HersfelSerTageblatt

hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelb

Nr. 193

Dienstag, den 19. August 1930

80. Jahrgang

Regierung berät Wahlrechtsreform

Erste vorbereitende Aussprache — Keine Heraussetzung des Wahlalters — Abschaffung der Reichsliste

Sie Gsesss in China

Die seit Jahren andauernden inneren Kämpfe in China haben die allgemeine Aufmerksamkeit gewissermaßen durch die Alltäglichkeit dieser Erscheinung abgestumpft. Das öffentliche Interesse an diesen Vorgängen in den westeuro­päischen Ländern dreht sich jetzt mehr um die Frage, welche Kräfte und Mächte hinter diesen inneren Kämpfen stehen und welche Auswirkungen der Sieg der einen oder anderen Partei für die europäischen Wirtschafts- und politischen In­teressen hat. Die Tatsache, daß das chinesische Volk zerris­sen ist und immer aufs neue aufgewühlt wird durch die ein­zelnen nach Macht trachtenden Generale, ist bekannt; ebenso daß hinter den einzelnen Truppenführern die Interessen der einen oder anderen Ost- oder Westmacht standen. Das dadurch für das chinesische Riesenreich hervorgerufene Chaos war den Kommunisten eine willkommene Grundlage, um den Bazillus des Bolschewismus nach China zu verpflanzen. Das gilt besonders von den Bauern, denen seinerzeit von dem Kantongeneral Tschiangkaischek die ver­schiedensten Versprechungen hinsichtlich Zuteilung von Land und Hilfe gemacht worden waren. Als dieser General sich aber gegen seine Widerpartner durchgesetzt hatte, vergaß er diese Versprechungen und der chinesische Bauer sah sich hilf­los und ohne Scholle der Not und der Ausplünderung durch räubernde Banden gegenüber.

Den bolschewistischen Agitatoren konnte es daher nicht schwer fallen, diese verbitterten Bauern zur Auflehnung gegendieGeneralsregierungzubewegen. Wenn jetzt die kommunistische Presse Europas den Sieg des Kommunismus in China unter Schlagworten, wie: „Der Vormarsch der Roten Armee in China!" und ähnlichen ver­kündet, dann braucht man nicht ohne weiteres der Meinung WMMjMWWMMWUB iiMü^ dem Augenblick sich von den kommunistischen Drahtziehern wenden, wo ihm Ruhe und Brot geboten werden. Die blu­tigen Kämpfe, die in den letzten Wochen zwischen den Na­tionalisten und den roten Banden— denn von einer regu­lären roten Armee kann man nicht sprechen — geführt worden sind, sind das Ergebnis einer systematisch durchge­führten Verhetzung der Bauern, nicht aber der Erfolg einer kommunistischen Agitation mit dem Ziele der Errichtung einer Näteherrschaft in China.

Im Augenblick scheint der Vormarsch der Aufständischen bereits gehemmt zu sein; die zuerst von Tschiangkaischek ge­meldete Wiedereinnahme der Stadt Tsinanfu wird jetzt auch von japanischer Seite bestätigt. Die „Roten" sollen sich in voller Auflösung befinden.

Trotzdem darf man in Europa nicht verkennen, daß in der Verbitterung des chinesischen unterdrückten Volkes gegen die Generalsregierung auch eine starke Dosis von Auflehnung gegen die Ausbeutung durch die Fremden mit- spricht. England hat selbst' den Anstoß zu einem zunehmen­den Fremdenhaß in China gegeben, als es nach Ausbruch des Krieges für die Vertreibung der Deutschen aus China eintrat. Damals kam den Chinesen zum ersten Mal das Bewußtsein, daß die Weißen ebenfalls nur Men­schen und keine Götter, jedenfalls nicht die Herren Chinas sind. In England hat man diesen damaligen Schritt längst bereut, denn es verspürt am meisten seine Folgen: Eng­lands Handel mit China ist auf einen Bruchteil der Vorkriegszeit zurückgegangen! Die Lehren dieser voreiligen Politik sind es wohl auch gewesen, die England in diesen Tagen veranlaßt haben, von einer Interven­tion angesichts der Gestaltung der innerpolitischen Dinge in China bei der Nationalregierung abzusehen. Man hat formell bei der Nanking-Regierung angefragt, ob sie wil­lens und in der Lage sei, die Sicherheit von Leben und Eigentum der Ausländer zu garantieren, was diese selbst­verständlich ohne weiteres zusagte, obwohl man sich wohl auch in London darüber klar war, wie wenig Machtmittel der chinesischen Nationalregierung zur Verfügung stehen, um diese Garantie zu gewährleisten.

