hersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt [^^Bg|

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel- * V.AWL AV-W/LW |

Nr. 203 (Erstes Blatt»

Sonnabend, den 30. August 1930

80. Jahrgang

Der neue Handelsvertrag mit Finnland

Freundschaftliche Vereinbarung mit Finnland beseitigt hemmende Zollbindungen

Bt»?ion;lürr«nssgesetz verabschiedet

Berlin, 30. August.

Das Reichskabinell hat den Entwurf eines Pensions- kürzungsgesetzes verabschiedet. Er wird sofort dem Reichs- rat zugeleitet werden.

Ueber die grundlegenden Gesichtspunkte des Entwurfs erfahren wir von unterrichteter Seite: Der Entwurf besteht aus drei Teilen: 1. den Bestimmungen über die Pensions- kürzung bei Doppelrentnern, 2. den Bestimmungen über das Höchstruhegeld und 3. Bestimmungen zur Regelung einzelner Fälle.

Die Pensionskürzung für Doppelrentner will einem pensionierten Beamten, der durch Tätigkeit im Wirtschafts­leben ein Einkommen erarbeitet, das Ruhegehalt um einen diesem Anrechnungseinkommen angeglichenen Teil kürzen.

Das Anrechnungseinkommen bleibt bis zur Höhe von 6000 Mark kürzungsfrei. Von dem übrigen Betrag wird das Einkommen bis zur Hälfte gekürzt. Natürlich beginnt die Pension wieder in voller Höhe zu fließen, wenn das Anrechnungseinkommen aufhört.

Zum höchstruhegehalk ist vielfach der Wunsch geäußert worden, es auf den festen Betrag von 12 000 Mark fest­zusetzen. Die Regierung ist diesem Wunsche insofern ge­folgt, als Mißverhältnisse beseitigt worden sind.

Die Regelung sieht vor, daß nach fünfjähriger Tätig­keit in der letzten Stellung die. volle Höchstpension nach dem Gesetz gegeben werden soll. Bei kürzerer Tätigkeit wird der Betrag der Pension entsprechend gekürzt, bei Beschäf­tigung unter einem Jahre um 50 Prozent, für längere Tätigkeit entsprechend weniger bis zu einer Kürzung bei vierjähriger Tätigkeit um 10 Prozent. Weiter sind noch eine Reihe von Bestimmungen in das Gesetz ausgenommen, in denen verschiedene, schon bestehende Einzelgesetze zusam- HHiHMtiÄ

der Länder und Gemeinden. Er hat rückwirkende Kraft für die bisher bezogenen Pensionen, doch gewährt er dem Betroffenen eine Umstellungszeit von sechs Monaten.

Amerikanische Intervention in Bern?

Berlin, 29. August.

Nach den letzten Nachrichten, die über die Vorgänge in Peru berichten, scheint festzustehen, daß das gegenwärtige Direktorium die Lage völlig beherrscht. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Leguia halten sich angesichts der der Revolutionsregierung zur Verfügung stehenden Machtmittel im Hintergrund. Ueber das Schicksal des Präsidenten Leguia und seiner nächsten Umgebung besteht noch keine Klarheit. Der in Frankreich lebende frühere Senatspräsident von Peru, Carlos Bernales, äußerte sich einem Pressevertreter gegenüber dahin, daß Leguia und seine Freunde wegen Hochverrats zur Verantwortung gezogen und voraussichtlich zum Tode verurteilt werden würden. Ob es zur Voll­streckung des Urteils kommt, ist allerdings ungewiß, nach­dem, wie bisher unverbürgte Nachrichten behaupten,

die Washingtoner Regierung bei der militärischen Junta einen diplomatischen Schritt unternommen habe, der nicht mehr und nicht weniger als eins Intervention gegen eine Gewaltanwendung dem gestürzten Präsi­denten Leguia gegenüber bedeutet. Der amerikanische Geschäftsträger in Peru ließ dem militärischen Direk­torium die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten dahin zum Ausdruck bringen, daß die Washing­toner Regierung die Anerkennung der Revolutions- * regierung in Peru verweigern würde, falls gegen den ehemaligen Präsidenten Leguia ein ergehendes Todes­urteil zur Vollstreckung käme.

