H ers fel öer T a gebt all hersfel-er Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis yrrsfel- *

Nr. 209 (erstes Statt)

Sonnabend. den 6. September 1930

80. Jahrgang

Tausend Todesopfer auf Haiti

Santa Dominga fast völlig zerstört — Plünderungsversliche und Seuchengesahr — Unübersehbarer Sachschaden

Die Steuervereinheitlichung

Das unlängst veröffentlichte Finanzprogramm der Reichsregierung sieht u. a. auch eine Umgestaltung des Finanzausgleichs vor durch eine anderweitige Verteilung der öffentlichen Einnahmen unter Reich, Ländern und Ge­meinden, und zwar entsprechend den ihnen obliegenden Aufgaben. Dabei soll vor allem auf eine Stärkung der selbständigen Verantwortung für die Ausgabengebarung hingewirkt werden. Damit scheint man endlich ernst machen zu wollen mit der Ausmerzung eines Fehlers, der nicht unwesentlich zu der Zerrüttung der öffentlichen Finanzen beigetragen hat.

Aber nicht allein die zu weit gehende Entlastung der Selbstverwaltungsorgane von der eigenen finanziellen Ver­antwortung war bisher zu beklagen, fast ebenso störend für eine methodische Finanzwirtschaft als auch für die kauf­männischen Kalkulationen der deutschen Wirtschaft war die Buntscheckigkeit namentlich der Real­st e u e r n. Hierin Wandel zu schaffen wurde bereits 1925 durch das Reichsbewertungsgesetz versucht, ohne daß es jedoch gelang, dem Ziele einer Steuervereinheitlichung wirklich näher zu kommen. Infolgedessen forderte der Reichstag im April 1927 in einer Entschließung erneut die Vereinheitlichung des Steuerrechts. Diesem Verlangen wurde noch im selben Jahre Rechnung getragen, indem das damalige Kabinett Marx den „Entwurf eines Gesetzes über die Vereinheitlichung der Steuerpflicht" dem Reichsrat vorlegte, von dem es zu Beginn des vorigen Jahres an den Reichstag gelangte, wo es jedoch stecken blieb, weil der Steuerausschuß über gewisse Bedenken nicht hinwegzukommen vermochte. wmttiMgiii^^

krafttreten des angekündigten Finanz­ausgleichs gemacht. Es gilt ein Gesetz zu schaffen, das seiner Tendenz nach längst von der Wirtschaft gefordert worden ist und das seiner Bedeutung nach nicht weniger groß sein wird als die Erzbergersche Reform, deren vor­läufigen Schlußstein es gewissermaßen bildet. Erst auf Grund dieses Gesetzes wird es der Reichsregierung möglich sein, sich und der Oeffentlichkeit die nötige Rechenschaft über die Finanzwirtschaft der Länder und der Gemeinden zu geben und damit die Basis zu schaffen für die im Interesse von Volk und Staat unbedingt notwendige Senkung der überspitzt hohen Realsteuern.

Aber auch sonst ist von der Vereinheitlichung der Steuerpflicht eine günstige Auswirkung auf die Höhe der steuerlichen Gesamtbelastung zu erwarten. Das Regierungs- programm kündigt zum Beispiel eine Vereinfachung der Besteuerung der Landwirtschaft wie eine solche bei der Vermögenssteuer an, und zwar durch Frei- stellung der Vermögen bis zu 2 0 0 0 0 Mark. Beides steht in einem gewissen Zusammenhang, denn die Mehrzahl der Vermögen bis zu 20 000 Mark entstammen der Landwirtschaft, und ebenso sind auch die mit kleinen Einkommen Veranlagten in der Hauptsache Landwirte. Der heutige Einkommensteuertarif ist st a r k u n w i r t s ch a f t - I i ch und kann daher eine Vereinfachung sehr gut vertragen. Bei rund 4 Millionen Steuerpflichtigen gibt es alljährlich etwa % Millionen Freistellungen von der Einkommensteuer, und die Veranlagung einer weiteren Million Zensiten mit Einkommen bis zu' 1500 Mark erbringt 33 Millionen Steuern. Das ist der spärliche Ertrag von fast der Hälfte der notwendigen Steuerveranlagungen. Die andere Hälfte erbringt dagegen rund 1,5 Milliarden. Noch bedenklicher ist es bei der Vermögenssteuer. Hier gibt es rund 2,5 Mil­lionen Steuerpflichtige, die eine Vermögenssteuer von rund 400 Millionen aufbringen. Davon entfallen auf die kleinen Vermögen, die, wie gesagt,' hauptsächlich der Landwirtschaft entstammen, 1% Millionen Pflichtige, die noch nicht einmal 20 Millionen Mark, das ist knapp der 20. Teil der gesamten Vermögenssteuer, aufbringen. Man erkennt nbne weiteres, daß diele Steuererträge noch nicht einmal ausreichen, um die unrationelle Belastung des Steuer­apparats wettzumachen. Die jetzt geplanten Verein- fachungsmaßnahmen bringen also einen doppelten Erfolg: steuerliche Entlastung der Kleinen und Ein­schränkung des Verwaltungsaufwandes.