Eine andere Frage interessiert in London selbstverständ­lich in weit höherem Maße, nämlich die, ob Gefahren be­stehen, daß aus der Bauernauflehnung gegen die Generals­regierung nicht schließlich doch eine umfassende Be­wegung gegen dieFremdensich entwickelt, die ihren Anstoß von Moskau erhält. Die alte Rivalität zwi­schen England und Rußland, die stch überschnei­denden macht- und wirtschaftspolitischen Interessen beider im fernen Osten, sind es, die mindestens im Hintergrund weiterer Entwicklungen der chinesischen Gärung stehen. England würde es heute sicherlich lieber sehen, Deutschland befände sich noch in einer Front der „Fremden" in China. Die besondere Rechtsstellung, die heute Deutschland in China besitzt und die eine Vorrechtsstellung in der Front der Wei- ßen auf Betreiben der deutschen Kriegsgegner seit den Friedensverträgen nicht mehr kennt, hat in Wirklichkeit das deutsche Ansehen in China vermehrt und seine wirtschaft- liche Stellung gehoben. Für Deutschland gibt es deshalb angesichts der widerstreitenden Interessen in Cbina nur eine Losung: sich in allen innerpolitischen Streitigkeiten Chinas neutral zu verhalten und im übrigen zu hoffen, daß das chinesische Volk recht bald zur Ruhe und zur wirtschaftlichen Stabilisierung kommt.

ÄenttiMO in Wm?

Tschiangkaischeks bedeutsamer Sieg

Peking, 18. August.

Der große Sieg der Bankingarmee über die Bordkrup- pen, der zur Einnahme Tsinanfus führte, wird als bedeut­sames Ereignis geteertes, das zur baldigen Beendigung der Feindseligkeiten in Ehina führen könnte. Ulan erwartet allgemein baldige Verhandlungen zwischen den Gegnern.

Die Bordlruppen sind bis an den Gelben Fluß zurück- getrieben worden.

Nach einem Bericht aus dem Hauptquartier Tschiang- kaischeks haben die Regierungstruppen bei der Einnahme von Tsinanfu sehr große Mengen Material erbeutet, u. a. 30 000 Gewehre und 130 Geschütze. Andere Berichte bestä­tigen, daß alle Versuche General Fengs, eine Erleichterung für die bedrohliche Lage der Truppen in Schantung durch Ausübung eines starken Drucks an der Lunghai-Eisenbahn- front zu schaffen, gescheitert sind, und daß die Verluste seiner Armee den allgemeinen Rückzug der Nordarmeen unver­meidlich machen.

Hantings schwerer Kamps

Paris, 19. August.

Der Korrespondent der Agentur Havas, der Banking besucht hat, berichtet: In der Hauptstadt herrscht trotz der militärischen Fortschritte der Truppen große Besorgnis. Tschiangkaischek bietet seine letzten Reserven an Menschen und verfügbaren finanziellen Mitteln auf. Die Mehrzahl der Polizeistreitkräfte ist militarisiert worden.

Die Banditenüberfälle haben zugenommen und greifen bis an die Mauern der Hauptstadt um sich. Ein Banditen- arer hält ein Landhaus, das Tschiangkaischek selbst ge- k UNS nuezehn Äilometer von^tanfing entfernt ist, be­seht. Die Soldaten plündern, die revolutionäre Gefahr in der Hauptstadt wird immer drohender. Die Behörden suchen durch Massenhinrichtungen dagegen anzugehen. Auch ein­flußreiche Peinlichkeiten werden hingerichket.

«esriedigppgrmrsi-te» in Indien

Langsam fortschreitende Annäherung

London, 19. August.

