten, auf deren Ernst man nicht näher ein- gehrn darf, da man sonst neuerdings beschlagnahmt werden könnte. Fällt die Entscheidung zu ungunsten Strafellas aus, dann werden wohl Neuwahlen kommen, und welche Antwort die Wähler dann geben werden, das bleibt vorläufig dahingestellt, die reichsdeulscher Wahlen mögen aber ein Menetekel sein.

General von Blomberg nach Amerika abkommanbiert.

Der Befehlshaber im Wahlkreis I, Generalleutnant von Btomberg, wird am 1. Oktober 1930 aus die Dauer von zwei Monaten zur Armee der Vereinigten Staaten von Nordamerika zum Studium von Heereseinrichtungen und Schulmethoden kommandiert.

Am die Flottenadriistung

Neue italienisch-französische Verstimmung? dffMWWMMWWWWWWM^ Rom, 24. Sepremoer.

Vor einigen Tagen wurde von französischer Seite eine Ansicht verbreitet, die einen baldigen befriedigenden Ab­schluß der zwischen Italien und Frankreich geführten Ver­handlungen erwarten ließen. Wie man jetzt aus der ita­lienischen Presse erfährt, handelt es sich bei dieser Nach­richt um ein geschicktes französisches taktisches Manöver, um die beim etwaigen Scheitern der Verhandlungen Italien vor der großen Oeffentlichkeit die Schuld aufzubürden. Da­gegen wendet sich die italienische Regierungspresse ebenso entschieden wie deutlich. Das „ G i o r n a l e d'J t a l i a " spricht von französischen Indiskretionen und Kulissenma- növern mit dem doppelten Ziele, den Abbruch der Verhandlungen anzukündigen und die Ver­antwortung dafür vollkommen auf Italien abzuwälzen. Es handele sich um eine typische anti-italienische Offensive, die man durchschauen werde, sobald die wirklichen Vorgänge einmal bekannt seien. Es sei befremdlich, warum man in einigen französischen Kreisen so große Eile habe, Italien mit einer phantastischen Verantwortung zu belasten. Der Sonderberichterstatter der „ T r i b u n a " geht in seiner Abwehr noch weiter und erklärt, daß die italienischen Sach­verständigen in Paris in diesem Sommer Vorschläge ge­macht hätten, die bei aller Wahrung der italienischen In­teressen gleichzeitig Frankreich beträchtliche Konzessionen gebracht hätten. Nach den optimistischen französischen Mel­dungen der letzten Woche über den bevorstehenden Abschluß der Verhandlungen hätten nun plötzlich die französischen Sachverständigen am letzten Freitag oder Sonnabend Ge­genvorschläge gemacht, die für Italien völlig un• annehmbar seien.

Italien habe selbst bei einem Fehlschlagen der italie­nisch-französischen Besprechungen den Wunsch, daß die Internationale Abrüstungskonferenz möglichst bald zusammentrete, und sehe nicht ein, warum ihre Einberufung in diesem Falle wieder verschoben werden solle. Das eventuelle Scheitern der französisch-italie­nischen Besprechungen soll Frankreich nur einen neuen Vorwand gegen die Abrüstung neben.

FkimröM-rMsche Differenzen

Wegen eines Emigranten.

Paris, 24. September.

In einem Telegramm aus Moskau war berichtet wor­den, der Sowjetbotschafter in Paris, Dowgalewski, habe bei dem Generalsekretär im französischen Außenministerium, Philippe Berthelot, einen Schritt unternommen, um gegen eine militärische Kundgebung russischer Emigranten in Paris in Form einer Kranzniederlegung am Grabe des französischen Unbekannten Soldaten zu protestieren. Die Agentur Havas gibt über die Antwort des Generalsekretärs Berthelot u. a. bekannt, die französische Regierung habe nie­mals zugelassen und werde es auch niemals zulassen, daß die politischen Flüchtlinge in Frankreich die ihnen gewährte Gastfreundschaft dadurch mißbrauchten, daß sie auf französischem Gebiet militärische Streitkräfte organi­sieren, die dazu bestimmt seien, eine fremde Regierung zu bekämpfen. Aber Kundgebungen der Erinnerung und Achtung, die von ehemaligen Frontkämpfern ausgingen, dürften nicht mit Vorbereitung zur Bekämpfung einer frem­den Regierung verwechselt werden, und die Kranzniederle­gung sei von ehemaligen russischen Frontkämpfern vorge­nommen worden.