HersfelöerTageblatt
Hersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelü
Mittwoch, den 3. September 1930
80. Jahrgang
Der Aufmarsch der Parteien
Leichter Rückgang -er Zersplitterung — 24 Reichswahlvorschläge statt 32 im Jahre 1928
Die deutsche Wirtschaftslage
Eine Rede des Reichskanzlers in Mühlheim a. d. Ruhr
Mühlheim, 3. September
Reichskanzler Dr. Brüning sprach in der Mühlheimer Stadthalle auf einer Kundgebung des Zentrums, zu der sich über 5000 Personen eingefunden hatten. Der Kanzler gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß er gerade >m rheinisch-westfälischen Industriegebiet über die brennendsten Fragen der deutschen Politik sprechen könne, in einem Gebiet, für das die Entscheidungen des kommenden Reichstages von überaus großer Bedeutung seien.
Wir stehen, erklärte der Redner, nach Annahme des Poung-Planes vor einem Einschnitt in der Geschichte, der von allergrößter Wichtigkeit ist.
Bon dem Augenblick an, in dem der Joung-Plan ratifiziert wurde, sind wir frei geworden von der Kontrolle der Reichsbahn, der Reichsbant, der Finanzen und der Kritik des Re- parationsagenten. Jetzt kommt es darauf an, daß das deutsche Volk, die deutsche Demokratie in der Lage ist, diese fi- 'nanzpolitische Freiheit auch zum Wohl des deutschen Volkes, der deutschen Wirtschaft und des deutschen Vaterlandes aus- zunutzen.
In einer Betrachtung über die deutsche Wirtschaftslage betonte der Reichskanzler, daß diese durchaus nicht so ungünstig sei, wie sie von Zweckpessimisten dargestellt wird.
Deutschland könne durch die Senkung der Rohstoffpreise nur gewinnen, da es ein hochentwickeltes Land industrieller Ver- edelungswirtschaft sei. Die deutsche Handelsbilanz weise die Konsequenzen dieser Entwicklung bereits auf. Deutschland habe in den letzten Monaten einen Ausfuhrüberschuß gehabt, wie er noch nicht zu beobachten gewesen sei. Deutschland habe die Reparationen in den letzten Monaten nicht mehr allein aus den neuen Anleihen bezahlt, sondern zu 60 Pro-
Weg mit dem „BnWni"!
Die Forderung des Reichsaußenministers in Genf
Berlin, 2. September.
Das Reichskabinett berät am Mittwoch über die bevorstehende Tagung des Völkerbundsrates in Genf. Reichsaußenminister Dr. Eurtius ist, nachdem er sich noch einige Tage der Erholung gegönnt hat von seiner Erkrankung wieder völlig hergestellt, so daß er an der Sitzung des Reichskabinetts teilnehmen kann.
Man glaubt, daß zu dieser wichtigen Kabinettsitzung alle Reichsminister, mit Ausnahme vielleicht der Herren Treviranus und Wirth, in Berlin sein werden. Die beiden hauptsächlichen Beratungsthemata der diesmaligen Zusammenkunft der Außenminister in Gens sind das Memorandum und die Saarfrage.
Es heißt, daß Dr. Eurtius in Genf in voller Uebereinstimmung mit der Saarbevölkerung die Forderung nach Beseitigung des sogenannten Bahnschutzes vertreten wird.
Nachdem alle anderen Besatzungstruppen aus deutschem Gebiet endlich verschwunden sind, besteht nach deutscher Auffassung keinerlei Anlaß mehr dafür, ausgerechnet im ohnehin vorläufig deutscher Verwaltung entzogenen Saargebiet noch französische Truppen mit der Aufgabe eines „Bahnschutzes" zu betrauen, der selbst nach Meinung der amtlichen französischen Havas-Agentur nur als ein „Bindeglied zwischen Besatzungsarmee und Frankreich" gedacht war
Korrektur der Sstgrenze denkbar
Die Aufnahme der Kanzlerrede in Amerika
Newyork, 2. September.