In Londoner politischen Kreisen verzeichnet man mit Genugtuung die Tatsache, daß zum ersten Male seit Be­ginn des Unabhängigkeitsfeldzuges der Indische National- kongreß durch ein offizielles Schreiben an den Vizekönig dessen Stellung formell anerkannt hat.

Ueber den Vorgang berichtet der „Daily Telegraph" aus Bombay, daß der Hinduführer Iayakar, der mit Gandhi und den beiden Nehrus verhandelt hat, bekanntgibt, daß es zum ersten Male gelungen sei, den indischen National- kongreß zu bewegen, sich mit dem Vizekönig in Verbindung zu setzen. Er hoffe, daß seine Besprechungen mit dem Vize­könig und das Schreiben des Nationalkongresses an den Vizekönig zu weiteren Ausgleichsverhandlungen führen werden.

3m übrigen ist die Lage im Bord Westen noch immer bedrohlich. Wenn auch in den letzten 24 Stunden keine Kampfhandlungen stattfanden, so herrscht doch bei den Berg- stämmen immer noch starke Unruhe. Der Stammesführer Turangzai und sein Sohn versuchen andere Stämme zur Unterstützung in ihrem Kampfe gegen die britische Herrschaft zu gewinnen.

Auf der anderen Seite wird die Demobilisierung eines Teiles der Orankzai verzeichnet, nachdem es ihnen nicht ge­lungen war, Verbündete für ihr Vorgehen gegen die briti­schen Truppen zu gewinnen. Kahat ist nicht mehr gefährdet.

Dir Kurden geschlagen

Angara, 18. August.

Bach einer Meldung aus Bajasid griffen die auf dem Agri Dagh stehenden Kurden Tachburun an, wurden aber durch eine Abteilung Türken zurückgeschlagen, die ihnen an Verlusten 60 Tote und 100 Verwundete beibrachten. Unter den Gefallenen befinden sich drei Führer.

Weiter wird gemeldet, daß der Agitator Emir Tumen, der früher aus der Grenzzone entfernt worden ist, von der persischen Regierung von neuem zum Untergouverneur des Grenzbezirks Kilisekent ernannt worden sei.

Eisenbahn ii&erW Auto

Kopenhagen, 19. August.

Ein Automobil mit fünf Insassen stieß in der Bähe von Middelfart auf der Insel Fönen bei einem Uebergang mit einem Zuge zusammen. Das Automobil wurde von der Lokomotive 40 Meter mitgeschleppt und vollständig zertrüm­mert. Drei Personen, der Hofbesitzer Mads Iensen, sein er wachsener Sohn und seine Schwägerin wurden sofort getötet Frau Iensen und ein 7jähriges Kind lebensgefährlich verletzt.

Wahlrechtsreform kommt?

Die erste Aussprache im Kabinett.

# Mit der feit Jahren angekündigten Wahlrechtsreform soll es angeblich jetzt ernst werden. Reichskanzler und Mini­ster der jetzigen Regierung haben in den letzten Wochen mehrfach erklärt, daß der neue Reichstag sich mit einer Wahlrechtsänderungsvorlage werde befassen müssen, die augenblicklich im Reichsinnenministerium ihrer Fertigstel­lung entgegengeht. In der Dienstagsitzung des Kabinetts soll

die erste vorbereitende Aussprache über den Wahl- rechtsreformentwurf

stattfinden. Der Entwurf liegt zwar noch nicht fertig vor, soll aber in Einzelheiten bereits weit vorgeschritten sein. Die Kabinettsbesprechung soll gewissermaßen die Grund­lage feststellen, nach welcher die Vortage ihre Gestaltung er­fahren wird.

Der verantwortliche Minister für die Wahlrechtsreform ist Dr. Wirth, der mehrfach versichert hat, daß das jetzige Kabinett die Wahlrechtsreform als eine ihrer wichtigsten Aufgaben ansieht. Er hat es jedoch abgelehnt, Einzelhei­ten der beabsichtigten Reformen mitzuteilen und nur aufs bestimmteste versichert, daß

eine Heraufsehung des Wahlalters nicht beabsichtigt fei. Das Zentrum hat die Wahlrechtsänderung gewisser­maßen zur Grundlage seines Wahlprogramms gemacht der­gestalt, daß sich in einzelnen Wahlkreisen die Kandidaten verpflichten mußten, mit aller Kraft dafür einzutreten, daß das geltende Wahlrecht eine den Erfahrungen gemäße Ab­änderung erfährt. Auch die Deutsche Staatspartei führt die Wahlrechtsreform als Bestandteil ihres Wahlprogramms auf.