Aus den bisherigen Verlautbarungen der Regierung geht allerdings noch nicht klar hervor, wie die Steuerver­einfachung bei der Landwirtschaft gedacht ist. Zwei Wege sind möglich, nämlich die Einführung der sogenannten Flächen st euer oder die Vereinfachung der Veranlagung durch Fortfall des Veranlagungszwanges zu Gunsten einer freien Einschätzung durch sachverständige Voreinschätzungskommissionen. Die Entlastung würde übri­gens noch größer sein, wenn es durch die Steuervereinheit­lichung gelingen sollte, auch .die Länder und Gemeinden zu veranlassen, die Freigrenze bei der Gewerbekapitalsteuer, Grundsteuer und Gebäudesteuer ebenfalls auf 20 000 Mark festzusetzen.

Auf weitere Pläne der Regierung hat Finanzminister Dr. Dietrich am Donnerstag in Mannheim hingewiesen, wenn er forderte, daß die Gemeinden ihre Gehalts­statuten einer Revision dann unterziehen, wenn die Realsteuern über einen bestimmten Satz hinausgehen.

Die Zyklox-Kataftroohe in Weftindien

Es fehlt am notwendigsten Hilfswerk. /

New Park, 6. September

Nach den immer noch spärlich einlaufenden Nachrichten aus Santo Domingo verschlimmern sich trotz aller Hilfe­leistung aus der unmittelbaren Nachbarfchaft und der um­fassenden Hilfsaktion des amerikanischen Roten Kreuzes die Zustände von Stunde zu Stunde.

Nach den letzten Meldungen beträgt die Zahl der in Santo Domingo bei der Wirbelsturmkakastrophe ums Leben gekommenen Personen 1000. Die Zahl der Ver­letzten ist auf 1200 gestiegen.

Sehr schwer wurde von dem Wirbelsturm auch die britische Insel Dominika betroffen, auf der 35 Personen getötet wur­den. Es fehlt bereits an Wasser und Licht, das Hilfswerk muß daher in der Dunkelheit fortgesetzt werden. Auch zu Plünderungen ist es schon gekommen und erste Anzeichen ausbrechender Epidemien machen sich bemerkbar.

Die Flugzeugaufklärungen ergeben, daß ungefähr drei Viertel der Gebäude der Stadt Santo Domingo zerstört und der Rest stark beschädigt ist. Auch aus der Umgebung wer­den große Sturmschäden gemeldet.

Nachdem der Wirbelsturm in den Bergen von Santo Domingo den größten Teil seiner Intensität verloren hat, hielt das Wetterbüro die Küste von Florida für nicht mehr gefährdet. Auch das Observatorium von Havanna rechnet nicht damit, daß der Wirbelsturm Cuba noch erreicht.

Riesige Opfer der Sturmkatastrophe

Washington, 6. September. Die aus Santo D o -

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dem Landesinnern, wo ebenfalls große Verluste befürchtet werden, sind

noch keine Einzelheiten bekannt. 1 *

Der Associated Preß wird aus Santo Domingo aus einer anderen Quelle berichtet, daß 5000 Personen verletzt seien. Von 10 000 Häusern seien nur 400 stehen geblieben. Die Zahl der Toten sei nicht einmal ungefähr schätzbar, da zahl­reiche Tote noch unter den Trümmern begraben liegen. Bis­her wuren 800 Leichen geborgen. Der Versuch, die Toten zu beerdigen, mußte als hoffnungslos aufgegeben werden. Man mußte zu Masfenverbrennungen übergehen. Die Hilfsmaß­nahmen der offiziellen und der privaten Kreise schreiten mit größtmöglicher Schnelligkeit fort. Das amerikanische Marine- fahrzeug „Hebe" ist mit Lebensmitteln nach Santo Domingo unterwegs, zwei weitere Dampfer sollen Aerzte, Kranken­schwestern und Medikamente bringen.