Auf die letzte Rede des Ministers Treviranus hatte der frühere Direktor der politischen Abteilung des Völkerbundes Paul Mantoux-Genf in Montreal eine Rede gehalten, in der er die Behauptung aufstellte, daß Deutschland ein stehendes Heer von 200 000 Mann zur Verfügung habe und daß die deutschen Rüstungskosten um 62 Prozent gestiegen seien, während die Steigerung in anderen Ländern nur 10 Prozent betrüge.
Im Zusammenhang mit diesen Ausführungen nimmt die „Times" zu den Erklärungen des Reichskanzlers Brüning Stellung. Seine Erklärungen, daß an der Stresemann- Politik weiterhin festgehalten würde, seien, so , führt das Blatt aus, von um so größerer Bedeutung, als sie nicht für das Ausland bestimmt gewesen seien, sondern sich an die deutsche Wählerschaft wendeten. Die Rede Treviranus irritierte weniger die deutschfeindlichen Kreise in Frankreich als den über die Rheinlandräumung nervös gewordenen Teil der öffentlichen Meinung, deren Nervosität aber übertrieben sei, denn Deutschlands Fähigkeit, selbst wenn es wünschte, Frankreich anzugreifen, wären durch den Locarno- Vertrag, der Frankreich Englands Hilfe in diesem Falle garantierte, nur gering.
Allerdings könne unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Vorschlag Deutschlands, die Dstgrenzen einer Revision zu unterziehen, Beunruhigung hervorrufen. Infolgedessen sei eine friedliche Korrektur der deutsch-polnischen Grenze nicht undenkbar, falls man diese Aufgabe den verantwortlichen Staatsmännern überließe.
Parteienausmarsch rum 14.9.
Mit dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Reichswahlvorschläge ist die Neugruppierung und Umgruppierung der Wahlparteien als abgeschlossen anzusehen. Der. Wunsch nach Sammlung des Bürgertums hat, wenn man sich die Liste der Parteien und Jnteressentengruppen an- steht, nur eine unvollkommene Auswirkung in dieser Liste gefunden. Bis zur Listennummer 13 sind es im wesentlichen die alten Parteien, um die sich das Gros der Wählermassen in der Vergangenheit sammelte und die a"-^ bei der Wahl am 14. September den eigentlichen Samme ist der politischen Wähler bilden werden. Erst der Wahu^g selbst wird entscheiden, ob durch einzelne Umgruppierungen die neubezeichneten Listen die Hoffnungen ihrer Taktiker erfüllen werden. Was auf der Liste der Reichswahlvorschläge nach der Nummer 13 kommt, ist im wesentlichen der Ausdruck von Unzufriedenheit, Eigenbrötelei und politischem oder wirtschaftlichem Sonderinteresse. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Listen diesmal einen größeren Zuzug erhalten werden als bei früheren Wahlen.
In der ersten Gruppe der politischen Parteien, wie sie auf der Liste des Reichswahlleiters verzeichnet ist, hat gegenüber der Wahl von 1928 eine kleine Verschiebung in den Listennummern und auch in den Namensbezeichnungen stattgefunden. Die Kommunisten treten an die vierte, die Deutsche Volkspartei an die fünfte Stelle. Die Deutsche Staatspartei tritt an die Stelle der Demokratischen Partei mit Nummer 6. Das Deutsche Landvolk als Liste Nummer 10 erscheint in dieser Bezeichnung zum ersten Male, stellt aber im wesentlichen die Christlich-Nationale Bauern- und Landbundpartei dar, die 1928 als Liste 15 hervortrat. Die Landwirtschaft ist außerdem noch mit der Liste der Deutschen Bauernpartei und des Landbundes in der Reihe der Parteien, die um die Gunst der Wählerschaft sich