( Man wird gespannt sein dürfen, ob die Versprechun- oder richtiger, später von den ffra11ionen eingeläft werden.

Theoretisch haben sich bisher sämtliche Parteien für eine Wahlrechtsänderung ausgesprochen.

Einen ersten ernsten Versuch zur Wahlreform machte bet seinerzeitige Reichsminister Dr. Külz, der einen Entwurf fertigstellen ließ und ihn den damaligen Koalitionsparteien unterbreitete. Der Entwurf versackte aber bald in den Be­sprechungen der Fraktionen. Der Nachfolger im Innenmini­sterium, Severing, hat dann ebenfalls mehrfach erklären lassen, daß sich eine Wahlrechtsänderungsvorlage in Ausar­beitung befinde, ohne jedoch den Külzschen Entwurf zu über­nehmen. Sie ist über erste Referentenentwürfe nicht hinaus­gekommen, weil in allen Parteien Besorgnisse bestanden — und noch bestehen! —, die Aenderungen könnten sich auf Kosten einzelner Abgeordneter vollziehen. Soweit bisher verlautet, legt Dr. Wirth in seinem Entwurf das

Hauptgewicht auf eine Aenderung der Wahlkreisein- teilung,

die man im Rahmen des Artikels 22 der Reichsverfassung durchführen will. Auf die Aenderung des Wahlalters will man verzichten, weil sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit vom Reichstag beschlossen werden könnte, wenn auch, wie Dr. Wirth jüngstens wieder in Görlitz erklärt hat, „es unsinnig sei, daß Zwanzigjährige über die Politik des Deutschen Reiches bestimmen". Das jetzige Wahlrechtsgesetz sieht bekanntlich 35 Wahlkreise vor, deren Bevölkerungs­dichte zwischen rund 1 Million und etwa 2% Millionen schwankt. Im neuen Entwurf ist

die Bildung von 162 Wahlkreisen mit einer durchschnitt­lichen Bevölkerungszahl von 300 000 vorgesehen.

Mit der Vermehrung der Wahlkreise will man vor allem die persönliche Fühlungnahme der Al Wählern erreichen, die jetzt praktisch auch, daß die Reichsliste vor in den einzelnen Wahlkreisen aufk- sollen innerhalb dieser Wahlkreise f

-dneten mit ihren t besteht. Es heißt

i n d e n soll. Die den Reststimmen aufgeteilt werden, len rund 60 bis

n Wahlkreisen er-

ir

Art der Abschaffung der Reichslist 70> Abgeordnete sich ihr Mandat i? kämpfen, das ihnen bisher auf Muß der Varkei- instanzen von selbst zufiel.

Auch diese Absicht des Kabinetts wird nicht widerspruchslos von den Fraktionen hingenommen werden, was ihre Stel­lungnahme zu den bisherigen Aenderungsvorschlägen be- töteten hat.

Italiens Arbeitslosenfürsorge

Rom, 19. August. Das umfassende Programm für Notstandsarbeiten, das die italienische Regierung zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit aufgestellt hat, ist nach einer Mitteilung des Organs der Faschistischen Partet bereits durch früher bereitgestellte Geldmittel finanziert. Mit den staatlichen Notstandsarbeiten, die Ende Oktober schon in vollem Gange sein sollen, finden über 200 000 Arbeiter in den Wintermonaten Beschäftigung und Verdienst. Daneben sind von den großen Städten in Vereinbarung mit der Re­gierung weitere Notstandsarbeiten geplant. Das italienische Arbeitslosenproblem, das nur als ein Ausschnitt aus der Weltwirtschaftslage betrachtet werden könne, fei mit diesen Maßnahmen nicht vollständig gelöst, die faschistische Regie­rung habe damit aber zur Abwehr die notwendigen Vorbeu­gungsmaßnahmen ergriffen.