Der Sachschaden, der in Santo Domingo durch die Wirbel- sturmkalastrophe angerichtel wurde, wird auf mindestens 20 Millionen geschäht.

Die Bedeutung her Wahl Reichskanzler Dr. Brüning hofft auf die Einsicht des deutschen Volkes.

Berlin, 6. September.

In einer Unterredung mit dem Vertreter des W.T.B. nahm Reichskanzler Dr. Brüning zu einer Reihe mit dem Wahlkampf zusammenhängender Fragen Stellung. Er sieht mit einiger Zuversicht dem 14. September entgegen. Der Kanzler ist der Ueberzeugung, daß ein Volk, das 12 Jahre bitterste Not ertragen hat und nicht verzweifelt ist, an dem Tage nicht versagen werde, an dem es berufen ist, seine Zukunft zu sichern. Voraussetzung sei, daß alle ihre Pflicht tun.

Es dürften nicht Millionen Deutscher beiseite stehen und der Wahlurne fern bleiben, wie es bei den letzten Wah­len der JaH war, wo das Heer der Nichtwähler von

10 Millionen die stärkste Parkei darsiellte.

Kritik zu üben und dann, wenn es darauf ankomme, nicht positiv mitzuarbeiten, sei gewissenlos. Wer seine Pflicht nicht erfülle, verfälsche das Bild des Volkswillens. Die Er­kenntnis der ungeheueren Wichtigkeit, gerade des bevor­stehenden Wahlganges werde nach Meinung des Kanzlers den hinter der Regierung stehenden Parteien einen beträcht­lichen Zuzug aus dem Heer der Nichtwähler verschaffen. Der Kanzler wies dann. auf die bisher von der jetzigen Regie­rung geleistete positive Arbeit hin. Sie habe alle die Probleme angepackt, die in früheren Zeiten keine Lösung fanden, weil man sich nur ungern an unpopuläre Maß­nahmen heranwagte. Das deutsche Volk habe aber ein Recht darauf, die Wahrheit zu wissen, da es reif genug sei, zu erfahren, wo Mihstände sind und wie sie beseitigt wer­den können.

Die qualvolle Sorge früherer Monate, ob die Verpflich­tungen des Staates am Ende eines Monats überhaupt noch erfüllt werden können, bestehe nicht mehr.

Die Regierung habe Ordnung in die Staatsfinanzen ge­bracht, die es dem kommenden Reichstage ermögliche, die Reformvorschläge der Regierung in Ruhe durchzuberaten.

Ecy ein großzügiges Programm, dessen Durchführung im besten Gange sei, sei dem schwerleidenden Osten wirkliche Hilfe geboten worden. Die Regierung habe eine sparsame Haushaltsgestaltung in die Tat umgesetzt, die im kommen- • Ben S)au5l)alt 1931 eine weitere Ersparnis von über 300 Millionen erbringen soll. Mit all diesen Maßnahmen sei der Gesamtheit geholfen und das Vertrauen im Auslande in die deutsche Wirtschaft und zur deutschen Arbeit sei ge- mut worden. Wenn früher viele der Wahlurne fern ge­blieben seien, so erkläre sich das wohl daraus, daß zu viele Versprechungen lediglich Lockmittel für den Wahltag waren. Ob die Regierung ihr Programm mit dem kommenden Reichstag werde verwirklichen können, liege in der Hand des Wählers am 14. September. Der Kanzler vertraut darauf, daß eine große Stunde kein kleines Geschlecht finden werde. Die Entscheidung gehe um Auflösung und Niedergang oder Gesundung und Aufstieg.