SiscinrHtS^tnnunnnOwM^SKnW^ die Aufstellung eigener Kandidaten ebenso verzichtet wie die Alte Sozialdemokratische Partei. Auch der Völkisch-Nationale Block marschiert nicht mit eigener Liste auf. Dagegen erscheinen diesmal vier neue L i st e n, von welchen man nicht recht weißt, woher sie kommen und wohin sie gehen. So steht an 20. Stelle die „Deutsche Einheitspartei für wahre Volkswirtschaft", an 25. die „Arbeiterpartei für das arbeitende und schaffende Volk". Der Durchschnittswähler wird sich vergeblich fragen, was er von diesen Listen halten soll, welche Interessenten sich dahinter verbergen. Etwas eindeutiger ist schon die „Partei gegen den Alkohol", die sich unter der Nummer 21 zum ersten Male den Wählern vorstellt. Man kann die größten Sympathien für die Antialkoholbewegung hegen, ohne daß man auf diesem Gebiet Fanatiker ist, man wird aber vergeblich eine Antwort auf die Frage zu geben vermögen, was die Bewegung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun hat. Gerade wenn die Urheber dieser Wahlpartei eine Förderung ihrer Bestrebungen betreiben, werden sie schwer ihr Ziel durch weitere Zersplitterung der Wählermassen erreichen. Daß neben der Liste 24 (Hausund Grundbesitzer) außerdem noch eine Liste 27 „Handwerk, Handel und Hausbesitz" erscheint, obwohl schon unter Nummer 18 der „Freibund des Handwerks, Kleinhandels und Gewerbes" sich um die Stimmen dieser Kategorie mittel- ständischer Interessenten bemüht, ist typisch für die Eigenbrötelei, die im deutschen Bürgertum besteht und die es verhindert, daß diese Interessen eine einheitliche Vertretung in einer großen Partei finden. Dasselbe Argument wird man gegen die auch diesmal wieder gesondert auftretende Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenen-Partei einwenden müssen, wie man überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen kann, daß diese Jnteressentengruppen, die in die einzelnen Sparten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens auseinanderfallen, nach ihren immer wieder erlittenen Niederlagen nicht endlich die richtige Lehre daraus gezogen und der Zersplitterung im Bürgertum ein Ende gemacht haben. Daß auch die Unabhängigen Sozialdemo- kraten wieder gesondert marschieren, überrascht nicht besonders, ihr Auftreten ist auch nicht von überwältigender Bedeutung.
Ein kleiner Fortschritt in der Bekämpfung der Zersplitterung bei den Wahlen ist zweifellos festzustellen, nachdem die Zahl der zugelassenen Reichswahlvorschläge auf 24 zurückgeschraubt werden konnte, während es im Jahre 1928 noch 32 waren. Es ist unschwer voraus- zusagen, daß von diesen 24 knapp die Hälfte auf Mandate rechnen können. Die übrigen werden nur eines erreichen: die Zahl der Unentschlossenen und der Wahlfeinde zu vermehren und damit eine klare politische Willeni> bildung des deutschen Volkes zu verhindern. Die Hauptwahlschlacht wird auch diesmal zwischen den politischen Parteien ausgekämpft werden. Sache aller am Aufbau des Staates und der wirtschaftlichen Wiedergesundung Deutschlands interessierten Wähler — und das sollten alle sein — wird es sein müssen, den Weg hierzu frei zu machen. Mit Schlagworten und Phantastereien kommt das deutsche Volk nicht zur R u h e, nicht zur Freiheit, nicht zum W o h l - st and. Ebenso wenig aber wird das Ziel erreicht, wenn ein Viertel der Wählerschaft am Wahltage seine Pflicht nicht erfüllt.
Duell Bolucare-Treviran«;
Ein bemerkenswertes französisches Urteil.
Paris, 3. September.
Während in dem größten Teil der französischen Rechtspresse die sachlichen Gesichtspunkte der mehrfachen Ausführungen des Reichsministers Treviranus zur Frage einer Vertragsrevision fast restlos unberücksichtigt gelassen wurden, und sie in Verbindung zu bringen gesucht werden mit einer Umgruppierung im politischen Leben Deutschlands, hat sich die „Volonte" Mühe gegeben, die sachlichen Einwände des deutschen Ministers wie seines Gegenspielers in dem bekannten Artikelduell, Poincare, zu untersuchen. Das Blatt kommt dabei zu der Schlußfolgerung, daß die Darlegungen Treviranus „ausgezeichnet und sehr vernünftig" seien. Er hebt hervor, daß der junge deutsche Staatsmann die derzeitigen Realitäten des internationalen Lebens bei weitem besser begriffen zu haben scheine, als der alte lothringische Staatsmann. Treviranus wisse mit einem Taktgefühl zu sprechen, das die Aufrichtigkeit nicht ausschließe.