Eine Bestätigung dieser Meldung ist bisher nicht erfolgt. Immerhin gewinnt sie an Wahrscheinlichkeit, wenn man berücksichtigt, daß die amerikanische Gesandtschaft den bei­den Töchtern Leguias Asylrecht gewährt und damit den Schutz dieser beiden Familienangehörigen des gestürzten und gefangen gehaltenen bisherigen peruanischen Präsiden­ten übernommen hat. Die Haltung Amerikas der Revolu­tionsregierung in Peru gegenüber würde sich erklären aus den Richtlinien, die von dem Staatssekretär Hughes im Jahre 1923 für die Beziehungen Amerikas mit den südame- rikanischen Staaten aufgestellt worden sind. Danach erkennen die Vereinigten Staaten nur solche Regierungen an, die durch Neuwahlen ihr Mandat von der Bevölkerung bestätigt erhalten. Die Washingtoner Regierung will damit einen gewissen Druck auf die Staaten ausüben, die in den zurück­liegenden Jahrzehnten durch Handstreiche von militärischen und politischen Abenteurern ständig beunruhigt und wo­durch die kommerziellen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten fortgesetzt gestört wurden. Daraus würde sich auch erklären, daß das peruanische Direktorium eine Entschei­dung über die Auslieferung des noch immer an Bord des peruanischen Kreuzers zurückgehaltenen Präsidenten an das Revolutionsgericht noch nicht getroffen hat. Gerüchtweise allerdings verlautet, daß eine etwaige Aburteilung aus außen- und innenpolitischen Gründen geheim gehalten wer­den würde, um zunächst die Stellung der Revolutions- regierung zu befestigen.

Einigung mit Finnland Der neue Handelsvertrag unterzeichnet.

Berlin, 29. August.

In den hier geführten deutsch - finnischen Handelsver­tragsverhandlungen ist eine Einigung mit der finnischen Re­gierung zustandegekommen. Das neue Handelsabkommen ist unterzeichnet worden.

Bis zum Erscheinen des Kommuniques, das zwischen dem deutschen Vertreter und der finnischen Regierung vereinbart worden ist, haben die amtlichen Stellen über das Ergebnis der deutsch-finnischen Zollverhandlungen Stillschweigen be­wahrt. Aus dem Kommunique geht nun hervor, daß das Ergebnis doch ganz anders aussieht, als es nach der von an­derer Seite veröffentlichten Meldung scheinen mußte, die nui die Kündigung des Vertrages in den Vordergrund schob.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine bedingte Kündi­gung, um eine Vereinbarung, die nur ein Teil des neuen

Vertrages ist

Die Kündigung würde nur dann wirksam werden und einen vertragslosen Zustand herbeiführen, wenn das neue Ab­kommen innerhalb der dreimonatigen Kündigungsfrist des alten Vertrages nicht ratifiziert werde. Dieser Fall wird in unterrichteten Kreisen für sehr unwahrscheinlich gehalten vielmehr rechnet man damit, daß beide Parlamente sich hin­ter das neue Abkommen stellen. Dann werden also bei alte Vertrag und das Zusatzabkommen einfach automatisch fallen.

Die Aktion des deutschen Unterhändlers Dr. Ritter hak demnach den Erfolg gehabt, daß das Handelsver- lragsverhältnis zwischen Deutschland und Finnland durch eine freundschaftliche Vereinbarung gesondert

Die Kritik weiter Kreise der deutschen Oeffentlichkeit an dem alten Abkommen richtete sich einmal gegen die lange Dauer, die acht Jahre und für eine einzelne wichtige Position, nämlich für Butter, sogar sieben Jahre betrug und dagegen, daß die Zollsätze für Butter und Käse auf diese lange Zeit hinaus nicht geändert werden konnten. Diese langfristige Bindung ist beseitigt und für die Zollkontingente gilt bet autonome Satz. In Berliner politischen Kreisen wird diese Regelung außerordentlich begrüßt, zumal sie ohne eine Trü­bung unseres freundschaftlichen Verhältnisses zu Finnland erreicht wurde.