DeutsAe Waren in Siihmeitofrifa

Der Bericht über die Verwaltung des Mandatsgebietes Südwestafrika im Jahre 1929 veröffentlicht die amtlichen Zahlen der Südafrikanischen Union als Inhaberin des Mandats über den Außenhandel der Kolonie im letzten Jahre. Der Wert der Einfuhren ist seit dem Jahre 1921 ziemlich gleichmäßig von 1 211 364 Pfund Sterling auf 3 081 848 Pfund Sterling im Jahre 1929 gestiegen. Die Ausfuhren zeigten größere Schwankungen entsprechend der wechselnden Wirtschaftslage des Landes (eben jetzt liegt über Südwest infolge der außergewöhnlichen Trockenheit eine starke wirtschaftliche Depression), doch ist auch hier die steigende Tendenz der Wirtschaftskurve nicht zu verkennen. Seit 1921 mit 1 587 305 Pfund Sterling Ausfuhrwerten hat sich bis zum Jahre 1929 mit 3 595 313 Pfund Sterling Ausfuhrwerten die Produktionskraft des Landes mehr als über die Einfuhr.

An der Spitze der Einfuhrländer stan­den, wie in den letzten Jahren, so auch 19 2 9 Deutschland, England mit der Südafrikanischen Union, die Vereinigten Staaten, Holland und Schweden, und unter diesen fünf Hauptversorgern Deutsch-Südwestafrikas be­hauptet auch heute noch erfreulicherweise Deutschland durchaus die erste Stelle mit 664 546 Pfund Ster­ling Warenwerten. In weitem Abstand folgen England (225 287), die Vereinigten Staaten (176 584), Holland (19 611) und Schweden (23 695 Pfund Sterling). Immer­hin bleibt zu beachten, daß sich das deutsche Handelsgeschäft mit Südwest bereits im Jahre 1926 auf 696 917 Pfund Sterling Einfuhren stellte und sich seit dem starken Rück­gang im Jahre 1927 (510 607) im Jahre 1929 noch nicht ganz erholt hat. Für das Jahr 1930 wird leider mit einem erneuten Rückgang gerechnet werden müssen.

„Der Handel Südwestafrikas liegt heute vornehmlich in deutschen Händen," schreibt der Mandatsbericht. Dieses Uebergewicht, das wir auf wirtschaftlichem Gebiete heute noch in unserer alten Kolonie haben, beruht darauf, daß das Deutschtum in Südwest, wenn auch nicht mehr zahlen­mäßig, so doch wirtschaftlich durchaus seine alte Führer­stellung behauptet hat. Der für unsere heimische Industrie hieraus entspringende und für die Folge stetig wachsende Vorteil wird jedoch nur so lange bestehen können, als das Deutschtum in seiner kulturellen Eigenart erhalten und mit dem Stammlande eng verbunden bleibt. Die Gefahren einer kulturellen Schwächung des Deutschtums sind aber so groß, daß, wie die Deutsche Kolonialgesellschaft mit Recht schreibt, wir schon aus nüchternen wirtschaftlichen Erwägungen alles tun sollten, was unter den gegenseitigen schwierigen Ver­hältnissen in Deutschland nur irgend möglich ist, die Be­strebungen der in der Pflege des kolonialen Deutschtums gemeinsam tätigen Verbände in Deutschland und Südwest zu stärken.

Mittler Katholikentag

Münster, 5. September,

_ Der Deutsche Katholikentag hielt am Freitag in der Stadthalle die erste geschlossene Generalversammlung ab, in der die Fragen des Missionswesens und Auslandsdeutsch­tums behandelt wurden. Vor Eintritt in die Tagung er» siattets Fürst Alois von Löwen st ein, der Präsident des Zentralkomitees, Bericht über die Tätigkeit des Zentralko­mitees im vergangenen Jahre. Auch des um Deutschland sehr verdienten früheren Nuntius, Pacelli, gedachte Fürst Löw-mstsin in herzlichen Worten und verlas ein Huldi­gungstelegramm an den Kardinal.

Einstimmig erklärte sich die Versammlung damit ein­verstanden, den Katholikentag 1931 in Nürnberg abzuhalten und das ausscheidende Zentralkomitee in der alten Form auf fünf Jahre wiederzuwählen.

Pros. Dr. S ch m i d t l i n hielt sodann ein Referat über Missionswesen" und an Stelle des verhinderten Prälaten Dr. Schreiber sprach Pater Dr. Peter K l e i n s ch m i d t über,. Auslandsdeutschtum".

In einer gleichzeitig stattfindenden PrHterversammlung über Exerzitienfrage sprach Pastor Jakobs-Mülheim a. R. über dH Erziehungsaufgaben des katholischen religiösen Unterrichtes, während die Arbeitsgemeinschaft der Exerzi- Uenbewegung in einer Priesteroersammlung praktisch die verschiedenen Fragen erörtert?.