Poincare habe einen Artikel geschrieben, dessen juristische Haarspalterei doch nicht die Unrichtigkeit der aufgeführten Tatsachen verdecken könne. Frankreich habe Deutschland keine Konzessionen gemacht, denn jede französische Geste zugunsten Deutschlands sei nur im Austausch gegen deutsche Gesten oder Garantien erfolgt, deren Bedeutung für Frankreich groß gewesen sei. Treviranus habe leichtes Spiel gehabt, als er Poincare hieran erinnerte.
Treviranus weise auch daraus hin, daß die Verträge für Europa geschaffen seien, nicht aber Europa für die Verträge. Treviranus, der dank seiner Jugend die Zukunft begreife, gebe hier eine elementare Wahrheit wieder. Möge man doch in Frankreich so ehrlich, mutig und weitblickend fein, das anzuerkennen.
Eine Note Danzigs an den Völkerbundskommiffar.
Danzig, 3. September.
Die Antwort Danzigs auf die polnische Stellungnahme zu der Danziger Note in der Frage des Konkurrenzhafens Gdingen ist dem Hohen Kommissar des Völkerbundes zuge- leitet worden. Die Note setzt sich im einzelnen mit den polnischen Behauptungen auseinander und führt insbesondere den Beweis, daß die polnische These von der Notwendigkeit zweier Häfen für den Außenhandel Polens nicht zu halten ist.
In der Danziger Antwort wird eine Außenhandelskalkulation für Polen aufgestellt, aus der hervorgeht, daß dieser Außenhandel im Höchstfälle 11 Millionen erreichen kann, während das Fassungsvermögen des Danziger Hafens 12 Millionen mindestens betrage und das von Gdingen nach den polnischen Plänen aus 15 Millionen Tonnen gebracht werden soll.
Es bestehe auch keine Aussicht, daß der seewärtige Verkehr Polens in Zukunft eine Steigerung erfahre. Im Gegenteil sei anzunehmen, daß die polnische Ausfuhr immer mehr über die Landgrenzen geht, je mehr Handelsverträge mit den europäischen Staaten abgeschlossen werden. Polen habe den Charakter eines Binnenhandelsstaates. Die Danziger Note geht dann noch auf die Behauptung Polens, daß der Danziger Antrag auf Entscheidung durch den Hohen Kommissar einen Eingriff in die polnische Souveränität bedeute, ein und stellt fest, daß Polens Verhalten weder mit dem Begriff des Fairplay, noch mit dem Rechtsstandpunkt vereinbart sei.
Danzig verlange nur die Durchführung einer Entscheidung des Völkerbundskommissars. Dagegen bedeute das Verhalten Polens einen Vorstoß gegen die wirtschaftliche und politische Selbständigkeit Danzigs.
$r6|iöentenfrile in Argentinien Jrigoyen, ein Freund Deutschlands, zurückgetreten?
Berlin, 3. September.
Eine bisher amtlich nicht bestätigte Nachricht aus Buenos Aires besagt, daß der Präsident von Argentinien, Irigoyen zurückgetreten sei. An seiner Stelle fungiere einstweilen Vizepräsident Martinez, bis Neuwahlen ausgeschrieben würden.
Sollte die Nachricht vom Rücktritt Jrigoyens amtlich bestätigt werden, so würde Argentinien einen Präsidenten verloren haben, der dank seiner Persönlichkeitswerte sich nicht nur im Jnlande ein großes Maß von Achtung in den vielen Jahren seiner Präsidentschaft zu erwerben verstand, sondern den auch das deutsche Volk in gutem Gedächtnis hat. Jrigoyen hat während des Weltkrieges, auch als selbst die Vereinigten Staaten in die Front gegen Deutschland einrückten, und trotz aller Versuche des mächtigen Nachbarn, die Neutralität Argentiniens gewährleistet. Wenn er jetzt zurück- tritt, fo dürfte dies vor allem auf die auch in Argentinien, wie überall in der Welt, herrschende Wirtschaftskrise zurück- zuführen sein bzw. auf Bestrebungen, die einen Kurswechsel in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten herbeizu- führen wünschten.