Die neuen AbMachungen

Das politisch Wichtige und für die deutsche Landwirt­schaft Wesentliche ist, daß die Zollbindungen für Butter, Käse und Oleo-Margarine beseitigt werden konnten, ohne daß es darüber zu einem Bruch mit Finnland gekommen ist. Es ist jetzt sichergestellt, daß spätestens am 29. November 1930 die Butterzollbindung wegfällt, b. h., daß der auto­nome Butterzoll von 50 Mark in Kraft tritt. Falls die neuen Vereinbarungen schon früher ratifiziert werden, tritt der 50= Mark-Zoll schon früher in Kraft.

Ebenso wie bei Butter erhält Deutschland auch bezüglich des Zolls für Oleomargarine freie Hand, da auch dieser Zoll nur gegenüber Finnland gebunden war.

Bei Käse dagegen liegen bekanntlich noch Zollbindungen in Verträgen mit anderen Ländern vor, fö daß sich an dem Käsezoll durch den Wegfall der Bindung gegenüber Finn­land unmittelbar nichts ändert. Die neue Vereinbarung be­darf der Notifizierung. Die wesentliche Gegenleistung für den Verzicht Finnlands auf die genannten Zollbindungen besteht in der Gewährung eines Butterkontingents zu dem gegenwärtigen autonomen Zollsatz von 50 Mark. Dieser Zollsatz würde sich für das Kontingent später auf 40 Mark ermäßigen, wenn das neue Abkommen nach zwei Jahren sechs Monaten nicht gekündigt wird. Solange die er­wähnte Bindung des Käsezolls gegenüber anderen Ländern besteht, wird das Käsekontingent praktisch nicht in Erschei­nung treten Der Text des Abkommens wird im Reichsan­zeiger veröffentlicht werden, sobald er in Berlin eingetrof­fen ist.

Staatsbesitz m Ä»en Schuhfabrik „Baka" in Schlesien.

Breslau, 30. August.

Die tschechische Schuhfabrik Vata, die stärkste Konkur­renz der deutschen Schuhwarenindustrie, ist bestrebt, ihren Einfluß auch in Deutschland stets weiter auszudehnen. Sie hat jetzt 'Verhandlungen mit dem preußischen Staate ge­führt, die ihr den Besitz des Klodnitzer Waldgebietes in Schlesien sichern sollten.

Wie gemeldet wird, sind diese zu einem Abschluß ge­langt. Das preußische Landwirtschaftsministerium hat seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Kaufangebot der Firma Data, die auf dem Gelände eine neue Fabrik errichten will, erteilt.

Als ein Zeichen besonderer Unterstützung der deutschen Wirtschaft ist dieses Vorgehen des preußischen Staates be­stimmt nicht zu werten.

Das deutsche Problem

Ausschluß der außereuropäischen Länder von der Europa- Konferenz?

Paris, 29. August.

Die etwas gereizte Erklärung des „Matin" 3U der Dis­kussion über die Paneuropa-Vorschläge Briands findet eine bezeichnende Parallele in einer Auslassung des „Journee industrielle". Während der „Motin" es so ÄaxzustellM ver­suchte, als ob Briand auftragsgemäß das Europa-Memo­randum ausMarbeitet habe, um es zur Grundlage einer all­gemeinen Aussprache in Genf zu machen, ohne damit eigen­nützige Ziele zu verfolgen, spricht aus dem „.Tournee indu­strielle" die Besorgnis, daß aus einer solchen allgemeinen Diskussion sich eine Loge entwickeln könnte, die den fran­zösischen Interessen nichr dienlich ist. Besonders beunruhigt zeigt sich das Blatt der französischen Industriellen darüber, daß mit dieser Diskussion über den Plan einer Europa- Föderation das deutsche Problem in den Vor - ' dergründ gerückt werden k ö n n e. Es glaubt an- nehmen zu sollen, daß bie deutschen Delegierten in Genf wahrscheinlich die bekannte These wieder aufnehmen würden, daß eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Organisation möglich sei, wenn nicht zuvor die volle Gleichheit seiner Rechte und ferner Mittel wiederher- gestellt, das heißt, die Friedensverträge revidiert seien. Das, so erklärt die „3outnee industrielle", können wir auf keinen. Fall Masten, und wir werden auch klar zum Ausdruck bringen, daß es, wie es bei den Konferenzen von geringerer Bedeutung sich bereits ereignet hat, nicht > jUiaffig ist, daß nichimterespertc, das heißt außereuro­päische Länder sich einer de'arrigen Frage bemächtigen t und bei der Diskussion dieses Problems als gefügige i.i iiilHM^^

Die Annahme des Blattes, daß Deutschland feine Mit­wirkung an dieser europäischen Föderation nur zusagen werde, wenn Deuilchmnd als gleichberechtigter Europa-Staat berücksichtigt wird, sagt zur Genüge, daß Frankreich mit sei­nen Paneuropa-Vorschlägen ein Ziel verfolgt, das den deut­schen Interessen in jeder Hinsicht abträglich sein müßte. Des-. halb hat bekanntlich Deutschland schon den bekannten Vor­behalt gemarkt und wird ihn auch unter allen Umständen aufrecht erhalten. Mit dem Versuch der Ausschaltung „nicht- intereffierter Staaten" von der Europa-Konferenz wird be­zweckt, den französisch vorherrschenden Einfluß auf dieser Konferenz zum Schaden Deutschlands sicherzustellen,

Besuch »riiuings in München

München, 30. August.

Reichskanzler Dr. Brüning ist mit Staatssekretär Dr. P ü n d e r zu einem offiziellen Besuch der bayerischen Staatsregierung in München eingetroffen.

Im Laufe des Vormittags stattete der Reichskanzler unter anderem dem päpstlichen Nuntius Vafallo bi Torre- groffa und Kardinal Erzbischof Dr. von Faulhaber Besuche ab. Der Reichskanzler begab sich darauf mit den Herren seiner Begleitung zum bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held. Im Anschluß an den Besuch, der Gelegenheit zu einer längeren politischen Aussprache gab, folgte der Reichskanzler mit den Herren feiner Begleitung einer Einladung des baye­rischen Ministerpräsidenten zu einem Frühstück im Palais. Preysing.

Reichskanzler Brüning über

den Sinn der Reichstagswahl

München, 30. August. Bei einer Wahlkundgebung der Bayerischen Volkspartei sprach Reichskanzler Dr. Brü­ning über den Sinn der Wahlen am 14. September. Der Kanzler faßte die Versammlung als ein gutes Omen für eine immer treuere und innigere Waffenbrüderschaft zwischen der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Zentrumspartei auf.

Der Wahlkampf gehe, so führte Brüning dann aus, um die Zukunft des deutschen Volkes für viele Jahre und um die Gesundung des parlamentarischen Systems. Die Reichsre­gierung wolle ein R efo rmp ro g r amm, das für Wirt­schaft und Finanzen durchführbar sei und auf eine Reihe von Jahren gesetzgeberisch verankert werden müsse. Planmäßig­keit in die Gesamtpolitik zu bringen, sei das Ziel, für das die Reichsregierung auch im neuen Reichstag sümpfen werde.

Der Kanzler hat heute um 8.35 Uhr mit dem fahrplan­mäßigen D-Zuge München wieder verlassen und sich nach Frankfurt a. M. begeben.

Verheerendes Unwetter über Schottland

London, 30. August. Ueber das schottische Hochland ging gestern in den früheren Morgenstunden ein schweres Unwet­ter nieder, das drei Stunden von Blitzen und Donnerschlägen begleitet war. Der Sturm richtete außerordentlichen Scha­den an. Hunderte von Lachsen treiben tot auf den Flüssen und der Verlust an Vieh kann noch gar nicht abgeschätzß werden.